Ich muss es gleich zu Beginn des Artikels anmerken: Noch nie in meiner Zeit als Bundesbürger ist mir ein Kommentar zu Wahlen, ihrem Ausgang und den folgenden Konsequenzen so schwer gefallen wie gerade jetzt nach den drei Landtagswahlen. Und es nicht wie vermutet die Zahlenlage, die mich irritiert, sondern viel mehr der Mangel an demokratischen Verständnis, das sich vom üblichen Disput auf der Straße, am Stammtisch usw. über die Medien bis in die Spitzen der Parteien hinzieht. Wie war das noch mit der Demokratie? In einer Demokratie entscheidet das Volk über sich selbst und für sich selbst: „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“
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Verworren, Abgeflaut, Zukunftsohnmächtig, Lebensgefährlich
Sie haben die Überschrift gelesen, die sich in vier Worten artikuliert? So sehe ich im Moment (14.04.2026) die Weltlage sowohl in geopolitischer, politischer, weltwirtschaftlicher, wirtschaftlicher, post-kultureller, post-demokratischer und auch neo-philosophischer Sichtweisen. Ich folge in der Formulierung den mittlerweile Deutschland-weiten und gerne gepflegten Gewohnheiten der „Neo“-Umdeutungen, der „Un“-Verneinungen und der „Post“-Deklarierungen. Diese in meiner Ansicht nur „Unworte“ zu nennenden Sprachverwirrungen, die ja so in Mode zu sein scheinen, sind meiner Ansicht nach nur dazu da, die seltsamen und logisch unsinnigen bzw. falschen Schlussfolgerungen, die wir aus Krisen und bisher ungewohnten Entwicklungen in der Welt und innerhalb der Nationen beobachten können, zu verschleiern.
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Ein sarkastischer Themenüberblick im Frühling 2026
Die momentane politische Situation in Deutschland, EU-Europa und der kriegerischen Welt ist mit dem Ausdruck „unerträglich“ nur vorsichtig umschrieben. Unerträglich sind nicht nur die Problemstellungen, sondern viel mehr die unerträglich widersprüchlichen Informationen, die meiner Ansicht nach darauf hindeuten, das das Gros der Bevölkerung von allen Seiten aus mit Falschinformationen, Lügen und Desinformation in Angst und Schrecken gehalten, sprich „kaltgestellt“ werden soll. Im Krieg USA/Israel/Saudi/Arabien/VAE/Bahrein gegen den Iran/Jemen gewinnen anscheinend immerzu beide Seiten.
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Vier weitere Jahre verloren…
Innerhalb der letzten Regierung Deutschlands war lange Zeit die Rede von der Zeitenwende, einer ganz neu auftauchenden Herausforderung an das Leben der Bürger. Diese beinhaltete einen Mangel an Sicherheit, einen Mangel an Verteidigungsbereitschaft, einen Mangel an Innovationsbereitschaft und eine zunehmende Anzahl an Krisenherden in Deutschland, die ganz neue Maßnahmen zur Bewältigung erfordern würden. So war es überall in den Medien zu lesen und entsprechend waren auch die Verlautbarungen über neue Strategien ausgelegt. Zumindest wollten uns das die medialen Kämpfer für ein Gutes Leben vermitteln. Unsere regierenden Vordenker haben daraufhin festgestellt, so ginge es wohl nicht weiter und versuchten, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den Krisen ihre Schärfe zu nehmen, aber da waren auf der einen Seite die Gesetzesfundamente früherer Regierungen, auf der anderen Seite die vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der regierenden Parteien über neue Wege und die Blockadehaltung der Oppositionsparteien, die zwangsläufig zu einem Scheitern führen mussten. Die alte Koalition musste dabei ein hausgemachtes Trümmerfeld hinterlassen. Und so ist es dann ja auch gekommen.
Das ist die Agenda, die uns 3 lange Jahre aus allen Medienrohren um die Ohren flog, die uns dann eine Neuwahl beschert hat und deren Aussagen und Prognosen auch heute noch unbehindert weiterfliegen. Die Probleme haben sich aber welch Wunder durch die Neuwahl gar nicht entschärft, sondern scheinen sich entgegen der Erwartungen weiter vergrößert zu haben. Viele Wähler haben wohl erwartet, das neue Köpfe aus der gleichen ideologischen Schublade der Gesellschaftsblase irgend etwas an den Zuständen verändern könnten, die genau aus dieser Schublade heraus entstanden sind. So werden wir also jetzt bald weitere vier Jahre vergebliche Versuche beobachten können, mit den gleichen Mitteln und einem mehr Desselben eine Verbesserung herbeiführen zu wollen, obwohl längst klar ist, das es so nicht wird gehen können. Ich kann es nicht anders beschreiben: Ich bin bedenklich erschüttert über diese Naivität. Schauen wir zunächst einmal auf die Veränderungen der Landschaften, in denen wir leben, und zu deren Wandel wir scheinbar keine sinnvollen Antworten finden können/wollen.
Da wären eine Ganze Reihe von Kriterien und Erfahrungen zu erwähnen, um das Ganze mal in einer übersichtlichen Form zu gestalten, wähle ich so etwas wie eine Aufzählung:
Es gibt Veränderungen in den Machtstrukturen der Weltpolitik, die keiner Supermacht mehr das alleinige Herrschen ermöglichen.
Seit der Einführung von Nuklearwaffen ist ein alleiniger Anspruch eines Staates, Führungsmacht in weiten Teilen der Welt zu sein, nicht mehr möglich. Jede Macht, die über solche Waffen verfügt 1, ist nicht besiegbar. Eingesetzte Nuklearwaffen zerstören riesige Lebensräume und machen sie für sehr lange Zeit unbewohnbar. Das sind heute keine Hiroshima-Bomben 2. Heutige Bomben dieser Art enthalten U238, welches eine Halbwertszeit von Milliarden von Jahren aufweist. Und es gibt ja noch Plutonium und Wasserstoff tragende Sprengsysteme. Auch Wasserstoff als Bombe benötigt zumindest zur Zeit noch U238 zur Zündung. Heute verfügen die Staaten China, Russland, USA, Indien, Pakistan, Frankreich, GB und Nord-Korea gesichert über derartige Waffensysteme, da sie diese auch schon getestet haben. Es gilt als sicher, das andere Staaten wie z.B. Israel ebenfalls über solche Atomwaffen verfügen. Nur Staaten, die ihre Waffen testen, können gesichert als Halter gesehen werden. Allerdings könnten auch Waffen in Staaten existieren, die nie getestet wurden und von denen wir nichts wissen.
Die aufstrebenden asiatischen und afrikanischen „kleinen“ Länder, die technologisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich immer mehr aufholen.
In Zeiten des Internets und der digitalen Kommunikation sind technologische Fortschritte und Entwicklungen nicht mehr auf die sogenannte Erste und Zweite Welt begrenzbar. Auch die sogenannte Dritten Welt 3 verfügt heute über genügend Wissen, um sich zu Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu emanzipieren. Diese Staaten beugen sich nicht länger den kolonialen und imperialen Vorstellungen Europas und Amerikas und werden sich über kurz oder lang nicht mehr ausbeuten lassen. Damit verlieren diese entwickelten Staaten ihren Zugriff auf billige Rohstoffe und Ressourcen, was eine machtpolitische Einschränkung ohne Gleichen heraufbeschwören wird. Die USA unter Trump ziehen jetzt schon die Reißleine, GB und Frankreich verlieren zunehmend ihren Einfluss in der Welt und Deutschland, das nur durch seine Wirtschaftskraft punkten konnte, verliert ebenfalls durch sein Schwächeln und seine Krisenanhäufungen. Erstarken könnte Europa durch ein Verhalten, das andere Völker und Staaten auf Augenhöhe begegnen würde. Aber davon sind die herrschenden Eliten mehr als weit entfernt. Da herrscht nach wie vor Realitätsverweigerung, Großmannssucht und die wohl nicht zu tilgende Überlegenheitsagenda westlicher Staaten.
- Auch Deutschland verfügt praktisch über Atomwaffen durch seine Teilhabe an der Nato und damit den Kontingenten Frankreichs, GB und der Nato und den gegenseitigen Schutzversprechen ↩
- Little Boy enthielt insgesamt 64 kg Uran mit einem Anteil von 80 % U235. Zumindest ein Teil des Urans stammte aus den etwa 1100 Tonnen Uranerz und Uranoxid, das die US-Army in der zweiten Aprilhälfte 1945 in Staßfurt erbeutet hatte. Nach heutigen Schätzungen wurde weniger als ein Kilogramm der Gesamtmasse durch die Kernreaktion gespalten. Wikipedia ↩
- Als Dritte Welt werden bestimmte Länder nach politischen oder volkswirtschaftlichen Kriterien zusammengefasst. Der Begriff ist heute veraltet. Ursprünglich wurden als Dritte Welt die blockfreien Staaten bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges weder der westlichen Ersten Welt noch der Zweiten Welt des Ostblocks zuordnen ließen. Wikipedia ↩
Was früher Schulden hieß, ist plötzlich Vermögen geworden…
…oder: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Irgendwie scheinen wir in einer Zeit zu leben, in der Regeln und gutes Benehmen keinen Rang mehr einnehmen. Aktuell sieht der informierte Wähler, der den Wahlkampf der Parteien verfolgt hat und sich über die Aussagen und Programme ein Bild gemacht hat, massiv getäuscht. Worum geht es? Um das neue Wahlergebnis von 2025 zu umgehen, rufen drei Parteien (SPD, CDU, Grüne) den abgewählten Bundestag erneut ein, um Verfassungsänderungen, die mit dem neu gewählten Bundestag aufgrund der Sitzverteilung nicht mehr möglich wären, mit der alten Sitzverteilung noch schnell durchzuziehen. Die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittel-Mehrheit wäre im neuen Parlament nämlich nicht vorhanden, da AfD und Linke samt FDP dieser nicht zustimmen werden. Mit den Änderungen werden Sondervermögen genannte neue Schulden aufgenommen, mit denen Ausgaben für Verteidigung, für sicherheitspolitische Zwecke, für Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollen. Der letzte Punkt (Klimaneutralität) steht jetzt sogar in Grundgesetz. Die Zahlen im Einzelnen:
Ausgaben für Verteidigung waren bisher bei 44 Mrd. € gedeckelt. Die neue Regelung erlaubt, Ausgaben, die darüber hinausgehen, über Kredite zu finanzieren. Welche Obergrenze das haben wird? Das ist nicht geregelt. Meines Wissen nach gibt es bereits Sondervermögenschulden für Verteidigung von 100 Mrd. €. Da kommt wohl jetzt noch was obendrauf.
Für Infrastrukturmaßnahmen wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgelegt, wovon 100 Mrd. € an die Länder und Kommunen gehen sollen.
Dann sollen auch die Länder mehr Spielraum für eine Verschuldung bekommen, da sie bisher nur in Ausnahmefällen Kredite aufnehmen konnten. Dafür ist eine Obergrenze von 0,35% BIP vorgesehen, das wären bei 4305 Mrd. € in 2024 „Sage und Schreibe“ etwa 15 Mrd. €.
Zusammen sind das, nehmen wir mal an, die Verteidigung bekommt zusätzlich weitere 100 Mrd. € – was sehr dezent geschätzt ist – , deutlich mehr als 700 Mrd. €, für die künftig Jahr für Jahr Zinsen und Zinseszinsen anfallen werden.
Nun sind Ausgaben für die Infrastruktur dringend notwendig. Darüber gab und gibt es in allen Parteien Einigkeit. Streitpunkte sind die Ausgaben für Verteidigung – die nicht gedeckelt sind – , die Ausgaben für Klimaneutralität und den Eintrag darüber im Grundgesetz – ohne diese hätten die Grünen nicht zugestimmt – und natürlich die Verteilung der Gelder. Das Gros der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Länder, die vom Paket aber nur einen kleinen Anteil bekommen werden. Ich denke da besonders an Schulen und andere bürgernahe Einrichtungen. Dann bedürfen die Verwaltungen aller Kommunen, Kreise und Länder einer dringenden Modernisierung. Allein schon die Vereinheitlichung der Verwaltungssysteme wird Unsummen verschlingen. Das die Schuldenbremse an sich ein missratenes Werk war, ist keine Frage. Darüber hätte sich auch der neue Bundestag schnell geeinigt. Allerdings wäre dazu die Stimmen zumindest der AfD vonnöten gewesen, und das geht für die „Parteien der Mitte“ natürlich gar nicht, warum auch immer. Immerhin ist die AfD eine anerkannte politische Kraft in Deutschland, der 20% der Wähler ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Daher nehme ich einmal an, das die Verwendung der Gelder, so wie sie von der neuen Regierung (CDU/SPD) schon jetzt, bevor sie überhaupt legitimiert wurde, verplant sind, wohl nicht die Zustimmung von AfD, Linke und FDP gefunden hätte. Was könnte das wohl sein? Wenn ich die Nachrichten und Verlautbarungen von weiten Teilen der Politik und Medien richtig interpretiere, sind das wohl Ausgaben für Migration, für Diversität, für eine neue Kriegsbereitschaft – vielleicht sogar für Krieg vornehmlich gegen Russland – und natürlich dafür, die von Merkel teuer erkaufte Führungsrolle in der EU nicht aufgeben zu müssen. Wie auch immer…
Ich habe den Eindruck, das sich unsere Parteien mittlerweile gar nicht mehr bemühen, ihre Versprechen von vor der Wahl zu halten. Sie belügen uns, verschaukeln uns und halten uns – Wahrscheinlich haben sie sogar recht damit – wohl für Idioten. Das Wahlergebnis lässt zumindest darauf schließen. Einige Verlautbarungen von Politikern bestätigen dies auch jetzt schon, indem sie zugeben, das die geplanten Änderungen der politischen Richtung (Schulden machen und sich auf Krieg vorbereiten…) schon vor der Wahl gelegt wurden, man sie dem Wähler nur nicht offenlegen wollte, um das gewünschte Wahlergebnis nicht zu gefährden. Und ich fürchte, das, da ja hier gerade Politiker aktiv wurden, die zu den Lobbyisten von Rüstungskonzernen gehören, das ganze Sondervermögenschuldenpaket im Schwarzen Loch der Bundeswehr verschwinden wird. Wir bekommen dann wieder Flugzeuge, die nicht fliegen, Marine-Hubschrauber die über Salzwasser rosten und Gewehre die nicht gerade aus schießen, es sei denn, die Waffen verschwinden nicht wie bisher als Geschenk an irgendwelche Armeen/Milizen in irgendwelchen Ländern, um damit Terror auszuüben. Weitere Gelder werden nach Frankreich und die USA wandern, Nationen, die berühmt sind für ihre unbrauchbaren und überteuerten Militärgüter. Und unsere Schulen, unsere Infrastruktur und Industrie wird weiter verrotten ebenso wie unser diplomatischer Ruf. Das Land der Dichter und Denker sind wir ja schon länger nicht mehr. Damit ist ja auch kein Staat zu machen. Und wofür das alles? Irgendwann muss jeder mal zugeben, sich geirrt zu haben. Das gilt sicher auch für Politiker.
So wie ich die Verlautbarungen und Mitteilungen richtig verstehe, die durch die Medien geistern, geht unsere politische Elite davon aus, das die USA und Russland sich arrangieren werden. Damit würde die NATO, die ja den Europäern ihre großmäuligen Aussagen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ermöglichte, wohl bald Geschichte sein. Die Jahrzehnte lange Sparwut – gemeint ist z.B. die Schwarze Nullpolitik der CDU – würde sich dann als ein Sumpfloch herausstellen, aus dem heraus keine MilitärVerteidigungsmaßnahmen mehr möglich wären. Daher muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Die Bundeswehr ist vom Material her vollkommen veraltet, besitzt nicht einmal annähernd genug Personal und verfügt über keinerlei eigenständig funktionierende Kommunikationsstruktur. Ohne die USA kann Europa keine modernen Kriege führen. Wie so etwas mittlerweile aussehen muss, zeigen Russland und China in eindrücklicher Weise. Sie setzen elektronische Mittel ein, verfügen über Drohnen und Raketensysteme, zu denen es keinerlei Abwehrmittel gibt. Diesen Rückstand kann kein Geld aufholen, sondern dafür braucht es Zeit, entwicklungstechnisches Gewusst-Wie und vor allem anderen Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Drei Voraussetzungen, die Europa heute nicht mehr bieten kann. Zu viele Jahre hat sich Europa in seiner Überheblichkeit gesonnt, hat sein Bildungssystem vernachlässigt und sich um Neuerungen bemüht, die keinerlei rationale Grundlage haben und alles sind nur nicht innovativ/nachhaltig – um zwei Modebegriffe zu bemühen. Es genügte ein Trump in den USA, um das defizitäre Gebäude Europa zum Wackeln, und vielleicht sogar zum Einsturz zu bringen. Die Welt wird aufatmen. Um die notwendige Zeit zu bekommen, die Europa für ihre Aufholjagd in nahezu allen Feldern des Staatswesens benötigt, würde es meiner Ansicht nach eine friedliche Außen- und Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung benötigen. Leider liegt im Moment meines Schreibens aber geradezu das Gegenteil von Friedlichkeit vor. Wir Deutsche und Europäer haben Russland in einen Krieg gezerrt, der militärisch, wirtschaftlich und außenpolitisch ausgetragen und höchstwahrscheinlich bald verloren werden wird. Wir haben uns mit China angelegt, um eine dritte Großmacht namens USA zu unterstützen, mit der wir gerade auch nicht so gut zurechtkommen. Also: Wir liegen durch unsere politischen Eliten im Kampf mit drei Supermächten und deren Führern, haben uns diplomatisch aus einem extrem hohen Ansehen zu einer Lachnummer herunter entwickelt und haben zu Hause mehr als 30% an Bürgern, die die aktuelle politische Richtung mit steigender Tendenz zum K finden nicht unterstützen. Ich bin es leid, alle krisengeschüttelten Systeme Deutschlands aufzuzählen. 3 von 100 müssen heute mal reichen. Das sind tolle Voraussetzungen für eine neue Legislatur. An die neuen Minister, die bald ihr Unwesen werden treiben dürfen, möchte ich gar nicht denken müssen. Das wird vor allem das Kabarett erfreuen. Da gibt es bestimmt wieder Vorlagen, denen ich jetzt schon schmunzelnd entgegen schaue. Und ich persönlich bin gespannt auf die nächsten Wahlen. Nur Humor macht Politik gerade noch erträglich.
Das haben wir aber fein gemacht…
So, nun ist es wohl passiert: Ein Merz wird der neue Merkel. Die Wahl zum deutschen Bundestag hat erstaunliche Ergebnisse produziert, Ergebnisse, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Nun gibt es auch zwei gute Nachrichten, denn die FDP ist erst mal Geschichte und für Die Grünen reicht es nicht zusammen mit der CDU für eine Regierungsbildung. Immerhin, das ist doch mal ein Bonus, der den nicht gelungenen Start des BSW zumindest für mich erträglich macht. Allerdings erhalten wir wohl wie vorausgesehen wieder eine Schwarz-Rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD, sozusagen also ein Merkel 5.0.
Erstaunlich an dem Wahlergebnis ist, das nur eine CDU/CSU/AfD oder CDU/CSU/SPD Koalition zulässt, ist das Wahlverhalten der jüngeren Generation(en), also der 18 bis 34 Jahre alten Bevölkerungsanteile. Sie haben mehrheitlich AfD und Die Linke gewählt. Da beide Parteien wohl für einen Politikwechsel eintreten und diese Gruppe mit jedem Jahr größer werden wird, bin ich sehr gespannt auf das Wahlverhalten 2029. Die jungen Wähler zu verlieren ist für jede Partei ein Alptraum. Das wird also spannend die nächsten Jahre. Wie bereits erwähnt wird die Nicht-mehr-große-Koalition, von deren Einigung ich mehr als überzeugt bin, wohl weiter machen wie bisher. Beide verfolgen einen Kurs, der sich nur dezent in wenigen Sachfragen unterscheidet. So möchte Scholz und die SPD keine weitreichenden Waffensysteme der Ukraine übergeben, während Merz ganz scharf darauf aus ist, mit solchen Waffenlieferungen doch noch einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu erzwingen. Zumindest tönt er das öffentlich laut heraus, obwohl mit Trump, Xi und Putin er wohl damit die Mächtigsten der Welt gegen sich aufbringen wird. Ob dann, wenn nach Wochen der Gespräche zur Koalitionsbildung nicht Trump nach erfolgreichen Verhandlungen mit Putin nicht doch noch ein Veto zur Ukraine-Politik Deutschlands einlegt, liegt das wohl zuerst an den Inhalten des Antrittsbesuchs des neuen Kanzlers in Washington oder noch weiter gefasst in den Sternen. Vielleicht sind die Sterne dem Frieden ja mal wohlgesonnen. Ich hoffe das sehr.
Schauen wir in die Wirtschaftspolitik, werden sich die Rahmenbedingungen wohl nur wenig ändern. Beide zukünftigen Partner wollen die Sanktionspolitik nicht abstellen und werden wohl weiter im Kielwasser der EU agieren, was wenig bis gar keine Optionen eröffnen kann. Es fehlt das Geld im Angesicht der Schuldenbremse, es fehlt der Wille zu Veränderungen und es belastet noch zusätzlich der neue Sheriff in Washington, der allen bisher genannten wohl noch länger ein Grauen bleiben wird. Dazu kommen erhöhte Verteidigungsausgaben, ein schwankender Macron in Frankreich mit großen Industrieproblemen, ein ebenso schwankendes GB, beide mit wachsenden Schuldenbergen sowie zu guter Letzt die Erstarrung der deutschen Außenpolitik durch die diplomatischen Missetaten der Vorgänger-Regierung. Es wird also wenig Raum für Hilfsprogramme, Steuersenkungen und Ausnahmeregeln geben. Zumal die Bundesbank erstmals kein Geld an den Bundeshaushalt überweist, denn sie steht mit 20 Mrd. € im Defizit. Der Energiepreis bleibt weiterhin hoch, die Zölle im Welthandel sowie die Kosten für die EU werden wohl erheblich ansteigen und neue-alte Technologien werden wohl Jahrzehnte brauchen, bis sie sich, so weit sie überhaupt verfügbar und einsatzbereit sind, auswirken können. Merz ist also nicht zu beneiden. Wer die Zeche bezahlen werden wird ist wohl allen klar: Die Bevölkerung wird die Milliarden sich wohl von den Sozialleistungen und Ruhestandsbedingungen absparen müssen.
Was wird die neue Koalition wohl an Neuerungen bringen? Ich bin gespannt, ob das Heizungsgesetz fallen, ob die Benziner wieder Hochkonjunktur und Kohle und Gas neben dem Atom der Energiewirtschaft wieder zu neuem Glanz verhelfen wird, wie Merz das im Wahlkampf angekündigt hat. All das Genannte wird nicht überall in der SPD für entspannte Minen sorgen können. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja mit 18 Sitzen nicht so komfortabel wie erwünscht. Und ob ein echter Sozialdemokrat beim Sozialabbau mitmachen kann ist mehr als ungewiss. Auch ist im Gegensatz zu den Christlichen für die SPD die Rentenfrage ein Tabu-Thema, denn ohne die angehenden Rentner wird die SPD auch noch die letzte Gruppe der Stammwähler verlieren. Ich frage mich sowieso, warum die Rentner nicht schon lange eine eigene Partei gegründet haben. Auch wird die neue Koalition wohl zügig für interessante Schlagzeilen sorgen, zumal aus der CSU die alten Recken wieder zu Einfluss kommen werden. Die Freude in den Comedy-Scenes ist groß.
Was mir persönlich Sorgen macht ist das Wahlverhalten der Wähler. Glaubt man wirklich, das die Verursacher der vielfältigen Krisen, an deren Ursachen neben der Ampel auch die sogenannte Große Koalition maßgeblich beteiligt war, die Karre werden aus dem Sumpf herausziehen können. Also ich bin da skeptisch. Aber wie gesagt sind Blicke in die Zukunft nach Wahlen immerzu ein Blick in die Glaskugel. In meiner Wahrnehmung haben Politiker in den letzten Jahrzehnten niemals das zustande gebracht, wofür sie in Wahlkämpfen so eindringlich geworben haben. Die Kompromisse, die sie eingegangen sind oder eingehen mussten, haben stets die Lage noch verschlimmert. Wir werden also sehen, wohin uns die Neuen dann wohl führen werden. Ich hoffe sehr, das das nicht Krieg sein wird. Merz hat keine Angst vor Krieg, meinte er ja erst vor kurzem noch, ich allerdings schon. Mit drei Großmächten als Gegner und wackeligen Freunden an der Seite ist das wohl doch ein gewagtes Vorgehen.
Was jetzt in der ersten Phase nach der Wahl wohl kommt ist hinlänglich bekannt: Funkstille. Es wird Wochen brauchen, bis eine Einigung der beiden Kontrahenten des Wahlkampfes erzielt werden kann. Und welche Köpfe in der SPD dann noch zur Verfügung stehen ist vollkommen unklar. Wir können dazu nur hoffen und uns „alles Gute“ wünschen.
Vielleicht sollten wir hier an dieser Stelle die Begriffe Demokratie, Wahlen und Parteien erläutern oder zumindest mal etwas genauer beschreiben. Ich glaube anhand des Wahlergebnisses erkennen zu können, das hier doch einige Unklarheiten bestehen. Fangen wir mal mit der Demokratie an. Sehr schön erklärt finden wir das bei Wikipeda, wobei allerdings die grundlegenden Problematiken nur sehr schwach angedeutet oder sogar verdreht dargestellt sind:
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.
Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.
In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt.
Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme.
Forderungen nach demokratischen Strukturen beziehen sich nicht nur auf die gesamtstaatliche Ebene. Sie werden auch für Teilbereiche des organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine oder auch das Wirtschaftsleben erhoben.
Zunächst einmal können die ersten zwei Definitionen vollständig ausgeschlossen werden, denn es gibt sie auf der Welt nicht. Auch in den westlichen Demokratiestaaten regiert das Volk nicht wirklich, denn dazu müsste zumindest die Gewaltenteilung etabliert sein 1 und das Volk müsste direkt an Sachentscheidungen beteiligt werden. In Deutschland kann das Volk nur eine Partei wählen. Die Möglichkeit, als freier Bewerber in einem Wahlkreis durch die Erststimme gewählt zu werden, scheitert meist allein schon an der mangelnden Medienpräsenz, ohne die ein Kandidat nicht bekannt werden kann. Nahezu weltweit gibt es nur Repräsentative Demokratien. Das heißt doch wohl, das nur Köpfe aus Parteien in Regierungsverantwortung kommen können. Eine Ausnahme dabei bilden die Kommunen, wo auch freie Kandidaten eine kleine Chance haben, und das auch nur, wenn die Bewerber z.B. stadt- oder ortsbekannt sind. Parteien sind von der Organisation her mit Vereinen gleichzusetzen, in denen die Mitglieder die Führungspersönlichkeiten bestimmen. Bei der CDU sind das 370000, der CSU 130000 und der SPD sind das gerade mal 370.000 Menschen, die bestimmen, wer in Kanzleramt und Ministerien regieren wird. Wenn diese Parteien koalieren, verhandeln und bestimmen nur Parteitage, die über mehrere Ebenen hinweg aus den Gesandten der Ortvereine gebildet werden, und Partei-Präsidien über die Machtverteilung im Land.
- In der BRD untersteht die Staatsanwaltschaft zum Beispiel dem Justizministerium. Unterbindet die Regierung durch dieses Ministerium eine Anklage, kommt die Entscheidung auch nicht vor ein Gericht. Daher darf auch die deutsche Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen! ↩
Wollten wir alle das wirklich so…?
Das haben wir uns alle doch wirklich so gewünscht, oder wurden wir nur falsch verstanden? Ich glaube nicht.
Egal wo immer ich auch zur Zeit in eine Kommunikation eintrat, alle waren froh und glücklich, das diese „d…mliche Ampel-Regierung“ endlich Geschichte ist. Hat sich dabei eigentlich mal jemand überlegt, was danach kommen könnte/sollte? Nun haben wir wohl auch hier den Salat ungewaschen und ohne Salatsoße (Dressing) auf dem Teller und er will nicht richtig munden, denn: Was steht an? Wir haben eine Union (genannt CDU/CSU, das sind 2 Parteien, die zusammen bei der letzten BT-Wahl 24,1% (18,9+5,2%, jetzt bei Insa 30,0% ) bekommen haben mit einem Kanzlerkandidaten Merz, eine SPD (letzte BT-Wahl: 25,7%, jetzt bei Insa 16%) mit einem Kanzlerkandidaten Scholz, eine AfD mit einer Kanzlerkandidatin Weigel (letzte BT-Wahl: 10,3%, jetzt bei Insa 21%) und Die Grünen mit einem Kanzlerkandidaten Habeck (letzte BT-Wahl: 14,8%, jetzt bei Insa 12,0). Das BSW mit Wagenknecht (jetzt bei Insa 7%), die FDP mit Lindner (jetzt bei Insa 4,0%, Die Linke mit Reichinnek/Van Aken (jetzt bei Insa 4,0%). Die „Kleinen“ halten sich auf beiden Seiten nahe an der 5% Grenze auf und weitere Parteien werden wohl kaum eine Chance haben. Nehmen wir mal an, das alle genannten Kleinen im BT vertreten sein werden. Das heißt doch wohl, das den Koalitionen Union/AfD, Union/SPD/Grüne, Union/SPD/BSW, Union/SPD/FDP, Union/SPD/Linke, Union/Grüne/BSW, AfD/SPD/Grüne eine Möglichkeit zur Regierungsbildung verblieben. Ohne Union oder AfD geht gar keine andere Koalition. Und sowohl Die Linke als als auch das BSW, so sie denn im BT erscheinen, werden von den anderen Parteien zumindest zur Zeit noch nachdrücklich ausgeschlossen. Und nehmen wir Merz beim Wort bezüglich der AfD, bleiben nur die Parteien SPD, Die Grünen und FDP als Koalitionspartner für ihn übrig. Nach meiner persönlichen Einschätzung und einem Ergebnis nach letzten Umfragen werden wir uns so wohl bald schon nach der Wahl die Ampel zurückwünschen. Scheiden alle Kleinen aus, bleiben Union/SPD oder Union/Grüne übrig. Das wäre meiner Einschätzung nach eine Fortsetzung der Merkel-Zeit gewürzt mit einer aggressiver Außen- und Migrationspolitik. Kurz und prägnant ausgedrückt haben Sie jetzt die Wahl zwischen den Verhältnissen in den Niederlanden (wenn Sie die Kleinen auch wählen) oder einem aggressiveren „Weiter so wie bisher“. Meinen Glückwunsch. Darüber sind wir doch alle sehr glücklich.
Übrigens: Es gibt eine sehr aktuelle Umfrage des Washingtoner Instituts Democracy im Auftrag der britischen Zeitung Independent, die in Deutschland durchgeführt wurde. Diese sieht etwas anders aus als Umfragen im deutschen Auftrag. Darin führt Weidel in der Frage nach der Kanzlerschaft mit 35% deutlich an, Merz kommt auf 26% und Scholz auf 15%. Und das Parteienspektrum sieht so aus: CDU/CSU 27%, AfD 25%, SPD 15%, Grüne 13%, BSW 6%, FDP 5%, Die Linke 5%, Sonstige 4%. Damit wäre die AfD die stärkste Partei im neuen deutschen BT, denn CDU und CSU sind und agieren nach wie vor wie zwei Parteien. Die Koalitionsfrage würde dann sehr spannend werden, finden Sie nicht auch? Es verblieben CDU/CSU/AfD (52%) und CDU/CSU/SPD/Grüne (55%) als einfachste Möglichkeiten. Da freuen wir uns doch auf vier Jahre spannende Politik. Haben wir so etwas gewollt? Sicher nicht!
Dann ist ja mit der Wahl von Trump ein Wunsch nicht in Erfüllung gegangen, dem viele auch jetzt noch ausgesprochen nachtrauern. Meiner Einschätzung nach musste jedem, der die Politik und Wahlkämpfe in den USA verfolgt hat, klar sein, das Trump gewinnen würde. Alles andere wäre mehr ein Wunder als eine Überraschung gewesen. War es dann wirklich so förderlich, sich schon im Vorfeld so abweisend und beleidigend über diesen Mann zu echauffieren? Und nun, da dieser Mann konsequent seine Wahlversprechen einzulösen versucht, ist die Aufregung auf allen Ebenen groß. Also ich würde mir in Deutschland mal Politiker wünschen, die ihre Wahlversprechen einzulösen gedenken, auch wenn mir bei Habeck, Merz und Weigel dabei doch etwas schwarz vor Augen würde. Also Russland mit Raketen angreifen zu lassen, Putin Ultimaten zu setzen, die Ukraine muss gewinnen zu tönen und die Wirtschaft zurück ins letzte JT zu führen ist in meinen Augen eher Wahnsinn als förderlich. Und auch die Glaubens-gesteuerten grünen Weltrettungsideen können nicht in allen Ausprägungen meine Zustimmung finden. Und was die AfD so wirklich vorhat, das ist nicht ganz so klar wie es sein sollte. Sicher ist in jedem Fall, das es den Steuerzahlern damit keinesfalls besser gehen wird als vorher. Aber zurück zu Trump. So langsam sollte doch jedem klar werden, das unser großer Freund über dem Teich nicht unser großer Freund bleiben wird, denn der große Freund jenseits des Atlantik hat große wirtschaftliche und geopolitische Schwierigkeiten und versucht, das auf dem Rücken Europas und Asiens zu lösen. Das machten die USA doch auch unter genehmen Regierungen schon immer. Wenn sie Gas verkaufen wollen, schrecken sie auch schon mal vor Terror nicht zurück. Erste Attacken wurden ja schon gestartet. Trump würde sich gerne Grönland einverleiben, erwartet, das Europa sich ohne Hilfe der USA verteidigen kann, fordern, das der Dollar das Weltzahlungsmittel bleibt und sollte das alles nicht wohlwollend aufgenommen werden, drohen Sanktionen. Weiterhin wird Trump versuchen, Staatshaushalt der USA mit Kryptowährungen, von denen er ja auch schon selbst eine gegründet hat (Memecoin), zu sanieren. Wenn Staaten in den Kryptomarkt einsteigen, wird dieser früher oder später von der riesigen Kapitalmacht der Zentralbanken beherrscht und gesteuert. Erste Fachleute für Krypo hat sich Trump bereits aus dem Gefängnis seines Landes geholt. Wer da letztlich verdienen und verlieren werden wird, erschließt sich wohl von selbst. Übrigens: Auch Russland will auf dem Kryptomarkt aktiv werden. Für mich ist klar, das durch Staatsaktivitäten dieser Markt für Nicht-Milliardäre ein Fass ohne Boden werden wird. Vielleicht ist hier der Begriff „Schleudersitz“ viel besser geeignet. Das wirkt ähnlich wie Kettenbriefe und Schneeballsysteme.
Ukraine-Russland-Visionen
Na, da ist jetzt wohl etwas Bewegung in die Ukraine-Russland-Visionen gekommen!? Ich habe wieder und wieder darauf hingewiesen, das unser Verlass auf unsere Mainstream-Medien unbegründet und zutiefst verantwortungslos ist. Und selbst jetzt, wo sich bedeutsame Veränderungen in der Realität des Ukraine-Krieges abzeichnen, scheint unsere Zuversicht, so erzählen es die Qualitätsmedien, ungebrochen zu sein. Diese Form der Realitätsverleugnung ist nicht nur mehr unbegründet, sondern zutiefst gefährlich. Das was unsere Medien über den Stand Ukraine und die Aussagen von Präsident Putin berichten, ist nicht nur unvollständig, sondern löchrig wie ein grobes Sieb. Nur die Aussagen zur Zukunft der USA scheinen noch in den Mitteilungen der Medien richtig anzukommen. Und hier sind die seitenlangen Artikel völlig überzogen, denn es genügen zwei sehr kurze Sätze, um den Status der USA heute zu beschreiben: Biden will vor seinem Abtritt noch schnell einen Weltkrieg entfachen, und Trump scheint lautlos und in der Versenkung verschwunden auf seinen Amtsantritt zu warten. Beides kann und wird nichts Gutes am Horizont aufleuchten lassen.
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Man kann sich einfach nur noch wundern…
Nun ist es als passiert, was unter keinen Umständen passieren sollte: Donald Trump wird erneut Präsident unser geliebten Führungsmacht und wird wohl die ganze politische Ausrichtung Richtung unbekannt verändern. Und wenn jemand glaubt, das wird genauso unproblematisch wie letztes Mal über die Bühne gehen, als Trump unerwartet gewann, irrt gewaltig. Denn jetzt hat Trump und seine Republikaner auch die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhaus auf ihrer Seite. Wir würden das, was die USA jetzt gewählt haben, als einen Erdrutschsieg bezeichnen. Nun wäre das alles ja nicht so tragisch, hätten unsere politischen und medialen Spitzenkräfte sich nicht so arrogant und realitätsfremd verhalten. Wer sich umfassender informiert hat in den letzten Wochen, wird vom Wahlergebnis nicht überrascht sein, denn alle Spatzen mit Ausnahme des Mainstreams (Meinungsrinne der selbsternannten Qualitätsmedien) pfiffen das schon wochenlang von allen Dächern.
Aber das scheint ja noch nicht alles zu sein, was in West-Europa so an Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung und in den Nachrichten steht. Ich weiß ehrlich gar nicht so recht, wo ich da anfangen soll. Gehen wir das mal stichwortartig durch.
Der Krieg in der Ukraine wird wohl schon bald entschieden sein, und zwar auf dem Schlachtfeld. Zur Zeit gelingt es der russischen Armee immer besser und schneller, was niemand hier wohl so auch nur im Mindesten mal gedacht hatte: Sie geht in riesigen Schritten voran, verzeichnet Geländegewinne und besetzt immer größere Teile der russisch bewohnten Gebiete der Ukraine. Dem Westen fehlt es bei der Unterstützung der Ukraine nahezu an allem, was notwendig wäre, um Russland aufzuhalten. Es fehlt an Geld, es fehlen wirksame Waffen, es gibt keine Munition mehr für die noch vorhandenen Waffen. Und nach eigenen Aussagen werden die USA mit Trump als Unterstützer wohl ausfallen. Nun zeichnet sich das doch schon seit Wochen sehr klar ab. Ich weiß nicht, in welchen Wolkenkuckucksheim unsere Medien und Politdarsteller ihren Herbstschlaf verbringen, aber außer einem Ex-Bild-Redakteur scheint das niemand sonst vom Mainstream mitbekommen zu haben. Also meiner Ansicht nach kann die Ukraine nicht mehr gewinnen. Das wird also für den Westen nach Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali der nächste verlorene Krieg, bei denen Unmengen Ressourcen und Geld verschwendet wurden und das Gegenteil von dem eintritt, was wohl als ganz selbstverständlich angenommen wurde. Wie sagten unsere super-intelligenten Politiker noch vor zwei Jahren: Russland soll geschwächt werden, an die Grenzen seiner Wirtschaft geführt und so dauerhaft ausgeblutet werden, das die Menschen dort aufbegehren und erneut einen Politikwechsel nach dem Muster des Kalten Krieges einleiten. Das Problem, das hier im Westen niemand sah, zumal der Präsident dort heute Putin heißt und nicht mehr Gorbatschow, ist doch, das man in Russland nicht vergessen hat, was Jelzin und Gorbatschow in Russland mit westlicher Hilfe angerichtet haben. Dahin will niemand zurück. Unsere Vorstellung in Sachen Freiheit (nur für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten) wird in Russland nicht geteilt. Das Land ist heute ein moderner Staat mit einer mächtigen Armee, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einem Staatsapparat, dem seine Bürger wichtig sind. Das kann sich im westlichen Europa/USA wohl noch immer kein Politiker vorstellen.
Den Krieg Israel/Palästina/Libanon/Iran möchte ich ehrlich gesagt nicht kommentieren. Die Gründe für den Krieg liegen tief verschüttet in der Vergangenheit. Frieden wird es erst geben, wenn die traditionellen Feindschaften, die Blutrache-Ambitionen und die Religions-gesteuerten Antipathien der Staaten dort aufgegeben werden. Das wir in Deutschland den Juden gegenüber zu einer toleranteren Haltung verpflichtet sind, heißt in meinem Verständnis trotzdem nicht, das wir der Regierung Israels und ihren militärischen Abenteuern immer nur zustimmend gegenüber stehen müssen. Auch der Staat Israel ist Mitglied der UN und hat sich daher verpflichtet, sich aus anderen Ländern und deren Verwaltungen herauszuhalten. Das macht aber dieser Staat gegenüber Palästina, Syrien, Libanon und Iran schon seit Jahrzehnten ohne gerügt zu werden. Ich denke, wir sollten uns aus Kriegen in der Levante heraushalten und keine einseitigen Positionen unterstützen. Dort kann kein Fremder irgendetwas bewirken. Das gilt auch für die Lieferungen von Waffen und Munition.
Ich würde keinen Krieg, egal wer irgendwo gegen irgendwen kämpft, unterstützen: Meine Einstellung dazu kann so beschrieben werden: Angemessene Selbstverteidigung: ja; Angriffe auf fremdes Staatsgebiet: nein! Das mag man gerne als Träumerei ansehen, aber so werde ich es auch in Zukunft halten. Krieg ist immer eine scheußliche Angelegenheit, denn: Es trifft immer nur die einfachen Menschen und selten die Treiber und Förderer der Kriegsspiele.
Trump wird sich wohl in seiner Präsidentschaft mehr um das Wohlergehen seiner Wirtschaft als um Unterstützung seiner Verbündeten bemühen. Für alle Exportnationen brechen daher wohl im amerikanischen Markt bald schwierige Zeiten an. Wie weit Europa davon betroffen sein wird, ist bisher zumindest unklar. Nun ist Trump ja nicht dafür bekannt, besonders großzügig und vergesslich zu sein. Das ganz Europa ihn als eine „schwerwiegende Belastung“, um das mal vorsichtig zu formulieren, ansieht und gesehen hat, wird ihm wohl in sehr guter Erinnerung bleiben. Ich weiß nicht, welche Gefühle unsere Regierungschefs und Außenminister bei ihren Antrittsbesuch in Washington beim „Häuptling“ begleiten werden. Ich will mir das auch gar nicht vorstellen. Der Händedruck Macron/Trump bei den letzten Malen spricht da wohl Bände.
Das Verhältnis Europa/China ist auch nicht gerade unbelastet, auch wenn das chinesische Politiker nicht so offen aussprechen. Allein der Empfang westlicher Politiker in Peking sagt viel darüber aus. Wenn ein ausländischer Diplomat in Peking nicht von Regierungsvertretern der gleichen Ebene empfangen wird, ist das für chinesische Verhältnisse schon eine sehr unfreundliche Geste. Jetzt kommt wohl noch hinzu, das die USA unter Trump sich wohl mehr an China als wie bisher an Russland abarbeiten werden. Auch diese zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die Märkte in aller Welt wahrscheinlich nicht wenig belasten. Die zusätzlichen Zölle der EU auf E-Auto aus China werden nach chinesischen Aussagen auch nicht unbeantwortet bleiben. Hier wird Europa noch mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, ist doch sowohl Europa als auch die USA gerade auf dem Markt für Akkus und deren Bestandteile noch lange von China abhängig. Reicht es nicht, ungewisse Beziehungen zu den USA und Russland zu haben. Muss die EU sich jetzt auch noch mit China anlegen? Ist das jetzt ungeschickt zu nennen oder sollte man da doch eher stärkere Worte finden.
Ein Verhältnis Russland/Europa ist zur Zeit wohl als nicht vorhanden anzusehen, denn in Moskau wird man wohl nicht so schnell vergessen, wer die Ukraine im Krieg mit Russland ausgerüstet hat. Aber Russland ist der einzige Staat, der uns ausreichend und günstig mit Energie versorgen kann. Ich sehe da für die nächsten Jahrzehnte keine Veränderung am Horizont. Auch ist die Verteufelung des russischen Präsidenten da sicherlich ein Hemmschuh, der die notwendige Annäherung nicht leichter werden lässt. Wenn selbst Diplomaten nicht mehr miteinander reden können, ist ein Bruch schon sehr ausgeprägt. Ist es nicht auffällig, das nach offiziellen Angaben Putin wohl mit Trump reden wird, aber das Angebot von Scholz sinngemäß mit „Da gäbe es nichts zu besprechen“ nicht einmal in Betracht gezogen wurde? Die Freundschaft zu Deutschland war Putin mal wichtig. Das ihn Merkel über die Minsk-Vereinbarungen angelogen und vorgeführt hat, wird er uns so schnell nicht vergeben. Und Baerbocks Reisen in die Ukraine samt ihren Äußerungen zu Russland verschärfen das immer weiter. Da ist für Jahre und Jahrzehnte Hopfen und Malz verloren. Auch das ist mit „Dummheit“ nicht ausreichend einzuordnen. Es bleibt ein Schaden für Generationen.
Fassen wir mal zusammen. Unsere politische Elite ist im Clinch mit vielen Mächten auf der Welt, aber das sie sich ausgerechnet die Führer der drei größten davon bevorzugt zu Feinden macht/gemacht hat, ist für ein kleines Land wie Deutschland doch wohl eher ungeschickt zu nennen, um das Wort „dumm“ wie oben nicht gebrauchen zu müssen. Ich bin gespannt, wie sie sich da jetzt, wo alle Felle davon schwimmen, einkriegen. Und ich fürchte, das Deutschland wohl eine schwierige politische und wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Daran werden auch die nächsten Wahlen nichts ändern können, denn die etablierten Parteien sind sich alle in ihrer außenpolitischen Richtung wohl mehr als einig. Sollte aber in naher Zukunft auch die Ampel noch fallen, kommt mit Merz ja der nächste unkalkulierbare Kandidat zu Amt und Würden. Wie kann man die Vorstellungen unserer Eliten neu und besser zu beschreiben? Am Beispiel Fachkräftemangel lässt sich sehr gut ausführen. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, aber nicht nur im Industrie-Management, sondern viel stärker in den Medien und in politischen Ämtern. Ich finde, hier mit einem Wechsel anzufangen wäre ratsam.
Wie deutsche Medien den Wahlsieg von Trump berichten, wird nachfolgend kurz angedeutet: Die Zukunft wird schwarz gesehen, die Demokratie habe verloren und es beginnen harte Zeiten. Der Spiegel schreibt:
„Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand“
Die Süddeutsche kommt mit der Überschrift:
„Als es dunkel wird“
Und die Zeit sieht das ebenfalls ganz klar:
„Fuck“
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen
Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung 1 der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen weiterlesen- Neudeutsch für eine Ahnung, das das sichere Lebensgefühl vieler Menschen nicht nur in Gefahr gerät, sondern mehr ins Gegenteil zu fallen droht und das nicht mit Protest, sondern mit „sich klein machen“ oder „in Deckung gehen“ beantwortet wird. ↩
Das Fehlen einer Nachrichtenkultur in Deutschland ist unübersehbar
Als politisch interessierter Mensch und als Mitglied einer Gesellschaft, die sich als Grundlage ihre Gesetzgebung den Satz „Die Macht geht vom Volk aus“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, bin ich angewiesen auf eine Nachrichtenberichterstattung, die mir die Möglichkeit gibt, Entscheidungen/Ansichten über den politischen Stand meines Staates in Form von Wahlentscheidungen und/oder der Teilnahme an Protestaktionen zu treffen. Das ist in einer repräsentativen Demokratie, wie sich das so schön verkleidet nennt, nicht viel, zugegeben, aber immerhin eine Grundlage, die gegenüber früheren Regelungen in der Geschichte Europas einen Fortschritt darstellen. Was ich jedoch Tag für Tag immer wieder feststellen muss ist die Wahrnehmung, das der Bürger mittlerweile keiner Medienberichterstattung mehr vertrauen kann.
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Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort…
„Ich fürchte mich so vor des Menschen Wort.“ ist eine Aussage, die heute deutlich mehr Realität gewonnen hat als noch im Jahr 1898, als die zitierte Gedichtszeile durch Rainer Maria Rilke entstand. Wir leben heute medial und in täglichen Diskurs in einer Zeit, wo Lügen, Propaganda, Werbung und Wesensverschleierung nahezu allgegenwärtig sind. Vergleicht man die verschiedenen Aussagen in unterschiedlichen Medien, entsteht weder einheitliches Bild noch folgt das dort niedergelegte irgendeinem Muster. Jemand behauptet etwas, der Nächste widerspricht, der Dritte relativiert und der Vierte zieht das bisher Gesagte nur ins Lächerliche, ohne auf Argumente zu reagieren. Und zusätzlich beschimpfen und beleidigen sie sich alle noch gegenseitig. Und diese sehr frustrierende Beobachtung gilt nicht nur für manch außenpolitische Agenda, sondern in ebensolcher Form im Innenpolitischen, Wirtschaftlichen, Medialen und Sozialen. Nun möchte ich hier nicht einfach mit Beispielen beginnen, das ist langweilig und in jeglicher Presse als Wahrheitsauslegung oder auch als Schmiererei und übler Nachrede schnell nachzulesen.
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Vier Nachrichten, ein Thema: Medien-Demokratie
Was wir konstatieren müssen ist die Tatsache, das sich unsere repräsentative Demokratie sich durch eine von Sensationslust und Einfalt gesteuerten Presse zunehmend in eine Medien-Demokratie verwandelt, wo Schreiberlinge und Moderatoren fast mehr Macht auszuüben scheinen als Politiker und gewählte Interessenvertreter. Es sind vier Nachrichten, die meiner Ansicht nach eine Welt, wie wir sie zu kennen glauben, in Frage stellen.
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Der Niedergang der Sozialdemokratie
Durch die aktuellen Wahlen in Deutschland und Schweden, die bereits erfolgten Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich, die neuen Mehrheitsverhältnisse in Italien und GB kann man durch Prognosen und Ergebnisse ein Niedergang der sozialdemokratischen Parteien konstatieren.
In vielen Sendungen und Berichten wird dieser Niedergang durch unsere Medien kommentiert und analysiert. So gab es in HR2 (Der Tag) eine Stunde lang Meinungen und Analysen zu hören und es kamen Professoren und Kenner zu Wort. Diese belegen in ihren Erläuterungen, dass die Ära der Sozialdemokratie zu Ende sei, weil einerseits die Politiker dieser Richtung unzeitgemäße Vorstellungen und Grundlagen hegen und andererseits nicht in der Lage waren, ihren Wählern die Erfolge zu verkaufen, die der Sozialdemokratie gelungen seien. Deutlicher ausgedrückt heißt das: Der Klassenkampf ist jetzt zu Ende, wird nicht mehr gebraucht und die Köpfe dieser Partei haben Public Relation weder gelernt noch verstanden. Ist dem wirklich so? Der Niedergang der Sozialdemokratie weiterlesen
Koalitionsverhandlungen, junge Strolche und die Demokratie
Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden. Da muss ich, trotz erheblicher Abneigung gegen die SPD 1 für die Genossen mal eine Lanze brechen. Koalitionsverhandlungen, junge Strolche und die Demokratie weiterlesen
- Der Verrat am Wähler durch Schröder und Co kann und werde ich zumindest heute noch nicht verzeihen können, zumal ich als angehender Rentner deutlich sehen kann, welche Konsequenzen die Agenda-Politik hat. ↩
Neuwahlen statt Propaganda
Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade. Wenn wie am vergangenen Wochenende Vertreter der an den Regierungsbildungsverhandlungen beteiligten Parteien ihre Ansichten in den Ether hinausblasen, was denn das zusammengestoppelte Papier wert sei, wozu es eigentlich erstellt wurde, wozu es als Grundlage dienen solle und sich dabei diffamierender und herabwürdigender Sprachwendungen bedienen, muss man feststellen, dass die Propaganda mittlerweile sogar in ihrer billigsten Form in den breiten Informationsmedien angekommen ist. Nicht dass es dort bisher keine Propaganda gegeben hätte, nein, aber bisher war das zumindest noch in professionellen Sprachgestalten versteckt und so ohne weiteres nicht offen erkennbar. Neuwahlen statt Propaganda weiterlesen
Das Ergebnis in einem Wort beschrieben: MERKELN…
Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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Kampagnenjournalismus und Werbung vom Feinsten?!
Es gibt wenige Nachrichtenüberblick-Portale, aus denen man sich schnell und umfassend informieren kann. Das wohl beliebteste dafür ist Google-News. Ich nutze dieses gerne und oft und ergänze es dann mit detaillierteren Artikeln zu den Themen, die sich mir als interessant darstellen. Natürlich ist auch Google-News ein Portal, das ein sehr eingeschränktes Spektrum präsentiert, aber in der Regel kommen alle wichtigen Nachrichten vor, besonders dann, wenn der Leser über die Spalte „Empfehlungen der Redaktion“ auch noch zu Nachrichten aus anderen Medien findet. Kampagnenjournalismus und Werbung vom Feinsten?! weiterlesen
Weiter Bauchschmerzen oder doch Neuwahlen
Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“. Weiter Bauchschmerzen oder doch Neuwahlen weiterlesen
Schockstarre
Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein. Keiner traut sich was, alle liegen scheinbar auf der Lauer und beäugen ängstlich und abwehrbereit den politischen Gegner, als sei eine falsche Zeit für jedes beliebige Wort. Und die Bürger, auch Wähler genannt, scheint es nicht zu stören. Alles ist friedlich, harmonisch, wundervoll. Schockstarre weiterlesen