Der aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten

Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.

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Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.

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Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht

Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die westlichen Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.

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Das Fehlen einer Nachrichtenkultur in Deutschland ist unübersehbar

Als politisch interessierter Mensch und als Mitglied einer Gesellschaft, die sich als Grundlage ihre Gesetzgebung den Satz „Die Macht geht vom Volk aus“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, bin ich angewiesen auf eine Nachrichtenberichterstattung, die mir die Möglichkeit gibt, Entscheidungen/Ansichten über den politischen Stand meines Staates in Form von Wahlentscheidungen und/oder der Teilnahme an Protestaktionen zu treffen. Das ist in einer repräsentativen Demokratie, wie sich das so schön verkleidet nennt, nicht viel, zugegeben, aber immerhin eine Grundlage, die gegenüber früheren Regelungen in der Geschichte Europas einen Fortschritt darstellen. Was ich jedoch Tag für Tag immer wieder feststellen muss ist die Wahrnehmung, das der Bürger mittlerweile keiner Medienberichterstattung mehr vertrauen kann.

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Das große Vergessen hat Konjunktur…

Das große Vergessen hat Konjunktur und politisch und wirtschaftlich entwickelt sich nichts (mehr) nach Plan. Die momentane weltpolitische Lage, besonders im Angesicht des Krieges/Konfliktes in der Ukraine und seiner Akteure, erscheint hoffnungslos verwickelt zu sein, und niemand kann wirklich sicher sagen, wohin sich diese festgefahrenen Positionen in vielen Bereichen entwickeln werden. Wer nüchtern und sachlich die Lage betrachtet, kommt nicht umhin, gewisse nihilistisch anmutende Dogmen in den Positionen der argumentierenden Parteien zu finden. Stellen wir daher die Frage, was um aller Welt sind diese Positionen? Wohin sollen die Erwägungen, die angestellt und praktiziert werden, das Weltgeschehen lenken? Wer und was sind die Vorteile, Ziele und Vorstellungen, die mit dieser Dogmatik erreicht werden soll?

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Déjà Vu mit Herzenskühle

Wir leben heute in einer seltsamen Zeit, die fast schon wie ein Deja Vu daherkommt. Ich denke da an die Zeit kurz nach dem ersten Weltkrieg, als Leute wie Freud, Le Bon, Tarde, Broch und Canetti versuchten, erste Versuche der Phänomene Massenhysterie, Massenwahn und Massenmensch zu formulieren oder in Romanform auszudrücken und damit zu erklären versuchten, wie das Unglück des großen Krieges entstehen konnte. Wenn ich in die Presse, das Fernsehen und die Gesprächsstoffe mir ansehe, mit denen ich zur Zeit regelrecht bombardiert werde, sehe ich mich im Jahrhundert zurückversetzt und erkenne die Erzählungen meiner Eltern und Großeltern, die von der „guten alten Zeit“ handelten, die ganz und gar nicht so gut war, wie ihr Ausdruck das versprach. Denn es war genau die Zeit, die die genannten Autoren zu ergründen suchten. Das wurde mir schnell klar, als ich mir nur ein paar Minuten Zeit nahm, darüber nachzusinnen.

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Ukraine & Co, und die Sackgasse Europa

So, nun ist es passiert. Das, was unbedingt verhindert, aber ständig herbei zu reden versucht wurde, ist Wirklichkeit geworden. Und vielleicht sollten die Stimmungsmacher in den westlichen Medien, die gerade ein neues Machtgefüge herbeizureden (-schreiben) versuchen, endlich mal ihr schmutziges Mundwerk beziehungsweise ihre schmutzigen schreibenden Hände im Zaum halten. Die ersten Schüsse sind gefallen, die den Beginn eines erneuten großen Krieges darstellen könnten und die für ein anderes, unberechenbares Gefüge in der Welt sorgen werden. Was sagt uns das? Und was wird wohl in naher Zukunft folgen?

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Meinungs- und Pressefreiheit am Beispiel RT

Es ist schon wieder mal soweit, das jeder Bürger sich überlegen muss, was es bedeutet, wenn das Gesetz sagt, die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Warum ich darüber sprechen muss, ist nicht das Dauerthema Corona, sondern RT, ein Nachrichtenportal, das in Moskau seinen Stammsitz hat von von der russischen Regierung finanziert wird. Das ist in meinen Augen auch nicht verdächtig, weil der Spiegel ja von Bill Gates finanziert wird, die Deutsche Welle vom Staat Deutschland und viele Tageszeitungen von der SPD, um nur ein paar prägnante Beispiele zu nennen. Ich weiß, wer oder was Russland ist und kann das in meine Überlegungen einfließen lassen, genau so, wie ich das beim Spiegel auch handhabe.

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Pandemie und Ausgrenzung

Manchmal, und seit Neuerem auch wieder öfters, spielen bei mir die Synapsen verrückt und ich beschließe, Dinge zu tun, die ich unter normalen Umständen für sinnlos und überflüssig halte. So auch heute. Ich schreibe gerade einen Artikel über Corona: Wahnsinn… Wir befinden uns nach offiziellen Angaben mitten in einer Pandemie. Und die hat nicht gestern angefangen, sondern vor jetzt schon fast zwei Jahren. Und wir hören Tag für Tag die immer selben Nachrichten über Inzidenzen, Todesraten, Impfdosen-Mangel, fehlende Ausrüstungen in Krankenhäusern, überlastetes Personal im Pflegeberuf und so weiter.

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Debattenkultur in Deutschland

Inmitten der Anforderungen an einen neuen Umgang mit der Verschmutzung von Umwelt und Atmosphäre und dem damit verbundenen allgemein anerkannten Klimawandel, inmitten der Aufgaben nahezu der gesamten Weltbevölkerung mit der Bewältigung einer Virus-Pandemie, inmitten der vielfältigen Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Brücken, einem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, einer

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Wir brauchen mehr Meinungs- und Medienkompetenz

Unter progressiv denkenden Menschen wird immer wieder die Frage gestellt, wie man als Bürger seine Pflicht als Souverän wahrnehmen könne, wenn gar nicht gewährleistet ist, das alle Informationen, auf denen eine Entscheidung bei einer Wahl beruht, der Wahrheit, der Wirklichkeit oder schlicht auf Fakten beruht. In einer Zeit, in der ohne einen Aufschrei zu verursachen von „alternativen Fakten“ gesprochen werden kann, in der Lügengeschichten und Desinformationen verbreitet werden können, Verleumdung und Beleidigung an der Tagesordnung sich befinden und solche Kapriolen schneller vergessen sind als der letzte Besuch bei der Mutter im Seniorenstift ist das eigentlich ein Manko, das die Grundlagen der Demokratie, auch der Form, wie wir sie heute verstehen, in Frage stellt, wenn nicht gar zerstört.

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Der Abstieg einer Supermacht – live in allen Medien

Also so langsam geht unserem großen Freund westlich des Atlantiks die Puste aus. Nach vier Jahren mit einem mit sehr hässlichen Manieren ausgestatteten Präsidenten, dessen Lügenaussagen nachweislich in der Summe in die Tausende gehen, schlägt nun sein Nachfolger, ein alter, müder Mann, jeglichen Respekt und diplomatische Etikette ignorierend, um sich und nennt einen Präsidenten eines anderen Staates einen Mörder.

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Die Verknüpfung Nawalny-Nord Stream 2

Was mich mehr als irritiert und mit großer Besorgnis erfüllt ist die zur Zeit zu beobachtende Verknüpfung eines Kriminalfalles (Nawalny) sowie eines wirtschaftliches Energieversorgungsprojekts (Nord Stream 2) mit politischen und geostrategischen Interessen einer Imperialmacht (USA), seiner militärischen und operativen Organisationen (Nato, NGOs) und einer nahezu im Gleichklang operierenden Politik- und Medienlandschaft (Die Atlantiker).

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Statistiken und Zitate, Scorings und Stimmungen

Zur Zeit der Entstehung dieser Zeilen, in der Statistiken mit Fallzahlen, Sterberaten, Immunisierungsquoten und mehr oder weniger private Meinungen über etwas, was eigentlich nicht gewusst werden kann, die Ausformung der öffentlichen Ordnung von 80 Mio. Menschen bestimmen, wird über ein maßgebliches Thema nicht gesprochen, und das ist die Frage, ob die Adressaten der Botschaften, die beständig ausgesendet werden, überhaupt verstehen können, was diese Aussagen bedeuten und wie diese zustande gekommen sind.

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