Schlagwortarchiv: Wahl

Entscheidungssysteme und deren Grundlagen

Der Artikel beschäftigt sich mit den Formen der Entscheidungsfindung, zunächst in Kürze im persönlichem Umfeld, und danach etwas ausführlicher in demokratischen und parlamentarisch geführten Systemen. Dabei werden die Verfahren Kompromiss, Konsens und Win-Win besprochen und mit den Definitionen verglichen, die Wikipedia 1 anbietet. Dann werden drei grundlegende und mit westlichen Vorstellungen verbundene Gesellschaftsanschauungen (Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus) kurz beleuchtet. Auch hier werden die Definitionen von Wikipedia hinterfragt und diskutiert. Abschließend behandelt der Artikel die Machtfrage, mit der jeder Bürger konfrontiert ist und der er sich bewusst sein sollte. Zusätzlich beleuchte ich zum Abschluss die Möglichkeiten, die jedem Bürger einer westlichen Demokratie zur Verfügung stehen, um auf die politische Landschaft einzuwirken. Es gibt meiner Ansicht nach deren mehr als gemeinhin gedacht wird.

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  1. Wikipedia ist das im Westen meistgenutzte Nachschlagewerk im Internet. ↩

Miniatur: Die Organisation von Macht

Seit Menschengedenken ist die Ausübung von Macht niemals von Gemeinschaften oder Räten erfolgt, sondern immer gab es einen mächtigen Mann/Frau an der Spitze, auch wenn die offizielle Darlegung sich jeweils anders gestaltete. In einem Rat gibt es meist einen Vorsitzenden, in einem Parlament gibt es einen Präsidenten, in der Regierung einen Präsidenten oder Kanzler, der durch das Gesetz ermächtigt Macht ausübt und, wie in Deutschland, die Richtlinien der Politik bestimmt. Je nach Regierungsform ist diese Machtausübung mehr oder weniger stark, aber sie ist fast immer spürbar. Der US-Präsident hat zum Beispiel mehr Macht als ein deutscher Kanzler. Er kann über Dekrete regieren, was in Deutschland nicht möglich ist. Macht ausüben in einem Parlament oder Räten zum Beispiel kann man mit der Zuteilung von Redezeiten, der Abfolge der zugelassenen Reden oder auch über eine Begrenzung der zugelassenen Sprechenden über ein Partei- oder Fraktionsmitgliedschaft. Und Macht ausüben kann man durch geschickt gestaltete Veröffentlichungen. Kein Medium kann es sich leisten, Regierungsäußerungen nicht zu bringen. Wenn diese dann aber kritisiert werden, könnte es passieren, das das betreffende Medium aus der Informationskette ausgeschlossen wird. Journalisten sind meist akkreditiert. Verlieren sie diesen Vorzug, kommt ihre Meldung zu spät, um als Qualitätsmedium bestehen zu können.

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Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt. Sollte also mehr Gerechtigkeit Einzug halten sollen in die Gesellschaft, müsste man genau dort die Vorzugsbehandlung streichen. Und da liegt der Haken, denn keiner, der in Zukunft Karriere machen möchte in Politik oder Wirtschaft, wird sich trauen, hier den Kopf allzu weit emporzustrecken. Wer als Kritiker der Politik des „weiter so“ sich hervortut, bekommt in der Groko der Zukunft keinen Posten und wird auch in der Wirtschaft, die neoliberal  positioniert bleiben wird, keine Chance haben. Weiterhin war es ja gerade die SPD unter Schröder, die diese Ungerechtigkeiten erst geschaffen haben und Schulz zeigt keinerlei Neigung, hier eine Wende einleiten zu wollen. Abseits der beiden großen Parteien aber wird keine Regierungsmehrheit möglich sein. Es gibt also keine Alternative, es wird neoliberal (CDU) oder neoliberal (SPD) regiert werden in Zukunft.
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Ungeduld ist bis zur Wahl keine Option mehr

Von allen Seiten wird über die Optionen diskutiert und die Möglichkeiten gerätselt, wie und ob und warum mit Martin Schulz ein Politik Wechsel in Deutschland möglich sei oder nicht. Und es ist verständlich, wenn sich die Nutznießer der jetzigen politischen Ausrichtung entsetzt zu Wort melden und dem Neuen in die Suppe spucken möchten. Und auch die Ungeduld der linken Aktivisten, denen der Beginn des Wechsels bereits viel zu zaghaft anmutet und auch nicht radikal genug sein kann, ist verständlich. Trotzdem sollten wir alle doch die Kirche in Dorf lassen und die Zeit bis zur Wahl im September nicht sinnlos damit vergeuden, das Spitzenpersonal der einzigen Alternative (rot-rot-grün) zu verbrennen. Und diese Aufforderung geht an alle beteiligten Parteien.
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Die Wahl in Meck-Pomm

Die Wahl in Meck-Pomm ist jetzt gelaufen und der Trend bestätigt sich: Es gibt ein erhebliches Protestpotential in unserem Land und es gibt eine neue Kraft, die dieses zu aktivieren weiß. Alle fragen sich, woran es wohl liegen könne, und alle Etablierten zeigen Konzepte und Absichten, dieses in Zukunft zu ändern, genau wie dieses schon vorletztes Jahr, letztes Jahr und am Anfang dieses Jahres geäußert wurde. Ich habe den Eindruck, hier ist eine aktuelle Politik am Werk, die das Bild „ein totes Pferd wird geritten“ durchaus verdient.

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