Das haben wir aber fein gemacht…

So, nun ist es wohl passiert: Ein Merz wird der neue Merkel. Die Wahl zum deutschen Bundestag hat erstaunliche Ergebnisse produziert, Ergebnisse, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Nun gibt es auch zwei gute Nachrichten, denn die FDP ist erst mal Geschichte und für Die Grünen reicht es nicht zusammen mit der CDU für eine Regierungsbildung. Immerhin, das ist doch mal ein Bonus, der den nicht gelungenen Start des BSW zumindest für mich erträglich macht. Allerdings erhalten wir wohl wie vorausgesehen wieder eine Schwarz-Rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD, sozusagen also ein Merkel 5.0.

Erstaunlich an dem Wahlergebnis ist, das nur eine CDU/CSU/AfD oder CDU/CSU/SPD Koalition zulässt, ist das Wahlverhalten der jüngeren Generation(en), also der 18 bis 34 Jahre alten Bevölkerungsanteile. Sie haben mehrheitlich AfD und Die Linke gewählt. Da beide Parteien wohl für einen Politikwechsel eintreten und diese Gruppe mit jedem Jahr größer werden wird, bin ich sehr gespannt auf das Wahlverhalten 2029. Die jungen Wähler zu verlieren ist für jede Partei ein Alptraum. Das wird also spannend die nächsten Jahre. Wie bereits erwähnt wird die Nicht-mehr-große-Koalition, von deren Einigung ich mehr als überzeugt bin, wohl weiter machen wie bisher. Beide verfolgen einen Kurs, der sich nur dezent in wenigen Sachfragen unterscheidet. So möchte Scholz und die SPD keine weitreichenden Waffensysteme der Ukraine übergeben, während Merz ganz scharf darauf aus ist, mit solchen Waffenlieferungen doch noch einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu erzwingen. Zumindest tönt er das öffentlich laut heraus, obwohl mit Trump, Xi und Putin er wohl damit die Mächtigsten der Welt gegen sich aufbringen wird. Ob dann, wenn nach Wochen der Gespräche zur Koalitionsbildung nicht Trump nach erfolgreichen Verhandlungen mit Putin nicht doch noch ein Veto zur Ukraine-Politik Deutschlands einlegt, liegt das wohl zuerst an den Inhalten des Antrittsbesuchs des neuen Kanzlers in Washington oder noch weiter gefasst in den Sternen. Vielleicht sind die Sterne dem Frieden ja mal wohlgesonnen. Ich hoffe das sehr.

Schauen wir in die Wirtschaftspolitik, werden sich die Rahmenbedingungen wohl nur wenig ändern. Beide zukünftigen Partner wollen die Sanktionspolitik nicht abstellen und werden wohl weiter im Kielwasser der EU agieren, was wenig bis gar keine Optionen eröffnen kann. Es fehlt das Geld im Angesicht der Schuldenbremse, es fehlt der Wille zu Veränderungen und es belastet noch zusätzlich der neue Sheriff in Washington, der allen bisher genannten wohl noch länger ein Grauen bleiben wird. Dazu kommen erhöhte Verteidigungsausgaben, ein schwankender Macron in Frankreich mit großen Industrieproblemen, ein ebenso schwankendes GB, beide mit wachsenden Schuldenbergen sowie zu guter Letzt die Erstarrung der deutschen Außenpolitik durch die diplomatischen Missetaten der Vorgänger-Regierung. Es wird also wenig Raum für Hilfsprogramme, Steuersenkungen und Ausnahmeregeln geben. Zumal die Bundesbank erstmals kein Geld an den Bundeshaushalt überweist, denn sie steht mit 20 Mrd. € im Defizit. Der Energiepreis bleibt weiterhin hoch, die Zölle im Welthandel sowie die Kosten für die EU werden wohl erheblich ansteigen und neue-alte Technologien werden wohl Jahrzehnte brauchen, bis sie sich, so weit sie überhaupt verfügbar und einsatzbereit sind, auswirken können. Merz ist also nicht zu beneiden. Wer die Zeche bezahlen werden wird ist wohl allen klar: Die Bevölkerung wird die Milliarden sich wohl von den Sozialleistungen und Ruhestandsbedingungen absparen müssen.

Was wird die neue Koalition wohl an Neuerungen bringen? Ich bin gespannt, ob das Heizungsgesetz fallen, ob die Benziner wieder Hochkonjunktur und Kohle und Gas neben dem Atom der Energiewirtschaft wieder zu neuem Glanz verhelfen wird, wie Merz das im Wahlkampf angekündigt hat. All das Genannte wird nicht überall in der SPD für entspannte Minen sorgen können. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja mit 18 Sitzen nicht so komfortabel wie erwünscht. Und ob ein echter Sozialdemokrat beim Sozialabbau mitmachen kann ist mehr als ungewiss. Auch ist im Gegensatz zu den Christlichen für die SPD die Rentenfrage ein Tabu-Thema, denn ohne die angehenden Rentner wird die SPD auch noch die letzte Gruppe der Stammwähler verlieren. Ich frage mich sowieso, warum die Rentner nicht schon lange eine eigene Partei gegründet haben. Auch wird die neue Koalition wohl zügig für interessante Schlagzeilen sorgen, zumal aus der CSU die alten Recken wieder zu Einfluss kommen werden. Die Freude in den Comedy-Scenes ist groß.

Was mir persönlich Sorgen macht ist das Wahlverhalten der Wähler. Glaubt man wirklich, das die Verursacher der vielfältigen Krisen, an deren Ursachen neben der Ampel auch die sogenannte Große Koalition maßgeblich beteiligt war, die Karre werden aus dem Sumpf herausziehen können. Also ich bin da skeptisch. Aber wie gesagt sind Blicke in die Zukunft nach Wahlen immerzu ein Blick in die Glaskugel. In meiner Wahrnehmung haben Politiker in den letzten Jahrzehnten niemals das zustande gebracht, wofür sie in Wahlkämpfen so eindringlich geworben haben. Die Kompromisse, die sie eingegangen sind oder eingehen mussten, haben stets die Lage noch verschlimmert. Wir werden also sehen, wohin uns die Neuen dann wohl führen werden. Ich hoffe sehr, das das nicht Krieg sein wird. Merz hat keine Angst vor Krieg, meinte er ja erst vor kurzem noch, ich allerdings schon. Mit drei Großmächten als Gegner und wackeligen Freunden an der Seite ist das wohl doch ein gewagtes Vorgehen.

Was jetzt in der ersten Phase nach der Wahl wohl kommt ist hinlänglich bekannt: Funkstille. Es wird Wochen brauchen, bis eine Einigung der beiden Kontrahenten des Wahlkampfes erzielt werden kann. Und welche Köpfe in der SPD dann noch zur Verfügung stehen ist vollkommen unklar. Wir können dazu nur hoffen und uns „alles Gute“ wünschen.

Vielleicht sollten wir hier an dieser Stelle die Begriffe Demokratie, Wahlen und Parteien erläutern oder zumindest mal etwas genauer beschreiben. Ich glaube anhand des Wahlergebnisses erkennen zu können, das hier doch einige Unklarheiten bestehen. Fangen wir mal mit der Demokratie an. Sehr schön erklärt finden wir das bei Wikipeda, wobei allerdings die grundlegenden Problematiken nur sehr schwach angedeutet oder sogar verdreht dargestellt sind:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.

In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.

In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt.

Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme.

Forderungen nach demokratischen Strukturen beziehen sich nicht nur auf die gesamtstaatliche Ebene. Sie werden auch für Teilbereiche des organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine oder auch das Wirtschaftsleben erhoben.

Zunächst einmal können die ersten zwei Definitionen vollständig ausgeschlossen werden, denn es gibt sie auf der Welt nicht. Auch in den westlichen Demokratiestaaten regiert das Volk nicht wirklich, denn dazu müsste zumindest die Gewaltenteilung etabliert sein ¹ und das Volk müsste direkt an Sachentscheidungen beteiligt werden. In Deutschland kann das Volk nur eine Partei wählen. Die Möglichkeit, als freier Bewerber in einem Wahlkreis durch die Erststimme gewählt zu werden, scheitert meist allein schon an der mangelnden Medienpräsenz, ohne die ein Kandidat nicht bekannt werden kann. Nahezu weltweit gibt es nur Repräsentative Demokratien. Das heißt doch wohl, das nur Köpfe aus Parteien in Regierungsverantwortung kommen können. Eine Ausnahme dabei bilden die Kommunen, wo auch freie Kandidaten eine kleine Chance haben, und das auch nur, wenn die Bewerber z.B. stadt- oder ortsbekannt sind. Parteien sind von der Organisation her mit Vereinen gleichzusetzen, in denen die Mitglieder die Führungspersönlichkeiten bestimmen. Bei der CDU sind das 370000, der CSU 130000 und der SPD sind das gerade mal 370.000 Menschen, die bestimmen, wer in Kanzleramt und Ministerien regieren wird. Wenn diese Parteien koalieren, verhandeln und bestimmen nur Parteitage, die über mehrere Ebenen hinweg aus den Gesandten der Ortvereine gebildet werden, und Partei-Präsidien über die Machtverteilung im Land.