Politik und Zeitkritik
Wir alle, die wir in Mitteleuropa leben, sind stolz auf die größte politische Errungenschaft unserer zivilisierten Welt, die Demokratie. Und wir übersetzen dieses Wort, dessen Herkunft aus dem Griechischen abgeleitet wird, gerne mit der ‚Herrschaft des Volkes über das Volk‘ und bezeichnen diese Herren, also uns alle, dann gerne als den Souverän.
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Nahezu alle parlamentarischen Demokratien der Welt kämpfen heute, nach elementaren Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corana-Krise, seien sie nun begründet und richtig oder unbegründet und falsch gewesen, um ihre Legitimation. Wir können dafür ins westliche Musterland USA schauen, in die europäischen Demokratien wie in Frankreich und Deutschland, in die sogenannten Demokratien wie Russland und die Türkei, überall herrscht Chaos in den Verwaltungen und Frustration in der Bevölkerung. Es sind nicht nur die Maßnahmen, die in aller Munde und Kritik stehen, sondern auf dem Prüfstand steht auch die Art und Weise, wie diese oftmals durchaus begründbaren Maßnahmen ausgestaltet und gehandhabt werden/wurden.
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Zwei Staaten der Weltgemeinschaft (Humor ist, wenn man angesichts der UN in New York trotzdem lacht!) sind seit vielen Jahrzehnten unterwegs, fördern und organisieren Umstürze und sogenannte demokratische Freiheitsbewegungen in aller Welt. Die neoliberalen Aktionen einerseits, auf ausbeutende Wirtschaftssysteme spezialisiert, agieren in Südamerika und im pazifischen Raum und kämpfen bevorzugt gegen Regierungen, die sich der Armutsbekämpfung in ihrem Land verpflichtet fühlen, aktuell zu beobachten in Venezuela, Kuba und Nicaragua, die mit religiösen Fanatikern arbeitenden Aktionen andererseits agieren besonders stark in Regionen, deren Menschen sich dem Islam zugehörig sehen.
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Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.
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Mit der Demokratie gibt es viele Probleme. Überall und nahezu in jeder Nachrichtensendung oder beim Studium der Printmedien wird das Tag für Tag immer deutlicher. Diese repräsentative parlamentarische Demokratie, von denen hier im Westen alle lautstark schwärmen, scheint nach aktueller Lage doch so einige Schwächen zu haben. Besonders zu bemerken ist das im sogenannten Mutterland dieser Form: Großbritannien.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.
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Die Einseitigkeit ihrer Berichterstattung, die Scheukappen gegenüber bestimmten logischen Schlussfolgerungen und die als alternativlos angepriesene Marktkonformität belastet die Akzeptanz zwischen Bürger und Journaille.
WeiterlesenWieder einmal (Brexit) mussten wir feststellen, dass Demokratie und Volk zwei Motive und Einheiten darstellen, die nicht bestimmend miteinander operieren sollten. Im alten Griechenland und seinen Städten durfte nur der etablierte Bürger wählen, nicht das ganze Volk, und auch die Väter unseres Grundgesetzes misstrauten dem Volk und seiner Meinung.
WeiterlesenWas ist eigentlich los in diesem Land, das sich als ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat bezeichnet und in dem Entgleisungen geschehen können, die mit dieser
WeiterlesenDas Verständnis von Demokratie in unserer Zeit ist äußerst bedenklich. Die allgemein gültige Aussage zu unserer Staats- und Regierungsform ist die, dass „die Mehrheit entscheidet“.
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