Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht

Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die westlichen Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.

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Debattenkultur in Deutschland

Inmitten der Anforderungen an einen neuen Umgang mit der Verschmutzung von Umwelt und Atmosphäre und dem damit verbundenen allgemein anerkannten Klimawandel, inmitten der Aufgaben nahezu der gesamten Weltbevölkerung mit der Bewältigung einer Virus-Pandemie, inmitten der vielfältigen Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Brücken, einem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, einer

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Die Wortgespenster des Populismus

Wann immer sich die Nachrichten mit Parteien der westlichen Welt und deren Tun beschäftigen, werden Begriffe verwendet wie Populismus, Linkspopulismus, Rechtspopulismus und deren Nomen zum Adjektiv, wie das in der Grammatik so schön heißt, also …istisch. So wird die AfD und deren Anhänger gerne als rechts-populistisch bezeichnet, wobei hier rechts als völkisch, rückwärtsgewandt und/oder sogar rassistisch gilt. Auf der anderen Seite des so gewonnenen Spektrums der Wortbildungen, die gerne als Beiwort für Parteien und Politiker verwendet werden, deren Gesinnung der aktuell populären politischen Richtung widerspricht, gerne als links-populistisch klassifiziert werden, wobei links im Sinne des historischen Sozialismus und Kommunismus definiert wird.

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Nun ist es aber mal gut mit Trump-Bashing?!

Ich schlage die Zeitungen auf oder schalte Radio oder Fernsehen ein und finde überall das gleiche Bild: Man schlägt aus allen Ecken auf Donald Trump ein. Nun ist mir dieser Mann auch nicht sympathisch und sein Weltbild ist diametral anders als das meinige. Trotzdem regiert er aufgrund einer demokratischen Entscheidung und aufgrund eines Systems, das bisher alle gut und ausreichend fanden.

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Wagenknecht bei Precht – enttäuschend

Die Fragenstellung, mit der Precht das Gespräch in 2015 beginnt, hieß: Wann kehrt der Kommunismus nach Europa zurück? Eine seltsame Fragestellung, bedenkt man die mittlerweile sichere Feststellung, dass dieser Kommunismus in menschenwürdiger Form einerseits noch niemals in Europa zugegen war und weil es andererseits zurzeit niemand wirklich gibt, der dieses auch nur im Entferntesten möchte. Besonders zutreffend ist dieses für die Gesprächspartnerin Wagenknecht, die doch nachweislich ein Opfer einer Staatsform wurde, die sich Kommunismus nannte.

Precht, der scheinbar Kapitalismuskritik mit Kommunismus-Ambitionen gleichsetzt, zumindest argumentierte er in dieser Weise – provozierend nennen dass Journalisten gewöhnlich – führte mit viel Engagement seine Thesen aus und versuchte fast schon verzweifelt, von Wagenknecht eine Gegen-Vision zu bekommen, die irgendwie etwas mit Kommunismus zu tun hatte. Er sah seinen Idealstaatsform im Siegeszug des Silicon-Valley-Kapitalismus heraufziehen, in dem Arbeit von Maschinen erledigt würde und Menschen nur noch zu leben brauchen, meist wie es ihnen einfach so gefällt. Eine nette Utopie, finde ich, aber sehr weit weg vom Stand 2015 (noch weiter in 2017) und angesichts der Weltlage eigentlich nur SF.
Anders Wagenknecht, die sich hartnäckig weigerte, auf die Provokationen einzugehen. Einerseits sei der bekannte Kommunismus nicht ihr Ding und sie möchte diesen auch nicht zurück, andererseits pflege sie eine andere Sichtweise, die nicht von einem System ausgehe, sondern von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und dazu bedürfe es auch mit meinen Worten ausgedrückt nicht eines großen Wurfes, sondern mehr viele kleinen Detailveränderungen der jetzt vorzufindenden Verhältnisse. Genannt wurden unter vordringlich der Krieg, genannt wurde Hunger, weiterhin Bildungschancen und materielle Sicherheit. Und wenn diese Probleme weitestgehend und weltweit gelöst seien, könne man weitersehen. Precht, der diese Kleinigkeiten überhaupt nicht akzeptieren wollte, konnte damit nicht viel anfangen. Scheinbar fallen Not, Sinnlosigkeit und Hoffnungslosigkeit in die Kategorien, mit denen der ausschließlich denkende Mensch nichts anfangen kann, sitzt er doch in gesicherten Verhältnissen am Schreibtisch und kennt keines von den Dreien.
Alles in Allem war dieses Gespräch dann wirklich enttäuschend, aber nicht wie in verschiedenen Artikeln der Tages- und Wochenpresse zu lesen war, von Seiten Wagenknechts, sondern vielmehr von Seiten Precht‘s, der sich in meiner Meinung nach jenseits realistischer Sichtweisen bewegte und von Politik und deren Problemen wirklich keine Ahnung zu haben scheint. Verschwörungstheoretisch gibt es noch eine andere Version, nämlich das man hier einer unbequemen Politikerin etwas entlocken wollte, was gegen sie verwendet werden könnte. Aber wie gesagt ist das bei Gesprächen mit Wagenknecht … ja eher sowieso die Regel als die Ausnahme! Wagenknecht schien das zu wissen, und sie ließ sich nicht einwickeln. Viele ihrer Gegner fanden das wie schon gesagt enttäuschend?! So gesehen ist das verständlich, ist sie doch neben Gysi die einzige in diesem Land, die Zustände und Hintergründe wirklich beim Namen nennt. Das Moderatoren sie dabei selten ausreden lassen, ist eine ganz andere Geschichte!

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Sahra Wagenknecht und die Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Also ich kann in den Äußerungen Wagenknechts keinerlei Makel entdecken. Probleme und Schwierigkeiten zu sehen und zu benennen hat mit rechts/links gar nichts zu tun. Die Flüchtlingspolitik der Regierung, die sich einfach mal mit “Wir schaffen das…” artikuliert, andererseits aber bei Geldmitteln und Verwaltungsvorgaben bremst und schludert und Umsetzungsschwierigkeiten und Problemstellungen verschweigt, ist an Simplifikation doch nicht mehr zu überbieten.

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