Sie haben die Überschrift gelesen, die sich in vier Worten artikuliert? So sehe ich im Moment (14.04.2026) die Weltlage sowohl in geopolitischer, politischer, weltwirtschaftlicher, wirtschaftlicher, post-kultureller, post-demokratischer und auch neo-philosophischer Sichtweisen. Ich folge in der Formulierung den mittlerweile Deutschland-weiten und gerne gepflegten Gewohnheiten der „Neo“-Umdeutungen, der „Un“-Verneinungen und der „Post“-Deklarierungen. Diese in meiner Ansicht nur „Unworte“ zu nennenden Sprachverwirrungen, die ja so in Mode zu sein scheinen, sind meiner Ansicht nach nur dazu da, die seltsamen und logisch unsinnigen bzw. falschen Schlussfolgerungen, die wir aus Krisen und bisher ungewohnten Entwicklungen in der Welt und innerhalb der Nationen beobachten können, zu verschleiern.
Verworren, Abgeflaut, Zukunftsohnmächtig, Lebensgefährlich weiterlesenSchlagwortarchiv: Trump
Ein sarkastischer Themenüberblick im Frühling 2026
Die momentane politische Situation in Deutschland, EU-Europa und der kriegerischen Welt ist mit dem Ausdruck „unerträglich“ nur vorsichtig umschrieben. Unerträglich sind nicht nur die Problemstellungen, sondern viel mehr die unerträglich widersprüchlichen Informationen, die meiner Ansicht nach darauf hindeuten, das das Gros der Bevölkerung von allen Seiten aus mit Falschinformationen, Lügen und Desinformation in Angst und Schrecken gehalten, sprich „kaltgestellt“ werden soll. Im Krieg USA/Israel/Saudi/Arabien/VAE/Bahrein gegen den Iran/Jemen gewinnen anscheinend immerzu beide Seiten.
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Das USA-Israel-Iran-Debakel
Was ich ganz und gar nicht verstehen kann sind die Reaktionen, mit denen sich die Politikgrößen Europas angesichts des Überfalls der USA-Israel-Koalition auf den Iran verhalten und äußern. Ich könnte ja noch verstehen, wenn man dabei, um den amerikanischen Präsidenten nicht zu verärgern, sich der Kritik am Vorgehen zu enthalten versuchte. Sich allerdings dann noch den beiden Aggressoren anzubiedern und selbige in ihrem Kampf gegen den Iran unterstützen zu wollen finde ich mehr als pervers. Haben wir in Deutschland, in GB und der EU nicht genug damit zu tun, der Ukraine Milliarde für Milliarde in den korrupten Rachen zu schieben, obwohl mittlerweile selbst die USA nicht mehr an den Sieg gegen Russland glauben? Mit was bitte sehr wollen wir die beiden Angreifer denn unterstützen? Mit Abwehrraketen? Mit Soldaten? Mit Aufklärungsarbeit? Oder mit was sollen die ausgehungerten europäischen Armeen unterstützend tätig werden? Im Großen und Ganzen haben wir all unsere Mittel kostenfrei der Ukraine abgegeben. Und das ganze Zeug liegt jetzt verschrottet irgendwo im Osten der Ukraine herum. Ich gehe mal davon aus, das Russland das einsammeln wird, um damit seine Stahlproduktion in ungeahnte Höhen zu treiben.
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Die Probleme unserer Zeit und Fragen an KI
Wir erleben zur Zeit eine Welt im Wandel, eine Zeit also, wo Altes nicht mehr zeitgemäß und Neues noch nicht machbar erscheint. Wenn wir uns in der Weltgeschichte großer Reiche umsehen, hat diese Phase bisher jeden Hegemon und jedes große Reich erlebt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, ja sogar schon intensiv erforscht und liegen bei all den Jahrtausende umfassenden Erfahrungen offen auf dem Tisch. Allerdings sind die Gründe für das Chaos und die Bremser einer Neuausrichtung ebenfalls mehr als bekannt. Die Einen versuchen, ihre Pfründe, erworben in der stabilen Lage der vergangenen Dezennien, zu sichern und verweigern einen Wechsel, weil sie damit die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht verlieren würden. Die Anderen, die das bestehende System bisher nicht zum Zuge kommen ließ, versuchen mit aller Macht, ihre meist übertrieben moralisierte Vision einer blühenden Zukunft entgegen den Tatsachen umzusetzen.
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Die Nähe des Faschismus zu Ideologien
…vor dem Hintergrund des Überfalls der USA auf Venezuela und die Entführung der dortigen Präsidentenfamilie.
Wer jemals nach einer Definition des Faschismus recherchiert hat, wird schnell festgestellt haben, das dieser Begriff sich nicht eindeutig beschreiben lässt. Die erfolgversprechensten Beschreibungen orientieren sich an den Regimen der Vergangenheit, die heute gerne als „faschistisch“ bezeichnet werden, und das waren Hitler-Deutschland, Japan im zweiten Weltkrieg, Mussolinis Italien, der Burenstaat in Südafrika und auch Frankos Spanien. Alle diese Regime zeichneten sich in der Historie durch ganz bestimmte politische Orientierungen aus, die ich kurz in einer Liste darzustellen versuche:
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Entscheidungssysteme und deren Grundlagen
Der Artikel beschäftigt sich mit den Formen der Entscheidungsfindung, zunächst in Kürze im persönlichem Umfeld, und danach etwas ausführlicher in demokratischen und parlamentarisch geführten Systemen. Dabei werden die Verfahren Kompromiss, Konsens und Win-Win besprochen und mit den Definitionen verglichen, die Wikipedia 1 anbietet. Dann werden drei grundlegende und mit westlichen Vorstellungen verbundene Gesellschaftsanschauungen (Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus) kurz beleuchtet. Auch hier werden die Definitionen von Wikipedia hinterfragt und diskutiert. Abschließend behandelt der Artikel die Machtfrage, mit der jeder Bürger konfrontiert ist und der er sich bewusst sein sollte. Zusätzlich beleuchte ich zum Abschluss die Möglichkeiten, die jedem Bürger einer westlichen Demokratie zur Verfügung stehen, um auf die politische Landschaft einzuwirken. Es gibt meiner Ansicht nach deren mehr als gemeinhin gedacht wird.
Entscheidungssysteme und deren Grundlagen weiterlesen- Wikipedia ist das im Westen meistgenutzte Nachschlagewerk im Internet. ↩
Macht- und Größenwahn
Es braucht weder Studien noch sonstige Erkenntnisse, das so manch Schwergewicht der politischen und medialen Sphäre so langsam die Vernunft abhanden gekommen zu sein scheint. Anders kann ich mir die medialen und politischen Entgleisungen von Kriegsfähigkeit bis Stadtbildbetrachtungen nicht erklären. Außerdem sollten diese Menschen doch über genügend Einfluss und Informationen verfügen, um die Folgen ihrer Äußerungen und möglichen Folgen ihrer aggressiven Polemik und Politik absehen zu können. Wer auch nur die Kommentare und Veröffentlichungen von in Westeuropa zugänglichen prorussischen Medien verfolgt -Ich gehe davon aus, das die genannten Personen doch wohl die Äußerungen ihrer erklärten „Feinde“ studieren werden-, muss doch die zunehmende Verhärtung der Meinungen in Russland zur Kenntnis genommen haben. Denn dort fordert man (Karaganow: Es wird kein Deutschland mehr geben) mittlerweile sogar einen Präventivschlag, um vor dem drohenden Nuklearkrieg zu warnen und/oder ein Zeichen zu setzen. Deutschland steht dort wegen seiner aggressiven und feindlichen Haltung ganz oben auf der Liste der möglichen Ziele.
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Aktuelles aus der Qualitätspresse
Wenn wir heute auch nur oberflächlich die Zeitungen lesen, werden wir ganz bestimmt mit nachfolgenden Aussagen konfrontiert: Wir werden von Russland aus einer militärischen Bedrohung ausgesetzt, auf die wir reagieren müssen. Wir werden die aktiven Streitkräfte mittels des Wehrdienstes um 80.000 Männer und Frauen auf 260.000 erhöhen, wobei die Bundeswehr dann mit Reservisten insgesamt 460.000 Kämpfer haben wird. Der 2plus4-Vertrag erlaubt der Bundeswehr eine Truppenstärke von 370.000 Männern und Frauen. Wir werden jährlich die Ukraine mit 9 Mrd. Euro unterstützen. Deutschland müsse aufrüsten und wieder kriegstüchtig werden. Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar. Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man mal die Frage stellen: Warum könnt ihr nicht auch für 2200 Euro arbeiten? Der Bundeshaushalt wird mehr als deutlich zusammengestrichen. Wir müssen sparen, so der Finanzminister. Die Bundesregierung möchte Soldaten zu Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine schicken. Sie müsse Verantwortung tragen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Das bisher Beschlossene (?) reiche nicht. Wichtig wären weitere Strukturreformen. Ich (DIW-Chef) fordere von den Rentnern ein soziales Jahr.
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Inkompetenz und Größenwahn im Mainstream
Der Artikel ist eine Antwort auf einen Artikel der Tagesschau.de vom 16.08.2025, den ich nahezu in voller Länge zitiere. Also ich weiß ja nicht, würde ein Kabarettist jetzt ausführen, was man dort in der Redaktion so raucht, aber die Analyse des Schreibers trotzt nur so von Inkompetenz und Größenwahn. Zwei Staatschefs aus zwei Großmächten, die sich seit Jahren in einem verbaler und wirtschaftlichen Kleinkrieg befinden treffen sich und führen Gespräche auf hoher Ebene. Das dabei mehr als ein Ausloten gegebener Möglichkeiten herauskommen würde, muss jedem offen denkenden Menschen klar gewesen sein. Man konnte hoffen, das die Gespräche zumindest friedlich, informativ und freundlich verlaufen und keine der beiden Seiten die Fortsetzung der Annäherung blockieren wird. Und das scheint ja wohl geschehen zu sein.
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Die heutigen politischen Moden
Die heutigen politischen Moden sind nicht anders als die früherer Zeiten und daher auch bestimmt nicht besser. Das Bild: Zwei Menschen besprechen mangels Alternativen die aller Wahrscheinlichkeit nach verbleibenden Möglichkeiten, die da sind: Grab oder Galeere?
Seit vielen Jahren schon gehört das tägliche Studium der Nachrichten aus aller Welt zu meinen Gewohnheiten des Tages. Und dabei verlasse ich mich nicht allein auf deutsche Leitmedien wie Spiegel, Zeit und Frankfurter Rundschau, sondern auch auf ausländische Nachrichtenportale und alternative Medien. Und natürlich gehören auch die Medien der Länder, die in Deutschland mittlerweile als Feinde betrachtet werden, zu dieser Lektüre. Das ist sehr viel Lesestoff und frisst einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit, aber diese ist aufgrund meines Ruhestandes ziemlich umfangreich und und wird durch die Verfügbarkeit des Internets samt Übersetzungssoftware immer mehr vereinfacht. Oft genügen schon das Lesen der Überschriften und der ersten Zeilen des Artikels, um sich über den Inhalt klar zu werden. Wiederholungen und Neuinterpretationen mit kleinen Nuancen scheinen unvermeidlich und kommen mehr und mehr in Mode. Man scheint von Seiten der Medien zu glauben, das das, was von verschiedenen Seiten immer neu aufgelegt wird immer wahrer werden wird. Das Prinzip kennen wir aus der Werbung: Immer wieder die gleichen Spots im gleichen Film, bis aus Klebstoff U.. wird. Allerdings ist das Prinzip so nicht klar ausformuliert, denn die Wiederholungen machen eine Ansicht oder eine Interpretation nicht wahrer, sondern nur bekannter. Und bekannt ist nicht gleichbedeutend mit richtig oder gar wahr. „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht…“ scheint in der Zunft der Schreiber und auch der modernen Leser keine Gültigkeit mehr zu haben.
Zur Zeit haben die Berichte über Israel und Gaza die Berichte zur Ukraine maßgeblich verdrängt. Nur langsam werden dabei aus den Entschuldigungen und Rechtfertigungen der letzten Wochen Anklagen und Äußerungen von Unverständnis angesichts der Gewalt, die von unseren Freunden dort ausgeht. Trotzdem kommen in den Gazetten und Gazettensammlungen wie Google-News immer wieder vermehrt Äußerungen von Institutionen wie der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft oder der Jüdischen-Allgemeine lautstark zu Wort, obwohl deren Verständnis der Ereignisse doch massiv einseitig gefärbt sein müssen. Also ich weiß nicht genau, wie Sie das sehen, aber allein die Anzahl der Getöteten auf beiden Seiten spricht doch wohl eine sehr klare Sprache. Rücksichtslose Zerstörung und der Hunger als Waffe belegen weiterhin die wahren Verhältnisse in den Auseinandersetzungen dort. Auch fehlen in den offiziell anerkannten Nachrichten oft die sehr eindeutigen Aussagen israelischer Politiker zum Hintergrund der Ereignisse. Da hilft es doch nicht, keine Waffen mehr zu liefern. Da ist eine Verurteilung der Vorgehensweise samt Sanktionen politischer und diplomatischer Natur gefragt. Es ist offensichtlich, das Israel nicht nur agiert, um seine Landsleute zu befreien, sondern versucht, sich den Gazastreifen endgültig einzuverleiben. Neuere Forderungen nach einer Auswanderung der Gaza-Bewohner sind doch wohl unmissverständlich. Ich kann die dahinterstehende Absicht recht gut verstehen, allerdings verurteile ich die Mittel und Maßnahmen, die dafür angewendet werden. Es wäre zum Beispiel denkbar gewesen, den Gazastreifen als automomes Gebiet in den Staat Israel aufzunehmen, unblutig und wahrscheinlich sogar für beide Seiten von Vorteil (win-win). Gaza war immer auf die Hilfeleistungen seiner Nachbarn und Freunde angewiesen. Aber das entspricht wohl nicht der Strategie des „teile und herrsche“, wie es weltweit gepflegt wird. Friedliche Lösungen erscheinen heute nahezu weltweit als Phantasiegebäude und würden voraussetzen, das die Menschen auf allen Seiten ihren Hass überwinden und Gewesenes gewesen sein ließen. Was in Südafrika, im Verhältnis Deutschland-Frankreich und in anderen Ländern gelingen konnte, geht dort im Orient nicht? Das ist unverständlich und widerspricht jeder Logik.
Der Konflikt in der Ukraine, einerseits Krieg und anderseits Sonderoperation genannt, ist aus den Nachrichten Deutschlands weitestgehend verschwunden. Von Zeit zu Zeit erinnern sich noch bekannte Schreiber und schwärmen über die Erfolge der Ukraine und deren Chancen, mit einer neuen Offensive und neuen Waffen des Westens doch noch zu gewinnen, aber diese Stimmen verstummen mehr und mehr und machen einer Ratlosigkeit Platz, der sich sogar schon einige wenige Politiker der regierenden Parteien anzuschließen scheinen. Manch eine Stimme kommt trotzdem heute noch mit der Vorstellung in die Medien, mit Russland aus einen Standort der Stärke heraus zu einer gesichtswahrenden Verhandlungslösung zu kommen. Sie drohen und sanktionieren, als ob das Potential dafür vorhanden wäre und Sanktionen (bisher 18 Pakete aus der EU) etwas anderes vollbracht hätten als nach hinten loszugehen. Ich halte das nur für einen gelungenen Bumerangeffekt, ausgelöst aus einer riesigen Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten, die bar jeglicher Grundlage sind. Unsere Armee ist bedeutungslos, wir haben keine Ressourcen mehr, sind auf Handel angewiesen und haben die Ausbildung der nachwachsenden Generationen vernachlässigt. Mit was wollen wir erfolgreich drohen? Meiner Ansicht nach wird Russland den Krieg gewinnen, dann aus der Position der Stärke heraus die Regelungen zum Frieden diktieren und seine Vorstellungen voll verwirklichen. Übrig bleiben wird eine winzige, machtlose Ukraine, wahrscheinlich sogar ohne Zugang zum Meer. Sie wird dann wohl der EU angehören, nicht aber der Nato und sie wird im Gewimmel der Kleinstaaten der Erde mehr und mehr verschwinden. Keine große Bühne mehr, sie wird keine Geschenke der EU und USA mehr erhalten und keine Industrie mehr haben. Ihre Rohstoffe sind ja bereits verkauft. Und der kleinlaute Westen wird freudestrahlend das ausgehandelte Ergebnis als Erfolg zu verkaufen trachten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Erfolg damit haben. Die Geschichte wird umgeschrieben und die Wahrheit versiegt wieder wie immer schon in der Historie. Der Konflikt ist zu Ende und wir können uns dann beruhigt der Pflege des Rasens vor dem Kanzleramt und dem Lobbyismus der Auto- und Pharmaindustrie widmen. Ist halt schiefgegangen, na und?
In der Spitze der Regierung unseres größten und mächtigsten Verbündeten jenseits des Atlantik steht heute ein Mann, der vom vereinten Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wurde. Keiner wollte sich mit der Möglichkeit auseinander setzen, gute und freundschaftliche Beziehungen mit ihm zu pflegen und sich auf ein Miteinander einzulassen. Selbst als die Wahl längst entschieden war und klar wurde, wer die USA künftig regiert, stellte sich keine Anpassung an die neuen Gegebenheiten ein. Auch hier kommt wieder der Bumerang zu Tage, der mittlerweile fest in der EU zu wohnen scheint und sich maßgeblich auf Ignoranz gründet. Was Europa im Verhältnis zu den USA gerade versucht, ist, den misslungenen Start auszusitzen. Die letzten Tage waren gefüllt mit Nachrichten über den Jahrhundert-Deal zwischen der EU-Kommission und Trump, der konkrete Zahlen hervorbrachte und ansonsten mit Versprechen gefüllt war. Es war abzusehen, wie lange dieser Deal halten würde. Nicht die EU investiert in andere Länder. Auch kauft die EU nicht wirklich Öl und Gas ein. Das tun hier Nationalstaaten und Privatunternehmen, die sich an keine überstaatlichen Vorgaben halten müssen. Die Verhandlungsführerin muss das gewusst haben, als sie den Deal abschloss. Nun hat er ja gerade mal zwei-drei Tage gehalten, denn schon sind die nächsten Drohungen unterwegs. Die vereinbarten Zölle sind in Kraft und die weiteren Versprechen werden wohl nicht gehalten werden können. Das ist weiteres Öl im Feuer des zwischenstaatlichen Verhältnisses. Der Handelskrieg wird fortgesetzt. Allerdings verstehe ich die allgemeine Aufregung nicht. Die Zölle der USA werden auf Einfuhren erhoben und müssen von den Amerikanern bezahlt werden, die europäische Waren kaufen. Wer sich in den USA teure europäische Waren leisten kann, wird die 15% locker verkraften. Auf der anderen Seite entfallen europäische Zölle, was amerikanische Waren, die in Europa eh nur wenige kaufen wollen, billiger macht. Na und? Davon geht die Welt nicht unter. Die samit fehlende Nachfrage nach Gütern erhöht die Angebotsseite und das reduziert die Preise in Europa. So haben wir es doch in der Wirtschaftstheorie gelernt, nicht, aber wohl noch nie beobachten können. Die Zölle werden übrigens von den Staatskassen eingenommen. In der EU-Kasse werden diese Einnahmen fehlen, was bedauerlich ist, in den USA sind sie allerdings dringend notwendig, um den Konkurs des Staates und der Wirtschaft abzuwenden. Die Bilanzen der USA sind miserabel, die produzierende Wirtschaft kränkelt und nur noch IT-, Rüstungs- und Finanzunternehmen sind vorzeigbar. Das könnte auch für Europa gefährlich werden, bräche doch der Haupthandelspartner für Ressourcen weg, die in der EU nicht mehr zu finden sind. Dann sind die USA ja noch der wichtigste Verteidigungspartner und daher in der Lage, mit Rückzug aus der Nato zu drohen. Dumm gelaufen für Europa. Trump muss seine Ausgaben massiv einschränken, um handlungsfähig zu bleiben. Daher versucht er, die Kriege in Nahost und im Osten Europas zu beenden, die Unsummen seines Etats verschlingen. Für mich ist das verständlich, für die EU zwar unangenehm, zugegeben, aber nicht entscheidend für deren Wirtschaft. Die Vertreter derselben klagen doch immer. Europa hat ganz andere Probleme.
Das Hauptproblem Europas ist seine Abhängigkeit von Ressourcen, die nur von außerhalb bedient werden können. Dazu bräuchte es ein gutes Verhältnis und einen guten Ruf in der Welt der Staaten. Das hatten wir einmal, ist aber durch Größenwahn und Ignoranz unserer Eliten mittlerweile unter den Nullpunkt gesunken. Wir liegen heute im Clinch mit den drei Supermächten der Erde, stehen in Russland auf der Feindesscala ganz oben, haben durch Missachtung diplomatischer Regeln Konflikte mit China und anderen Ländern und leisten uns einen Handelskrieg mit den USA. Und auch in Afrika und Asien ist das Ansehen der Europäer, die durch ihre koloniale Vergangenheit eh nicht beliebt waren, weit unter den Nullpunkt gesunken. Ich denke, wir stehen in mehreren geopolitischen Sphären immerzu auf der falschen Seite. Wir sollten auf die richtige Seite zurückkehren, und die betrachte ich als ein sich beschränken auf die eigenen Thematiken innerhalb der EU. Hier haben wir mehr als genug zu tun. Ansonsten sollte die Pflege von guten nachbarschaftlichen Beziehungen unser Hauptaugenmerk darstellen. Wir haben nichts zu tun mit dem Konflikt Israel/Gaza, und auch der Konflikt Russland/Ukraine geht uns im Grunde nichts an. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns ohne Legitimation der UN dort einmischen sollten. Unsere Fregatten haben an den Grenzen Chinas auch nichts zu suchen. Wir sind schon aufgrund unserer Geschichte nicht in der Lage, über die Regierungen anderer Staaten zu urteilen oder gar zu richten. Innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten sind schon aufgrund unserer Mitgliedschaft in der UN nicht unser Aufgabengebiet. Das ganze Moral- und Wertegetue ist eher peinlich. Und wer Waffen liefert, macht sich immer den zum Feind, der die Waffen zu spüren bekommt. Warum verstehen wir das nicht? Und Verteidigungsbündnissen wie die Nato, die mehr angreift und droht als verteidigt, sollten wir grundsätzlich nicht angehören. Unser Grundgesetz verbietet unter Androhung von Strafe jede Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Aufgaben der Politik in Europa sollten nur die Bürger Europas sein. Wenn ich die Unterwürfigkeit sehe, die europäische Politiker der amerikanischen Administration gegenüber vorzeigen, schäme ich mich zutiefst. Auch die USA sind kein Einflussbereich europäischer Politik. Und wir sollten uns von US-Amerika als Vorbild lösen und unsere eigene Agenda verfolgen. Wir brauchen keinen Vormund und keinen Mafiaboss an unserer Seite. Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, haben wir viele Freundschaftsangebote aus aller Welt immer wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das waren Fehler, die sich heute auswirken. Abpuffern und Aussitzen wird hier nicht mehr helfen. Wir müssen Konsequenzen ziehen und zu Selbstständigkeit und Vernunft zurückkehren. Wir sind ein kleines Land mit fleißigen Menschen. Wir sollten diesen Fleiß fördern und bedenken, das wir lediglich 1% der Weltbevölkerung darstellen. Für Großmannssucht ist hier kein Platz.
Vier weitere Jahre verloren…
Innerhalb der letzten Regierung Deutschlands war lange Zeit die Rede von der Zeitenwende, einer ganz neu auftauchenden Herausforderung an das Leben der Bürger. Diese beinhaltete einen Mangel an Sicherheit, einen Mangel an Verteidigungsbereitschaft, einen Mangel an Innovationsbereitschaft und eine zunehmende Anzahl an Krisenherden in Deutschland, die ganz neue Maßnahmen zur Bewältigung erfordern würden. So war es überall in den Medien zu lesen und entsprechend waren auch die Verlautbarungen über neue Strategien ausgelegt. Zumindest wollten uns das die medialen Kämpfer für ein Gutes Leben vermitteln. Unsere regierenden Vordenker haben daraufhin festgestellt, so ginge es wohl nicht weiter und versuchten, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den Krisen ihre Schärfe zu nehmen, aber da waren auf der einen Seite die Gesetzesfundamente früherer Regierungen, auf der anderen Seite die vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der regierenden Parteien über neue Wege und die Blockadehaltung der Oppositionsparteien, die zwangsläufig zu einem Scheitern führen mussten. Die alte Koalition musste dabei ein hausgemachtes Trümmerfeld hinterlassen. Und so ist es dann ja auch gekommen.
Das ist die Agenda, die uns 3 lange Jahre aus allen Medienrohren um die Ohren flog, die uns dann eine Neuwahl beschert hat und deren Aussagen und Prognosen auch heute noch unbehindert weiterfliegen. Die Probleme haben sich aber welch Wunder durch die Neuwahl gar nicht entschärft, sondern scheinen sich entgegen der Erwartungen weiter vergrößert zu haben. Viele Wähler haben wohl erwartet, das neue Köpfe aus der gleichen ideologischen Schublade der Gesellschaftsblase irgend etwas an den Zuständen verändern könnten, die genau aus dieser Schublade heraus entstanden sind. So werden wir also jetzt bald weitere vier Jahre vergebliche Versuche beobachten können, mit den gleichen Mitteln und einem mehr Desselben eine Verbesserung herbeiführen zu wollen, obwohl längst klar ist, das es so nicht wird gehen können. Ich kann es nicht anders beschreiben: Ich bin bedenklich erschüttert über diese Naivität. Schauen wir zunächst einmal auf die Veränderungen der Landschaften, in denen wir leben, und zu deren Wandel wir scheinbar keine sinnvollen Antworten finden können/wollen.
Da wären eine Ganze Reihe von Kriterien und Erfahrungen zu erwähnen, um das Ganze mal in einer übersichtlichen Form zu gestalten, wähle ich so etwas wie eine Aufzählung:
Es gibt Veränderungen in den Machtstrukturen der Weltpolitik, die keiner Supermacht mehr das alleinige Herrschen ermöglichen.
Seit der Einführung von Nuklearwaffen ist ein alleiniger Anspruch eines Staates, Führungsmacht in weiten Teilen der Welt zu sein, nicht mehr möglich. Jede Macht, die über solche Waffen verfügt 1, ist nicht besiegbar. Eingesetzte Nuklearwaffen zerstören riesige Lebensräume und machen sie für sehr lange Zeit unbewohnbar. Das sind heute keine Hiroshima-Bomben 2. Heutige Bomben dieser Art enthalten U238, welches eine Halbwertszeit von Milliarden von Jahren aufweist. Und es gibt ja noch Plutonium und Wasserstoff tragende Sprengsysteme. Auch Wasserstoff als Bombe benötigt zumindest zur Zeit noch U238 zur Zündung. Heute verfügen die Staaten China, Russland, USA, Indien, Pakistan, Frankreich, GB und Nord-Korea gesichert über derartige Waffensysteme, da sie diese auch schon getestet haben. Es gilt als sicher, das andere Staaten wie z.B. Israel ebenfalls über solche Atomwaffen verfügen. Nur Staaten, die ihre Waffen testen, können gesichert als Halter gesehen werden. Allerdings könnten auch Waffen in Staaten existieren, die nie getestet wurden und von denen wir nichts wissen.
Die aufstrebenden asiatischen und afrikanischen „kleinen“ Länder, die technologisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich immer mehr aufholen.
In Zeiten des Internets und der digitalen Kommunikation sind technologische Fortschritte und Entwicklungen nicht mehr auf die sogenannte Erste und Zweite Welt begrenzbar. Auch die sogenannte Dritten Welt 3 verfügt heute über genügend Wissen, um sich zu Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu emanzipieren. Diese Staaten beugen sich nicht länger den kolonialen und imperialen Vorstellungen Europas und Amerikas und werden sich über kurz oder lang nicht mehr ausbeuten lassen. Damit verlieren diese entwickelten Staaten ihren Zugriff auf billige Rohstoffe und Ressourcen, was eine machtpolitische Einschränkung ohne Gleichen heraufbeschwören wird. Die USA unter Trump ziehen jetzt schon die Reißleine, GB und Frankreich verlieren zunehmend ihren Einfluss in der Welt und Deutschland, das nur durch seine Wirtschaftskraft punkten konnte, verliert ebenfalls durch sein Schwächeln und seine Krisenanhäufungen. Erstarken könnte Europa durch ein Verhalten, das andere Völker und Staaten auf Augenhöhe begegnen würde. Aber davon sind die herrschenden Eliten mehr als weit entfernt. Da herrscht nach wie vor Realitätsverweigerung, Großmannssucht und die wohl nicht zu tilgende Überlegenheitsagenda westlicher Staaten.
- Auch Deutschland verfügt praktisch über Atomwaffen durch seine Teilhabe an der Nato und damit den Kontingenten Frankreichs, GB und der Nato und den gegenseitigen Schutzversprechen ↩
- Little Boy enthielt insgesamt 64 kg Uran mit einem Anteil von 80 % U235. Zumindest ein Teil des Urans stammte aus den etwa 1100 Tonnen Uranerz und Uranoxid, das die US-Army in der zweiten Aprilhälfte 1945 in Staßfurt erbeutet hatte. Nach heutigen Schätzungen wurde weniger als ein Kilogramm der Gesamtmasse durch die Kernreaktion gespalten. Wikipedia ↩
- Als Dritte Welt werden bestimmte Länder nach politischen oder volkswirtschaftlichen Kriterien zusammengefasst. Der Begriff ist heute veraltet. Ursprünglich wurden als Dritte Welt die blockfreien Staaten bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges weder der westlichen Ersten Welt noch der Zweiten Welt des Ostblocks zuordnen ließen. Wikipedia ↩
Die Weltordnung als Spiel
Manchmal spielt das Leben und die darin enthaltene Alltagskonfiguration einem Menschen wie mir keine Streiche, sondern scheint durch Situations-gegebene Anforderungen auf längst abgehakte und vergessen geglaubte Wahrheiten hinzuweisen. Was war geschehen? Durch eine Catarakt-Operation durfte ich eine gewisse Zeit lang nicht ausdauernd lesen, und so kam mir in den Sinn, meine alten Hörbücher durchzusehen und mir daraus etwas Beschäftigung zu generieren. Was mir schon bald in die Hände fiel, war Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“. Ja, dachte ich, das könnte ich mir nochmal anhören, weil: Gelesen hatte ich es schon zwei Mal, aber nur gehört hatte ich das noch nie. Ich warf also meinen alten Rechner – Die neueren können das Format von 2000 nicht mehr abspielen – an und machte es mir bequem. Es entzückt mich immer wieder, wenn ich durch ein gutes Buch hier und da auf Denkfehler hingewiesen werde. Dieses Buch beschreibt unendlich viele Denkfehler durch die Aufdeckung des Prinzips, dem der Fehler unterliegt, denn nahezu jeder Absatz scheint direkt und sehr klar auf genau das hinzuweisen, was alltäglich in Gedanken, in Nachrichten, Magazinen und Gesprächen wahrgenommen werden kann. Ich würde daher schon jetzt dafür werben wollen, das dieses Buch nicht nur eine größere Reichweite bekommen, sondern Pflichtlektüre für jeden Amtsträger sein sollte, der Entscheidungen in gesellschaftsrelevanten Themen treffen muss.
Wir haben ja gerade eine außergewöhnliche politische Situation. Das muss nicht im Detail genau beschrieben werden, einige Stichworte müssen daher genügen. Mit Donald Trump und seiner Politik verliert unsere heißgeliebte europäische Kultur ihren großen Freund und Beschützer namens USA, also das Land, das unsere Sprache, unsere Musik, unser Denken, unsere Gesellschaftsordnung und unseren Blick auf die Welt in 70 Jahren so maßgebend geprägt hat. Und dabei fällt uns gerade voller Erstaunen auf, das wir ohne diesen großen Freund ja vollkommen schutzlos, vollkommen verloren und ausgeliefert sind. Außerdem bricht uns mit ihm ein großes Vorbild weg, dem wir drei Generationen lang ohne Einschränkung nachgeeifert haben. Wir müssen weiter feststellen, das große Freunde auch schnell zu großen Feinden werden können, wenn sie, wie es gerade geschieht, ihre politische Agenda grundlegend verändern und wir das in unserer wirklichkeitsfremden Bewunderung niemals auch nur im Ansatz bemerken wollen. Der große Freund nämlich scheint bemerkt zu haben, das die Restwelt außerhalb der blühenden Gärten Europas und Nordamerikas, also der „Dschungel“, durch Internet und nicht zu übersehender Habgier sprich „Auslagerung der Produktionen in Billiglohnländer“ nicht nur ihre Arbeitskräfte beschäftigten, sondern sich auch das ganze „Gewusst Wie“ angeeignet haben, das den Länder des Westens über Jahrzehnte hinweg ihre Vormachtstellung gesichert hat(te). Sie produzieren heute nicht mehr nur, sondern sie kopieren, entwickeln weiter, forschen und etablieren neue Techniken und Innovationen deutlich schneller und wirksamer als die Alte Welt. Schauen sie nach China, das ist heute ein Hochtechnologieland mit riesigen Ressourcen, unendlichen Arbeitskräften und einer alles übersteigenden Wirtschaftskraft. Schauen sie nach Indien, ein Land, das in Sachen EDV weltweit Dienstleistungen anbietet und mittlerweile eigene Fluggeräte erfolgreich zum Mond schickt. Schauen sie nach Russland, ein Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg am Boden lag und heute sich in Sachen Technologie mit jedem Staat der Welt messen kann. Das Land hat riesige Ressourcen an Bodenschätzen, gebietet über die größte Landmasse der Welt, ist führend in der Raumfahrt und der Militärtechnik und wird nicht umsonst als Supermacht angesehen, in Augenhöhe mit China und den USA, obwohl es nur 180 Mio. Menschen beheimatet. Ach ja, werden sie sagen, das wissen wir alles, aber wo ist denn Europa, wo ist Deutschland in dieser Aufzählung? Ja genau, darüber möchte ich nachfolgend einige Worte verlieren, denn mit der Augenhöhe von drei Supermächten (USA, Russland, China) und erfolgreich sich entwickelnden Staaten in der sogenannten „Dritten Welt“ entfällt der große Vorteil Europas, im Schutz der einzig ernstzunehmenden Weltmacht vergangener Tage dem Rest der Welt diktieren zu können, wie sie sich verhalten müssen, um die Hilfe des Alten Kontinents zu erhalten.
Das Erfolgskonzept Europas war/ist Jahrzehnte lang klar und eindeutig: Im Schutz der Supermacht USA konnte es sich in nahezu der ganzen restlichen Welt bedienen, um Bodenschätze und Dienstleistungen abzugreifen und sich teilweise sogar noch als Schutzmacht aufzuspielen. Europa hat nahezu mit jedem Land der Welt Handelsverträge, die meist nur die Oberschichten dieser Länder bedienen und stets zu Lasten der breiten Bevölkerungen gehen. Unsere Exporte zerstör(t)en die Einkünfte der dort ansässigen Agrarwirtschaften, unsere Firmen plünder(te)n die dort vorkommenden Bodenschätze zu Billigstpreisen, unsere Firmen lassen dort billig produzieren, unsere Militärtechnik bedien(t)en jede Armee einschließlich beliebig vieler Milizen und unsere Touristen besetz(t)en jeden schönen Ort des exotischen Landes. Das alles hat Europa reich gemacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Weiterhin besaß Europa eine hoch gebildete Bevölkerung, einen Kontinent, der weitestgehend von Umweltkatastrophen verschont blieb und ein angenehmes Klima vorhielt. Solch abgehobenen Sonderstellungen allerdings bringen stets die gleichen Gefahren mit: Die Menschen glauben auf der höchsten Stufe angekommen zu sein, fahren ihre Bemühungen herunter, richten es sich gemütlich ein und verpassen so tief schlafend den Anschluss, denn: Die Anderen wollen auch nach oben, mühen sich und bekommen mehr und mehr Fahrt, die sie irgendwann in die Lage versetzen, an den Schläfern vorbeizuziehen. Das ist China gelungen, Russland gelungen, Indien gelungen, einigen arabischen Ländern gelungen und viele stehen noch in der langen Schlange. Mir scheint, niemand im sogenannten Westen ist das jemals aufgefallen, und plötzlich, scheinbar aus dem Nichts, erscheint alles anders. Die Afrikaner wollen uns Europäer nicht mehr, auch in Südasien und Lateinamerika sind wir nicht mehr beliebt, selbst die angelsächsischen Länder haben uns ebenfalls mehr als satt und diplomatisch stehen wir mittlerweile nahe der Abstiegszone.
Was früher Schulden hieß, ist plötzlich Vermögen geworden…
…oder: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Irgendwie scheinen wir in einer Zeit zu leben, in der Regeln und gutes Benehmen keinen Rang mehr einnehmen. Aktuell sieht der informierte Wähler, der den Wahlkampf der Parteien verfolgt hat und sich über die Aussagen und Programme ein Bild gemacht hat, massiv getäuscht. Worum geht es? Um das neue Wahlergebnis von 2025 zu umgehen, rufen drei Parteien (SPD, CDU, Grüne) den abgewählten Bundestag erneut ein, um Verfassungsänderungen, die mit dem neu gewählten Bundestag aufgrund der Sitzverteilung nicht mehr möglich wären, mit der alten Sitzverteilung noch schnell durchzuziehen. Die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittel-Mehrheit wäre im neuen Parlament nämlich nicht vorhanden, da AfD und Linke samt FDP dieser nicht zustimmen werden. Mit den Änderungen werden Sondervermögen genannte neue Schulden aufgenommen, mit denen Ausgaben für Verteidigung, für sicherheitspolitische Zwecke, für Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollen. Der letzte Punkt (Klimaneutralität) steht jetzt sogar in Grundgesetz. Die Zahlen im Einzelnen:
Ausgaben für Verteidigung waren bisher bei 44 Mrd. € gedeckelt. Die neue Regelung erlaubt, Ausgaben, die darüber hinausgehen, über Kredite zu finanzieren. Welche Obergrenze das haben wird? Das ist nicht geregelt. Meines Wissen nach gibt es bereits Sondervermögenschulden für Verteidigung von 100 Mrd. €. Da kommt wohl jetzt noch was obendrauf.
Für Infrastrukturmaßnahmen wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgelegt, wovon 100 Mrd. € an die Länder und Kommunen gehen sollen.
Dann sollen auch die Länder mehr Spielraum für eine Verschuldung bekommen, da sie bisher nur in Ausnahmefällen Kredite aufnehmen konnten. Dafür ist eine Obergrenze von 0,35% BIP vorgesehen, das wären bei 4305 Mrd. € in 2024 „Sage und Schreibe“ etwa 15 Mrd. €.
Zusammen sind das, nehmen wir mal an, die Verteidigung bekommt zusätzlich weitere 100 Mrd. € – was sehr dezent geschätzt ist – , deutlich mehr als 700 Mrd. €, für die künftig Jahr für Jahr Zinsen und Zinseszinsen anfallen werden.
Nun sind Ausgaben für die Infrastruktur dringend notwendig. Darüber gab und gibt es in allen Parteien Einigkeit. Streitpunkte sind die Ausgaben für Verteidigung – die nicht gedeckelt sind – , die Ausgaben für Klimaneutralität und den Eintrag darüber im Grundgesetz – ohne diese hätten die Grünen nicht zugestimmt – und natürlich die Verteilung der Gelder. Das Gros der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Länder, die vom Paket aber nur einen kleinen Anteil bekommen werden. Ich denke da besonders an Schulen und andere bürgernahe Einrichtungen. Dann bedürfen die Verwaltungen aller Kommunen, Kreise und Länder einer dringenden Modernisierung. Allein schon die Vereinheitlichung der Verwaltungssysteme wird Unsummen verschlingen. Das die Schuldenbremse an sich ein missratenes Werk war, ist keine Frage. Darüber hätte sich auch der neue Bundestag schnell geeinigt. Allerdings wäre dazu die Stimmen zumindest der AfD vonnöten gewesen, und das geht für die „Parteien der Mitte“ natürlich gar nicht, warum auch immer. Immerhin ist die AfD eine anerkannte politische Kraft in Deutschland, der 20% der Wähler ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Daher nehme ich einmal an, das die Verwendung der Gelder, so wie sie von der neuen Regierung (CDU/SPD) schon jetzt, bevor sie überhaupt legitimiert wurde, verplant sind, wohl nicht die Zustimmung von AfD, Linke und FDP gefunden hätte. Was könnte das wohl sein? Wenn ich die Nachrichten und Verlautbarungen von weiten Teilen der Politik und Medien richtig interpretiere, sind das wohl Ausgaben für Migration, für Diversität, für eine neue Kriegsbereitschaft – vielleicht sogar für Krieg vornehmlich gegen Russland – und natürlich dafür, die von Merkel teuer erkaufte Führungsrolle in der EU nicht aufgeben zu müssen. Wie auch immer…
Ich habe den Eindruck, das sich unsere Parteien mittlerweile gar nicht mehr bemühen, ihre Versprechen von vor der Wahl zu halten. Sie belügen uns, verschaukeln uns und halten uns – Wahrscheinlich haben sie sogar recht damit – wohl für Idioten. Das Wahlergebnis lässt zumindest darauf schließen. Einige Verlautbarungen von Politikern bestätigen dies auch jetzt schon, indem sie zugeben, das die geplanten Änderungen der politischen Richtung (Schulden machen und sich auf Krieg vorbereiten…) schon vor der Wahl gelegt wurden, man sie dem Wähler nur nicht offenlegen wollte, um das gewünschte Wahlergebnis nicht zu gefährden. Und ich fürchte, das, da ja hier gerade Politiker aktiv wurden, die zu den Lobbyisten von Rüstungskonzernen gehören, das ganze Sondervermögenschuldenpaket im Schwarzen Loch der Bundeswehr verschwinden wird. Wir bekommen dann wieder Flugzeuge, die nicht fliegen, Marine-Hubschrauber die über Salzwasser rosten und Gewehre die nicht gerade aus schießen, es sei denn, die Waffen verschwinden nicht wie bisher als Geschenk an irgendwelche Armeen/Milizen in irgendwelchen Ländern, um damit Terror auszuüben. Weitere Gelder werden nach Frankreich und die USA wandern, Nationen, die berühmt sind für ihre unbrauchbaren und überteuerten Militärgüter. Und unsere Schulen, unsere Infrastruktur und Industrie wird weiter verrotten ebenso wie unser diplomatischer Ruf. Das Land der Dichter und Denker sind wir ja schon länger nicht mehr. Damit ist ja auch kein Staat zu machen. Und wofür das alles? Irgendwann muss jeder mal zugeben, sich geirrt zu haben. Das gilt sicher auch für Politiker.
So wie ich die Verlautbarungen und Mitteilungen richtig verstehe, die durch die Medien geistern, geht unsere politische Elite davon aus, das die USA und Russland sich arrangieren werden. Damit würde die NATO, die ja den Europäern ihre großmäuligen Aussagen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ermöglichte, wohl bald Geschichte sein. Die Jahrzehnte lange Sparwut – gemeint ist z.B. die Schwarze Nullpolitik der CDU – würde sich dann als ein Sumpfloch herausstellen, aus dem heraus keine MilitärVerteidigungsmaßnahmen mehr möglich wären. Daher muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Die Bundeswehr ist vom Material her vollkommen veraltet, besitzt nicht einmal annähernd genug Personal und verfügt über keinerlei eigenständig funktionierende Kommunikationsstruktur. Ohne die USA kann Europa keine modernen Kriege führen. Wie so etwas mittlerweile aussehen muss, zeigen Russland und China in eindrücklicher Weise. Sie setzen elektronische Mittel ein, verfügen über Drohnen und Raketensysteme, zu denen es keinerlei Abwehrmittel gibt. Diesen Rückstand kann kein Geld aufholen, sondern dafür braucht es Zeit, entwicklungstechnisches Gewusst-Wie und vor allem anderen Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Drei Voraussetzungen, die Europa heute nicht mehr bieten kann. Zu viele Jahre hat sich Europa in seiner Überheblichkeit gesonnt, hat sein Bildungssystem vernachlässigt und sich um Neuerungen bemüht, die keinerlei rationale Grundlage haben und alles sind nur nicht innovativ/nachhaltig – um zwei Modebegriffe zu bemühen. Es genügte ein Trump in den USA, um das defizitäre Gebäude Europa zum Wackeln, und vielleicht sogar zum Einsturz zu bringen. Die Welt wird aufatmen. Um die notwendige Zeit zu bekommen, die Europa für ihre Aufholjagd in nahezu allen Feldern des Staatswesens benötigt, würde es meiner Ansicht nach eine friedliche Außen- und Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung benötigen. Leider liegt im Moment meines Schreibens aber geradezu das Gegenteil von Friedlichkeit vor. Wir Deutsche und Europäer haben Russland in einen Krieg gezerrt, der militärisch, wirtschaftlich und außenpolitisch ausgetragen und höchstwahrscheinlich bald verloren werden wird. Wir haben uns mit China angelegt, um eine dritte Großmacht namens USA zu unterstützen, mit der wir gerade auch nicht so gut zurechtkommen. Also: Wir liegen durch unsere politischen Eliten im Kampf mit drei Supermächten und deren Führern, haben uns diplomatisch aus einem extrem hohen Ansehen zu einer Lachnummer herunter entwickelt und haben zu Hause mehr als 30% an Bürgern, die die aktuelle politische Richtung mit steigender Tendenz zum K finden nicht unterstützen. Ich bin es leid, alle krisengeschüttelten Systeme Deutschlands aufzuzählen. 3 von 100 müssen heute mal reichen. Das sind tolle Voraussetzungen für eine neue Legislatur. An die neuen Minister, die bald ihr Unwesen werden treiben dürfen, möchte ich gar nicht denken müssen. Das wird vor allem das Kabarett erfreuen. Da gibt es bestimmt wieder Vorlagen, denen ich jetzt schon schmunzelnd entgegen schaue. Und ich persönlich bin gespannt auf die nächsten Wahlen. Nur Humor macht Politik gerade noch erträglich.
Das haben wir aber fein gemacht…
So, nun ist es wohl passiert: Ein Merz wird der neue Merkel. Die Wahl zum deutschen Bundestag hat erstaunliche Ergebnisse produziert, Ergebnisse, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Nun gibt es auch zwei gute Nachrichten, denn die FDP ist erst mal Geschichte und für Die Grünen reicht es nicht zusammen mit der CDU für eine Regierungsbildung. Immerhin, das ist doch mal ein Bonus, der den nicht gelungenen Start des BSW zumindest für mich erträglich macht. Allerdings erhalten wir wohl wie vorausgesehen wieder eine Schwarz-Rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD, sozusagen also ein Merkel 5.0.
Erstaunlich an dem Wahlergebnis ist, das nur eine CDU/CSU/AfD oder CDU/CSU/SPD Koalition zulässt, ist das Wahlverhalten der jüngeren Generation(en), also der 18 bis 34 Jahre alten Bevölkerungsanteile. Sie haben mehrheitlich AfD und Die Linke gewählt. Da beide Parteien wohl für einen Politikwechsel eintreten und diese Gruppe mit jedem Jahr größer werden wird, bin ich sehr gespannt auf das Wahlverhalten 2029. Die jungen Wähler zu verlieren ist für jede Partei ein Alptraum. Das wird also spannend die nächsten Jahre. Wie bereits erwähnt wird die Nicht-mehr-große-Koalition, von deren Einigung ich mehr als überzeugt bin, wohl weiter machen wie bisher. Beide verfolgen einen Kurs, der sich nur dezent in wenigen Sachfragen unterscheidet. So möchte Scholz und die SPD keine weitreichenden Waffensysteme der Ukraine übergeben, während Merz ganz scharf darauf aus ist, mit solchen Waffenlieferungen doch noch einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu erzwingen. Zumindest tönt er das öffentlich laut heraus, obwohl mit Trump, Xi und Putin er wohl damit die Mächtigsten der Welt gegen sich aufbringen wird. Ob dann, wenn nach Wochen der Gespräche zur Koalitionsbildung nicht Trump nach erfolgreichen Verhandlungen mit Putin nicht doch noch ein Veto zur Ukraine-Politik Deutschlands einlegt, liegt das wohl zuerst an den Inhalten des Antrittsbesuchs des neuen Kanzlers in Washington oder noch weiter gefasst in den Sternen. Vielleicht sind die Sterne dem Frieden ja mal wohlgesonnen. Ich hoffe das sehr.
Schauen wir in die Wirtschaftspolitik, werden sich die Rahmenbedingungen wohl nur wenig ändern. Beide zukünftigen Partner wollen die Sanktionspolitik nicht abstellen und werden wohl weiter im Kielwasser der EU agieren, was wenig bis gar keine Optionen eröffnen kann. Es fehlt das Geld im Angesicht der Schuldenbremse, es fehlt der Wille zu Veränderungen und es belastet noch zusätzlich der neue Sheriff in Washington, der allen bisher genannten wohl noch länger ein Grauen bleiben wird. Dazu kommen erhöhte Verteidigungsausgaben, ein schwankender Macron in Frankreich mit großen Industrieproblemen, ein ebenso schwankendes GB, beide mit wachsenden Schuldenbergen sowie zu guter Letzt die Erstarrung der deutschen Außenpolitik durch die diplomatischen Missetaten der Vorgänger-Regierung. Es wird also wenig Raum für Hilfsprogramme, Steuersenkungen und Ausnahmeregeln geben. Zumal die Bundesbank erstmals kein Geld an den Bundeshaushalt überweist, denn sie steht mit 20 Mrd. € im Defizit. Der Energiepreis bleibt weiterhin hoch, die Zölle im Welthandel sowie die Kosten für die EU werden wohl erheblich ansteigen und neue-alte Technologien werden wohl Jahrzehnte brauchen, bis sie sich, so weit sie überhaupt verfügbar und einsatzbereit sind, auswirken können. Merz ist also nicht zu beneiden. Wer die Zeche bezahlen werden wird ist wohl allen klar: Die Bevölkerung wird die Milliarden sich wohl von den Sozialleistungen und Ruhestandsbedingungen absparen müssen.
Was wird die neue Koalition wohl an Neuerungen bringen? Ich bin gespannt, ob das Heizungsgesetz fallen, ob die Benziner wieder Hochkonjunktur und Kohle und Gas neben dem Atom der Energiewirtschaft wieder zu neuem Glanz verhelfen wird, wie Merz das im Wahlkampf angekündigt hat. All das Genannte wird nicht überall in der SPD für entspannte Minen sorgen können. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja mit 18 Sitzen nicht so komfortabel wie erwünscht. Und ob ein echter Sozialdemokrat beim Sozialabbau mitmachen kann ist mehr als ungewiss. Auch ist im Gegensatz zu den Christlichen für die SPD die Rentenfrage ein Tabu-Thema, denn ohne die angehenden Rentner wird die SPD auch noch die letzte Gruppe der Stammwähler verlieren. Ich frage mich sowieso, warum die Rentner nicht schon lange eine eigene Partei gegründet haben. Auch wird die neue Koalition wohl zügig für interessante Schlagzeilen sorgen, zumal aus der CSU die alten Recken wieder zu Einfluss kommen werden. Die Freude in den Comedy-Scenes ist groß.
Was mir persönlich Sorgen macht ist das Wahlverhalten der Wähler. Glaubt man wirklich, das die Verursacher der vielfältigen Krisen, an deren Ursachen neben der Ampel auch die sogenannte Große Koalition maßgeblich beteiligt war, die Karre werden aus dem Sumpf herausziehen können. Also ich bin da skeptisch. Aber wie gesagt sind Blicke in die Zukunft nach Wahlen immerzu ein Blick in die Glaskugel. In meiner Wahrnehmung haben Politiker in den letzten Jahrzehnten niemals das zustande gebracht, wofür sie in Wahlkämpfen so eindringlich geworben haben. Die Kompromisse, die sie eingegangen sind oder eingehen mussten, haben stets die Lage noch verschlimmert. Wir werden also sehen, wohin uns die Neuen dann wohl führen werden. Ich hoffe sehr, das das nicht Krieg sein wird. Merz hat keine Angst vor Krieg, meinte er ja erst vor kurzem noch, ich allerdings schon. Mit drei Großmächten als Gegner und wackeligen Freunden an der Seite ist das wohl doch ein gewagtes Vorgehen.
Was jetzt in der ersten Phase nach der Wahl wohl kommt ist hinlänglich bekannt: Funkstille. Es wird Wochen brauchen, bis eine Einigung der beiden Kontrahenten des Wahlkampfes erzielt werden kann. Und welche Köpfe in der SPD dann noch zur Verfügung stehen ist vollkommen unklar. Wir können dazu nur hoffen und uns „alles Gute“ wünschen.
Vielleicht sollten wir hier an dieser Stelle die Begriffe Demokratie, Wahlen und Parteien erläutern oder zumindest mal etwas genauer beschreiben. Ich glaube anhand des Wahlergebnisses erkennen zu können, das hier doch einige Unklarheiten bestehen. Fangen wir mal mit der Demokratie an. Sehr schön erklärt finden wir das bei Wikipeda, wobei allerdings die grundlegenden Problematiken nur sehr schwach angedeutet oder sogar verdreht dargestellt sind:
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.
Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.
In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt.
Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme.
Forderungen nach demokratischen Strukturen beziehen sich nicht nur auf die gesamtstaatliche Ebene. Sie werden auch für Teilbereiche des organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine oder auch das Wirtschaftsleben erhoben.
Zunächst einmal können die ersten zwei Definitionen vollständig ausgeschlossen werden, denn es gibt sie auf der Welt nicht. Auch in den westlichen Demokratiestaaten regiert das Volk nicht wirklich, denn dazu müsste zumindest die Gewaltenteilung etabliert sein 1 und das Volk müsste direkt an Sachentscheidungen beteiligt werden. In Deutschland kann das Volk nur eine Partei wählen. Die Möglichkeit, als freier Bewerber in einem Wahlkreis durch die Erststimme gewählt zu werden, scheitert meist allein schon an der mangelnden Medienpräsenz, ohne die ein Kandidat nicht bekannt werden kann. Nahezu weltweit gibt es nur Repräsentative Demokratien. Das heißt doch wohl, das nur Köpfe aus Parteien in Regierungsverantwortung kommen können. Eine Ausnahme dabei bilden die Kommunen, wo auch freie Kandidaten eine kleine Chance haben, und das auch nur, wenn die Bewerber z.B. stadt- oder ortsbekannt sind. Parteien sind von der Organisation her mit Vereinen gleichzusetzen, in denen die Mitglieder die Führungspersönlichkeiten bestimmen. Bei der CDU sind das 370000, der CSU 130000 und der SPD sind das gerade mal 370.000 Menschen, die bestimmen, wer in Kanzleramt und Ministerien regieren wird. Wenn diese Parteien koalieren, verhandeln und bestimmen nur Parteitage, die über mehrere Ebenen hinweg aus den Gesandten der Ortvereine gebildet werden, und Partei-Präsidien über die Machtverteilung im Land.
- In der BRD untersteht die Staatsanwaltschaft zum Beispiel dem Justizministerium. Unterbindet die Regierung durch dieses Ministerium eine Anklage, kommt die Entscheidung auch nicht vor ein Gericht. Daher darf auch die deutsche Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen! ↩
Wollten wir alle das wirklich so…?
Das haben wir uns alle doch wirklich so gewünscht, oder wurden wir nur falsch verstanden? Ich glaube nicht.
Egal wo immer ich auch zur Zeit in eine Kommunikation eintrat, alle waren froh und glücklich, das diese „d…mliche Ampel-Regierung“ endlich Geschichte ist. Hat sich dabei eigentlich mal jemand überlegt, was danach kommen könnte/sollte? Nun haben wir wohl auch hier den Salat ungewaschen und ohne Salatsoße (Dressing) auf dem Teller und er will nicht richtig munden, denn: Was steht an? Wir haben eine Union (genannt CDU/CSU, das sind 2 Parteien, die zusammen bei der letzten BT-Wahl 24,1% (18,9+5,2%, jetzt bei Insa 30,0% ) bekommen haben mit einem Kanzlerkandidaten Merz, eine SPD (letzte BT-Wahl: 25,7%, jetzt bei Insa 16%) mit einem Kanzlerkandidaten Scholz, eine AfD mit einer Kanzlerkandidatin Weigel (letzte BT-Wahl: 10,3%, jetzt bei Insa 21%) und Die Grünen mit einem Kanzlerkandidaten Habeck (letzte BT-Wahl: 14,8%, jetzt bei Insa 12,0). Das BSW mit Wagenknecht (jetzt bei Insa 7%), die FDP mit Lindner (jetzt bei Insa 4,0%, Die Linke mit Reichinnek/Van Aken (jetzt bei Insa 4,0%). Die „Kleinen“ halten sich auf beiden Seiten nahe an der 5% Grenze auf und weitere Parteien werden wohl kaum eine Chance haben. Nehmen wir mal an, das alle genannten Kleinen im BT vertreten sein werden. Das heißt doch wohl, das den Koalitionen Union/AfD, Union/SPD/Grüne, Union/SPD/BSW, Union/SPD/FDP, Union/SPD/Linke, Union/Grüne/BSW, AfD/SPD/Grüne eine Möglichkeit zur Regierungsbildung verblieben. Ohne Union oder AfD geht gar keine andere Koalition. Und sowohl Die Linke als als auch das BSW, so sie denn im BT erscheinen, werden von den anderen Parteien zumindest zur Zeit noch nachdrücklich ausgeschlossen. Und nehmen wir Merz beim Wort bezüglich der AfD, bleiben nur die Parteien SPD, Die Grünen und FDP als Koalitionspartner für ihn übrig. Nach meiner persönlichen Einschätzung und einem Ergebnis nach letzten Umfragen werden wir uns so wohl bald schon nach der Wahl die Ampel zurückwünschen. Scheiden alle Kleinen aus, bleiben Union/SPD oder Union/Grüne übrig. Das wäre meiner Einschätzung nach eine Fortsetzung der Merkel-Zeit gewürzt mit einer aggressiver Außen- und Migrationspolitik. Kurz und prägnant ausgedrückt haben Sie jetzt die Wahl zwischen den Verhältnissen in den Niederlanden (wenn Sie die Kleinen auch wählen) oder einem aggressiveren „Weiter so wie bisher“. Meinen Glückwunsch. Darüber sind wir doch alle sehr glücklich.
Übrigens: Es gibt eine sehr aktuelle Umfrage des Washingtoner Instituts Democracy im Auftrag der britischen Zeitung Independent, die in Deutschland durchgeführt wurde. Diese sieht etwas anders aus als Umfragen im deutschen Auftrag. Darin führt Weidel in der Frage nach der Kanzlerschaft mit 35% deutlich an, Merz kommt auf 26% und Scholz auf 15%. Und das Parteienspektrum sieht so aus: CDU/CSU 27%, AfD 25%, SPD 15%, Grüne 13%, BSW 6%, FDP 5%, Die Linke 5%, Sonstige 4%. Damit wäre die AfD die stärkste Partei im neuen deutschen BT, denn CDU und CSU sind und agieren nach wie vor wie zwei Parteien. Die Koalitionsfrage würde dann sehr spannend werden, finden Sie nicht auch? Es verblieben CDU/CSU/AfD (52%) und CDU/CSU/SPD/Grüne (55%) als einfachste Möglichkeiten. Da freuen wir uns doch auf vier Jahre spannende Politik. Haben wir so etwas gewollt? Sicher nicht!
Dann ist ja mit der Wahl von Trump ein Wunsch nicht in Erfüllung gegangen, dem viele auch jetzt noch ausgesprochen nachtrauern. Meiner Einschätzung nach musste jedem, der die Politik und Wahlkämpfe in den USA verfolgt hat, klar sein, das Trump gewinnen würde. Alles andere wäre mehr ein Wunder als eine Überraschung gewesen. War es dann wirklich so förderlich, sich schon im Vorfeld so abweisend und beleidigend über diesen Mann zu echauffieren? Und nun, da dieser Mann konsequent seine Wahlversprechen einzulösen versucht, ist die Aufregung auf allen Ebenen groß. Also ich würde mir in Deutschland mal Politiker wünschen, die ihre Wahlversprechen einzulösen gedenken, auch wenn mir bei Habeck, Merz und Weigel dabei doch etwas schwarz vor Augen würde. Also Russland mit Raketen angreifen zu lassen, Putin Ultimaten zu setzen, die Ukraine muss gewinnen zu tönen und die Wirtschaft zurück ins letzte JT zu führen ist in meinen Augen eher Wahnsinn als förderlich. Und auch die Glaubens-gesteuerten grünen Weltrettungsideen können nicht in allen Ausprägungen meine Zustimmung finden. Und was die AfD so wirklich vorhat, das ist nicht ganz so klar wie es sein sollte. Sicher ist in jedem Fall, das es den Steuerzahlern damit keinesfalls besser gehen wird als vorher. Aber zurück zu Trump. So langsam sollte doch jedem klar werden, das unser großer Freund über dem Teich nicht unser großer Freund bleiben wird, denn der große Freund jenseits des Atlantik hat große wirtschaftliche und geopolitische Schwierigkeiten und versucht, das auf dem Rücken Europas und Asiens zu lösen. Das machten die USA doch auch unter genehmen Regierungen schon immer. Wenn sie Gas verkaufen wollen, schrecken sie auch schon mal vor Terror nicht zurück. Erste Attacken wurden ja schon gestartet. Trump würde sich gerne Grönland einverleiben, erwartet, das Europa sich ohne Hilfe der USA verteidigen kann, fordern, das der Dollar das Weltzahlungsmittel bleibt und sollte das alles nicht wohlwollend aufgenommen werden, drohen Sanktionen. Weiterhin wird Trump versuchen, Staatshaushalt der USA mit Kryptowährungen, von denen er ja auch schon selbst eine gegründet hat (Memecoin), zu sanieren. Wenn Staaten in den Kryptomarkt einsteigen, wird dieser früher oder später von der riesigen Kapitalmacht der Zentralbanken beherrscht und gesteuert. Erste Fachleute für Krypo hat sich Trump bereits aus dem Gefängnis seines Landes geholt. Wer da letztlich verdienen und verlieren werden wird, erschließt sich wohl von selbst. Übrigens: Auch Russland will auf dem Kryptomarkt aktiv werden. Für mich ist klar, das durch Staatsaktivitäten dieser Markt für Nicht-Milliardäre ein Fass ohne Boden werden wird. Vielleicht ist hier der Begriff „Schleudersitz“ viel besser geeignet. Das wirkt ähnlich wie Kettenbriefe und Schneeballsysteme.
Ukraine-Russland-Visionen
Na, da ist jetzt wohl etwas Bewegung in die Ukraine-Russland-Visionen gekommen!? Ich habe wieder und wieder darauf hingewiesen, das unser Verlass auf unsere Mainstream-Medien unbegründet und zutiefst verantwortungslos ist. Und selbst jetzt, wo sich bedeutsame Veränderungen in der Realität des Ukraine-Krieges abzeichnen, scheint unsere Zuversicht, so erzählen es die Qualitätsmedien, ungebrochen zu sein. Diese Form der Realitätsverleugnung ist nicht nur mehr unbegründet, sondern zutiefst gefährlich. Das was unsere Medien über den Stand Ukraine und die Aussagen von Präsident Putin berichten, ist nicht nur unvollständig, sondern löchrig wie ein grobes Sieb. Nur die Aussagen zur Zukunft der USA scheinen noch in den Mitteilungen der Medien richtig anzukommen. Und hier sind die seitenlangen Artikel völlig überzogen, denn es genügen zwei sehr kurze Sätze, um den Status der USA heute zu beschreiben: Biden will vor seinem Abtritt noch schnell einen Weltkrieg entfachen, und Trump scheint lautlos und in der Versenkung verschwunden auf seinen Amtsantritt zu warten. Beides kann und wird nichts Gutes am Horizont aufleuchten lassen.
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Der aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten
Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.
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Man kann sich einfach nur noch wundern…
Nun ist es als passiert, was unter keinen Umständen passieren sollte: Donald Trump wird erneut Präsident unser geliebten Führungsmacht und wird wohl die ganze politische Ausrichtung Richtung unbekannt verändern. Und wenn jemand glaubt, das wird genauso unproblematisch wie letztes Mal über die Bühne gehen, als Trump unerwartet gewann, irrt gewaltig. Denn jetzt hat Trump und seine Republikaner auch die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhaus auf ihrer Seite. Wir würden das, was die USA jetzt gewählt haben, als einen Erdrutschsieg bezeichnen. Nun wäre das alles ja nicht so tragisch, hätten unsere politischen und medialen Spitzenkräfte sich nicht so arrogant und realitätsfremd verhalten. Wer sich umfassender informiert hat in den letzten Wochen, wird vom Wahlergebnis nicht überrascht sein, denn alle Spatzen mit Ausnahme des Mainstreams (Meinungsrinne der selbsternannten Qualitätsmedien) pfiffen das schon wochenlang von allen Dächern.
Aber das scheint ja noch nicht alles zu sein, was in West-Europa so an Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung und in den Nachrichten steht. Ich weiß ehrlich gar nicht so recht, wo ich da anfangen soll. Gehen wir das mal stichwortartig durch.
Der Krieg in der Ukraine wird wohl schon bald entschieden sein, und zwar auf dem Schlachtfeld. Zur Zeit gelingt es der russischen Armee immer besser und schneller, was niemand hier wohl so auch nur im Mindesten mal gedacht hatte: Sie geht in riesigen Schritten voran, verzeichnet Geländegewinne und besetzt immer größere Teile der russisch bewohnten Gebiete der Ukraine. Dem Westen fehlt es bei der Unterstützung der Ukraine nahezu an allem, was notwendig wäre, um Russland aufzuhalten. Es fehlt an Geld, es fehlen wirksame Waffen, es gibt keine Munition mehr für die noch vorhandenen Waffen. Und nach eigenen Aussagen werden die USA mit Trump als Unterstützer wohl ausfallen. Nun zeichnet sich das doch schon seit Wochen sehr klar ab. Ich weiß nicht, in welchen Wolkenkuckucksheim unsere Medien und Politdarsteller ihren Herbstschlaf verbringen, aber außer einem Ex-Bild-Redakteur scheint das niemand sonst vom Mainstream mitbekommen zu haben. Also meiner Ansicht nach kann die Ukraine nicht mehr gewinnen. Das wird also für den Westen nach Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali der nächste verlorene Krieg, bei denen Unmengen Ressourcen und Geld verschwendet wurden und das Gegenteil von dem eintritt, was wohl als ganz selbstverständlich angenommen wurde. Wie sagten unsere super-intelligenten Politiker noch vor zwei Jahren: Russland soll geschwächt werden, an die Grenzen seiner Wirtschaft geführt und so dauerhaft ausgeblutet werden, das die Menschen dort aufbegehren und erneut einen Politikwechsel nach dem Muster des Kalten Krieges einleiten. Das Problem, das hier im Westen niemand sah, zumal der Präsident dort heute Putin heißt und nicht mehr Gorbatschow, ist doch, das man in Russland nicht vergessen hat, was Jelzin und Gorbatschow in Russland mit westlicher Hilfe angerichtet haben. Dahin will niemand zurück. Unsere Vorstellung in Sachen Freiheit (nur für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten) wird in Russland nicht geteilt. Das Land ist heute ein moderner Staat mit einer mächtigen Armee, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einem Staatsapparat, dem seine Bürger wichtig sind. Das kann sich im westlichen Europa/USA wohl noch immer kein Politiker vorstellen.
Den Krieg Israel/Palästina/Libanon/Iran möchte ich ehrlich gesagt nicht kommentieren. Die Gründe für den Krieg liegen tief verschüttet in der Vergangenheit. Frieden wird es erst geben, wenn die traditionellen Feindschaften, die Blutrache-Ambitionen und die Religions-gesteuerten Antipathien der Staaten dort aufgegeben werden. Das wir in Deutschland den Juden gegenüber zu einer toleranteren Haltung verpflichtet sind, heißt in meinem Verständnis trotzdem nicht, das wir der Regierung Israels und ihren militärischen Abenteuern immer nur zustimmend gegenüber stehen müssen. Auch der Staat Israel ist Mitglied der UN und hat sich daher verpflichtet, sich aus anderen Ländern und deren Verwaltungen herauszuhalten. Das macht aber dieser Staat gegenüber Palästina, Syrien, Libanon und Iran schon seit Jahrzehnten ohne gerügt zu werden. Ich denke, wir sollten uns aus Kriegen in der Levante heraushalten und keine einseitigen Positionen unterstützen. Dort kann kein Fremder irgendetwas bewirken. Das gilt auch für die Lieferungen von Waffen und Munition.
Ich würde keinen Krieg, egal wer irgendwo gegen irgendwen kämpft, unterstützen: Meine Einstellung dazu kann so beschrieben werden: Angemessene Selbstverteidigung: ja; Angriffe auf fremdes Staatsgebiet: nein! Das mag man gerne als Träumerei ansehen, aber so werde ich es auch in Zukunft halten. Krieg ist immer eine scheußliche Angelegenheit, denn: Es trifft immer nur die einfachen Menschen und selten die Treiber und Förderer der Kriegsspiele.
Trump wird sich wohl in seiner Präsidentschaft mehr um das Wohlergehen seiner Wirtschaft als um Unterstützung seiner Verbündeten bemühen. Für alle Exportnationen brechen daher wohl im amerikanischen Markt bald schwierige Zeiten an. Wie weit Europa davon betroffen sein wird, ist bisher zumindest unklar. Nun ist Trump ja nicht dafür bekannt, besonders großzügig und vergesslich zu sein. Das ganz Europa ihn als eine „schwerwiegende Belastung“, um das mal vorsichtig zu formulieren, ansieht und gesehen hat, wird ihm wohl in sehr guter Erinnerung bleiben. Ich weiß nicht, welche Gefühle unsere Regierungschefs und Außenminister bei ihren Antrittsbesuch in Washington beim „Häuptling“ begleiten werden. Ich will mir das auch gar nicht vorstellen. Der Händedruck Macron/Trump bei den letzten Malen spricht da wohl Bände.
Das Verhältnis Europa/China ist auch nicht gerade unbelastet, auch wenn das chinesische Politiker nicht so offen aussprechen. Allein der Empfang westlicher Politiker in Peking sagt viel darüber aus. Wenn ein ausländischer Diplomat in Peking nicht von Regierungsvertretern der gleichen Ebene empfangen wird, ist das für chinesische Verhältnisse schon eine sehr unfreundliche Geste. Jetzt kommt wohl noch hinzu, das die USA unter Trump sich wohl mehr an China als wie bisher an Russland abarbeiten werden. Auch diese zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die Märkte in aller Welt wahrscheinlich nicht wenig belasten. Die zusätzlichen Zölle der EU auf E-Auto aus China werden nach chinesischen Aussagen auch nicht unbeantwortet bleiben. Hier wird Europa noch mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, ist doch sowohl Europa als auch die USA gerade auf dem Markt für Akkus und deren Bestandteile noch lange von China abhängig. Reicht es nicht, ungewisse Beziehungen zu den USA und Russland zu haben. Muss die EU sich jetzt auch noch mit China anlegen? Ist das jetzt ungeschickt zu nennen oder sollte man da doch eher stärkere Worte finden.
Ein Verhältnis Russland/Europa ist zur Zeit wohl als nicht vorhanden anzusehen, denn in Moskau wird man wohl nicht so schnell vergessen, wer die Ukraine im Krieg mit Russland ausgerüstet hat. Aber Russland ist der einzige Staat, der uns ausreichend und günstig mit Energie versorgen kann. Ich sehe da für die nächsten Jahrzehnte keine Veränderung am Horizont. Auch ist die Verteufelung des russischen Präsidenten da sicherlich ein Hemmschuh, der die notwendige Annäherung nicht leichter werden lässt. Wenn selbst Diplomaten nicht mehr miteinander reden können, ist ein Bruch schon sehr ausgeprägt. Ist es nicht auffällig, das nach offiziellen Angaben Putin wohl mit Trump reden wird, aber das Angebot von Scholz sinngemäß mit „Da gäbe es nichts zu besprechen“ nicht einmal in Betracht gezogen wurde? Die Freundschaft zu Deutschland war Putin mal wichtig. Das ihn Merkel über die Minsk-Vereinbarungen angelogen und vorgeführt hat, wird er uns so schnell nicht vergeben. Und Baerbocks Reisen in die Ukraine samt ihren Äußerungen zu Russland verschärfen das immer weiter. Da ist für Jahre und Jahrzehnte Hopfen und Malz verloren. Auch das ist mit „Dummheit“ nicht ausreichend einzuordnen. Es bleibt ein Schaden für Generationen.
Fassen wir mal zusammen. Unsere politische Elite ist im Clinch mit vielen Mächten auf der Welt, aber das sie sich ausgerechnet die Führer der drei größten davon bevorzugt zu Feinden macht/gemacht hat, ist für ein kleines Land wie Deutschland doch wohl eher ungeschickt zu nennen, um das Wort „dumm“ wie oben nicht gebrauchen zu müssen. Ich bin gespannt, wie sie sich da jetzt, wo alle Felle davon schwimmen, einkriegen. Und ich fürchte, das Deutschland wohl eine schwierige politische und wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Daran werden auch die nächsten Wahlen nichts ändern können, denn die etablierten Parteien sind sich alle in ihrer außenpolitischen Richtung wohl mehr als einig. Sollte aber in naher Zukunft auch die Ampel noch fallen, kommt mit Merz ja der nächste unkalkulierbare Kandidat zu Amt und Würden. Wie kann man die Vorstellungen unserer Eliten neu und besser zu beschreiben? Am Beispiel Fachkräftemangel lässt sich sehr gut ausführen. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, aber nicht nur im Industrie-Management, sondern viel stärker in den Medien und in politischen Ämtern. Ich finde, hier mit einem Wechsel anzufangen wäre ratsam.
Wie deutsche Medien den Wahlsieg von Trump berichten, wird nachfolgend kurz angedeutet: Die Zukunft wird schwarz gesehen, die Demokratie habe verloren und es beginnen harte Zeiten. Der Spiegel schreibt:
„Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand“
Die Süddeutsche kommt mit der Überschrift:
„Als es dunkel wird“
Und die Zeit sieht das ebenfalls ganz klar:
„Fuck“
Weltweite Risiken und Baustellen
Weltweite Risiken und Baustellen
Wir leben in schwierigen politischen Zeiten, die sich in mangelnder Planungssicherheiten ausdrücken. In der aktuellen Weltlage stehen in nahezu allen Ressorts wichtige Entscheidungen an. Ich habe nicht den Eindruck, das die Eliten der Welt diese Lage zu begreifen bereit sind. Maßlose Selbstüberschätzungen, irreale Vorurteile, sinnlose Ideologien und ein Ignorieren der realen Wirklichkeit sind überall anzutreffen, wo Entscheidungsträger zusammenkommen. Das sehe ich weltweit als gegeben an, aber ganz besonders stark vertreten sind die Regionen des Westens. Mittlerweile frage ich schon nicht mehr, wodurch dieser Trend sich begründet, ich schreibe nur noch auf, was dieser Trend gebiert und welche Probleme damit niemals zu einer Lösung gelangen können.
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Die Ukraine aktuell – Das Desaster
Nach Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages befinden wir uns seit der Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, die Armee der Ukraine mit Aufklärungsmaterial zu versorgen und ukrainische Soldaten in Deutschland auszubilden im Krieg mit Russland. Das wird zwar niemand in Regierung und Verwaltung bestätigen, darum geht es aber auch gar nicht, denn nicht wir entscheiden, wann wir uns im Krieg befinden, sondern in diesem Fall ist es Russland, das diese Entscheidung trifft. Und wie man in Russland darüber denken wird, scheint allen klar zu sein, die sich auch nur etwas mit der russischen Mentalität und speziell ihrem Gedenken an die Millionen russischen Opfer des Zweiten Weltkrieges beschäftigt haben.
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