Auf Kollisionskurs mit der demokratischen Verfassung…

Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.

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Nachlese Europawahl 2019

Nach den Europawahlen und dem großen Desaster der beiden „großen Volksparteien“, nach dem „Sieg“ der Partei der Grünen und der großen „Zersplitterung im Parteiengefüge“, das nur noch Mehr-Parteien-Koalitionen zulässt, werden vielfältige Erklärungen, Analysen und Ratschläge in nahezu allen Medien, auf allen Bühnen und aus den verschiedensten Richtungen verbreitet, die ich in der nachfolgenden Aufzählung einmal kurz auflisten und dann kommentieren möchte

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Grokowabohu

Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.

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Schockstarre

Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.

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Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.

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Klassenzugehörigkeiten

Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.

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Prozess versus Reform – Ein Gedankenspiel

In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.

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Sie geben dem Wähler die Schuld…

In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu Petri, Gauland und Henkel zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.

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