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Es findet kein Wahlkampf statt

Es findet kein Wahlkampf statt published on Keine Kommentare zu Es findet kein Wahlkampf statt

Kommen wir zurück zu Wahl und welche Möglichkeiten jetzt in 14 Tagen bestehen. Uns muss klar sein, dass die neoliberale Politik fortgesetzt werden wird. Die beiden großen Parteien halten zusammen 60% der Wählerstimmen, und das wird sich in wenigen Tagen auch nicht ändern. Aber wir als Wähler können Zeichen setzen, in dem wir funktional wählen. Funktional meint, dass wir zum Beispiel mit unserer Erststimme nur unabhängige parteilose Kandidaten wählen, die es in nahezu allen Wahlkreisen gibt. Dann gibt es auf den Wahlzetteln für die Zweitstimme (die entscheidende Stimme…) viele kleine Parteien. Jede Stimme an diese ist eine Stimme gegen den Gesellschaftsentwurf der großen neoliberalen Fraktion (SPD, CDU, FDP, Grüne, AfD). Das fängt an mit den Linken, geht über die Partei bis hin zu vollkommen chancenlosen Parteien wie die Partei der Vernunft, das Bündnis Grundeinkommen  oder die Violetten. Jede Stimme zählt dann eben bei den Sonstigen und wird, da seien Sie gewiss, bei der Wahlanalyse eine Rolle spielen. 10-20% für Sonstige wäre ein Signal, das für die Parteien einem Erdbeben gleichen würde. Das ändert zwar nichts für die nächste Legislaturperiode,  wird aber innerparteilich für große Unruhe sorgen.

Sie wundern sich, dass ich die AfD bei den neoliberalen ansiedele? Die AfD ist eine neoliberale Partei, dazu noch fremdenfeindlich und reaktionär. Das ist keine Protestpartei, die etwas anderes sich unter Gesellschaft vorstellt als ihre angeblichen Gegner. Protest wäre zu finden in einem anderen Gesellschaftsentwurf, einer andere Innen- oder Außenpolitik. Lesen Sie das Programm der AfD und Sie werden erkennen, dass diese keine Alternative darstellt.

Nochmal: Die Erststimme für parteiunabhängige Kandidaten, die Zweitstimme für jede beliebige Partei außerhalb  der neoliberalen Front. Sie werden sich so besser fühlen.

Zum Schluss noch ein paar Gedanken zu gerne gebrauchten Schlagworten, die im Wahlkampf eine Rolle spielen:

ÖPP (Öffentlich-private-Partnerschaften): Diese vertraglichen Konstrukte überführen gesellschaftliches Eigentum (zurzeit Autobahnen) in privaten Besitz über. Sie sind nach allen Rechnungshöfen teurer als die Aktivitäten der öffentlichen Hand. Gerade hat eine solche Gesellschaft aus technischen Mängeln heraus zu viele Mauteinnahmen kassiert, ging trotzdem so gut wie Pleite und will jetzt den Bund verklagen, weil nicht genug Maut reingekommen sei. Das ist nicht eine, sondern sind drei Unverschämtheiten auf einen Schlag.

Einkommensgerechtigkeit: Es kann nicht gerecht in einer Gesellschaft zugehen, in der 40% der Bürger in Armut leben müssen, während  eine kleine Minderheit nicht weiß, was sie mit ihrem Vermögen anfangen soll. Es ist auch nicht gerecht, das schwerarbeitende Menschen im Monat genau so viel verdienen wie wohlfeine Manager in nur einer Stunde einfahren, und dabei wie bei VW noch betrügen und Umweltsünden begehen. Hier sind Änderungen unbedingt erforderlich!

Marktkonformität und Protektionismus, Handelsabkommen: Marktkonformität nutzt in aller Erfahrung immer nur den Starken, die den Markt und damit den Preis kontrollieren können. Sehr schön zu sehen an den Entwicklungsländern, die aufgrund unserer Systeme darben. Protektionismus wäre daher allen ärmeren Staaten Afrikas und Asiens sowie Lateinamerikas anzuraten. Ein Volk, das sich ohne fremde Hilfe ernähren kann, wird sich auch entwickeln. Leider sind unsere Eliten dieser Ansicht nicht. Mit billigen Produkten und dem Druck des Weltmarktes überfluten sie die Entwicklungsländer und halten diese so in Armut und Abhängigkeit. Damit das reibungslos funktioniert, werden Handelsabkommen so getroffen, die immer nur den Starken dienen.

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