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Caren Miosgas Schau-Moderation in der ARD

Ich bin von Polit-Talks (Neudeutsch: Moderierte Gespräche mit Politikern) ja viel gewohnt und seit vielen Jahren auch gar nicht verwöhnt, aber was sich Caren Miosga gestern (09.09.24 – Ist mit Ihnen Staat zu machen, Frau Wagenknecht) in der ARD geleistet hat, kann ich nur mit dem Begriff Schau-Moderation 1 bezeichnen. In der heutigen Zeit und mit dem Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, sollte der ÖRR 2, ein Programm also, das von Gebührenzahlern, also allen Privat-Haushalten des Staates, finanziert wird, doch zumindest die einfachsten journalistischen Standards einhalten. Ich kann ja verstehen, das es zur Aufgabe eines Moderators einer politischen Sendung gehört, einen Politiker auch mal zu „Grillen“. Aber, es gehört doch zumindest noch zum guten Ton eines Gespräches oder einer Befragung, das man den Befragten zumindest ein oder zwei zusammenhängende Sätze erlaubt zu sagen, wenn sie versuchen, eine Frage ausreichend und für das Publikum verständlich zu beantworten. Ich sah nur wenige Momente in der Sendung, in der Frau Miosga und ihre geladenen Helfer-Gäste das Frau Wagenknecht auch nur ausreichend zugestanden hätten. Dann entspricht es nicht der Norm, das man einen angeblichen Wissenschaftler 3 das Auftreten einer als Gast geladenen Politikerin mitten im Gespräche eine Einblendung vorführt, die einem psychologischem Gutachten gleich eine abwertende und diskriminierende Ansicht darstellt, zumal man das darin Gesagte schlicht und einfach als Üble Nachrede bezeichnet werden kann. Und dann natürlich die Diskussion über den Parteinamen BSW und den von Frau Miosga diagnostizierten Personenkult, gewürzt mit der Lüge, das keine andere Partei so einen Verkauf von personalisierten Fan-Artikel anbieten würde. Ich brauchte gerade mal zwei Minuten, um den Fan-Shop der CSU zu finden, und auch der Fan-Shop der CDU ist unter Werbemittel zwar gut versteckt, aber trotzdem leicht zu finden. Da gibt es alles vom Teddybär bis zum Rucksack, lediglich die Tasse habe ich nicht gefunden. Das eine neue Partei eine höchst beliebte und bekannte Leitfigur verwendet, sollte eigentlich jeder verstehen. Wer würde eine neue Partei denn sonst bekannt machen können und auch finden, wenn sie auf Platz 28 ganz unten auf der Wahlliste steht. Das wird sich wohl in naher Zukunft ändern, schätze ich ohne einen Anflug von Häme zu verspüren. Und wie hätte sich diese Partei wohl nennen können, um nicht in vorgefertigten Klischees sich selbst zu diskreditieren: Sozial, Demokratisch, Christlich, Frei, Grün, Sozialistisch, Pazifistisch, Liberal, Republikanisch, Deutsch, National, Ampere, Hellblau, Alternativ, Reformer, usw. Das sind doch Worte, die nach heutigen Maßstäben den Daumen nach unten bereits im Wort mit sich tragen. Schuld daran sind die Etablierten und deren Namen, die nichts von dem einhalten, was deren Name verspricht. Dann holte Frau Miosga Zitate und Beiträge von Frau Wagenknecht aus den Keller, die diese als 20-Jährige getätigt hat. Warum gräbt sie nicht mal bei Merz, bei Kiesewetter und anderen CDU’lern im Keller. Da muss man nicht mal in deren Jugend zurück. Kiesewetter wollte den Krieg medienaktiv nach Moskau tragen, schon vergessen? Da gibt es bei vielen bei den Christlichen reichlich Material für Spott, an dem sich Journalisten abarbeiten könnten. Und auch andere Parteigrößen wären dann schon mal dran. Ich würde mit den Grünen anfangen. Da brauchte sie auch nicht lange in der Vergangenheit zu suchen. Da wird mal schnell vor internationalem Publikum einer Großmacht der Krieg erklärt, wird Wirtschaft ganz neu definiert und es werden lustige Videos zum Fremdschämen gedreht. Auch hier wäre noch viel Platz für Spott und Häme. Das Frau Wagenknecht Die Grünen für inkompetent, verlogen und gefährlich hält, können schon die zwei Beispiele im vorherigen Satz bestätigen. Dann kamen die netten, aber unsachlichen Einwürfe von Michael Bröcker, seines Zeichens Chefredakteur bei Table.Media 4. Googeln Sie mal Michael Bröcker oder Table.Media. Sie werden feststellen, das hier nichts zu finden sein wird. Erst wenn Sie eine Suchmaschine wie eTools.ch bemühen werden Sie fündig. Sein Versuch, Frau Wagenknecht über Unkenntnis bezüglich des Auswärtigen Ausschusses beim Bundesrat und den Vorsitzenden Kretschmer in Verlegenheit zu bringen, ging ziemlich gut nach hinten los. Auch die Miosga-Frage, wann sich Frau Wagenknecht eigentlich „radikalisiert“ habe, fand ich eine maßlose Beleidigung. Die Gruppen in Deutschland, die sich „radikalisiert“ haben, laufen mit Messern durch die Städte und ermorden Menschen. Ich bin mir sicher, das Frau Wagenknecht nicht diesem Kreis angehört. Dann gab es noch einen Kommentar in Web.de, Frau Wagenknecht sei bloß gestellt worden. Nein, ganz und gar nicht, die Dame, die sich bloß gestellt hat, heißt Caren mit Vornamen. Kurz vor Ende der Sendung wurden dann selbst Thorsten Frei von der CDU und Michael Bröcker ziemlich still in der Runde. Ich nehme an, sie wurden sich doch so langsam der Fremdschäm-Attacken bewusst und schalteten einen Gang runter, um nicht ins gleiche Licht gerückt zu werden wie die Moderatorin. Außerdem hat die CDU wohl doch ein Interesse daran, mit Frau Wagenknecht im Gespräch zu bleiben. Ich möchte mir hier nicht vorstellen, wie das gelaufen wäre ohne die Erfolge bei den Wahlen. Die Vergangenheit schreibt ja wohl Bände darüber.

Alles in allem war diese Sendung ein Tiefpunkt der Meinungsbildungskultur des ÖRR, in diesem Fall der ARD. Diese Sendung wurde offiziell von der Mio Media GmbH im Auftrag der ARD produziert. Da stellt sich mir die Frage, wer da wohl Sponsoring betrieben haben könnte. Man sollte mal professionell der Spur des Geldes folgen, finde ich. Ich habe selten eine so deprimierende Sendung gesehen und halte das entstandene Produkt für ein Paradebeispiel der Depravation 5 der deutschen TV-Medienkultur. Ich weiß ja nicht, was die anderen Kommentatoren in dieser Sendung gesehen haben, aber in meinen Augen hat hier Frau Wagenknecht sich ausgesprochen routiniert und wacker geschlagen. Ich sah sie nicht in die Ecke gedrängt. Und selbst die FAZ sah das Ganze in einem, wenn auch für meinen Geschmack unseligem Licht:

Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik zu entlarven. Es ging dramatisch schief. FAZ

Ich sah Frau Wagenknecht in diesem Duell in der Rolle des David, der gegen einen durch den Gastgeber und die Helfer-Gäste sich zusammensetzenden Goliath klar gewonnen hat. Ich wünsche mir noch viele Talk-Shows dieser Art, auch wenn mir Frau Wagenknecht dabei etwas leid tun wird. Aber so wird das BSW bekannt, beliebt und hebt sich ab durch eine bisher ungewohnte sachliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen politischen Landschaft. Darin hätte sie dann ein Alleinstellungsmerkmal, das weitere Erfolge bei Wahlen verspricht. Frieden, Freiheit und eine bürgerorientierte Innen- und Wirtschaftspolitik sind die tragenden Säulen der heutigen Zeit. Hier hat das BSW nicht nur neue Konzepte, sondern sogar ein besonders gutes Händchen in der Mediendarstellung, die alle Arten von Doppelstandards vermeidet. Ich werde Frau Wagenknecht und das BSW weiterhin unterstützen. Ich wüsste nicht, wen ich sonst wählen könnte, ohne die Demokratie zu verraten.

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  1. Schau-Moderation: abgeleitet von dem Begriff Schau-Prozess, mit dem Diktatoren ihre politischen Gegner medial wirksam zu zerstören versuchen. ↩
  2. Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt für zwei Begriffe – die Hörfunk- und Fernsehprogramme und die Organisationsstruktur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Er wird hauptsächlich durch Gebühren finanziert. Sein Gegenstück ist der privatrechtliche Rundfunk. Zusammen mit ihm bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Duale Rundfunksystem. Der privatrechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über Werbeeinnahmen. Wikipedia (DE) ↩
  3. Der sich als Kommunikationsforscher darstellende Herr Hillje, der das Auftreten von Frau Wagenknecht in Veranstaltungen zu analysieren versuchte, ist Wahlkampfleiter der Grünen und ganz und gar kein unabhängiger Experte. ↩
  4. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Publikationen des Verlags als „in die Tiefe gehende Informationsangebote, die auf eine sehr kleine, aber zahlungskräftige Zielgruppe zugeschnitten sind“, der monatliche Abonnementspreis für die täglich erscheinenden kostenpflichtigen Newsletter beträgt rund 200 Euro. Table Media vertreibt seit 2021 die Newsletter China.Table und Europe.Table, die fünfmal pro Woche per E-Mail verschickt und deren Inhalte auf der Website von Table Media veröffentlicht werden. In den Jahren 2021 bis 2023 kamen weitere Angebote zu den Themen Bildungspolitik, Forschungspolitik, internationale Klimapolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, ESG (Nachhaltigkeitspolitik) und Afrika hinzu. Daneben gibt es werktäglich den kostenlosen Newsüberblick 100 Headlines und mit Berlin.Table einen kostenlosen Newsletter zur Bundespolitik. Seit Januar 2024 gibt es außerdem mit dem Table.Today ein Audioformat, das werktäglich erscheint und sich mit bundespolitischen Themen beschäftigt. Der ca. 30-minütige Podcast wird von Helene Bubrowski und dem von Media Pioneer AG zu Table.Media gewechselten Michael Bröcker moderiert…Kritiker problematisieren am von Turner mit Table.Media verfolgten „Deep Journalism“ eine zunehmende Polarisierung der Medienlandschaft in kostenfreie Angebote von geringen Aufklärungsgrad (Clickbaits) und über „hochpreisige“ Newsletterformate vermittelte Hintergrundrecherchen mit verringertem Zugang für die breite Öffentlichkeit. Wikipedia.org ↩
  5. Verlust sittlichen und normgebundenen Verhaltens. ↩

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung 1 der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.

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  1. Neudeutsch für eine Ahnung, das das sichere Lebensgefühl vieler Menschen nicht nur in Gefahr gerät, sondern mehr ins Gegenteil zu fallen droht und das nicht mit Protest, sondern mit „sich klein machen“ oder „in Deckung gehen“ beantwortet wird. ↩

Weltweite Risiken und Baustellen

Weltweite Risiken und Baustellen

Wir leben in schwierigen politischen Zeiten, die sich in mangelnder Planungssicherheiten ausdrücken. In der aktuellen Weltlage stehen in nahezu allen Ressorts wichtige Entscheidungen an. Ich habe nicht den Eindruck, das die Eliten der Welt diese Lage zu begreifen bereit sind. Maßlose Selbstüberschätzungen, irreale Vorurteile, sinnlose Ideologien und ein Ignorieren der realen Wirklichkeit sind überall anzutreffen, wo Entscheidungsträger zusammenkommen. Das sehe ich weltweit als gegeben an, aber ganz besonders stark vertreten sind die Regionen des Westens. Mittlerweile frage ich schon nicht mehr, wodurch dieser Trend sich begründet, ich schreibe nur noch auf, was dieser Trend gebiert und welche Probleme damit niemals zu einer Lösung gelangen können.

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Gibt es die „Goldene Milliarde“ wirklich?

Die Krankheitssymptome der Gesellschaften überall in der Welt sind unverkennbar. Es bildet sich ein Muster ab, den unsere akademisch verbildeten Trendvisionäre in den Universitäten schon längst als überholt, als Aufklärungs-technisch abgeschlossen betrachten wollten: Die Gruppen-, Klassen-, Rassen-, Bildungs-, Meinungs-, Reichtums-, Ideologie, Familien- und Gruppen-Zugehörigkeiten wachsen weltweit und in rasender Geschwindigkeit in einem sein 80 Jahren nicht mehr aufgetretenem Maße. War das weltweit durchaus noch als normal anzusehen, sind gerade jetzt auch die reichen Landstriche der Welt, die sich längst „globalisiert“ glaubten, davon immer stärker werdend betroffen.

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Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht

Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die woke westliche Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.

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Strategiedefizite der deutschen Politik 2023

Wer sich jemals mit dem Thema Strategie beschäftigt hat und Herkunft und Prägung eines strategischen Denkens studiert hat, wird in der bundesdeutschen Politiklandschaft ein deutliches und nicht zu übersehendes Strategiedefizit feststellen. Ein Studienberatungsportal definiert Strategie als ein „Zusammenwirken von Gestaltungspotentialen auf dem Weg, ein Ziel zu erreichen“. Wenn wir uns allerdings die Ziele anschauen, die die politischen Strategien der Jetzt-Zeit zu erreichen suchen, stellt man doch erschrocken fest, das wir einerseits von der Erreichung der angestrebten Ziele weiter entfernt sind als je zuvor und wir andererseits sogar das Gegenteil dessen erreicht haben, was angestrebt wurde.

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Der erneut modern gewordene Krieg aller Kategorien

Wenn ich mir die alltäglichen Nachrichten ansehe und lese, höre und sehe, wie groß die Differenzen zwischen verschiedenen Nachrichtenmedien bezüglich ihrer Inhalte und Interpretationen zum aktuellen Tagesgeschehen sind und wie weit sie auseinander liegen, kann ich mich eines mulmigen Gefühls nicht entziehen. Alle Seiten dieser für eine demokratische Gesellschaftsordnung notwendigen Informationsaufgaben arbeiten scheinbar nach nur noch internen Medienschaffenden selbst zugänglichen Regeln. Sie verbreiten Angst, sie verbreiten Schrecken, Furcht und Sorge und fordern so letztlich zu einer fast religiösen Gesinnungseinheit auf, die in radikalen Kreisen bis zur Bereitschaft zu Körperverletzung und weiterführend zu Hass reicht.

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Die Landtagswahl in Hessen und Bayern

Am kommenden Sonntag (08.10.2023) sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Ich habe oft gehört, das viele Wähler nicht mehr wissen, wohin sie ihr Kreuz malen sollen. Mir geht es ebenso, und daher habe ich für mich beschlossen, eine Partei zu wählen, die bisher noch nicht in den Parlamenten vertreten ist. Und ich möchte nicht versäumen, eine diesbezügliche Empfehlung auszusprechen.

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Eine Dekonstruktion der BRD 2023

Wenn wir uns die Bedingungen anschauen, mit denen ein Staatsbürger heute in Deutschland lebt, dann wird meist sofort auf einen Vergleich verwiesen, der unsere Möglichkeiten mit denen anderer Länder vergleicht. So gut ich das verstehen kann, aber für eine exakte Beurteilung sollte das keine Rolle spielen dürfen, denn es geht mir nicht um die Frage, “Wie gut es uns Deutschen geht im Vergleich zu…?“, sondern es geht darum, „Wie gut es uns gehen könnte…“, wenn einigen brisanten Problemstellungen andere Lösungskonzepte zugrunde gelegt werden würden.

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Ich fürchte mich so vor der Menschen Wort…

„Ich fürchte mich so vor des Menschen Wort.“ ist eine Aussage, die heute deutlich mehr Realität gewonnen hat als noch im Jahr 1898, als die zitierte Gedichtszeile durch Rainer Maria Rilke entstand. Wir leben heute medial und in täglichen Diskurs in einer Zeit, wo Lügen, Propaganda, Werbung und Wesensverschleierung nahezu allgegenwärtig sind. Vergleicht man die verschiedenen Aussagen in unterschiedlichen Medien, entsteht weder einheitliches Bild noch folgt das dort niedergelegte irgendeinem Muster. Jemand behauptet etwas, der Nächste widerspricht, der Dritte relativiert und der Vierte zieht das bisher Gesagte nur ins Lächerliche, ohne auf Argumente zu reagieren. Und zusätzlich beschimpfen und beleidigen sie sich alle noch gegenseitig. Und diese sehr frustrierende Beobachtung gilt nicht nur für manch außenpolitische Agenda, sondern in ebensolcher Form im Innenpolitischen, Wirtschaftlichen, Medialen und Sozialen. Nun möchte ich hier nicht einfach mit Beispielen beginnen, das ist langweilig und in jeglicher Presse als Wahrheitsauslegung oder auch als Schmiererei und übler Nachrede schnell nachzulesen.

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Debattenkultur in Deutschland

Inmitten der Anforderungen an einen neuen Umgang mit der Verschmutzung von Umwelt und Atmosphäre und dem damit verbundenen allgemein anerkannten Klimawandel, inmitten der Aufgaben nahezu der gesamten Weltbevölkerung mit der Bewältigung einer Virus-Pandemie, inmitten der vielfältigen Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Brücken, einem unzureichenden öffentlichen Nahverkehr, einer Energiekrise sowohl in langfristiger wie aktueller Ausprägung und vieler anderer Missstände in Regierung, Verwaltung und Kommunikation erleben wir zu Zeit einen beängstigenden Verfall der Debattenkultur, auf der demokratische Organisationsformen nun einmal angewiesen sind.

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Die Bundestagswahl 2021 – Eine Wahl, die wirklich eine Wahl ist…

Seit langer Zeit ist endlich mal wieder eine Bundestagswahl wirklich eine Wahl, zwar nur zwischen zwei Möglichkeiten, aber immerhin… Das zeigen aktuelle Zahlen. Nutzen Sie die Chancen im strategischem Sinne, gleich welche der Richtungen auch immer Ihren Vorzug findet.

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Demokratie, Transparenz und die Macht

Je intensiver ich die Nachrichten des Tages verfolge, dazu gehört viel Zeit einerseits und Zugang und Kenntnis über die entsprechenden Medienendgeräte andererseits, desto intensiver stellt sich mir die Frage nach der Funktionalität unseres politischen Systems.

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Auf Kollisionskurs mit der demokratischen Verfassung…

Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.

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Nachlese Europawahl 2019

Nach den Europawahlen und dem großen Desaster der beiden „großen Volksparteien“, nach dem „Sieg“ der Partei der Grünen und der großen „Zersplitterung im Parteiengefüge“, das nur noch Mehr-Parteien-Koalitionen zulässt, werden vielfältige Erklärungen, Analysen und Ratschläge in nahezu allen Medien, auf allen Bühnen und aus den verschiedensten Richtungen verbreitet, die ich in der nachfolgenden Aufzählung einmal kurz auflisten und dann kommentieren möchte:

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Grokowabohu

Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner 1 als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
Ausgehend von einem für alle Seiten unangenehmen Wahlergebnis und dem folgenden gescheiterten Versuch der Parteispitzen, eine für alle erträgliche Lösung zu finden 2, findet in der innere Parteienlandschaft nach und nach ein Wortbruch nach dem anderen und ein Überfall auf den politischen Freund nach dem anderen statt. Die SPD geht in die Opposition, Schulz will nicht Minister unter Merkel werden, wir bestimmen schnell mal einen neuen Parteivorsitzenden, diese SPD ist nicht regierungsfähig, wir werden eine personelle Erneuerung der Partei in die Wege leiten, und was sonst noch alle getönt wurde vor und nach der Wahl. Das alles scheint vergessen. In den Medien werden bereits seit Wochen Sachthemen nicht mehr besprochen. Interessant für die Nachrichtenprofis scheint nur noch zu sein, wie sich die Mächtigen der Republik nach und nach selbst ein Bein nach dem anderen stellen. Was steht noch so alles im Koalitionsvertrag? Wie wird der Text dort von verschiedenen politischen Schwergewichten ausgelegt und interpretiert? Um das zu erfahren, muss man nicht in die Nachrichtensendungen und Zeitungen schauen, sondern dann doch das politische Kabarett bemühen, wo eine Aussage nach der anderen, im Sketch aneinandergereiht, das Ausmaß der Intoleranz, Depression und Ratlosigkeit zeigt, das in Parlament und Regierung zurzeit herrscht.
Vielleicht helfen noch einmal ein paar Anmerkungen zu unserer Form der Demokratie und deren Funktionen einigen Menschen auf die Sprünge. Unser Land wird von Parlamenten regiert und nicht von Parteien. Parteien sind politisch orientierte Vereine, die vermittels einer Satzung und Mitgliederentscheiden politisch begabte Menschen ausbilden und zur Wahl stellen. Ist die ausgewählte Person gewählt und im Parlament angekommen, ist er nur noch seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Wenn wir uns aber die Geschehnisse der letzten Tage vor Augen führen, entscheiden aber fast ausschließlich Parteifunktionäre, was in den nächsten Jahren zu geschehen habe. Diese bestimmen über die Posten, die sie auch gerne selbst einzunehmen wünschen, über die Ämter, die dann meist Parteifreunde oder Gesinnungsgenossen erhalten sollen und sogar die Inhalte der Politik. Das ist aber so nicht mehr mit Demokratie vereinbar, zumal mit Seehofer da auch noch ein Mensch mitbestimmt, der dem Parlament, um das es geht, gar nicht angehört. Unser Regierungssystem heißt aber repräsentative Demokratie, nicht Parteiendemokratie 3. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Also ich habe seit der Wahl vom unserem Parlament noch nichts gehört außer, ja genau, außer dem Beschluss, die Diäten zu erhöhen. Na ja, das war ja auch nicht schwer. Die Regierung eines Landes sollte sich, um ein weiteres nicht stattfindendes Puzzle der Aktualität zu erwähnen, eigentlich mit den Sachthemen befassen, die innerhalb einer Gesellschaft wichtig und/oder notwendig sind. Sie ist dazu da, Beschlüsse und Gesetze, die das Parlamente beschließt, umzusetzen, eventuell selbst Gesetze zu entwerfen, dem Parlament vorzulegen und nach der Verabschiedung deren Einhaltung zu kontrollieren. So ist unsere Armee, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, nur dem Parlament verpflichtet, und so kann die Ausweitung einer Mission wie im Irak auch nicht allein von einer Ministerin oder deren Partei beschlossen werden, sondern nur vom Plenum des Bundestages. Zumal die Ministerin zurzeit nur geschäftsführend im Amt ist. Also irgendwie scheinen die Zentren der Macht vollkommen verschoben zu sein; genauer gesagt wird die Macht scheinbar von Menschen kontrolliert und geformt, die eigentlich dafür nicht legitimiert sind. Das geht aber nur, wenn die gewählten Vertreter des Parlaments sich diese Eigenmächtigkeiten gefallen lassen. Auf jeden Fall stimmt hier etwas nicht. Das ist nicht unser Demokratiesystem, das steht in keinem Gesetz, was hier zurzeit vorgelebt wird ist blanke Willkür von Funktionsträgern der betroffenen Parteien.
Aber noch mal genau: wie ist das mit der Regierungsbildung? Was sagt den Wikipedia dazu?

  1. …den es eigentlich so gut wie gar nicht mehr gibt, verfolgen doch fast alle Parteien, sogar zu Teilen Die Linke, im Prinzip eine nahezu identische politische Ausrichtung, die positiv besetzt als „marktkonform“ oder negativ besetzt als „neoliberal“ bekannt ist. ↩
  2. Jamaika wurde doch von allen Parteien gewollt und propagiert, scheiterte jedoch an Starrsinn einiger politischer Köpfe, deren Angst größer war als die Vernunft… Vernunft, definiert für CSU-Funktionäre: Das für die Allgemeinheit nützliche Verhalten von Politikern in der Gesetzgebung, das nicht auf „nur ich hab immer recht“ und meine Ideen sind alternativlos, egal wie teuer, sinnlos und menschenverachtend sie auch sein mögen ↩
  3. …das Parlament bestimmt, nicht die Regierung und auch nicht die Parteien ↩

Schockstarre

Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein. Keiner traut sich was, alle liegen scheinbar auf der Lauer und beäugen ängstlich und abwehrbereit den politischen Gegner, als sei eine falsche Zeit für jedes beliebige Wort. Und die Bürger, auch Wähler genannt, scheint es nicht zu stören. Alles ist friedlich, harmonisch, wundervoll. Schockstarre weiterlesen →

Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt. Sollte also mehr Gerechtigkeit Einzug halten sollen in die Gesellschaft, müsste man genau dort die Vorzugsbehandlung streichen. Und da liegt der Haken, denn keiner, der in Zukunft Karriere machen möchte in Politik oder Wirtschaft, wird sich trauen, hier den Kopf allzu weit emporzustrecken. Wer als Kritiker der Politik des „weiter so“ sich hervortut, bekommt in der Groko der Zukunft keinen Posten und wird auch in der Wirtschaft, die neoliberal  positioniert bleiben wird, keine Chance haben. Weiterhin war es ja gerade die SPD unter Schröder, die diese Ungerechtigkeiten erst geschaffen haben und Schulz zeigt keinerlei Neigung, hier eine Wende einleiten zu wollen. Abseits der beiden großen Parteien aber wird keine Regierungsmehrheit möglich sein. Es gibt also keine Alternative, es wird neoliberal (CDU) oder neoliberal (SPD) regiert werden in Zukunft.
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Klassenzugehörigkeiten

Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen. Heute sind die Unternehmer organisiert, bilden für sich ein Klassenbewusstsein und haben mit großem Einsatz und viel Geld ihre Organisationen aufgebaut. Aber deren Motivation geht viel weiter. Es genügt ihnen nicht, sich selbst zu organisieren, sondern sie zerstören und vereinzeln mit großem Erfolg die Organisationen ihrer widerstrebenden Belegschaften.

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