Wenn wir uns die politische Landschaft Deutschlands (als perspektivischen Punkt) und der Welt genau anschauen, kommen wir um die Erkenntnis nicht herum, das weltweit unsere zur Zeit gelebten politischen Kulturen sich sehr ineffektiv verhalten und eher schädigend als nützlich wirken. Diese Beobachtung muss nicht einmal mehr bestätigt werden, denn sie ist mehr als offensichtlich. Jeder, der die politischen Aktivitäten in der Welt aus deutscher Perspektive vorurteilsfrei beobachtet, kann mehrere bedeutsame Themenbereiche erkennen, die weltweit zu immer tieferen und weitreichenderen Krisen führen.
Da auf der Welt die zur industriellen Wirtschaft notwendigen Rohstoffe (1) sehr ungleich verteilt sind, diese von den industriell orientierten alten Kulturen bereits im eigenen Staatsgebiet weitestgehend geplündert wurden, findet ein stark ausgeprägter Verteilungskampf um den Zugang zu diesen Waren statt, teilweise mit militärischen Mitteln, teils mit Mitteln der Machtdominanz und natürlich auch hier und da mit den Mitteln eines auf Augenhöhe stattfindenden Handels. Ein weiterer Aspekt sind die auf die ganze Welt ausgebreiteten Verfahren der Geldwirtschaft (2), die als Zahlungsmittel innerhalb der Gemeinschaften und für den notwendigen internationalen Handel benötigt werden. Hier besteht zur Zeit noch eine Dominanz der sogenannten westlichen Staatenwelt, die allerdings von den aufsteigenden Mächten immer mehr in Zweifel gezogen und aktiv, aber noch verdeckt, bekämpft wird. Besonders der Dollar und der Euro sind die Währungen, die zu dominieren suchen. Aufstrebend und immer wirkungsvoller werden der chinesische Yuan, der russische Rubel und die Währungen der Golfstaaten. Ein weiterer störender Faktor in der Welt sind die verschiedenartigen politischen und gesellschaftlichen Systeme (3), die von demokratischen Anfängen über Oligarchien, Ochlokratien, Monarchien, Diktaturen bis zu sehr seltsamen Mischformen reichen. Nach wie vor sind die größten Menschengemeinschaften der Welt patriarchisch (4) organisiert. Die in der westlichen Welt üblich gewordenen feministischen und erotischen Bewegungen finden in den restlichen Staaten wenig Zustimmung oder mehr noch, werden als pervertiert und unstimmig angesehen. Diese Differenz sorgt im diplomatischen Gefüge der Weltpolitik regelmäßig für Unstimmigkeiten. Auch westliche Urlauber stoßen durch ihre fremde Art immer mehr auf Ablehnung, auch wenn deren Finanzmittel nach wie vor gerne eingenommen werden. Eine weitere internationale Problematik politischer Natur sind die unterschiedlich stark ausgeprägten militärischen Mittel und Abschreckungswaffen (5), die verschieden Staaten zu ihrer Verteidigung bereithalten. Das dieses Ungleichgewicht von den kleineren Staaten als Bedrohung angesehen werden kann, muss nicht verwundern. Dann unterscheiden sich in weltweiter Sicht die bildungspolitischen Mittel und Möglichkeiten (6) derart stark, das in nahezu allen Staaten der Erde sich überall Eliten herausbilden, deren Interessen oftmals nicht einmal annähernd mit den Bedürfnissen ihrer Völker harmonisieren. In diesen oft vernachlässigten Bereich gehören auch die gesundheitspolitischen Systeme und deren Ausprägungen. Und dann dürfen wir nicht vergessen, das viele Länder der Erde nicht mit einer üppigen Natur gesegnet sind, wie sie in Mittel-Europa vorherrscht. Da viele dieser Staaten noch dazu über wenig Industrie verfügen und überwiegend agrarwirtschaftlich ausgerichtet sind, herrscht in vielen Teilen der Welt noch immer Hunger und Armut (7). Ein weiterer Punkt, der sehr schwer auf der Entwicklung der Welt zu einem harmonischen Gefüge lastet ist die Ausrichtung der Wissenschaften (8), die sich zunehmend von der Grundlagenforschung sowie von der Forschung der Alltagsbewältigung abwendet und nahezu ausschließlich sich profitorientierten Aufgaben zuwendet. Es fehlen Forschungen, die in der Lage wäre, unwirkliche Landschaften dauerhaft zu begrünen, angemessene Energien bereitzustellen und Nahrungsmittel und Arzneien überall auf der Welt eigenstaatlich herzustellen. Westliche Technik ist aufwendig und oftmals sehr komplex und kann daher nicht weltweit zum Einsatz kommen. Ein weiteres Thema ist die mehr und mehr zunehmende Neigung der Industriestaaten, ihre Hilfe für sich entwickelnde Länder an Handelsverträge zu knüpfen und diese dann immer weitreichender an profitorientierte Konzerne abzutreten. So aber geht zum Beispiel Entwicklungshilfe (9) nicht zweckerfüllend und schadet meist mehr als sie nützt. Und natürlich ist das weltweite Umwelt-Zerstörungs-Problem nicht einmal ansatzweise gelöst. Das die hochentwickelten Staaten sich innerstaatlich bemühen, reicht in weltweiter Sicht nicht. CO2 hält sich eben nicht an Staatsgrenzen, sofern es überhaupt allein ursächlich ist für den offensichtlichen Klimawandel (10). Dieser selbst braucht nicht mehr bewiesen zu werden, er ist da. Die Frage ist, wodurch er entsteht und ob die Kalkulationen, die die derzeitige westliche Politiklandschaft bestimmen, überhaupt zielführend sind. Ein zusätzliches Problem ist entstanden durch die modernen Informationssysteme, die ja über ein weltweit verfügbares System namens Internet zur Verfügung stehe. Nun ist der Netzzugang für alle ja durchaus wünschenswert, allerdings gibt es auch immer mehr Systeme, die kostenfrei zur Verfügung stehen und sich dadurch finanzieren, das sie sich durch personalisierte Werbung finanzieren. Es gibt weitere Themen dieser Art, aber die 10 genannten sind sicherlich die dominantesten und sollten zeitnah angegangen werden. Ich persönlich halte ein „weiter so wie bisher“ für keine gute Idee. Was wir brauchen ist ein tiefgreifender Wandel in der politischen und gesellschaftlichen Kultur, denn dort werden die Rahmen gesetzt, in denen Entwicklung möglich wird. Da sehe ich die Jetztzeit gerade im Rückschritt begriffen.
Beginnen wir mit Punkt (1), dem weltweiten Kampf um Zugang zu den immer knapper werdenden Rohstoffen. Wie in den letzten Tagen durch die Presse bekannt wurde, sind die militärisch ausgetragenen Konflikte zwischen Venezuela und den USA, dem Iran und den USA und zwischen den EU-Staaten 1 und der Ukraine mit Russland durch den Zugang zu Ressourcen begründet. Es geht nahezu ausschließlich um Zugang zu Öl und Gas. Andere Konflikte wie Israel gegen Iran und Jemen gegen Saudi-Arabien streiten um Land, das ja ebenfalls nur im begrenzten Umfang zur Verfügung steht. Ein weiteres Problem zu knappen Ressourcen entstand durch Zugang und Abbau von Seltenen Erden, wo China mittlerweile führend ist und wo Europa und Amerika ihre eigenen Vorkomme nicht abzubauen wagten, da das nur mit großem Aufwand und ökologischen Schäden zu bewerkstelligen ist. Es war einfach preiswerter, in sich entwickelnden Staaten zu niedrigen Preisen einzukaufen. Nach der ökologischen Sensibilisierung in westlichen Gesellschaften ist hier auch über kurz oder lang keine Änderung in Sicht. Die entwickelten Länder Europas haben sich abhängig gemacht und zahlen jetzt ihren Preis, denn die Welt schläft nicht. Das sie wie das Gros der EU-Staaten und die USA das militärisch zu lösen versuchten, darf wohl angesichts der Lage in Ukraine und Iran als gescheitert gelten. Was bleibt ist „zahlen“. So ist das: Wer lange tief schläft, verpasst den Anschluss. Russland zum Beispiel ist ein riesiges Land mit unendlich scheinenden Rohstoffen und einer Bevölkerung von nur 140 Mio. Dieses Land zu spalten, in Kleinstaaten aufzuteilen ist ein uralter Wunsch der Europäer. Dann könnte Europa nämlich seine Wirtschaftsmacht wieder ausspielen wie gewohnt und die neu entstandenen Länder auspressen. Bei Israel geht es um Landbesitz für eine ständig wachsende Bevölkerung. Dort träumt man von der Errichtung eines Groß-Israel nach überlieferter Vorstellung. Im Jemen geht es eigentlich um einen Konflikt zwischen dem VAE und Saudi-Arabien, die unterschiedliche politische Gruppen im Land unterstützen. Diese Gruppen führen einen Bürgerkrieg, der längst entschieden wäre, wenn sich Anrainer nicht permanent einmischen würden. Der Jemen ist also wie die Ukraine und Palästina eher ein Opfer als ein Auslöser des mittlerweile internationalen Konflikts. Alle diese Konflikte könnten gelöst werden, wenn sich sowohl Unterstützer als auch die Akteure zusammenfinden würden, um eine Lösung auszuarbeiten, die auf einem Konsens beruhen würde. Was aber finden wir vor? Sie reden nicht einmal mehr miteinander, halten absurde Positionen dogmatisch fest und versuchen das Problem auszusitzen. Wer leidet sind die Bevölkerungen, das Klima 2 und die unbedingt notwendigen Handelsbeziehungen. Das ist beschämend.
- Die EU ist als Organisation zwar groß aufgestellt, hat aber ohne die Exekutive und Legislative ihrer Mitgliedsländern nahezu keinerlei Macht. Jede Verordnung, jedes Gesetz der EU und jede diplomatische Absprache mit ihr muss innerhalb eines Mitgliedsstaates von Parlament und Regierung beschlossen und abgenickt werden. Daher spreche ich von den EU-Staaten, nicht von einer EU. Ein einziges „nein“ eines Mitgliedslandes genügt für ein Scheitern. Machtvoll sieht anders aus. ↩
- Jede Bombe und Rakete setzt CO2 frei. Wissen das die sozialwissenschaftlich verbildeten Eliten nicht? ↩