Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
Für die SPD, die sich hier Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen geschrieben hatte, ist das eine Bankrotterklärung, in der keinerlei sozialdemokratische Politik verankert werden konnte. Mut zur Erneuerung (Präambel) sieht einfach anders aus. Auch ist weder ein neuer europäischer Aufbruch aus den Zeilen herauszulesen, noch wird diese neue Regierung dann das Richtige tun. Das Gegenteil erscheint mir wahrscheinlicher: Es wird weiter gehen wie schon die Jahre zuvor!
Im Abschnitt zu Europa wird deutlich, wohin die Reise gehen soll. Das bestehende solidarische Gesellschaftsmodell „Soziale Marktwirtschaft“ muss verteidigt werden, ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung soll angestrebt werden und die Zusammenarbeit mit Afrika soll kohärent weiter ausgebaut werden. Es scheint den Verhandlungspartnern entgangen zu sein, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft gar nicht mehr auffindbar ist und sich mittlerweile der Neoliberalismus überall breit macht. Die bisherige Politik zu Afrika erzeugt Hunger und Not und führt zu Korruption und Misswirtschaft, weil Europa sich so einfach nicht nach Afrika importieren lässt und sich dort tatsächlich andere Kulturen entwickelt haben, die mit Maßnahmen europäischer Prägung nicht geformt werden können. Unsere globale Verantwortung würden wir eher gerecht, wenn wir uns endlich dazu bekennen würden, anderen Kulturen ihre eigenen Entscheidungen treffen zu lassen und uns lediglich auf humanitäre Hilfe zurückziehen würden, anstatt diesen Menschen ihre Wirtschaft weiter zu zerstören.
Im Abschnitt Wirtschaft wird die soziale Marktwirtschaft herausgehoben, die es wie oben bereits geschrieben fast nicht mehr gibt, der Fachkräftemangel wird betont, den es ja eigentlich auch gar nicht gibt und es wird betont, dass man weiterhin bemüht sein wird, Fachkräfte aus ärmeren europäischen Ländern und weiterhin aus den Entwicklungsländer abzuwerben und zu integrieren. Darüber werden sich diese anderen Länder und deren Regierungen aber freuen. Das entspricht exakt dem Modell der USA, die nach dem Krieg alles zu sich hingezogen haben, was in Labor und Entwicklung etwas zu bieten hatte. Damit wird die notwendige Entwicklung dieser Länder zusätzlich erschwert und behindert. Ich denke da an Griechenlang, Bulgarien, Indien, Syrien und den ganzen Äquatorgürtel, der sich gegen die Übermacht der Nordländer schon jetzt kaum halten kann. Auch sind Handelsabkommen wie CETA, ganz groß gelobt in diesem Papier, die eigentliche Ursache für den bereits erwähnten Hunger und das Elend in dieser Zone. Hier ein „weiter so“ zu proklamieren, ist eigentlich, wie an Somalia zu sehen, Völkermord. Und was bitte sehr ist auf europäischer Ebene ein „one in, one out“? Da lässt Lindner von der FDP grüßen. Wie doof ist das denn, von einer Oppositionspartei die dummen Sprüche zu kopieren?
Beim Verkehr soll die Infrastruktur weiter ausgebaut werden? Hatten wir das nicht absichtsvoll eingestellt in der Groko vorher und damit ein miserables Ergebnis erzielt zugunsten einer schwarzen Null? Das soll uns wohl jetzt als Innovation verkauft werden oder wie ist das zu verstehen? Die Maut wird auch nicht mehr erwähnt. Und natürlich sollen Fahrverbote vermieden werden bei gleichzeitigem Verbessern der Luftreinhaltung? Also Schonung für die betrügerischen Autohersteller, keine Fahrverbote trotz Abgasvergehen, aber gleichzeitig wird die Luft besser werden? Wie geht das denn?