Die Lesestunde: Das Hamburger Programm der SPD

Das Hamburger Programm vom Okt 2007, mit einem Vorwort von Kurt Beck, ist für den aufgeklärten Leser 2017 ein schwerer Brocken, und ich muss sagen, selten hat mich eine Lektüre so frustriert wie dieses an und für sich und in weiten Teilen sehr fortschrittlich und sozial ausformulierte Grundsatzprogramm. Es sind nicht die Inhalte, die hier zum Ärgernis werden, sondern viel mehr der Abgrund, der sich auftut, wenn man vorurteilsfrei die formulierten Absichten vergleicht mit der Lebenswirklichkeit, die durch die regierende Mitverantwortung der SPD über einen Zeitraum von 10 Jahren geschaffen wurden.

Erläuterung: Natürlich ist das Programm einer Regierungspartei anders zu betrachten als das Programm einer Oppositionspartei, die ja keine Möglichkeit besaß, ihre Vorstellungen in Gesetzte auszuformen. Die Regierungspartei betrachte ich im Vergleich von Programm zu Umsetzung der letzten Jahre, eine Oppositionspartei im Vergleich von Programm und meinen Wünschen und Vorstellungen. Hier in diesem Fall beleuchte ich eine Regierungspartei, die seit 10 Jahren maßgeblich an Gesetzesvorhaben sich beteiligen und diese auch durchsetzen hätte können müssen. Immerhin hat die kleine CSU ja auch die von allen anderen abgelehnte Maut durchgesetzt.

Aus dem Vorwort: (…) Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen. (…) Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.

Dass die SPD, wie im Vorwort nachzulesen, den Nerv der Zeit getroffen habe, stimmt vollkommen, nur das dieser Nerv der Industrie und ihren Eignern gehört und nicht den Wählern dieser Partei. So ist auch zu erklären, warum die Zustimmung der Wähler um die Hälfte gefallen ist und lange bei 20% dümpelte, dann kurz mit Schulz etwas anzog und jetzt wohl wieder abstürzt, weil, wohl für alle ist das klar geworden, auch Schulz weiterwursteln will wie alle schon vor ihm.

Die Einleitung:  (…) Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst. Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden. (…) Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. (…) Wir wollen (in der Bildung) kein Kind zurücklassen.

Die freie, gerechte und solidarische Gesellschaft wird zurzeit von Jahr zu Jahr schwächer, Angst regiert in allen Etagen, sei es vor Terrorismus, vor einen Absturz ins Prekariat oder den Niedriglohnsektor, vor Altersarmut oder davor, das einfach nur die Mittel fehlen, seinen Kindern eine ausreichenden Start in die Gesellschaft ermöglichen zu können. Hier hat die SPD als Partei die Zielvorstellung des Grundsatzprogramms ins absolute Gegenteil verkehrt.

Die Zeit, in der wir leben: (…)Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten. Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit. Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in weniger gefährdete Teile der Welt. Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.

Es erscheint doch zutreffender zu sein, das die gerade wieder zunehmenden Privatisierungstendenzen das menschenwürdige Leben (prekäre Arbeit), die Knappheit und Verfügbarkeit von Nahrung und Wasser (der Markt verkauft immer an den Meistbietenden) eher zu verschärfen gedenkt, und das der Klimawandel bekämpft würde, kann ich nicht sehen. Autos stoßen mehr Abgas aus als sie dürfen, selbst die CO2-Emmisionen steigen wieder, in den Städten ist die Luft so schlecht wie nie zuvor, und die Energiepolitik zeigt Unzulänglichkeiten an breiter Front.

Die Widersprüche der Globalisierung: (…) Der globale Kapitalismus häuft große Mengen an Kapital an, die aber nicht zwangsläufig neuen Wohlstand erzeugen. Entfesselte Finanzmärkte bringen Spekulation und Erwartungen hervor, die einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen. Wo das einzige Ziel die schnelle und hohe Rendite ist, werden allzu oft Arbeitsplätze vernichtet und Innovationen verhindert. Kapital muss der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen. Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds. Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen. Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren. Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken. Europa hat diesen Weg eingeschlagen. Ein soziales Europa kann Vorbild auch für andere Teile der Welt werden.

Der Finanz-Kapitalismus ist heute genauso aggressiv wie vor 10 Jahren. Von Regulierung und Zähmung sehe noch nicht einmal einen Ansatz verwirklicht. Transnationale Gesellschaften und Konzerne führen die Staaten regelrecht an der Nase herum, zahlen weder Steuern noch beteilige sie sich an den Aufgaben der Gemeinschaften. Niemals zuvor war der Kapitalabfluss in Steuerparadiese so groß, noch nie war die Schere zwischen arm und reich so weit geöffnet wie heute. Hier hat die Partei ihr Programm nicht nur nicht umgesetzt, sondern ins Gegenteil verkehrt.

Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft(…) Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt. Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen. Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik. Wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. (…) Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Die soziale Absicherung hat ein hohes Niveau erreicht. Der ungezügelte globale Kapitalismus gefährdet diese Erfolge. Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.

Hier scheint diese Partei doch die Fehlentwicklung schon 2007 sehr treffend erkannt zu haben. Also sollte man doch meinen, dass hier zumindest Versuche unternommen wurden, die Fehlentwicklung zu stoppen und umzukehren. Zu erkennen ist hier aber nichts, zumindest nicht greifbar. Gut, es hat einen Mindestlohn-Einstieg gegeben (der wie alle wissen viel zu niedrig angesetzt wurde und Ausnahmen besitzt), aber sonst wurde die Fehlentwicklung eher erweitert und gefördert. Die Regierungsparteien knappern am Arbeitsrecht, streichen am Sozialsaat und der Rente, erheben Steuern auch auf Renten und sparen das Gesundheitssystem zugrunde. Und was der Staat nicht erwürgt, wird von Privat übernommen und belastet als Zusatzlasten das Portemonnaie der Verbraucher.

Demokratie und Politik: (…) Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab. Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter. Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft. Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung. Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens. Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.

Ja, genau, das stimmt bis auf letzte Wort, nur: Ihr seid es, die das Vertrauen Tag für Tag erneut verspielen, denn es könnte ja eine Mehrheit links der CDU geben, die eure Programmpunkte zur Durchsetzung verhelfen würde. Seit drei Jahren wäre eine Regierung aus SPD, Grüne und Linke mit einer 5 Stimmen-Mehrheit möglich, aber die Sozialdemokraten trauen sich nicht oder wollen nicht. Ich habe den Eindruck, dass die SPD hier im Programm zwar gute Vorsätze  zeigt, aber zumindest die Funktionäre an der Spitze an einer Umsetzung gar nicht interessiert sind. Nicht umsonst finden sich viele der Topleute heute bei den Firmen in Lohn und Brot wieder, für die sie als Abgeordnete erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet haben: Riester, Rürup, Steinbrück, Schröder…

Eine friedliche und gerechte Welt: (…) Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt. Zum kulturellen Erbe der Menschheit haben viele Zivilisationen ihren Beitrag geleistet. Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage. Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert. (…) Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar. Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. (…) Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.

Die Staatschefs der Südeuropäischen Länder würden das mit Begeisterung lesen, ganz besonders Griechenland, wäre die Realität nicht eine ganz andere. Und auch Russland wird an den Vorgaben dieses Grundsatzprogramms besonderes Interesse zeigen, rückt doch die Bundeswehr zur russischen Grenze vor, werden Wirtschaftssanktionen verhängt und  wurde deren Staatschef Feind Nummer Eins in den westlich geprägten Medien hochstilisiert. Das sorgt ganz sicher für partnerschaftliche Gefühle und erhöht die Sicherheit ungemein. Und der ordnungspolitische Rahmen der Finanzmärkte scheint gar keine Begrenzung mehr zu kennen, was einen Rahmen doch auszeichnen würde. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich… lachen.

Umfassende Sicherheitspolitik: (…) Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Gegen Armut tun wir zurzeit nichts, obwohl Millionen von Menschen in Afrika, Südamerika und Asien hungern. Und wir tun ebenfalls nichts im eigenen Land. Aber wir haben genügend Mittel, um den Etat zur Verteidigung (sollte eigentlich Angriff… heißen, denn wir verteidigen nicht, sondern greifen ein) fast zu verdoppeln. Wir sind in fünf Ländern militärisch präsent, ohne Erfolge aufweisen zu können. Im Gegenteil, wir befeuern damit eigentlich nur den Terrorismus, der ja bekanntlich mit dem Bild der aggressiven Europäer seinen Nachwuchs rekrutiert, sofern dieser nicht direkt aus Europa importiert wird. Europas Jugend stellt ja bekanntlich einen beachtlichen Teil der IS-Kämpfer.

Abrüstung und Nichtverbreitung: (…) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

Also auf deutschem Boden lagern amerikanische Atomwaffen, und es werden deutsche Flugzeuge sein, die sie ins Ziel transportieren sollen. Das ist allgemein bekannt. Weiterhin liefern wir als drittgrößter Waffenexporteur der Welt Waffen überall hin, wo Geld dafür gezahlt wird. Und wenn der direkte Weg verbaut ist, sorgen unsere international aufgestellten Konzerne für Umwege über Nato-Partner wie Frankreich.

Das soziale Europa: (…) Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen. Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen. Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein. Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.

Also davon ist weder etwas umgesetzt noch angefasst worden. Zehn Jahre ohne Aktion und Ergebnis.

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat: (…) Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

Gerade eben wurde ein Gesetz mit den Stimmen der SPD verabschiedet, das privaten Firmen Zugriff erlauben wird auf die Autobahnen unseres Landes. Weiterhin mussten Kommunen seit Jahren schon die an private Gesellschaften veräußerten Kernbereiche wie Wasser und Strom (Stadtwerke), Kliniken, Abwasserversorgungsunternehmen und Wohnraum teuer zurückkaufen. Also, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Privatisierung teurer arbeitet als der Staat, werden weiterhin solche Beteiligungen vorgenommen und befördert. Hier stehen Absicht und Handlung im krassen Gegensatz zueinander.

Starke Kommunen: (…) Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.

Also wenn die Kommunen 2007 noch als stark galten, was ich bezweifle, so können sie heute als am Rande des Abgrunds stehend angesehen werden. Schuldenbremsen und andere Vorgaben schwächen sie immer weiter, während der Bund Milliarden zusätzlicher Steuern einnimmt, also Geld genug hätte, um zu helfen, aber einer Politik folgt (schwarze Null),die die Kommunen weiter schwächen wird. Auch hier stehen Absicht und Handlung im krassen Gegensatz zueinander.

Öffentlichkeit und Medien: (…) Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards wollen wir nicht verzichten. Zur demokratischen Öffentlichkeit gehört für uns unabdingbar der öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn er ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden Kommerzialisierung der Medienangebote. Wir wenden uns gegen Manipulation, politische Einseitigkeit, Jugendgefährdung. Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.

Also das unsere Medien wirtschaftlichen Interessen folgen scheint mehr als unbestreitbar zu sein. Von journalistischen Standards würde ich da auch nicht gerne schreiben wollen, denn die sind mittlerweile so schlecht, das es eines neuen Begriffs bedurfte, um die Verfehlungen kategorisieren zu können: Fakenews (Falsche Nachrichten). Das in unserer Medienlandschaft gemobbt und verleumdet wird, ist unbestritten: Die letzten Kampagnen galten Historikern (sind alle Verschwörungstheoretiker), Putin-Verstehern (Das waren früher mal Russland-Experten), Populisten (Alle, die nicht Mainstream sind), Hasspredigern (Trump und Erdogan) und Massenmördern (Assad, Gaddafi), und bei allen Berichten wurde auf Wahrheit und Richtigkeit gepfiffen. Manipulation und Einseitigkeit ist auf der Tagesordnung selbst der ganz großen Gazetten und jugendgefährdende Inhalte (Sex, Gewalt, Rassismus) sind für alle und jeden jederzeit erreichbar. Auch hier stehen Vorsatz und Wirklichkeit in krassen Gegensatz zueinander. Davon, dass Deutschland heute, dank Reformen der SPD, der größte Puff Europas ist, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden, möchte ich erst gar nicht anfangen.

Arbeit für alle: (…) Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. (…) Die Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck. Vielfach dominieren kurzfristige Unternehmensstrategien. Der Zwang zur permanenten Verfügbarkeit im Arbeitsleben geht einher mit der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen. Durch Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr.

Das war eine sehr treffende Bestandsaufnahme, und die Kluft hat sich seitdem weiter verstärkt. Da ist nichts, aber wirklich gar nichts besser geworden unter den SPD-Arbeitsministern der letzten Jahre.

Der vorsorgende Sozialstaat: (…) Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm. Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze. Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin. Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
Sicher und aktiv im Alter: (…) Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei halten wir am Erwerbseinkommen und an der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut vermeiden. Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt. Hinzukommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.

Es war eine SPD-geführte Regierung, die Altersarmut in Deutschland eingeführt hat, indem sie die Rentenversicherungen gekürzt haben und private Beutelschneider auf die Versicherten losließ. Das war schon bekannt zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Programms. Das ist mit Heuchelei schon nicht mehr zu beschreiben.

Unser Weg: (…)Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt. Wir wollen das soziale und demokratische Europa. Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen. Wir wollen durch qualitatives Wachstum Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle. Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet. Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.

Das sind alles nett ausformulierte Ziele, aber was auch immer sie vorhatten und noch haben, ich kann nicht entdecken, das hier die Grundsätze des Programms in der aktuellen politischen Arbeit ein Rolle spielen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Realisieren ließe sich das alles nur, wie seit drei Jahren schon, in einer Koalition mit Grünen und Linken. Der neue SPD-Superheld Schulz allerding liebäugelt lieber mit der FDP. Also ich sehe da keine Zukunft, denn mit dem neuen Wunschpartner wird dieses Programm nicht umsetzbar sein, in einer großen Koalition auch nicht, und somit wird es wohl dauerhaft nur verschmiertes Papier bleiben. Schade eigentlich!

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