Der erneut modern gewordene Krieg aller Kategorien

Wenn ich mir die alltäglichen Nachrichten ansehe und lese, höre und sehe, wie groß die Differenzen zwischen verschiedenen Nachrichtenmedien bezüglich ihrer Inhalte und Interpretationen zum aktuellen Tagesgeschehen sind und wie weit sie auseinander liegen, kann ich mich eines mulmigen Gefühls nicht entziehen. Alle Seiten dieser für eine demokratische Gesellschaftsordnung notwendigen Informationsaufgaben arbeiten scheinbar nach nur noch internen Medienschaffenden selbst zugänglichen Regeln. Sie verbreiten Angst, sie verbreiten Schrecken, Furcht und Sorge und fordern so letztlich zu einer fast religiösen Gesinnungseinheit auf, die in radikalen Kreisen bis zur Bereitschaft zu Körperverletzung und weiterführend zu Hass reicht.

Ich frage mich oft, woher kommen diese neuen Ressentiments gegenüber Andersdenkenden, die Abneigungen gegenüber den neu definierten Feinden, Konkurrenten und Gegenspielern auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen und darüber hinaus im Verhältnis der Staaten zueinander. Wie kann ich zum Beispiel Freude, Bestätigung und Triumph empfinden, wenn meine in Krisengebiete gelieferten Waffen Menschen töten, Wohngebäude und Industrieanlagen, Häfen, Flughäfen, Infrastruktur und Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen und Gotteshäuser zerstören und stets nur gedacht wird, die betroffenen Opfer auf allen Konfliktseiten seien doch wohl selbst schuld an ihrem Kriegsleid. Wie ist diese Gewissenslosigkeit zu erklären. Und warum müssen vom Mainstream abweichende Meinungen innerhalb einer Gesellschaft bis zum persönlichen Angriff (durch einen Mob) eskaliert werden? Mir ist das vollkommen unverständlich.

Wir leben in Deutschland in einer sogenannten Demokratie. Diese garantiert zumindest auf dem Papier der Gesetzesschriften Meinungs- und Versammlungsfreiheit, soll sich von Staats wegen sozial verhalten und sowohl das Leben, die Gesundheit als auch die Würde des Menschen achten. Und was tun wir heute diesbezüglich? Wir führen seit Jahren einen sich immer weiter verschärfenden Wirtschaftskrieg gegen Russland, unterstützen einen militärischen Krieg gegen dieses Land durch die Lieferung von Waffen und Kriegsmaterial an seine „Feinde (Gegner)“. Und jetzt stehen wir ohne jegliche Hinterfragung der Angemessenheit hinter einem Staat, der sich seit Jahrzehnten seinen Nachbarn gegenüber feindselig verhält. Ja klar, sowohl die Ukraine als auch Israel wurden, wahrscheinlich als Antwort auf ihr jahrelanges provokantes Verhalten, „überfallen“. Aber rechtfertigt das die unzähligen Opfer durch die Vergeltungsschläge, die Antworten der anderen Konfliktpartei auf diese Vergeltungsschläge und die weiteren Antworten in Form von Vergeltungsschlägen usw., die derzeit Hochkonjunktur haben und überall nur noch Trümmer und Endzeithöllen hinterlassen. Ist Rache im biblischen Sinn im 21. JH noch tragbar? Ich weiß darauf keine brauchbare und zeitnah umsetzbare Antwort. Ich weiß aber sicher sehr genau, das es stets die falschen Menschen trifft und das deren unsägliches Leid sicherlich auch in Zukunft nicht zu gut-nachbarschaftlichen Beziehungen einladen wird. Rache ist keine Lösung, war es noch nie, ist stets nach hinten losgegangen und wird auch in Zukunft nur weiteres Leid bewirken.

Im eigenen Land haben die staatlichen Ausrichtungen eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich zur Zeit durch eine hohe Inflation, ein Abwanderungsbewegung der Wirtschaft und einen Verlust an internationaler Reputation bemerkbar macht. Das Land scheint gespalten in zwei große Lager. Die Einen wollen weitergehen auf dem Weg in einen neoliberalen Kapitalismus, neigen dazu, sich selbst als die große moderne Werte-Welt zu feiern und bekämpfen alles, was in irgendeiner Weise für das Gros der Bevölkerung eine Erleichterung darstellen könne. Die Anderen sehen in der zuerst von mir gewählten Darstellung das große Übel und verlangen grundlegende Veränderungen in nahezu allen politischen Kategorien. Sie, die Kritiker, sind sich zwar nicht einig darin, woraus diese Änderungen letztlich genau bestehen sollen, aber „anders“ und „reformierend“ sollen sie auf jeden Fall sein. Nur fürchte ich, sollte das Wunder geschehen, das die Kritiker zu Macht gelangen, werden sie sich auch dann immer noch nicht einigen können. Von daher wird wahrscheinlich alles so bleiben, wie es ist und auch schon immer wahr. Einen Weg aus dieser Misere sehe ich zur Zeit nicht.

Dann komme ich zu einem Kapitel, das ich mir so viele Jahre lang nicht habe vorstellen können: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist drauf und dran, abgeschafft tu werden. Zum einen gibt es eine Mode, gegen Versammlungen und Demonstrationen, die Andersdenkenden nicht passen, unangemeldete Gegendemonstrationen zu organisieren und damit Krawall und Gewalt zu provozieren. Zum anderen werden auch schon Demonstrationen, die gegen die vorherrschende Staatsräson verstoßen, verboten. Weiterhin werden Medien (Blogs, Portale, Magazine), die sich kritisch äußern, von Staats wegen verfolgt. Und solcherlei wirkt nicht durch öffentliche Einrichtungen und folgsamen Medien in Form von Verleumdung, sondern es geht mittlerweile soweit, das Kritiker beim Vollzug gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Notwendigkeiten wie zum Beispiel beim Zahlungsverkehr und/oder beim Spendensammeln selbst von privaten Instituten wie Banken ausgebremst werden. Also meiner Ansicht nach hat hier ein großer Teil der Menschen unser Grundgesetz nicht recht verstanden. Meinungsfreiheit heißt doch, das ich jede beliebige Meinung haben und diese auch äußern darf, solange ich dafür keine Parolen und Aktionen verwende, die gesetzlich verboten sind. Und wenn Mitbürger ihre Meinung in einer genehmigten Versammlung kundtun möchten, kann ich das doch eigentlich nur begrüßen. Und wenn sie darin für Russland, für die Ukraine, für Israel, für Palästina oder auch für Raratonga sein wollen, um ein paar Staaten zu erwähnen, muss das erlaubt sein. Man könnte aber auch für höhere Löhne, für die Abschaffung des Finanzamtes oder für freie Fahrt auf Autobahnen demonstrieren, solange die gesetzlich vorgegebenen Regeln dazu eingehalten werden. Wo liegt das Problem? Anderer Ansicht zu sein ist in unserem Land geschützt und darum auch von der Mehrheit der Menschen zu tolerieren (ertrage, erleiden, erdulden), solange dabei die Gesetze der Republik nicht verletzt werden. Diese Rechte sind grundlegend in einer Demokratie. Wenn das Volk die Richtlinien der Politik bestimmt, muss es frei sein können im Denken und selbstverständlich eine Meinung mitteilen dürfen. Wie anders als so kann ein gesellschaftlicher Disput organisiert sein? Oder wollen wir zurück in die Zeiten, wo Parteien, Regenten oder sogar ein Mob vorschreiben konnten, was das Volk zu denken habe? Die Demokratie unserer Zeit kennt laut Gesetz keine Gesinnungsprüfungen. Sie kennt auch keine Sippen- oder Herkunftshaftung. Sie handelt nach Gesetzen und verfolgt strafbewehrte Übertretungen derselben. So ist die Übereinkunft, oder stimmt das etwa nicht (mehr)? Ich frage mich daher: Woher kommen diese mafiösen ¹ Gesinnungsfeindschaften, die sich überall breit machen? Das ist die Frage, mit der ich mich beschäftigen möchte in diesem Artikel.