Kategorie: Deutsche Politik

Deutsche Politik

Das haben wir aber fein gemacht…

Deutsche Politik, Miniaturen, Politik und Gesellschaft

So, nun ist es wohl passiert: Ein Merz wird der neue Merkel. Die Wahl zum deutschen Bundestag hat erstaunliche Ergebnisse produziert, Ergebnisse, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Nun gibt es auch zwei gute Nachrichten, denn die FDP ist erst mal Geschichte und für Die Grünen reicht es nicht zusammen mit der CDU für eine Regierungsbildung. Immerhin, das ist doch mal ein Bonus, der den nicht gelungenen Start des BSW zumindest für mich erträglich macht. Allerdings erhalten wir wohl wie vorausgesehen wieder eine Schwarz-Rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD, sozusagen also ein Merkel 5.0.

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Traum und Wirklichkeit

Wollten wir alle das wirklich so…?

Deutsche Politik, Meinung, Nachrichten, Politik und Gesellschaft

Und warum schwadroniere ich über all das hier? Wir haben in diesem Monat eine Wahl zum Bundestag. Dazu bewerben sich 41 Parteien. Jede dieser Parteien formuliert Wahlprogramme, an die sie sich nach der Wahl erfahrungsgemäß nicht werden halten können. Also verbleibt uns zur Beurteilung nur ein Blick zurück. Wer hat die letzten Jahre bestimmt, wohin haben diese unsere Gesellschaft entwickelt. Entscheiden sie selbst, ob sie den gleichen Menschen wie zuvor ihre Stimme geben oder ob Sie das Wagnis eingehen, mal andere zu Wort und zur Herrschaft zuzulassen. Ganz oben auf der Liste stehen sieben etablierte Parteien. Diese sind in verschiedener Konstellation für den Zustand unserer Gesellschaft verantwortlich. Wählen Sie diese, wird es nur ein „weiter so“ geben. Ich empfehle, schauen Sie mal nach unten auf dem Wahlzettel. Ich selbst werde nur Parteien und Menschen von weiter unten wählen. Ich möchte neue unverbrauchte Gesichter im BT sehen.

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Ukraine-Russland-Visionen

Deutsche Politik, Miniaturen, Politik und Gesellschaft, Satire

Na, da ist jetzt wohl etwas Bewegung in die Ukraine-Russland-Visionen gekommen!? Ich habe wieder und wieder darauf hingewiesen, das unser Verlass auf unsere Mainstream-Medien unbegründet und zutiefst verantwortungslos ist. Und selbst jetzt, wo sich bedeutsame Veränderungen in der Realität des Ukraine-Krieges abzeichnen, scheint unsere Zuversicht, so erzählen es die Qualitätsmedien, ungebrochen zu sein. Diese Form der Realitätsverleugnung ist nicht nur mehr unbegründet, sondern zutiefst gefährlich. Das was unsere Medien über den Stand Ukraine und die Aussagen von Präsident Putin berichten, ist nicht nur unvollständig, sondern löchrig wie ein grobes Sieb. Nur die Aussagen zur Zukunft der USA scheinen noch in den Mitteilungen der Medien richtig anzukommen. Und hier sind die seitenlangen Artikel völlig überzogen, denn es genügen zwei sehr kurze Sätze, um den Status der USA heute zu beschreiben: Biden will vor seinem Abtritt noch schnell einen Weltkrieg entfachen, und Trump scheint lautlos und in der Versenkung verschwunden auf seinen Amtsantritt zu warten. Beides kann und wird nichts Gutes am Horizont aufleuchten lassen.

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Der aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten

Deutsche Politik, Fragestellungen, Nachrichten, Schlagworte

Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.

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Man kann sich einfach nur noch wundern…

Deutsche Politik, Meinung, Sinnlose Fragen, Weltpolitik

Nun ist es als passiert, was unter keinen Umständen passieren sollte: Donald Trump wird erneut Präsident unser geliebten Führungsmacht und wird wohl die ganze politische Ausrichtung Richtung unbekannt verändern. Und kaum habe ich die obigen Zeilen fertig eingetippt, kommt die neue sensationelle Nachricht: Die Ampel hat fertig! Nun wäre das alles ja nicht so tragisch, hätten unsere politischen und medialen Spitzenkräfte sich nicht so arrogant und realitätsfremd verhalten. Wer sich umfassender informiert hat in den letzten Wochen, wird vom Wahlergebnis in den USA einerseits und dem Scheitern der Ampel andererseits nicht überrascht sein, denn alle Spatzen mit Ausnahme des Mainstreams pfiffen das schon wochenlang von allen Dächern.

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Deutschland und seine Medien – heute

Deutsche Politik, Fragestellungen, Meinung, Politik und Gesellschaft

Es ist schwer heute, über politische Themen zu schreiben, wenn man nicht auf sichere Quellen wie Beziehungsgeflechte zurückgreifen kann. Den sonstigen medialen Quellen kann niemand mehr vertrauen, da sie alle nur noch eine auf den Kundengeschmack/-gesinnung bezogene Sichtweisen vermitteln, und das sehe ich bei nahezu allen verfügbaren Medien. Der dem Mainstream (Meinungsrinne der elitären Schicht) zu entnehmende Nachrichtenstrom filtert nahezu alle ihrer Leserschicht betreffende unangenehmen Ereignisse aus und vertritt nur das als Allgemeinansicht gestellte Feindbild einschließlich dessen Wunschdenken: Gegen China, gegen Russland, für Israel und wir sind immer die Guten. Die alternativen Medien verbreiten ebenfalls nur noch die Ansichten, die der Masse ihrer Leserschaft entspricht: Gegen Impfen, gegen jeglichen Krieg, für oder gegen bestimmte Parteien, für oder gegen die Nato, für oder gegen die EU. Und wehe, die eingeschworene Leserschaft erreicht ein Artikel ihres Lieblingsmediums, der nicht ins gewohnte Bild passt… Und eine Sache kommt noch hinzu, und diese ist äußerst schwierig zu handhaben: Nachrichten, Berichte und Meinungsäußerungen sind bis zur Unkenntlichkeit vermischt und dürfen heute scheinbar nicht über mehr als sagen wir einmal eine halbe DIN-A4 Seite lang sein, sonst kann sie der Zeit beraubte Leser nicht mehr konsumieren.

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Caren Miosgas Schau-Moderation in der ARD

Deutsche Politik, Meinung, Politik und Gesellschaft

Ich bin von Polit-Talks (Neudeutsch: Moderierte Gespräche mit Politikern) ja viel gewohnt und seit vielen Jahren auch gar nicht verwöhnt, aber was sich Caren Miosga gestern (09.09.24 – Ist mit Ihnen Staat zu machen, Frau Wagenknecht) in der ARD geleistet hat, kann ich nur mit dem Begriff Schau-Moderation bezeichnen. In der heutigen Zeit und mit dem Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, sollte der ÖRR ein Programm also, das von Gebührenzahlern, also allen Privat-Haushalten des Staates, finanziert wird, doch zumindest die einfachsten journalistischen Standards einhalten.

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Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Deutsche Politik, Meinung, Nachrichten

Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.

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Weltweite Risiken und Baustellen

Deutsche Politik, Fragestellungen, Grundfragen, Meinung, Weltpolitik

Wir leben in schwierigen politischen Zeiten, die sich in mangelnder Planungssicherheiten ausdrücken. In der aktuellen Weltlage stehen in nahezu allen Ressorts wichtige Entscheidungen an. Ich habe nicht den Eindruck, das die Eliten der Welt diese Lage zu begreifen bereit sind. Maßlose Selbstüberschätzungen, irreale Vorurteile, sinnlose Ideologien und ein Ignorieren der realen Wirklichkeit sind überall anzutreffen, wo Entscheidungsträger zusammenkommen. Das sehe ich weltweit als gegeben an, aber ganz besonders stark vertreten sind die Regionen des Westens. Mittlerweile frage ich schon nicht mehr, wodurch dieser Trend sich begründet, ich schreibe nur noch auf, was dieser Trend gebiert und welche Probleme damit niemals zu einer Lösung gelangen können.

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Pipi Langstrumpf lässt grüßen…

Deutsche Politik, Fragestellungen, Meinung, Politik und Gesellschaft, Schlagworte

Was um alles in der Welt ist eigentlich nicht an dem Wortbegriff Demokratie nicht zu verstehen? Wenn ich mich jeden Morgen durch die Schlagzeilen der „Qualitätspresse“ quäle und lesen muss, das weite Teile der dort Schreibenden und Berichtenden (?) einerseits die Demokratie, also die Staatsform, in der das Volk allein über das Volk regiert und kontinuierlich und ohne Zögern versuchen, den regierenden Bundeskanzler in einer Sachfrage vor sich her zu treiben und zum Umdenken zu bringen, obwohl der in genau dieser Sachfrage die Mehrheitsansicht der Bevölkerung, also des Souveräns, vertritt, müssen doch diese Schreiberlinge und Wortkünstler den Begriff „Demokratie“ doch wohl ganz anders verstehen, als er allgemein definiert wird.

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Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht

Deutsche Politik, Nachrichten, Schlagworte

Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die westlichen Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.

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Strategiedefizite der deutschen Politik 2023

Deutsche Politik, Fragestellungen, Politik und Gesellschaft, Schlagworte, Weltpolitik

Wer sich jemals mit dem Thema Strategie beschäftigt hat und Herkunft und Prägung eines strategischen Denkens studiert hat, wird in der bundesdeutschen Politiklandschaft ein deutliches und nicht zu übersehendes Strategiedefizit feststellen. Ein Studienberatungsportal definiert Strategie als ein „Zusammenwirken von Gestaltungspotentialen auf dem Weg, ein Ziel zu erreichen“. Wenn wir uns allerdings die Ziele anschauen, die die politischen Strategien der Jetzt-Zeit zu erreichen suchen, stellt man doch erschrocken fest, das wir einerseits von der Erreichung der angestrebten Ziele weiter entfernt sind als je zuvor und wir andererseits sogar das Gegenteil dessen erreicht haben, was angestrebt wurde.

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Der erneut modern gewordene Krieg aller Kategorien

Deutsche Politik, Fragestellungen, Politik und Gesellschaft, Weltpolitik

Wenn ich mir die alltäglichen Nachrichten ansehe und lese, höre und sehe, wie groß die Differenzen zwischen verschiedenen Nachrichtenmedien bezüglich ihrer Inhalte und Interpretationen zum aktuellen Tagesgeschehen sind und wie weit sie auseinander liegen, kann ich mich eines mulmigen Gefühls nicht entziehen. Alle Seiten dieser für eine demokratische Gesellschaftsordnung notwendigen Informationsaufgaben arbeiten scheinbar nach nur noch internen Medienschaffenden selbst zugänglichen Regeln. Sie verbreiten Angst, sie verbreiten Schrecken, Furcht und Sorge und fordern so letztlich zu einer fast religiösen Gesinnungseinheit auf, die in radikalen Kreisen bis zur Bereitschaft zu Körperverletzung und weiterführend zu Hass reicht.

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Die Landtagswahl in Hessen und Bayern

Deutsche Politik, Meinung, Miniaturen, Schlagworte

Am kommenden Sonntag (08.10.2023) sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Ich habe oft gehört, das viele Wähler nicht mehr wissen, wohin sie ihr Kreuz malen sollen. Mir geht es ebenso, und daher habe ich für mich beschlossen, eine Partei zu wählen, die bisher noch nicht in den Parlamenten vertreten ist. Und ich möchte nicht versäumen, eine diesbezügliche Empfehlung auszusprechen.

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Eine Dekonstruktion der BRD 2023

Deutsche Politik, Grundfragen, Politik und Gesellschaft

Wenn wir uns die Bedingungen anschauen, mit denen ein Staatsbürger heute in Deutschland lebt, dann wird meist sofort auf einen Vergleich verwiesen, der unsere Möglichkeiten mit denen anderer Länder vergleicht. So gut ich das verstehen kann, aber für eine exakte Beurteilung sollte das keine Rolle spielen dürfen, denn es geht mir nicht um die Frage, “Wie gut es uns Deutschen geht im Vergleich zu…?“, sondern es geht darum, „Wie gut es uns gehen könnte…“, wenn einigen brisanten Problemstellungen andere Lösungskonzepte zugrunde gelegt werden würden.

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Die weltpolitische Lage Deutschlands heute

Deutsche Politik, Fragestellungen, Grundfragen, Politik und Gesellschaft

Worüber sich nahezu alle höchst einig sind in Europa ist die Tatsache, das die weltpolitische Lage ausgesprochen instabil genannt werden muss. Da ist zum einen die angespannte Lage zwischen den Großmächten (USA, Russland, China und nein, Europa gehört nicht (mehr) dazu…). Dann sind da die Klimaveränderungen, die nahezu jeder tagtäglich wahrnehmen kann und nicht zu vergessen natürlich die wirtschaftlichen Lagen, in die sich unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen Mitteln hinein gewirtschaftet haben.

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Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort…

Deutsche Politik, Politik und Gesellschaft, Weltpolitik

„Ich fürchte mich so vor des Menschen Wort.“ ist eine Aussage, die heute deutlich mehr Realität gewonnen hat als noch im Jahr 1898, als die zitierte Gedichtszeile durch Rainer Maria Rilke entstand. Wir leben heute medial und in täglichen Diskurs in einer Zeit, wo Lügen, Propaganda, Werbung und Wesensverschleierung nahezu allgegenwärtig sind. Vergleicht man die verschiedenen Aussagen in unterschiedlichen Medien, entsteht weder einheitliches Bild noch folgt das dort niedergelegte irgendeinem Muster. Jemand behauptet etwas, der Nächste widerspricht, der Dritte relativiert und der Vierte zieht das bisher Gesagte nur ins Lächerliche, ohne auf Argumente zu reagieren. Und zusätzlich beschimpfen und beleidigen sie sich alle noch gegenseitig.

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Wenn wir Deutschland politisch retten wollen…

Deutsche Politik, Grundfragen, Politik und Gesellschaft, Weltpolitik

Die politische und philosophische Landschaft in Deutschland gleicht immer mehr einem Jammertal, seit Jahren schon, aber jetzt wird es mehr und mehr offensichtlich. Und dieses Jammertal entstand nach den Vorstellungen derer, die wir mit gemeinschaftlichen Subventionen und hohen Kosten an unseren Universitäten ausgebildet haben. Dort nämlich ist die Verwirklichung der Aufklärung, die Legenden, Mythen und andere erfundene und gezielt verbreitete Lügengeschichten klarstellen bzw. beenden wollte, mittlerweile zu einer irrationalen, subversiven und dogmatisch verhärteten Rechthaberei verkommen. Schaut man sich das von dort ausgehende unsinnige Geplapper und die seltsamen Ideen einmal mit nüchternen Blick an, gerät man nicht mehr nur in Verwunderung, sondern in Wut. Das ist traurig, absurd und verbleibt zurzeit wohl ohne Hoffnung auf Besserung.

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Die Ukraine aktuell – Das Desaster

Deutsche Politik, Grundfragen, Politik und Gesellschaft

Nach Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages befinden wir uns seit der Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, die Armee der Ukraine mit Aufklärungsmaterial zu versorgen und ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden im Krieg mit Russland. Das wird zwar niemand in Regierung und Verwaltung bestätigen, darum geht es aber auch gar nicht, denn nicht wir entscheiden, wann wir uns im Krieg befinden, sondern in diesem Fall ist es Russland, das diese Entscheidung trifft. Und wie man in Russland darüber denken wird, scheint allen klar zu sein, die sich auch nur etwas mit der russischen Mentalität und speziell ihrem Gedenken an die Millionen russischen Opfer des Zweiten Weltkrieges beschäftigt haben.

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