Meinungs- und Pressefreiheit am Beispiel RT

Es ist schon wieder mal soweit, das jeder Bürger sich überlegen muss, was es bedeutet, wenn das Gesetz sagt, die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Warum ich darüber sprechen muss, ist nicht das Dauerthema Corona, sondern RT, ein Nachrichtenportal, das in Moskau seinen Stammsitz hat von von der russischen Regierung finanziert wird. Das ist in meinen Augen auch nicht verdächtig, weil der Spiegel ja von Bill Gates finanziert wird, die Deutsche Welle vom Staat Deutschland und viele Tageszeitungen von der SPD, um nur ein paar prägnante Beispiele zu nennen. Ich weiß, wer oder was Russland ist und kann das in meine Überlegungen einfließen lassen, genau so, wie ich das beim Spiegel auch handhabe.

Also zunächst einmal etwas über die Motivation, die mich zum Schreiben dieses Artikels drängt. Das Nachrichtenportal RT (de.rt.com) ist ein von mir gerne und oft besuchtes Portal und ich nutze dieses, um mich über die Themen zu informieren, die in unseren westlichen Qualitätsmedien ¹ einfach nicht vorkommen. Warum sehe ich das so? Nun, wer Machiavelli oder Sun Tsu gelesen hat und/oder sich mit einer Debattenkultur beschäftigt, wird nicht umhin kommen, sich über die Motivationen und Ansichten seiner angeblichen „Feinde“ zu informieren. Die Darstellung von Russland (und China) in unseren Medien ist nicht nur massiv einseitig ausgeprägt, sondern spricht mehr und mehr für ein dogmatisch motiviertes allgemeines Feindbild. Und um das einmal mehr bildhaft auszudrücken, wird nahezu ausnahmslos „jeder Pups Russlands zu einem Orkan aufgeblasen“. Das wäre ja auch gar nicht verwerflich, wenn auch jeder Pups einer westlichen Macht in entsprechender Weise behandelt würde. Aber eigentlich muss ich feststellen, das es hier gerade anders herum vor sich geht, bei Verfehlung der westlichen „Wertegemeinschaft“ ² wird „jeder Orkan zu einem Pups“ herunter geredet/geschrieben, und dazu noch zu einem wohlriechenden. Das hat in meinen Augen mehr mit Propaganda ³ als mit Nachrichten zu tun.

Ich lese und informiere mich bei RT schon viele Jahre, und dieses Portal ist mittlerweile zu einem meiner Hauptinformationsquellen geworden. Und bevor sich jetzt irgend jemand aufregt: Ich lese auch den Spiegel, die Zeit, die Süddeutsche, die Frankfurter Rundschau und die FAZ, aber auch den Anti-Spiegel, America21, den Rubikon und die NachDenkSeiten und viele andere. Ich habe gelernt, zu recherchieren, und wenn mich ein Thema interessiert, lese ich dazu, was es gibt, auch in den Medien meiner Feinde, den Medien von Anders-Denkenden und auch bei Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Gut und umfassend informiert zu sein ist für mich einfach wichtig. Und da gehen mir die „Qualitätsmedien“ allein einfach nicht tief genug in die Materie hinein, nein, im Gegenteil bleiben sie (absichtlich?) an der Oberfläche und schreiben, zumindest ist so mein Eindruck, zur Zeit schlicht im Dienste der zur Zeit Regierenden im westlichen Werte-Bündnis. Nun, wenn ich wissen will, was unsere Regierenden zu sagen haben, dann schaue ich doch lieber bei denen direkt nach. Dazu brauche ich keine Maulhelden, die sich ihrer politischen Einstellung und Sponsoren entsprechend passende Wortfetzen heraussuchen und zu einem Spektakel aufblasen. Ich kann mir selbst die Bundespresseschau ansehen, mir Bundestagsdebatten anhören, mich bei der SPD oder anderen Parteien informieren und/oder direkt und sehr eindrücklich beim politischen Gegner fündig werden, die ja, wie bekannt, keinen Lapsus ihrer Gegner durchgehen lassen. Und ich kann nahezu jede ausländische Presse auch in D lesen, weil es mittlerweile hervorragende Übersetzungstools gibt. Und auch die Satire-Sendungen sind oftmals sehr aufschlussreich, obwohl, in Corona-Tagen sind selbst die auf einem fast schon unangenehmen Kuschelkurs. Mir erscheint meine Ansicht ein ganz normales Verhalten eines Bürgers in einer Demokratie zu sein, und ich werde das auch weiterhin aufrechterhalten.

Kommen wir zurück zu RT und seinen Artikel, Nachrichten und Sendungen. Seit Tagen gibt es einen deutschsprachigen Sender mit einem sehr guten Programm, wie ich finde. Und ich verstehe einfach nicht, was daran so schlimm sein soll. In den letzten Tagen hagelte es trotzdem Kritik und Verleumdungen gegen diesen Sender, und es handelt sich bei den Kritikern sowohl um hohe Staatsfunktionäre (Biden, Macron, Johnson) als auch um Redaktionsmitglieder großer Medienbetriebe, um Politiker im Bundestag und um Redaktionen der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten. Drei echt unangenehme Beispiele sind:

• Europabeauftragter der Medienanstalten, Schmid: … ist ein echtes Ärgernis… Wir werden uns darum kümmern…

• Der FDP-Politiker, Hacker: …Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker…

• Eine Nachrichtensprecherin im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen sprach davon, das die Ausstrahlungen Unrecht seien, da sie weder vom Inhalt noch von der technischen Seite her genehmigt seien.

Also ich wusste bisher nicht, das es eine Genehmigungspflicht für Inhalte von Nachrichtenmedien gibt und würde fragen wollen, wer in einem Land mit Meinungsfreiheit diese Inhalte genehmigen soll? Habe ich da etwas übersehen? Gibt es eine Zensurbehörde? Ich weiß nicht… Ich könnte noch deutlich mehr aus dem Netz hervorzaubern, aber das sollte der aufmerksame Leser auch selbst herausfinden können. Ich habe ja nicht vor, diese Verleumdungen noch weiter zu tragen, als sie eh schon gekommen sind. Mittlerweile gibt es eine Anklage bei der EU-Medienaufsicht der Medienanstalt MABB. Diese hatte ja lautstark verkündet, „sich zu kümmern“. Und diese hat prompt reagiert und die Sendungen über den Satelliten unterbunden. Nun ist das nicht der erste Versuch, dieses neue Fernseh-Medium zu boykottieren. Die Commerzbank kündigte die Konten zweier Produktionsgesellschaften, Youtube schloss zwei Kanäle auf seiner Community, Google löschte den Kanal „RT auf Sendung“. Und da unsere amerikanischen Freunde diese „Verbote“ ausgesprochen haben, sehen allein darin schon deutsche Regulierungsbehörden die Legalität dieses Senders als in Frage gestellt an. Also private Medien entscheidet praktisch in D über die Legalität eines Fernsehsenders, der noch dazu Konkurrenz ist. Das ist ja wohl eine ganz neue, wenig demokratische Sichtweise.

Ich glaube, ich kann die Aufzählung hier beenden. Also für mich ist RT mit all seinen Artikel und Sendungen ein vollwertiges und höchst interessantes Informationsmedium, und ich werde, aller politischer Korrektheit, der „wertebasierten“ Ausrichtung unserer Politik und den Krakele der Meinungsführer zum Trotz diese Programme weiterhin in Anspruch nehmen. Die Dokumentationsfilme, die ich bisher in den wenigen Tagen sehen konnte, sind sehr interessant und spannend und haben inhaltlich nichts mit Politik, schon gar nicht mit Geo-Politik, zu tun. Und auch die Nachrichten halten sich auf einem Niveau, das ich so in deutschen Medien recht selten vorfinde. Ausführliche Bildberichte, neutrale Kommentare, umfangreiche Hintergrundinformationen. Da gibt es in Interviews keine Suggestivfragen, Präsidenten heißen Präsidenten und nicht Machthaber, von Politikern des Westens wird achtsam und würdevoll gesprochen, es gibt keine Verleumdungen und dergleichen und ich konnte bisher auch keine Fake-News erkennen. Was das Portal auszeichnet ist das Fehlen von Werbe-Einblendungen und die außergewöhnlich gute Struktur der Beiträge. Es werden Quellen genannt, was Formate wie Spiegel Online zum Beispiel gar nicht mehr anbieten, die Berichte sind kurz und knapp gehalten und mit ausführlichen Zitaten ausgestattet. Auch das findet man bei den schon genannten anderen Formaten leider auch nicht mehr allzu oft an. Und klar, ein von Russland finanziertes Medium bevorzugt eine Perspektive, die Russland in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung stellt und aktuelle Themen aus russischer Sicht darstellt. Das erwarte ich aber auch gar nicht anders.