Politik und Zeitkritik
Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.
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Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Es herrscht Funkstille in den europäischen Medien. Ein NATO-Gipfeltreffen, ein G7-Treffen ist abgearbeitet und zurück bleibt Ernüchterung. Und die Leitmedien (ARD, ZDF, Zeit; Spiegel, FAZ, SDZ) haben nichts zu bieten als Trump-Bashing: …hat nicht zugehört, …hat Xy weggeschubst, will sich nicht festlegen, benimmt sich rüpelhaft. Wie hat ein Comedian das so schön ausgedrückt: „Scheißt ein Bär in den Wald…?“. Donald Trump war in Europa. Was haben die Fake-News-Schreiber denn erwartet, einen liebenswerten und großzügigen Präsidenten vom Schlage JFK? Albern war das!
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Die Polizei hat in Hammelburg (Unterfranken) einen Oberleutnant der Bundeswehr festgenommen, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Straftat ausführen zu wollen. Er führte ein Doppelleben, gab sich zu Hause als syrischer Flüchtling aus und bezog Unterstützung, das heißt auch, dass er über Papiere verfügt, die ihn als Flüchtling anerkennen. Nun bin ich ja ein analytisch denkender Mensch und stelle mir vor, er wäre nicht entdeckt und dingfest gemacht worden, hätte seine Pläne umsetzen können und eine Tat wäre ihm gelungen. Wie wäre das wohl von statten gegangen?
WeiterlesenEs scheint langsam aber sicher überall Mode geworden zu sein, laut aufzuschreien und auch dazugehören zu wollen, wie das seit langer Zeit bei einfachen Gesprächen zu beobachten ist. Einer erzählt etwas, der nächste weiß ebenfalls etwas aus seiner Historie dazu beizutragen und so geht das große „Ich will auch… mitreden“ immer weiter. Nun ist das am Stammtisch nichts Neues und auch gar nicht allzu tragisch. Wenn allerdings die Artikel und Beiträge der Medien, die Aussagen der politischen Amtsträger und der Mainstream der öffentlichen Meinung nach eben diesen Mustern funktionieren (Könnte man auch Mob nennen!), dann ist Gefahr in Verzug.
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Seit Martin Schulz die SPD wiederbelebt, stellt man sich in Medien und Diskussionsrunden, in Vorträgen Essays und Meinungsäußerungen immer wieder die Fragen: „Was will dieser Schulz? Wieweit würde er gehen und mit wem zusammen wird er das umsetzen wollen? Meinem Eindruck nach wird hier der Versuch gemacht, den neuen Gegner frühzeitig unter Druck zu setzen, ihn zu unbedachten Äußerungen zu zwingen, um ihn angreifbar zu machen.
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Von allen Seiten wird über die Optionen diskutiert und die Möglichkeiten gerätselt, wie und ob und warum mit Martin Schulz ein Politik Wechsel in Deutschland möglich sei oder nicht. Und es ist verständlich, wenn sich die Nutznießer der jetzigen politischen Ausrichtung entsetzt zu Wort melden und dem Neuen in die Suppe spucken möchten.
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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.
WeiterlesenIch schlage die Zeitungen auf oder schalte Radio oder Fernsehen ein und finde überall das gleiche Bild: Man schlägt aus allen Ecken auf Donald Trump ein. Nun ist mir dieser Mann auch nicht sympathisch und sein Weltbild ist diametral anders als das meinige. Trotzdem regiert er aufgrund einer demokratischen Entscheidung und aufgrund eines Systems, das bisher alle gut und ausreichend fanden.
WeiterlesenManchmal, wenn ich im Zuge eines Tages unsere Medien studiere, muss ich des Öfteren unterbrechen, und ich weiß dann nicht mehr so genau, ob ich mich gerade mit Nachrichten beschäftige oder einen Kabarettbeitrag lese. Zurzeit ist das Entsetzen groß über unsere Leitmacht, deren neuen Präsidenten, und die Art und Weise, wie dieser seine Aufgabe zu erfüllen zu gedenken scheint. Und wir sind erschüttert über einen Terroranschlag, der nach weitreichenden Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu schreien scheint und viele Personen des öffentlichen Lebens ergötzen sich in Vorschlägen, die alle behaupten, ja nur den Willen der Menschen in diesem Land umsetzen zu wollen. Das ist schlicht und einfach falsch.
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Normalerweise ist die Zeit “zwischen den Jahren”, gemeint ist damit die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, als politisch ruhig anzusehen. Dass diese Tage dieses Mal etwas hektischer ausgefallen sind, verdanken wir drei Themenkreisen: dem Gespann Obama vs. Trump, unseren Ermittlungsbehörden im Fall Terroranschlag-Berlin und der (German) Angst im Vorwahlkampf. Zu diesen Themen gibt es Anmerkungen:
WeiterlesenGanz besonders traurig machen mich die Opfer und besonders deren Angehörigen, die im lauten Mediengetöse nicht zur Trauer finden können. Und es tut mir besonders Leid um den von fast allen vergessenen polnischen Fahrer, der vermutlich nach einem Kampf durch eine Kugel des Attentäters zu Tode kam. Und unakzeptabel ist und bleibt es, dass durch die massive Berichterstattung genau den Zielsetzungen der Attentäter in die Arme gearbeitet wird. Denn genau das ist es, was sie beabsichtigen: Angst verbreiten und politische Reaktionen heraufbeschwören! Besonders schlimm finde ich, dass so viele Menschen nur für ein paar Stunden Medienpräsenz ermordet werden, und dabei ist es egal, ob diese Taten in Berlin oder Paris, in Nizza oder in Kabul, in Syrien, Pakistan oder im Jemen begangen werden und von wem auch immer diese zu verantworten sind. Mörder sind Mörder, und wer glaubt, für politische Zwecke morden zu müssen, kann in einer zivilisierten Welt nicht Mensch genannt werden, egal, ob es sich dabei um Präsidenten oder Psychopaten handelt!
WeiterlesenNun ist es also geschehen, denn der Untergang des Abendlandes steht bevor? Zumindest ist es so in den Medien zu lesen. Donald Trump hat seine Wahl deutlich gewonnen und wird neuer amerikanischer Präsident. Was für ein Schock in Europa!
WeiterlesenGroßmächte beanspruchen nicht erst seit gestern, in der Regel um ihr Staatsgebiet herum und in den Regionen der Welt, wo wirtschaftliche und versorgungstechnische Bedürfnisse auf dem Spiel stehen, Einflusssphären, in denen sie politische und technische Entwicklungen in ihrem Sinne manipulieren und bestimmen.
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Die Ausgegrenzten, Menschen also, denen gegenüber man Versprechen nicht gehalten hat, deren Träume und Hoffnungen im Nichts endeten, beschimpfen ihre Ausgrenzer. Vor zwanzig Jahren haben wir ihnen blühende Landschaften versprochen, Leben in Reichtum, Sicherheit und Glück. Was sie heute sehen und leben müssen ist davon weit entfernt, Arbeitslosigkeit, Löhne, von denen man nicht leben kann, Renten, die hinten und vorne nicht reichen, eine verlorene Jugend hervorbringend ohne Perspektive, angewiesen sein auf Tafeln und Stütze. Also mich wundert das nicht. Mich wundert, dass es nur wenige Zehntausend sind, die hier ihren Unmut kundtun. Es müssten eigentlich Millionen sein.
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