Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die woke westliche Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.
Anders als andere Parteien in Deutschland will das BSW den Frieden nach Europa zurückholen und will darauf hinarbeiten, mit Russland die früher als selbstverständlich angesehenen „guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ wieder herzustellen. Sie lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab und setzen sich für diplomatische Initiativen ein, um den Krieg möglichst bald zu beenden. Das eine deutsche Initiative jetzt von Mitgliedern des BSW abgelehnt wurde, kann ich verstehen. Wollen Sie etwa Scholz, Lindner und Bärbock nach Moskau schicken, um den Krieg… ja was wohl … zu beenden oder sogar noch Öl ins Feuer zu gießen? Die neue Partei sieht Deutschland eben nicht als verlängerte rechte Hand der USA an. Sie möchten die Freiheit der einzelnen Mitgliedsstaaten sowohl in der EU als auch in der Nato, denen sie beide zum jetzigen Zeitpunkt eine US-Hörigkeit unterstellt, in der Selbstbestimmung bezüglich ihrer Teilhabe an beiden Organisationen deutlich verstärkt sehen. Weiterhin möchte das BSW die Monopolmacht der US-geführten Medien, Big-Tech und Finanzkonzerne zurückdrängen und steht daher für die Entwicklung und den Ausbau einer eigenen europäisch orientierten Infrastruktur in diesen Sparten. Alle deutschen DAX-Konzerne sind zu einem Drittel in der Hand von US-geführten Investmentgesellschaften. Nahezu alle großen Medienkonzerne werden von US-Interessen geleitet. Hier sollte in Europa ein Gegengewicht entstehen, das diese Monopolstellungen ausgleicht.
Die Energiepolitik sei ohne soziale und umweltschonende Komponenten nicht denkbar. LNG-Gas aus Fracking sei dafür nicht geeignet. BSW tritt daher für ein Aufleben der Kooperation mit Russland ein. Außerdem befürwortet es eine weltweite größere Offenheit in Technologiefragen mit all den Staaten der Welt, die dies wünschen. Das BSW lehnt die CO2-Bepreisung als unsozial ab, da sie die ganzen Kosten auf die Verbraucher umlegen würde. Energienetze gehören ihnen zufolge grundsätzlich in eine nationale Regie. Weiterhin sind Kleinbetriebe in der Landwirtschaft zu schützen und die Übermacht der Agrarkonzerne sollte gebrochen werden. Auch das Klagerecht von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten wird abgelehnt. Solche Gerichte braucht weder Deutschland noch die EU.
Das BSW setzt sich europaweit für einen Mindestlohn von mindestens 14€ ein. Es vermisst in EU-Europa soziale Grundrechte auf Gesetzesbasis. In Fragen zu Energie, Wohnen, Wasser, Gesundheitswesen und Internet möchten sie die zunehmende Privatisierung stoppen und verlangt, das alle Netze der Daseinsvorsorge Stück für Stück unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zurückkommen. Weiterhin fordert BSW eine einheitliche Gewinnsteuer innerhalb der EU sowie eine echte Finanzaktionssteuer, um die Spekulationsaktivitäten auf ein erträgliches Maß zurückzufahren. Das BSW fordert zwar keinen Ausstieg aus der Nato, lehnt aber die Beteiligungen an politischen Lösungen mit Hilfe militärischer Mittel ab. Auch sollte das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der Nato, das für jegliche gemeinsam geführte Einsätze vorgegeben ist, unangetastet bleiben. Ein weitere Forderung ist, das die USA ihre Atomwaffen, vielleicht sogar ihre Streitkräfte aus Deutschland abziehen.
In Sachen Migration fordert das BSW, das Asylrecht ohne Einschränkung beizubehalten. Die Verfahren dazu sollten in Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Weitere Forderungen sind die Fluchtursachen zu bekämpfen durch eine friedliche Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik sowie eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik. Auch die Abwerbung von Fachkräften aus Entwicklungsländern sollte eingestellt werden. Wenn wir Fachkräfte benötigen, sollten wir diese selbst ausbilden. Der BSW fordert die Einstellung einer imperialistisch ausgerichteten Außenpolitik, die durch Provokationen und Drohungen eine ihnen genehme politische Ausrichtung anderer Länder zu erreichen sucht. Auch müssen die Aktivitäten der multinationalen Konzerne und NGO’s auf ein Maß zurückgeführt werden, das diese von möglichen Partnern in der Welt nicht mehr als Bedrohung empfunden werden können. Das BSW steht ein für Freiheit und Demokratie. Diktate der EU sollten eingedämmt werden und die Presse- und Meinungsfreiheit muss wieder erstarken können. Weiterhin sollten alle Überwachungsgesetze, die mit Corona eingeführt wurden, zurückgenommen werden. Auch wird die Aufarbeitung der Corona-Krise als unumgänglich angesehen.
Ich hoffe, alles richtig zusammengefasst zu haben. Es gab keine Vorlage, nach der ich mich hätte richten können. Das alles sind weitreichende Forderungen, für die zur Zeit aber wohl keine Mehrheiten in Europa zu finden sind. Besonders die Beschneidung der multinationalen Konzerne und der Griff in die Taschen der Reichen zugunsten der Allgemeinheit wird europaweit auf starken Widerstand stoßen. Trotzdem sind diese Forderungen sehr wohl ein Schritt in die richtige Richtung. Ich werde die weiteren Äußerungen dieser neuen Partei dazu aufmerksam verfolgen. Sollten ihre Vertreten bei den nächsten Wahlen in die Parlamente einziehen, wird sich durch ihr Stimmverhalten zeigen, was von diesem Programm ernsthaft zur Umsetzung geführt werden soll. Ich selbst bin optimistisch, aber: Das war ich mal bei den Grünen und der Linken auch. Lang ist es her. Die 180°-Wende (Nein: nicht 360°, sondern…) allerdings, die sie sofort nach Antritt von Regierungsverantwortung hingelegt haben, steckt mir heute noch in den Knochen. Ich hoffe sehr, das sich mit Sahra Wagenknecht und ihrer Partei das nicht wiederholt. Sie selbst macht mir keine Sorgen, aber in einer Partei ist sie eben nicht allein. Das ist in Demokratien so. Ich unterstütze und fördere diese Partei, weil Sahra Wagenknecht in meiner Wahrnehmung immer das getan hat, was sie in ihren Reden auch gesagt hat und ihre Ansichten sich weitestgehend mit den meinen decken. Ich kann mich bei ihren Bemühungen zur Umsetzung ihrer Ideen an keine Wendungen erinnern, wie sie andere Parteien ständig vorführen, die aus meiner Sicht in die falsche Richtung gingen. Natürlich weiß ich, das sich ein Programm wie oben nicht von heute auf morgen verwirklichen lässt. Und natürlich wird das BSW von den etablierten Parteien und ihren hörigen Medien-Mitstreitern als die böse neue Kraft gesehen, die ihnen die Wählerstimmen streitig macht. Aber muss das wie immerzu beobachtet zu einer medialen Hexenverfolgung ausufern? Ich bitte alle Leser daher, Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern eine Chance zu geben. Ich tue das auch. Dazu gehört es, zuzuhören, was die Mitglieder dieser Partei zu sagen haben und sich nicht nur auf die gemeine Qualitätspresse (Mainstream, das ist die Meinungsrinne der etablierten Eliten) zu verlassen. Wir müssen aufwachen und uns die Verhältnissen in 2024 geradewegs vor Augen führen. Der geopolitisch herbeigeführte Abgrund ist schon sehr nahe. Bitte helfen Sie, ihn zu beseitigen! Wir sollten uns nicht „auf den Krieg vorbereiten“, sondern viel mehr auf Frieden und Zusammenarbeit weltweit. Es gibt doch wahrlich genug zu tun. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist bereit dafür. Es liegt nur an uns, dem ebenfalls zu entsprechen.