Schwarz-weiß vs. #aufstehen

Manchmal verstehe ich die Nachrichten nicht mehr!? Woher um alles in der Welt kommt die Ansicht, alles und jedes in „schwarz oder weiß“ einteilen zu müssen. Und woher nehmen Medien, auf die wir doch angesichts der Größe unserer Gesellschaften zur Ausübung vom Demokratie angewiesen sind,  eigentlich das Recht, Nachrichten verfälschen und/oder einseitig, spekulierend und meinungsbildend  und vor allem Dingen diese auch noch ungeprüft auf den Wahrheitsgehalt verbreiten zu dürfen?

Zur Zeit ist die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „#aufstehen“ im Fokus der Schwarz-Weiß-Mahler und die Medienwelt streitet sich über etwas, was noch gar keine Form angenommen hat, ja noch nicht einmal richtig gestartet wurde. Von Cicero bis Spiegel und Zeit, und natürlich auch schon alle politischen Schwergewichte, wissen alle Schreiber und Twitterer bereits, was und vor allem warum und wie etwas passieren wird. Dabei ist bisher noch nicht einmal bekannt, welche Unterstützung diese Bewegung haben und welcher Mittel sie sich bedienen wird.  Diese Bewegung ist ein Versuch, überwiegend „linke“ Sachthemen zu erörtern und medienwirksam zu diskutieren. Links ist in diesem Sinne eine Einstellung, die sich der Setzung von Dogmen widersetzt und versucht, zeitgemäß oder besser gesagt problemgerecht Politik zu betreiben. Themen gibt es in diesem Sinn doch wohl genug: Altersarmut, Bildungsnotstand, vergammelnde Schulen, Pflegenotstand, Versagen im Umweltschutz (Diesel), Versagen im Umgang mit Flüchtlingen, Wohnungsnot in den Städten, Überalterung in Provinzen und Dörfern, überlastete Behörden (Polizei, Bamf, Gerichte, Arbeitsagenturen). Es brennt an allen Ecken, und, obwohl es uns gut geht (Merkel), ist Abhilfe oder sind gar Ideen zur Abhilfe all dieser Probleme nicht einmal im Ansatz irgendwo zu sehen, schon gar nicht bei den Parteien, die sich selbst Volksparteien nennen und somit scheinbar schon lange aufgehört haben, etwas für dieses Volk zu tun und zu regieren vorgeben.

Unsere Parteien heute, und ich schließe „Die Linke“ als auch die „AfD“ hier bewusst mit ein, sind scheinbar so in ihre Dogmatik eingeschweißt, das selbst bei offensichtlichen Mehrheiten für eine Änderung zu einem Missstand dieser nicht bearbeitet werden kann, weil entweder der politische Gegner diese Thematik besetzt hält 1 oder Koalitionsverträge und andere Absprachen ein Anpacken ausschließen. In der Regel gibt es heute auch keine Partei mehr, die sich nicht in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sieht und die daher, sobald in Regierungsverantwortung angekommen, die gleichen Lösungsansätze weiterführt, die bisher schon immer gescheitert sind oder die mitunter sogar in eine Sackgasse geführt haben und nur noch ein „weiter so…“ zulassen, da für grundlegende Änderungen am System keine Mehrheiten zu erwarten sind. Partei-übergreifende Kooperation zu Sachthemen, die etwas grundlegend hätten verändern können, hat es in den letzten Jahren meines Wissens nicht einmal gegeben. Nur zur Fortführung der Kriegseinsätze der Bundeswehr oder bei Erhöhungen der Diäten gab es fast (Ausnahme: Die Linke) parteiübergreifend Zustimmung. Ansonsten stimmt die Opposition nahezu durchgehend gegen die Vorlagen der Regierungsparteien und selbige stimmen grundsätzlich alle Anträge der Opposition nieder, und dies ohne Rücksicht auf Themen und Inhalte. „Schwarz-Weiß“ mit anderen Worten, wohin das Auge blickt.

Das übliche Schema „rechts-links“, oder „liberal-konservativ“ entspricht doch schon lange nicht mehr der Parteienlandschaft. Ist eine Partei, die in Berlin und in Thüringen in der Landesregierung ganz und gar nicht durch „linke“ Reformen glänzt, eigentlich noch links? Oder ist eine Sozialdemokratie, die das Gros ihrer Wähler in prekäre Arbeitsbedingungen geführt hat und dort auch zu belassen gedenkt, noch sozial? Ist „liberal“ und „neoliberal“ identisch, oder haben wir da 2 doch etwas falsch verstanden? Ist jemand in Altersarmut eigentlich noch frei? Und was ist eigentlich los, wenn die einzige Alternative bei genauer Betrachtung ja gar keine alternative Richtung vertritt?

Also ich könnte doch heute stock-konservativ sein, aber trotzdem Kriegseinsätze der BW ablehnen und mich gegen Waffenexporte aussprechen, andererseits aber fest an den Gott des Markes glauben und mich werteorientierend in die Adenauer-Ära zurücksehen. In welcher Partei kann ich mich wohl dann organisieren? Welche Partei könnte ich wählen. Nur „Die Linke“ ist gegen Kriegseinsätze, aber die sind beileibe (noch) nicht Werte-konservativ.

Oder ich könnte eine sozialistischen Gesellschaftsform 3 bevorzugen und die Idee der „direkten Demokratie“ vertreten 4. Welche Partei könnte ich dann wohl wählen?

Oder ich bin der Ansicht, das alle Menschen und Gruppen ihr Recht wahrnehmen dürfen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu organisieren 5, ohne von Andersdenkenden belästig, verfolgt oder gestört zu werden. Welcher gesellschaftlichen Gruppe könnte ich mich dann noch anschließen?

Mit kurzen Worten gesprochen scheinen alle „nicht mehr für etwas, sondern meist nur noch gegen etwas“ zu sein. So wie ich Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bei „#aufstehen, #Sammlungsbewegung“ verstanden habe, sind genau diese dogmatischen Probleme das Grundmotiv für die Gründung einer Bewegung, die parteiübergreifend „für etwas“ sein will. Da Bewegungen in Deutschland sich nicht zur Wahl stellen können, könnte sich dort auch jeder als Privatperson äußern, ohne als Mitglied seiner Partei und/oder sogar als ihr Vertreter in Haftung genommen werden zu können. Meiner Ansicht nach könnte anders als Parteien eine Bewegung als Forum für notwendige gesellschaftliche Veränderungen dienen. Ich unterstütze daher diesen Ansatz. Durch den bisher zu verzeichnenden Zuspruch scheinen auch weit mehr Bürger unseres Staates meine Ansicht zu teilen, viel mehr als die schreibenden und politisierenden Eliten sich das vorstellen konnten.  Anders ist der große Widerhall von Schwarz-Weiß-Malereien nicht zu erklären, der durch die Medien gerade jetzt initiiert wird. Aber seien wir ehrlich: Bisher gibt es noch nichts zu beurteilen. Wir müssen warten, ob und wie sich diese Gründung entwickelt und wieviel Zuspruch sie dann, wenn sie erst einmal ihre Arbeit aufgenommen haben wird, noch bekommt. Sachthemen werden meist als langweilig und anstrengend empfunden. Sensationen sind hierbei wohl eher nicht zu erwarten.


Bitte bleiben Sie daher aufmerksam und geben Sie der #Sammlungsbewegung eine Chance. Diese Bewegung wird weder Wahlen gewinnen noch Staatsgelder verschlingen. Was können wir als Gesellschaft da also schon verlieren? Und wieviel wäre gewonnen, wenn unsere großen Probleme unserer Zeit endlich angepackt würden? Ich bin zuversichtlich, dass durch

#aufstehen, Die Sammlungsbewegung

durchaus etwas bewegt werden kann.

  1. Ökologisch ist Grün, Mindestlohn ist Sozialdemokratisch, Ablehnung des Krieges als politisches Instrument ist Sozialistisch, usw., offene Grenzen ist links, „Ausländer raus“ ist rechts
  2. Liberal heißt ursprünglich die Freiheit (aller) betreffend.
  3. z.B. staatlich organisierte Netz- und Bankensysteme
  4. also über Volksabstimmungen wie in der Schweiz die großen gesellschaftlichen Fragen entscheiden lassen wollen
  5. auch rechte Gruppen, linke Gruppen, die Sonnenanbeter und ebenso jede andere Gruppe mit einer Motivation…
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