Das Sommerloch 2019 in fünf Akten

Die Sommerpause ist in voller Blüte im Nachrichtenfluss angekommen und ohne Unterbrechung werden gewohnte Muster und eingeschlagene Pfade konsequent fortgeführt. Entscheidungen werden getroffen und angestoßen, wenn die große Masse der Bürger in Urlaub, Ferien oder anderweilig abgelenkt sind. Bisher waren das oft große Sportveranstaltungen. Dieses Mal muss das Sommerloch dafür geradestehen.

Wenn wir uns die Top-Nachrichten der vergangenen Tage anschauen, werden wir feststellen müssen, dass auch im Jubiläumsjahr 70 des Grundgesetzes in D und EU von Demokratie im klassischen Sinne nicht wirklich viel übrig geblieben ist. Es ist festzustellen, das wir mehr und mehr in einer Meritokratie (Meriten = Verdienst) zu leben scheinen, in der sich eine kleine Macht- und Finanzelite sich hochgebildeter Fachleute bedient, um immer mehr Macht und Einfluss anzuhäufen. Die öffentlich in Erscheinung tretenden Personen (Politiker, Minister, Amtsträger, leitende Redakteure, …) scheinen darin nur noch eine weit untergeordnete Rolle zu spielen. Sie scheinen austauschbar nach Belieben und dienen mehr als Entscheidungssprecher 1 und nicht mehr als Gestalter der politischen Agenda.

Wir haben kürzlich das Parlament für Europa, für die EU gewählt und bekamen suggeriert, das wir zur Festigung des demokratischen Prinzips mitbestimmen könnten, wer der künftige Kommissionspräsident sein wird. Zwei große Fraktionen des Parlaments hatten dafür einen Spitzenkandidaten nominiert und europaweit zur Wahl gestellt. Nur jetzt kommt alles ganz anders. Wie aus dem Nichts tauchen plötzlich neue Namen auf, und kaum bekanntgegeben, laufen die Werbetrommeln aller Medien zu Höchstleistungen auf. Nur wenige Tage später, mitten in der Urlaubszeit, die nicht umsonst „Das Sommerloch“ heißt, werden gravierende Personalentscheidungen für Deutschland und Europa getroffen und festgezurrt.

Ursula von der Leyen, die neue EU-Kommissionspräsidentin, ist gerade nicht bekannt dafür, eine glühende Europäerin zu sein. Sie ist eher bekannt für ihre Vorliebe, eigene Entscheidungen durch teure Beratungsfirmen konstruieren zu lassen, die mehrheitlich den radikal-neoliberalen Flügeln in den Natostaaten zuzuordnen sind, der Gruppierungen also, die sich für dominante militärische Stärke und gefestigte Feindbilder einsetzen. Nun werden diese Firmen wohl alle mit nach Brüssel umziehen und auch dort für gepflegte und teure Worthülsen sorgen. Die neue erste Frau der EU steht bisher zuverlässig für eine europäische Aufrüstung, für eine Fortsetzung des Wirtschafts- und Medienkrieges gegen Russland, ist auf den Bilderberger-Konferenzen mehr als zu Hause und hat bisher nicht ansatzweise belegen können, große Bürokratien im Griff zu haben. Ihre Arbeit im Verteidigungsministerium und die dortigen Zustände sagen dazu sehr viel aus. Nun also führt sie eine Mammutbehörde mit 30.000 Mitarbeitern im vielsprachigen europäischen Völkerbund.

AKK, unsere neue Verteidigungsministerin, wird es schwer haben, den Von-der-Leyen-Sumpf der Bundeswehr auszumisten, und ich fürchte, die CDU wird damit ihre neue Frontfrau vollends entzaubern. Wer aber wird ihr dann als Kanzlerkandidat(in) nachfolgen. Ich fürchte, sie werden aus purer Verzweiflung dann doch noch den Merz aus der Versenkung auftauchen lassen, und das wird unsere Demokratie dann vollkommen auf den Kopf stellen. Ein Lobbyist des amerikanischen Großkapitals auf dem Kanzlersessel zusammen mit zwei ausgewiesenen und verdienten US-Fans in der Führung Europas? Wir gehen netten Zeiten entgegen. Vielleicht sollten sich die Staaten Europas schon mal darauf vorbereiten, als verblasster Stern in der US-amerikanischen Flagge unterzugehen. Ich wünsche daher AKK viel Erfolg und einen sehr harten borstigen Besen. Sie kennt diesen ja noch aus ihren Karnevalsbeiträgen.

  1. abgeleitet von Nachrichtensprecher…

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