Koalitionsverhandlungen, junge Strolche und die Demokratie

Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden. Da muss ich, trotz erheblicher Abneigung gegen die SPD 1 für die Genossen mal eine Lanze brechen.

Nun werden also Verhandlungen stattfinden, und dabei muss der Auftrag des Parteitags, zumindest in drei Punkten noch zusätzliches Entgegenkommen des künftigen Partners zu erreichen, umgesetzt werden. Zumindest glauben viele in Politik und Medien, das bei einem schlechten Abschneiden im Verhandlungsergebnis die Mitglieder der Partei nicht zustimmen werden und dann wirklich Neuwahlen anstehen könnten. Für mich wäre das in der Tat, wie bereits mehrfach erwähnt, die Lösung meiner Wahl. Aber ich entscheide ja nicht.

Was ich allerdings verwundert, und das sei hier geschrieben in aller Deutlichkeit, ist die seltsame Ansicht vieler Artikelschreiber der Mainstreampresse, das eine Partei, in der diskutiert wird, zerrissen sei (Augsburger Allgemeine), der Vorsitzende einer solchen Partei nicht fest im Sattel sitze (Süddeutsche) oder dieser sogar am Ende sei (Will, ARD), das die SPD ein Patient bleibe (tagesschau),das die Partei eine interne Linie suche (n-tv) und das man munkelt, das die Schwierigkeiten weiter gehen (FAZ) und die SPD es sogar in der Hand habe, Koalition oder Chaos zu gestalten (Stern). Dagegen werden Aussagen von Angehörigen der der Union, das man Nachbesserungen grundsätzlich ablehne (t-online) oder man verärgert sei, weil eine vernünftige Regierungsarbeit so nicht möglich sei (Herrmann, Die Welt), einfach so als selbstverständliche und vollkommen normale Weltsicht unkommentiert stehen gelassen.

Das Wesen einer Demokratie ist das Ringen um den Konsens oder mit anderen Worten ausgedrückt ein Geben und Nehmen zum Wohle und zur Zufriedenheit aller. Und sollte das Ringen zu keinem Ergebnis kommen, wird abgestimmt und die Mehrheit entscheidet. Bei der SPD hat man um einen Konsens gerungen und ist schließlich per Mehrheitsentscheid zu einem Ergebnis gekommen. Das ist ein demokratisches Verfahren und vollkommen in Ordnung, zumal hier ja nur entschieden werden musste, ob man in Verhandlung einzutreten gedenke oder nicht. Das hat etwas damit zu tun, dass man sich nach der Wahl in einem großen Konsens befand, der eine erneute Regierungsbeteiligung ausschloss und hier und jetzt über eine Kehrtwende beraten werden musste, die die Partei und ihre Führung nur auf Wunsch des Staatsoberhauptes überhaupt in Erwägung zog. So weit so gut. Bis hierher bin ich zwar nicht zufrieden, aber durchaus einverstanden.

Wo ich aber Schwierigkeiten sehe ist das Verhalten einiger Politiker, die die Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht zu verstehen scheinen. Da gibt es also Mitglieder der SPD (Kühnert), die junge Menschen auffordern, mal schnell für einen Zehner in eine Partei einzutreten, um eine Abstimmung zugunsten einer Richtung zu verändern. Dann gibt es bei der Gegenseite Politiker (Doprint) und Parteifunktionäre (Scheuer), die, sofern man den Berichten des Spiegel vertrauen kann, mal schnell einen zusätzlichen Satz in ein abschließend verhandeltes gemeinsames Dokument einzuschmuggeln versuchten in der Hoffnung, es würde in der Hitze des Gefechts nicht bemerkt. Dann gibt es Politiker (Lindner), die zu Verhandlungen erscheinen, obwohl sie bereits im Vorfeld beschlossen haben dürften, diese scheitern zu lassen. Also bei aller Liebe und angesichts der Jugend dieser Leute, aber Politik macht Gesetze, und das ist nicht wie im Verein oder im Kindergarten, wo Spiele schon mal verloren gehen oder mal jemand sein Spielzeug verliert, sondern hier werden Rahmenbedingen getroffen, die über Gegenwart und  Zukunft von Menschen entscheiden. Es geht hier um Krieg oder Frieden, um die finanzielle Ausstattung von jungen und alten Menschen, um Bildung und Sicherheit der Kinder, um Leben und Tod bei Flüchtlingen und so dezente Dinge, wie lange man auf einen Arzttermin warten muss  und ob ich mit meiner Familie (Vater, Mutter, Kinder) zusammenleben kann oder nicht. Das ist kein Sandkastenspiel, wo im Zweifel die Mütter eingreifen und für Ordnung sorgen. Solche Ideen zu haben erscheint mir nur möglich, wenn man die Grundlagen einer Gesellschaftsordnung nicht verstanden hat und Politik betrachtet wie ein Gesellschaftsspiel (Mau-Mau). Wenn meine Meinung gefragt würde, würde ich dazu einwenden, dass solche Aktionen in der Politik nichts zu suchen haben. Das ist Vorschulniveau, albern und kindisch, und vollkommen unangebracht. Oder klar ausgedrückt: So etwas darf es in der Politik nicht geben! Aber mich werden sie ja nicht fragen.

Meiner Meinung nach haben die Sondierungsverhandlungen zu einem Papier geführt, das die Aufnahme von Verhandlungen einer Koalitionsbildung erst möglich machte. Und jetzt gilt es, scharf geschaltet und legitimiert neu zu verhandeln. So würde aus meiner Sicht ein Schuh aus dem Schauspiel der letzten Tage. Und das was die Union hier abzieht, ist einfach unter aller Sau 2. Eigentlich ist der Wahlsieger aufgefordert, eine Regierung zu bilden. Und nach jetzigem Stand der Dinge sind das Angela Merkel und die CDU. Die CSU mit ihren 6,5% ist nur Juniorpartner, die SPD ist eine Koalitionspartei, die angesprochen werden kann. Das Angebot also, ob und unter welcher Flagge eine Regierung entsteht, müsste von der Union kommen und nicht von der SPD. Die Union müsste liefern, Angebote machen, und die SPD kann nicken oder den Kopf schütteln. Im Moment sieht es aber gegenteilig aus, denn die SPD ringt um eine Regierung und die Union verhält sich wie ein schlechter und gelangweilter Konsument, der nur mault und unwillig ist. „Wir haben nichts falsch gemacht“ und „Deutschland geht es gut“, das scheint für die CDU und mit ihr für große Allgemeinheit als Programm zu reichen und dort sehen unsere Medien und scheinbar auch das Volk unsere Angelegenheiten gut aufgehoben. Hier wird Demokratie, beziehungsweise das, was wir so nennen, auf den Kopf gestellt, hier verstehen bereits zwei Generationen das Verhältnis von Politik und Welt nicht mehr und die große Mehrheit scheint den Schlaf der Gerechten zu schlafen. Ein Volk, dass sich so etwas bieten lässt, so etwas gut findet und nicht von Zorn erfüllt auf die Straße sprintet sollte abgewählt werden können, aber leider, leider ist der Souverän, der das anordnen könnte, ja das Volk selbst.

  1. Der Verrat am Wähler durch Schröder und Co kann und werde ich zumindest heute noch nicht verzeihen können, zumal ich als angehender Rentner deutlich sehen kann, welche Konsequenzen die Agenda-Politik hat.
  2. Sorry, liebe Schweine, aber es gibt so wenig passende Worte dafür.

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