Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.
Aber dieses Szenario ist nach wie vor mehr als unsicher. Zunächst einmal muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage auch stellen, denn diese kann nur er selbst veranlassen. Macht er das und scheitert er in der Abstimmung, was beides nicht sicher ist, muss der Bundespräsident auch noch darüber entscheiden, ob es wirklich Neuwahlen geben soll. Das kann er nur dann in Angriff nehmen, wenn sich der Bundestag dafür entscheidet, keinen neuen Kanzler aus vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Bereits jetzt gibt es drei alternative Kandidaten. Zum Scheitern führt eine Vertrauensfrage dann, wenn die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Antrag der Regierung, der mit einer Vertrauensfrage gekoppelt wurde, ablehnen. Das ist nicht sicher. Da gibt es nämlich noch 83 AfD-Abgeordnete, noch 39 Abgeordnete der Linken und des BSW und 91 Abgeordnete der Grünen. Gerade diese kleinen Parteien haben zur Zeit überhaupt kein Interesse daran, übereilt eine Neuwahl organisieren zu müssen. Ein handlungsunfähige Regierung bewegt zwar nichts, aber sie macht es auch nicht schlimmer als es eh schon ist.
Also ich könnte mir durchaus vorstellen, das sich viele Abgeordnete für Scholz und gegen Merz bzw. Neuwahlen entscheiden. Dann regiert die Regierung Scholz weiter bis zur turnusgemäßen Neuwahl. Es gibt in meiner Vorstellung nicht so viele Abgeordnete, die mit unserer Bundeswehr und ohne die USA im Rücken in den Krieg gegen Russland ziehen wollen. Ich hoffe sehr darauf, das diese gründlich nachdenken und ihre Entscheidung entsprechend fällen. Dann wird egal wie es läuft und sich Scholz entscheidet der neue Bundestag samt Kanzler nicht vor März 2025 in sein Amt gelangen können. Nach der Wahl am 16 Februar wird es zunächst mal Koalitionsverhandlungen geben müssen. Das dauert schon mal vier Wochen. Weniger wäre ein Rekord. Und im März ist Trump im den USA schon gute zwei Monate im Amt. Bis dahin werden zusätzlich noch neue Instruktionen und Ideen aus den USA Berlin erreicht haben. Es wäre eigentlich ganz sinnvoll, diese Vorgaben abzuwarten, zu schauen, wie unsere Politiker darauf reagieren und erst dann dazu die Wähler zu befragen. Es wäre doch sehr unangebracht, einen kriegsgeilen Kanzler zu wählen und dann von Trump zu erfahren, das der Krieg schnell zu Ende gebracht werden muss. Dann gibt es ja noch verschärfend die mediale Kampagne, die unbedingt darauf abzielt, Scholz durch Pistorius zu ersetzen. Ich finde es ziemlich ungeschickt, einen amtierenden Regierungschef im eigenen Land so zu diskreditieren, zumal die Akzeptanz des diplomatischen Deutschland auch ohne das aktuelle Theater schon langsam gegen Null läuft.
Ich habe den Eindruck, das sich unsere politische Elite samt Medienpersonal sich in einer in sich geschlossenen Einsamkeitsblase aufhalten. Egal mit wem ich bisher zu dem Thema gesprochen habe, es finden sich nur ganz wenige darunter, die unbedingt jetzt Neuwahlen wollen. Und sollte das Szenario sich wirklich so abspielen wie das von CDU, SPD und FDP geplant wurde, allein schon die Tatsache, das Scholz sich nach wie vor weigert, weitreichende Waffen gegen Russland zu liefern und zu genehmigen, wird der SPD nicht wenige Wähler zuführen. Haben das die anderen Parteien schon bedacht? Das Wahlergebnis wird nicht so sein, wie sich das in Meinungsumfragen heute abzeichnet. Und was wird dann die Wahl wohl eröffnen? Ich denke mal, es wird eine neue Große Koalition geben, mit anderen Worten wieder mal ein Merkel-Programm: Alternativ-, Politik- und Nutzlos. Wollen wir das wirklich wiederhaben? Können wir das überhaupt wiederhaben wollen angesichts der Miseren, die durch diese Koalitionen in 16 Jahren gelegt wurden? Ich sage dazu eindeutig „NEIN“.
Wenn deutsche Waffen Russland erreichen und dort Zerstörungen anrichten, wird Russland antworten. Putin hat genau das mehr als eindeutig angekündigt. Und ich frage mich, hört diesen Aussagen in Berlin eigentlich niemand zu? Krieg erklärt nämlich immer nur nur eine der Kriegsparteien, und diese Entscheidung wird vom Gegner sehr wohl ernst genommen werden müssen. Es wird eben nicht passieren, das ein Völkerrechtler in einem deutschen Hörsaal das als unrechtmäßig erkennt und Putin dann eingeschüchtert seine Anweisungen zurückzieht. Nein, er wird seine Raketen schicken, und wir werden erstaunt feststellen, das wir keine Mittel mehr haben, um sie aufzuhalten, denn unsere vom Volk teuer bezahlten Abwehreinrichtungen stehen in der Ukraine und sind/wurden dort schon lange so gut wie verschrottet. Außer zu staunen wird unsere Bundeswehr auch nichts beizutragen haben. Es wird zuerst wie in der Ukraine Rüstungsbetriebe treffen, dann Häfen, Kasernen, Flughäfen und wenig später Energieeinrichtungen. Großartig! Das haben wir uns doch schon lange gewünscht.
Also meiner Meinung nach sollten wir still und redlich uns vom internationalen geopolitischen Parkett zurückziehen und abwarten, was die Großen der Welt so in nächster Zeit vorhaben. Ändern werden wir sowieso an deren Vorhaben nichts mehr können. Oder glauben Sie ernsthaft, das sich Putin, Trump oder Xi von Scholz/Pistorius oder Merz werden beeindrucken lassen. Und Baerbock schicken oder Habeck, das ist schon lange keine Option mehr und wäre nur mehr Öl ins Feuer zu gießen. Etwas bewirken konnte vielleicht noch Merkel vor ihrer Indiskretion zu den Minsk-Verträgen, danach auch sie nicht mehr. Niemand in Russland, den USA und China lässt sich gerne belügen. Wir haben zu lange auf das falsche Pferd, auf die falsche Herde gesetzt. Jede andere Aussage gleicht einer Lüge. Und jetzt haben wir verloren, die Pferde sind tot oder weggelaufen und wir stehen abseits jeglicher Deckung, ohne Hilfe erwarten zu können. Wenn wir also zur Zeit nichts bewirken können, keine Kapazitäten mehr aufweisen können, uns nicht verteidigen können, alles andere auch den Bach runter geht, in Sturm und Regen stehen und schlicht keine Ahnung mehr haben, wie es weiter gehen soll, sollten wir den Mund nicht allzu weit aufreißen. Also, das heißt für die Gesellen in der Politik und den Medien mal klar und deutlich ausgesprochen: Auf, auf, Kameraden, wir ziehen uns demütig und dezent vom Parkett zurück und harren mit eingezogenen Köpfen der Dinge, die da kommen werden. Dafür brauchen wir keine Neuwahlen. Das können die, die jetzt regieren, auch schon ganz gut. Und vor allem sollten keine Entscheidungen getroffen werden, die sich nicht schnell und ohne Probleme zurücknehmen lassen. Reichen die Fehlentscheidungen der Vergangenheit noch nicht? Müssen wir noch mehr zerschlagen oder kehrt mal langsam die Vernunft zurück? Wir sollten gesellschaftlich und international in der politischen Setzung offen bleiben nach allen Richtungen. Alles andere wäre Wahnsinn und für ein kleines Land wie Deutschland fatal. Was wird denn, wenn Trump, Xi und Putin sich einigen und beschließen, Europa die ganze Zeche allein bezahlen zu lassen. Die anderen EU-Länder werden bestimmt helfen? Und GB wird uns ein nützlicher Partner sein? Darauf würde ich noch nicht mal einen ganzen Cent wetten, denn die Chancen stehen da mindestens 1/500.