… das ist kurz und bündig gesagt der Rechtsstand, in den Aussagen von Politikern und Abgeordneten einsortiert werden müssen. Das es in Wirklichkeit nicht immer so läuft, weil der Mainstream der Presse über die Popularität einzelner Akteure entscheidet und jeder Politiker einer Partei angehört und auch auf den Status innerhalb seiner Parteifreunde Rücksicht nehmen muss, sei einmal als bekannt vorausgesetzt und ist so auch jeden Tag in der Presse nachzulesen. Seinem Gewissen allein verantwortlich zu sein bedeutet, nichts und niemanden Rechenschaft ablegen zu müssen, Punkt. Daran rütteln auch die Parteizugehörigkeit, die Popularität und die Koalitionszugehörigkeit eines Abgeordneten nichts. Bei Ministern allerdings, die auch Abgeordnete sind, gibt es dabei nur ein Hemmnis, denn der Kanzler allein stellt seine Minister ein und kann sie auch jederzeit wieder abberufen. Aber das hat natürlich auch seine Haken, denn wenn eine Koalition weiter bestehen soll, kann die Entlassung eines Ministers auch weitreichende Folgen haben. Frau Merkel hat daher auch ihre CSU-Minister im Amt gelassen (…weil sie mit dieser Partei eine gemeinsame Fraktion bildet), Herr Scholz hat Herrn Lauterbach eingestellt (…weil der vom Mainstream lautstark angefordert wurde.) und muss, um seine Koalition zu erhalten, wohl mit Baerbock, Habeck (Koalitionspartner: Die Grünen) und Lindner (Koalitionspartner: FDP) vorlieb nehmen, statt Fachleute an die Spitze eines Ministeriums zu setzen.
Seien wir doch mal ehrlich, das was gerade in Sachen Wählerwillen und so diskutiert wird, ist doch seit Bestehen der BRD Alltagspraxis. Gegen welchen Wählerwillen haben sich Regierungen in den letzten 60 Jahren alles hinweggesetzt. Denken wir nur an die Notstandsgesetze, denken wir an Hartz 4, denken wir an die Kriege in Jugoslawien, in Syrien, die Einsätze in Afghanistan, denken wir an die Atomkraftwerke, die Startbahnen, die Steuergesetze und Privatisierungen, und die Reihe könnte fortgesetzt werden bis zur kompletten Füllung der Festplatte dieses Rechners. Hat eigentlich noch nie jemand bemerkt, in welcher Art unser Demokratiesystem mit seinen Wähler verknüpft ist: Wir haben alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Das war’s auch schon. Und es sind die Parteien, die bestimmen, wo es lang geht, und die sind in der Größe der Mitglieder zwar unterschiedlich, aber auch dort gibt es nur wieder Delegierte, die auf Parteitagen die Richtung vorgeben. Wir haben, um es kurz auf einen Nenner zu bringen eine repräsentative Parteien-Demokratie. Darin sind die Meinungen der Wähler nur kurz vor Wahlen gefragt. Natürlich, wir können gegen Entscheidungen, die uns nicht recht sind, demonstrieren, aber ganz ehrlich, welche Demos haben jemals kurzfristig zu einer Veränderung geführt? Und auch Parteien verändern sich. Hätten sie gedacht, das eine Sozialdemokratische Partei Hartz 4 einführt und die Umlagen-basierte Rente zerstört? Oder haben sie damit gerechnet, das ausgerechnet die Grünen den ersten Krieg nach dem Weltkrieg, nein nicht Ukraine, sondern im Kosovo triggert, wo jetzt schon wieder Soldaten hingehen müssen, um Frieden zu stiften?
Der Wählerwille ist nicht gefragt in unserem Land. War er noch nie, und wie es aussieht, sind wir sehr weit entfernt davon, ihm jemals näher zu kommen. Welche Interessen unsere Abgeordnete verfolgen, interessiert nicht, oder hatten Korruption, Amtsmissbrauch und dergleichen in D jemals Konsequenzen? Wie war das mit Strauss und seinen Privatgeschäften, wie das mit den Parteispenden, wie mit der Umleitung von Geldern ins eigene Bundesland, wie das mit den Affären des Verfassungsschutzes, des BND, wie ist das mit der Vermarktung von Insider-Informationen, mit dem Erschleichen von Doktortiteln, mit strafrechtlichen Vergehen wie Kindesmissbrauch, Amtsanmaßung, Verleumdung und Bestechung, der Veruntreuung von Geldern und so weiter und so weiter? Von den Volkssünden wie Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme und Seilschaftsvergaben will ich gar nicht erst reden. Soviel Zeit habe ich nicht, um das alles aufzuarbeiten. Und seien wir ehrlich, wir denken uns dabei (schon lange) nichts (mehr) und lassen es geschehen, weil…: Es könnte ja noch viel schlimmer sein… Genau!?
Unser Demokratiesystem hält den Wähler (…früher hieß der das Volk.) für eine unzuverlässige Institution und vertraut dessen Urteil nicht. Und wenn ich zurückblicke in die letzten Jahre, hat die Demokratie recht damit. Haben Sie jemals einer Vereinsversammlung, einer Mieterversammlung oder einer Eigentümerversammlung beigewohnt? Nein? Versuchen Sie es einmal. Wenn sich 5 bis 50 Menschen in einem Raum versammeln und eine Problemlösung beraten, dabei sich fetzten bis zur Beleidigung und dann unsinnige Entscheidungen fällen, weil die Emotionen, die hochgekocht wurden, nicht mehr zu bändigen sind, dann verstehen sie die Befürworter der repräsentativen Demokratie.
Was zu manchen Äußerungen unserer Politiker gesagt und zur Zeit geschrieben wird ist vollkommen unsinnig. Ob das Lauterbachs „Endzeitstimmungen“, Baerbock’s „Wähler-sind-mir-egal“ oder Scholz’es „Habe-ich-vergessen“ ist, bleibt dabei ohne Belang. Sie sind per Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, können strafrechtlich nicht belangt werden und haben/werden sich aus Eigeninteresse Gesetze (ge)schaffen, die sie für die laufende Legislatur unangreifbar machen. Und nach vier Jahren ist alles vergessen. Um sie abzuwählen, müssen Sie erst Parteigremien, dann den Mainstream und die Kollegen Abgeordneten überzeugen. Die sind aber wie Polizisten, Fluglotsen, Piloten, Anwälte, Vorstandkollegen und viele andere Berufsgruppen auch: Sie halten zusammen und agieren wie erweiterte Familien.
Und was ist mit den Medien, die das ganze Spektakel veranstalten? Wenn Sie sich das Geschehen langfristig anschauen und nicht vergessen, was Sie dort jeden Tag lesen, werden sie feststellen, das das Sprichwort mit den „Säuen, die durchs Dorf getrieben werden…“, zu welchem Zweck, in wessen Auftrag und wie finanziert auch immer, durchaus hochmodern ist und Sinn macht. Und auch die hochmodernen Neuerungen wie Facebook, Twitter, Tiktock und YouTube sind, zumindest im Bereich Politik, nur in den Händen einiger weniger Akteure, Controller und Bots, und sie haben einzeln oder als Gesamtphänomen keinerlei Bewandtnis oder Kompetenz in der Meinungsbildung für politische Themen. Sie sind nur lautstark und agieren meist zweckgerichtet. Finanzkrise, Bankenkrise, Coronakrise, Maskenaffäre, Fukushima, Venezuela, Syrien, Jemen, Journalistenverfolgung, Stay-Behind-Armeen, Energiekrise, Gaskrise, Ukrainekrise, Taiwan-Krise, US-Präsidentschaftswahlen und vieles mehr sind weder aufgearbeitet noch abgeschlossen noch wurden jemals politische oder strafrechtliche Konsequenzen gezogen. Das ist so und wird wohl auch so bleiben. Es liegt aber nicht an Einzelnen, sondern am System, nicht an dem Einen, nein, alle Systeme sind davon betroffen und das wird, solange wir solche Systeme brauchen, um friedlich zusammenleben zu können, auch so bleiben.
Mein Tip: Es gibt bei Wahlen mindestens 30 Parteien und parteiunabhängige Einzelpersonen, die sich zur Wahl stellen. Wenn Euch die sechs bekannten und etablierten nicht recht sind, wählt und etabliert einfach Neue/Andere. Es gibt genug willige Bewerber. Und seinen wir ehrlich: Auch die Tierschutzpartei oder die Violetten und ihre Mitglieder können nicht schlechter Regieren und Gesetze machen als die altbekannten Recken der fünf Parteien, mit denen wir uns schon eine geraume Zeit herumzuschlagen haben und deren Plattitüden 1, deren Inkompetenz samt ihrer Folgen wir tagtäglich verarbeiten müssen. Bis zum Ende der Legislatur aber werden wir mit den jetzt Agierenden wohl auskommen müssen. Wir haben sie schließlich gewählt und so selbst die geringen Chancen verpasst, die unser System, das wir doch alle so sehr lieben, uns noch ließ.
- Plattitüde bezeichnet eine abgedroschene Redewendung oder eine belanglose Aussage. Wikipedia (DE) ↩
