Politik und Zeitkritik
… das ist kurz und bündig gesagt der Rechtsstand, in den Aussagen von Politikern und Abgeordneten einsortiert werden müssen. Das es in Wirklichkeit nicht immer so läuft, weil der Mainstream der Presse über die Popularität einzelner Akteure entscheidet und jeder Politiker einer Partei angehört und auch auf den Status innerhalb seiner Parteifreunde Rücksicht nehmen muss, sei einmal als bekannt vorausgesetzt und ist so auch jeden Tag in der Presse nachzulesen.
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Das große Vergessen hat Konjunktur und politisch und wirtschaftlich entwickelt sich nichts (mehr) nach Plan. Die momentane weltpolitische Lage, besonders im Angesicht des Krieges/Konfliktes in der Ukraine und seiner Akteure, erscheint hoffnungslos verwickelt zu sein, und niemand kann wirklich sicher sagen, wohin sich diese festgefahrenen Positionen in vielen Bereichen entwickeln werden. Wer nüchtern und sachlich die Lage betrachtet, kommt nicht umhin, gewisse nihilistisch anmutende Dogmen in den Positionen der argumentierenden Parteien zu finden. Stellen wir daher die Frage, was um aller Welt sind diese Positionen? Wohin sollen die Erwägungen, die angestellt und praktiziert werden, das Weltgeschehen lenken? Wer und was sind die Vorteile, Ziele und Vorstellungen, die mit dieser Dogmatik erreicht werden soll?
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Eine der wichtigsten Fragen der heutigen Zeit ist mit dem Gegensatzpaar Globalismus vs. Nationalismus verbunden, und viel deutet darauf hin, das diese Gegenüberstellung ohne irgendwelche Zwischentöne das große politische Problem unserer Zeit darstellt. In der öffentlichen Meinung ist Nationalismus heute etwas schlechtes, der Globalismus dagegen wird als ein Nonplusultra dargestellt. Aber ist das wirklich so oder ist das wieder nur ein Narrativ, das uns (die Bevölkerung) beruhigen soll? Inzwischen sind wir sogar schon soweit, das sogar schon Medien-Kriege geführt werden, die sich auf diesem ideologischen Gegensatz entzünden.
WeiterlesenIch habe gestern einen Artikel auf den Block gestellt, in dem die Großmächte der Welt etwas näher beschrieben werden. Bei der Nachkontrolle heute entdeckte ich zwei-drei Rechtschreibefehler, die ich zu korrigieren versuchte. Dabei habe ich nachfolgende Stelle entdeckt, die mich doch etwas nachdenklich macht:
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Obwohl in immer mehr wissenschaftliche Disziplinen die grundsätzliche Dualismus-Idee der Gegensätze, in Frage gestellt wird, stellt sich im gesamt-gesellschaftlichen Kontext immer mehr heraus, das in Gegensätzen zu Denken zur Zeit eine unbeschreibliche Hochkonjunktur besitzt. Es ist so einfach, die Welt in Gut oder schlecht, in Freund oder Feind oder Verursacher (Täter) oder Opfer einzuteilen. Und häufig sind „natürlich“ immer die eigenen Interessen oder Sichtweisen die, die gut genannt und somit positiv betrachtet und die der Andersdenkenden als schlecht und negativ gesehen werden.
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Um die Frage gleich in meinem Sinne zu beantworten, die in der Überschrift steht: Für US-Amerikaner: ja sicher; für alle Anderen: eher nein! Der Mythos Amerika, genauer gesagt der USA als Staat beruht aus einer Zeit, in der in Europa immer noch machtverliebte Monarchen ihre Bevölkerungen aussaugten wie Vampire ihre Opfer, und wo es eine bürokratische Elite gab, die ihren Herrschern gerne und willig zu Diensten war. Hier war Amerika und besonders die USA für viele unterdrückte Menschen Europas ein Eldorado der Freiheit.
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Es ist schon wieder mal soweit, das jeder Bürger sich überlegen muss, was es bedeutet, wenn das Gesetz sagt, die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Warum ich darüber sprechen muss, ist nicht das Dauerthema Corona, sondern RT, ein Nachrichtenportal, das in Moskau seinen Stammsitz hat von von der russischen Regierung finanziert wird. Das ist in meinen Augen auch nicht verdächtig, weil der Spiegel ja von Bill Gates finanziert wird, die Deutsche Welle vom Staat Deutschland und viele Tageszeitungen von der SPD, um nur ein paar prägnante Beispiele zu nennen. Ich weiß, wer oder was Russland ist und kann das in meine Überlegungen einfließen lassen, genau so, wie ich das beim Spiegel auch handhabe.
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Manchmal, und seit Neuerem auch wieder öfters, spielen bei mir die Synapsen verrückt und ich beschließe, Dinge zu tun, die ich unter normalen Umständen für sinnlos und überflüssig halte. So auch heute. Ich schreibe gerade einen Artikel über Corona: Wahnsinn… Wir befinden uns nach offiziellen Angaben mitten in einer Pandemie. Und die hat nicht gestern angefangen, sondern vor jetzt schon fast zwei Jahren. Und wir hören Tag für Tag die immer selben Nachrichten über Inzidenzen, Todesraten, Impfdosen-Mangel, fehlende Ausrüstungen in Krankenhäusern, überlastetes Personal im Pflegeberuf und so weiter.
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Wir sind heute in der Pandemie-Diskussion in Deutschland besonders in zwei nahezu unversöhnliche Lager gespalten. Die erste Gruppe findet „sich Impfen zu lassen“ nahezu als eine gesellschaftliche Pflicht. Die andere Gruppe lehnt das Impfen kategorisch ab. Und in meinen Gesprächen gleich in welcher Umgebung komme ich immer mehr zu der Überzeugung, das es nicht sinnvoll ist, sich einer der beiden Gruppen argumentativ anzuschließen. Es geht doch im Grunde um die Frage, wie ein wie immer gearteter Eingriff in meine körperliche Unversehrtheit gewertet werden muss. Oder einfacher ausgedrückt: „Kann Impfen für mich zu einer Pflicht werden oder nicht?“. Wenn wir uns das Feld ansehen, in dem diese Debatte zur Zeit stattfindet, werden sehr gewichtige Aussagen aus vielen Richtungen der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Politik aufgeworfen, und ich möchte zunächst ganz am Anfang beginnen.
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Es ist nicht gerade einfach zu sagen, was ich gerade und zur aktuellen Stunde von der Welt und ihren Einrichtungen und Zuständen halte. Zu unterschiedlich sind die zu erkennenden Motive und Entwicklungen. Und ich werde dabei Corona mit keinem Wort erwähnen. Trotzdem muss ich leider und zu meinem Bedauern die Niederschrift erst einmal in verschiedene Exkurse aufteilen, bevor, so hoffe ich zumindest, eine fazitäre Gesamtschau möglich wird.
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Der Staat Deutschland ist besonders stolz auf seine Verfassung. Diese Schrift, die jedem Menschen seine Würde garantiert, jedem Menschen eine eigene Meinung zugesteht und in der alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zugesteht, steht in der zweiten großen Krise des 21. JH vor einem Sittenverfall.
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Wir alle, die wir in Mitteleuropa leben, sind stolz auf die größte politische Errungenschaft unserer zivilisierten Welt, die Demokratie. Und wir übersetzen dieses Wort, dessen Herkunft aus dem Griechischen abgeleitet wird, gerne mit der ‚Herrschaft des Volkes über das Volk‘ und bezeichnen diese Herren, also uns alle, dann gerne als den Souverän.
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Nahezu alle parlamentarischen Demokratien der Welt kämpfen heute, nach elementaren Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corana-Krise, seien sie nun begründet und richtig oder unbegründet und falsch gewesen, um ihre Legitimation. Wir können dafür ins westliche Musterland USA schauen, in die europäischen Demokratien wie in Frankreich und Deutschland, in die sogenannten Demokratien wie Russland und die Türkei, überall herrscht Chaos in den Verwaltungen und Frustration in der Bevölkerung. Es sind nicht nur die Maßnahmen, die in aller Munde und Kritik stehen, sondern auf dem Prüfstand steht auch die Art und Weise, wie diese oftmals durchaus begründbaren Maßnahmen ausgestaltet und gehandhabt werden/wurden.
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Zur Zeit der Entstehung dieser Zeilen, in der Statistiken mit Fallzahlen, Sterberaten, Immunisierungsquoten und mehr oder weniger private Meinungen über etwas, was eigentlich nicht gewusst werden kann, die Ausformung der öffentlichen Ordnung von 80 Mio. Menschen bestimmen, wird über ein maßgebliches Thema nicht gesprochen, und das ist die Frage, ob die Adressaten der Botschaften, die beständig ausgesendet werden, überhaupt verstehen können, was diese Aussagen bedeuten und wie diese zustande gekommen sind.
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Wenn wir heute die Reaktionen und Meinungen in den Medien wie TV und Presse, in Sozial Media, Blogs und Websites einmal genau beobachten und dann deren Auswirkungen auf Politik und Mainstream genau verfolgen, wird uns auffallen müssen, das nicht die Gegenrede oder die darauf folgende Diskussion eine Folgewirkung entfaltet, sondern das es eher die Klickzahlen und der Bekanntheitsgrad der Agierenden einflussreiche Größen darstellen, die zu Reaktionen und/oder einer Beschäftigung mit aktuellen Themen herausfordern.
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Wenn wir die Nachrichten auch außerhalb der sogenannten „Systemmedien“ betrachten, in denen das Vorgehen der Regierungsfreunde und -fraktionen generell kritisiert wird, haben wir selbst in Pandemie-Zeiten das gewohnte Bild…
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Je intensiver ich die Nachrichten des Tages verfolge, dazu gehört viel Zeit einerseits und Zugang und Kenntnis über die entsprechenden Medienendgeräte andererseits, desto intensiver stellt sich mir die Frage nach der Funktionalität unseres politischen Systems.
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Wenn eine Institution wie Black Rock wider Erwarten auf den Ökologiezug aufspringt und plötzlich fordert, das nicht mehr nur Gewinne erwartet, sondern auch ökologische Standards von Firmen erwartet werden, bei denen sich der Großinvestor beteiligt, sollten die Anhänger der Ökologiebewegungen die Alarmlampen hell leuchtend eingeschaltet sehen.
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Die politischen und wirtschaftlichen Lagen ändern sich, weltweit, und die alten Fragestellungen bezüglich der gesellschaftlichen Dominanz wandeln sich. Waren einst die Spannungen zwischen Landbesitzer und Landbevölkerung, dann nach der industriellen Revolution zwischen Arbeitern und Produktionsbesitzern, dann nach dem Untergang der Solidargemeinschaften zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten alltäglich, muss man heute der Kampf ganz anders beschreiben.
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Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.
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