Biden vs Trump II

Eigentlich, ja eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts mehr zu Text bringen, um nicht zusätzlich für noch mehr Verwirrung und Entsetzen zu sorgen, als eh schon besteht, zumindest, wenn man unseren unzähligen Verunsicherungs-Medien-Artikeln Glauben zu schenken bereit ist.

Nun bin ich kein Freund von Trump, beileibe nicht, aber nicht alle seine neuen politischen Ansätze waren falsch. Ich würde die Größenordnung etwa so einschätzen: 20% davon waren neu und durchaus für Europa auch interessant, 50% waren wie gewohnt imperiales Amerika (großmäulig, besserwisserisch und gewaltbereit), und die restlichen 30% waren miserabel bis vollkommen verblödet. Zu den 30% zählen die gesundheits-, sozial- und einwanderrungspolitischen Vorstellungen, um drei markante Beispiele zu nennen, zu den 50% gehören die altbekannte Wirtschafts- und Innenpolitik der USA, die nie anders gedacht hat als „Amerikca first“, auch wenn Obama oder Bush das nicht laut und offen hinausposaunt haben, und zu den 20% gehört die militärische Angriffspolitik und die unzähligen Einsätze amerikanischer Geheimdienste weltweit, die Trump zumindest in seiner Anfangsphase deutlich zu reduzieren gedachte. Dazu zählte dann ja auch die Rolle der USA in der Nato, die Trump zu ändern gedachte. Das hat, ausgehend von den überwiegend demokratisch orientierten Medien und von den Regierungen der Verbündeten befeuert, dann ja nicht lange angehalten. Zu groß war wohl der Druck der Öffentlichkeit. Schade eigentlich.

Wenn wir verstehen wollen, was gerade in den USA mit Trump und Biden, den berichtenden westlichen Medien und von Seiten der Verbündeten Regierungen passiert, dann muss man einige Beobachtungen der letzten Jahrzehnte berücksichtigen:

Politisch gesehen, geopolitisch genau genommen, muss man sehen, das die USA ein Imperium darstellen, wobei Imperium nur der sein kann, der die weltpolitische Bühne aufgrund wirtschaftlicher und militärischer Übermacht beherrscht. Aber die imperiale Vormachtstellung wackelt zur Zeit gewaltig aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche dieses Staatenbundes. Weiterhin hat das Imperium Konkurrenz bekommen, denn China und Russland haben gewaltig aufgeholt, beide in militärischer, erstere zusätzlich auch in wirtschaftlicher Sicht.

Dann ist es, die letzten Wochen haben ein wunderbar transparentes Bild davon gezeigt, ist das politische System der USA kaum mehr als Demokratie zu bezeichnen. Dieses System des alten Amerika funktioniert nur dann gut, wenn eine der beiden Parteien ein deutliches Übergewicht erhält und sowohl die beiden Kammern als auch das Präsidentenamt besetzen kann. Fällt eine der beiden Kammern der nicht regierenden Partei zu, sind vielgestaltige Blockaden möglich, die soweit gehen, das alle staatlichen Stellen geschlossen werden müssen, weil sie kein Geld mehr bekommen. Und zur Zeit stehen die Parteien fast in einem Patt sich gegenüber. Das System verhindert durch sein Mehrheitsverfahren den Aufstieg einer dritten oder gar vierten Partei. Jeder Amerikaner muss sich, sofern er das Recht auf eine Wahl wahrnehmen möchte, für eine der beiden Seiten entscheiden, auch wenn das die Wahl zwischen Pest und Cholera bedeuten würde. So geht Demokratie aber nicht wirklich gut. Jetzt sind die beiden Seiten gleich stark, und jetzt rächt sich die Einseitigkeit dieses Systems. Wäre da noch so eine kleine FDP, wäre die Situation erträglicher.

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