Für die erste Variante müssten wir eine andere Medienkultur aufbauen, für die zweite müssten allen Mitbürger ausreichend, sprich mehr Lohn zugestanden werden. Ganz ehrlich, beide Perspektiven erscheinen mir nicht allzu ehrgeizig und zurzeit nicht umsetzbar. Was käme noch in Frage?
- Wir könnten den Entscheidungsanteil der Allgemeinheit erhöhen durch mehr Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen. In der jetzigen gesellschaftlich angespannten Lage und den bekannten Wahlergebnissen scheint das sehr fragwürdig zu sein.
- Wir könnten uns andere, bessere parlamentarische Regeln geben. Ich denke da an die Version in der Schweiz, wo die drei oder vier Parteien, die die meisten Stimmen bekommen haben, eine Regierung bilden müssen. Ausschließen geht da nicht, abgrenzen geht auch nicht, alle gewählten Vertreter müssten mitspielen.
- Wir könnten auch die Aufgaben des Parlaments erweitern, indem wir zwar den Kanzler aus der Parlament, die Minister aber grundsätzlich mit Fachleuten aus der Verwaltung besetzen. In Österreich hatte sich eine Expertenregierung über Monate gut bewährt.
Für all diese zusätzlichen Möglichkeiten wären grundlegende Gesetzesänderungen notwendig, die zumindest in einigen Fragen Konsensfähigkeit bei den beteiligten Parteien voraussetzen würden. Diese Gabe sehe ich aber zur Zeit in der politischen Landschaft nur ganz vereinzelt aufleuchten. Was grundsätzlich zu geschehen hätte, um eine Veränderung herbeizuführen, wäre dann als einzige umsetzbare Maßnahme ein Wahlverhalten, das auf Protest, auf PR und Populismus nicht mehr reagiert und nur noch pur nach Sachlage entscheidet. Dazu wären allerdings wir Wähler gefragt, die, wie in Hamburg jetzt erst gut abzulesen war, die richtigen Leute in die richtigen Ämter schicken müssten und dann darauf zu drängen hätten, das wichtige Änderung zeitnah und von den Medien „ungetrieben“ angegangen werden. Straßenproteste, Alleingänge oder medienwirksame Projektionen wären dabei nicht zielführend. Ich sehe zur Zeit tatsächlich keinen anderen Weg, als durch sachorientierte Wahlentscheidungen ein Umschwenken in eine andere politische Neigung zu investieren. Mein Vorschlag: Unterlassen wir also das Protestieren, lassen wir das Ankreiden und Ausgrenzen, unterlassen wir es, allein unsere emotionale Ausstattung bei Wahlen entscheiden zu lassen, sondern wählen wir künftig einfach mal radikal sachlich, radikal strategisch, radial zukunftsorientiert und vor allem Anderen radikal nach der ganz persönlichen Interessenlage. Ich zum Beispiel bin Rentner. Wer also meine Rente kürzen oder höher besteuern will, den werde ich nicht wählen. Sie erhalten einen Lohn nur in der Größenordnung des Mindestlohns? Fragen Sie sich: Wer will diesen deutlich erhöhen? Und dann sollten sie diese auch Partei wählen. Und richtig: Das klingt nach Augen zu und durch… Ja genau! Und Sie lieben den Frieden über alles? Dann fragen Sie sich: Wer investiert in Waffen, in Soldaten und wer pflegt ein Feindbild, das zu einem Krieg ausufern könnte? Und dann sollten Sie diese Menschen nicht in ein Amt wählen. Es ist ganz einfach! Alles andere hat meiner Meinung nach zurzeit keinen Nutzen.