Politik und Zeitkritik
Je intensiver ich die Nachrichten des Tages verfolge, dazu gehört viel Zeit einerseits und Zugang und Kenntnis über die entsprechenden Medienendgeräte andererseits, desto intensiver stellt sich mir die Frage nach der Funktionalität unseres politischen Systems.
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Wenn eine Institution wie Black Rock wider Erwarten auf den Ökologiezug aufspringt und plötzlich fordert, das nicht mehr nur Gewinne erwartet, sondern auch ökologische Standards von Firmen erwartet werden, bei denen sich der Großinvestor beteiligt, sollten die Anhänger der Ökologiebewegungen die Alarmlampen hell leuchtend eingeschaltet sehen.
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Und wieder sind Menschen gestorben, abgestürzt mit einem Flugzeug, abgeschossen von Organisationen, die es eigentlich gar nicht zu geben bräuchte, wenn unsere Spezies und ihre Führer sich nur endlich besinnen und sich den wirklichen globalen Problemen zuwenden würden.
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Zwei Staaten der Weltgemeinschaft (Humor ist, wenn man angesichts der UN in New York trotzdem lacht!) sind seit vielen Jahrzehnten unterwegs, fördern und organisieren Umstürze und sogenannte demokratische Freiheitsbewegungen in aller Welt. Die neoliberalen Aktionen einerseits, auf ausbeutende Wirtschaftssysteme spezialisiert, agieren in Südamerika und im pazifischen Raum und kämpfen bevorzugt gegen Regierungen, die sich der Armutsbekämpfung in ihrem Land verpflichtet fühlen, aktuell zu beobachten in Venezuela, Kuba und Nicaragua, die mit religiösen Fanatikern arbeitenden Aktionen andererseits agieren besonders stark in Regionen, deren Menschen sich dem Islam zugehörig sehen.
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Was wir konstatieren müssen ist die Tatsache, das sich unsere repräsentative Demokratie sich durch eine von Sensationslust und Einfalt gesteuerten Presse zunehmend in eine Medien-Demokratie verwandelt, wo Schreiberlinge und Moderatoren fast mehr Macht auszuüben scheinen als Politiker und gewählte Interessenvertreter.
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Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.
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Die alles beherrschenden Themen in Nachrichten und Medien zur Zeit sind Donald Trump, der Klimawandel und Gretha, der Brexit und die Handelskriege bzw. Sanktionen, die von der US-Administration ausgehen. Aber sind das wirklich schon die bedrückendsten Probleme, die unser alltägliches in der Welt-Sein betreffen, oder gibt es nicht auch viele andere Baustellen, die endlich in die öffentliche Debatte aufgenommen werden müssten. Ich persönlich denke, es gibt sie zuhauf, und sie werden durch die Fixierung aufs Klima zurzeit sehr wirksam verdeckt. Meiner Ansicht nach sind sowohl die Verfahren der Berichterstattung, die medialen Protagonisten als auch die Themenschwerpunkte, wie sie zur Zeit gesetzt werden, falsch gewählt und bedürfen einer Überprüfung.
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Immer wieder platzen neue Meldungen durch unserer Medien, die wieder und wieder behaupten, das Land Iran wolle die westliche Versorgung mit Öl behindern, in dem sie in der Straße von Hormus Tanker entweder angreifen, entführen oder festsetzen. Dabei wird wohl wissend vergessen zu erwähnen, das der Krieg über die Tanker von Großbritannien begonnen wurde, denn noch immer und jetzt schon 14 Tage lang wird ein iranisches Tankschiff vor Gibraltar festgehalten.
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Die Sommerpause ist in voller Blüte im Nachrichtenfluss angekommen und ohne Unterbrechung werden gewohnte Muster und eingeschlagene Pfade konsequent fortgeführt. Entscheidungen werden getroffen und angestoßen, wenn die große Masse der Bürger in Urlaub, Ferien oder anderweilig abgelenkt sind. Bisher waren das oft große Sportveranstaltungen. Dieses Mal muss das Sommerloch dafür geradestehen.
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Nach den Europawahlen und dem großen Desaster der beiden „großen Volksparteien“, nach dem „Sieg“ der Partei der Grünen und der großen „Zersplitterung im Parteiengefüge“, das nur noch Mehr-Parteien-Koalitionen zulässt, werden vielfältige Erklärungen, Analysen und Ratschläge in nahezu allen Medien, auf allen Bühnen und aus den verschiedensten Richtungen verbreitet, die ich in der nachfolgenden Aufzählung einmal kurz auflisten und dann kommentieren möchte
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Also ich kann nicht wirklich sagen, wie das Denken von Menschen beschaffen sein muss, die Nachrichtensendung produzieren, die an Einseitigkeit in der Deutung und an Ausblendung von Fakten nicht zu überbieten ist.
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Aus aktuellem Anlass ein paar Zeilen zu Venezuela, da die Medienberichterstattung wie bei der Ukraine und Syrien gerade mal wieder erst dort anfängt, wo die Schuldzuweisungen eindeutig zugunsten der westlichen Nato-Welt und der USA ausgelegt werden müssen. Dass die Probleme in allen drei genannten Staaten aber viel früher anfingen, als unsere Leitkultur und deren Medien dies heute betrachten, wird verschwiegen.
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Überall in Funk und Fernsehen und den Medien wird die ÄraMerkel und deren überraschendes Ende in großen und voluminösen Wortenbeschrieben, weinende Anhänger auf dem Parteitag, große Reden und reichlich Applaus. Waren die 18 Jahre Merkel-Vorsitz in der CDU und die vier Kanzlerschaften wirklich Grund genug, das Zeitalter dieser Regentschaft eine Ära zu nennen. Und ich möchte fragen, was in der Zeit von Merkel an bleibenden Errungenschaften, die dieses rechtfertigen würden, geblieben ist.
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Es war schon immer sehr viel einfacher, sich einer Horde anzuschließen und dort im Kreise anderer Schafe laut mitzublöken als sich allein und ohne Unterstützung durch den Mob eine eigene Meinung zu bilden. Der gemeine Bürger kennt das aus den Filmen, die man ihm jeden Tag zur Primetime serviert: Der Mob (meist einfache Leute ohne großen Horizont) haben den Schuldigen schon ausgemacht und sind gerade damit fertig, ihre Selbstgerechtigkeit in eine Tat umgesetzt zu haben, da stellt sich heraus, dass sie auf dem Holzweg waren und einer der Ihren, meist ein Mitglied der Führung des Mobs selbst, der Bösewicht war und alle anderen an der Nase herumgeführt hat. Das aber, wie zurzeit in den Leitmedien nachzulesen, der Mob aus den Spitzen der Gesellschaft, den Politikern und Leitmedienvertretern sich zusammensetzt und die Gemeinen nicht wie im Film die Täter, sondern die weitsichtigen Mahner sind, das widerspricht der durch die Filme vermittelten Positionen der Gesellschaft diametral.
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Nun ist es soweit! Gerade mal 14 Tage haben unsere neuen Regierungsmitglieder gebraucht, um aufgrund von Verdächtigungen, Vermutungen und wagen Annahmen einen diplomatischen Krieg vom Zaune zu brechen. Dieser mit diplomatischen Mitteln geführter Krieg wird begleitet von gefährlich direkten Eskalationen in Syrien, in der Ukraine und an den Grenzen Russlands, wo unsere „Friedenstruppen“ feindselig auf den russischen Bären schauen. Wenn wir Kuba und Afghanistan in der Vergangenheit als hochbrisant und gefährlich bezeichnet haben, so ist das jetzt inszenierte Gewitter damit durchaus vergleichbar.
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Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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