Eine Dekonstruktion der BRD 2023

Parteienlandschaft, ein verwunschenes Bild:
Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind ebenfalls prekär. Das Parteienbild, einst auf drei, dann auf vier Parteien fokussiert, hat sich mittlerweile auf sechs Parteien erweitert. Daneben ist zu beobachten, das es immer mehr Menschen zu geben scheint, sich als Protestwähler sehen und auch so abstimmen. Bedenklich wird das dann, wenn eine Protestpartei immer mehr Stimmen auf sich vereinigt und so stark ist, das ohne sie eine Regierung nicht mehr zustande kommen könnte. Zur Zeit sind wir wieder mal nicht mehr weit von diesem Ereignis entfernt, zumal der zweite Protestkandidat sich mehr und mehr am Abseits orientiert. ¹ Bei sechs Parteien, die kaum eine Chance haben, jemals mehr als 30% zu gewinnen, ist es für jede politische Kraft wichtig, sich ihre Wähler zu sichern. So waren die Armen und verarmten Schichten stets ein Ziel der Linken, allerdings mit wenig nachhaltigem Erfolg. Die FDP war da erfolgreicher, denn sie sicherten sich die Zustimmung des aufwärts-strebenden Mittelstands. Die beiden großen Parteien, die ja nicht mehr groß sind, haben ihre traditionellen Stammwähler, die C-Parteien den gehobenen Mittelstand und die wohlhabenden Gruppen, die SPD die Arbeiterschaft. Die Grünen versuchte es gerade verstärkt mit der Ökologiebewegung und dem Klimawandel (Die Friedensbewegung hat sich ja aufgelöst und spielt in D keine Rolle mehr.) und den Protest zieht erfolgreich sich die AfD an Land. Da erscheint es doch auch wichtig, sich auch kleineren Wählergruppen zu versichern, die aufgrund weit verbreiteter gesellschaftlicher Narrative sich in ihrer Akzeptanz in einer aussichtslosen Situation wiederfinden. Die zur Zeit en vogue sich befindenden LGBTQIA*-Bewegung ². ist dafür ein gutes Beispiel. Um sich deren Wählerstimmen zu sichern, werden gerade von jeder politischen Kraft der Mitte (Eigenwahrnehmung der CDU, SPD, Gründen, FDP) große Anstrengungen unternommen, diese Gruppen durch Zugeständnisse für sich zu gewinnen.

Krieg in der Ukraine:
Ich komme jetzt zum wohl aktuellsten und meist diskutierten aktuellen Geschehen: Den Krieg in der Ukraine. Dieses Thema anzufassen kommt in D heute dem Versuch gleich, durch die Fingerprobe zu testen, ob sich Strom auf einer 380V-Leitung befindet. Nichts desto Trotz muss auch das angegangen werden, denn hier tun sich zurzeit Abgründe des Denkens auf, die längst vergessen schienen. Ich sehe noch die Bilder der Tagesschau, auf denen sich nach vollendeter Entscheidung über die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine sich Volksvertreter zu stehenden Ovationen hinreißen ließen und scheinbar niemand diesem Triumpfgeheule zu widersprechen wagte. Durch Waffenlieferungen in eine laufende militärische Auseinandersetzungen werden zwangsläufig weitere Menschen getötet, meist solche, die keineswegs von den kriegerischen Akten profitieren werden. Es trifft Soldaten und Zivilpersonen, die allein die Lasten des fortwährenden Tötens tragen werden, aber vom Profit auch weiterhin dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Das wäre, selbst wenn die Waffenlieferung vernünftig oder sinnvoll erscheinen würde, ein Grund der Trauer, auf keinem Fall aber der eines Triumpfes. Soweit erst einmal zum moralisch-ethischen Bild. Das geopolitische Bild hingegen ist klar. Die Vorherrschaft der USA, die durch den Zweiten Weltkrieg entstand, wird durch sowohl Russland (militärisch, Rohstoffe, Land) als auch durch China (wirtschaftlich, Rohstoffe, billige Arbeitskräfte) infrage gestellt. Diese beiden Staaten sind zu groß und wirkmächtig geworden. Gegen solche Entwicklungen mit einem Überfall vorzugehen, war wohl viele Jahrhunderte lang ein Grund vieler Kriege. Ich schlage dich im Krieg, bevor du zu mächtig wirst und selbst durch einen Kriegsbeginn zu gewinnen suchst. Die Frage aber ist doch, geht so etwas in einer Zeit noch, in der jede dieser Kontrahenten mehr Waffen besitzt, als die Welt bei deren Anwendung ertragen kann. Also versucht es der modere Stratege mal damit, den Kontrahenten zu schwächen, in dem ein williger Dritter die Rolle des Aggressors übernimmt. Dabei hilft es, wenn dieser aus verschiedensten Quellen gut ausgerüstet wird und für den Gegner damit eine langzeitige Investition ohne sinnvollen Nutzen entsteht. Clever auf den ersten Blick, aber in Zeiten des Internets und der digitalen Revolution wohl doch eher eine Dummheit. Jeder weiß doch, was los ist und wer wo steht in diesem Gebilde, mit der vernetzten Welt natürlich auch der Gegner. Und dann natürlich gibt es noch die wirtschaftliche Seite eines Krieges. Wer profitiert eigentlich von einem Krieg. Da sind zunächst einmal die Waffenhersteller, die immer profitieren, egal wie es ausgeht. Dann diktiert der Gewinner dem Verlierer seine künftige wirtschaftliche Lage und Stellung in der Welt und wird sich erst mal selbst die Taschen füllen. Jeder Verlierer eines Krieges musste das zu allen Zeiten schon erleben. Das ist nichts Neues. Ob man das dann Bestrafung, Entschädigung oder Reparation nannte und wie das genau vor sich ging, ist wenig entscheidend. Es wird aber immer die sowieso durch Krieg verarmte Bevölkerung des betreffenden Landes treffen. Weiter: Wie gerne würde sich Westeuropa seit JH. schon an den riesigen russische Bodenschätzen bereichern. Bisher sind sie alle (Napoleon, Hitler) gescheitert. Es geht also in diesem Konflikt im Grunde um Macht, es geht um Profit und es geht um eine Legitimation für beides. Das alles sind Gaben, die nur einige Wenige für sich als Ernte einfahren können. Für alle anderen hat sich nur die Fahne über dem Rathaus geändert, sonst nichts. Steuern zahlen, Gesetze befolgen und sich durch den Alltag kämpfen in einem ungerecht ausbalancierten Staatssystem wird so und so bleiben. Wir haben das erlebt in Afghanistan, wir erlebten das in Syrien, in Libyen, im Jemen und vielen anderen Krisenherden. Jetzt gerade ist die Ukraine an der Reihe, Taiwan soll folgen und an der Seidenstraße soll es munter weitergehen. Das ist nur auf den ersten Blick eine geschickte Strategie. Im Grunde ist es aber nur Dummheit.

Lösungen zu Lasten der Verbraucher, Wohlstandseinbußen:
Soweit so gut. Gehen wir in die Innen- und Wirtschaftspolitik. Hier soll anscheinend, vorbereitet durch die Corona-Krise und begründet heute durch den Krieg, ganz neue Ausrichtungen angestrebt werden. Im Wahn, Russland ökonomisch durch Sanktionen nieder ringen zu können haben wir uns bereit erklärt, Wohlstands-entscheidende Einbußen hinzunehmen. Es erfolgt als Antwort auf den Krieg (Zumindest wird so argumentiert…) ein allgemeiner Umbau in Sachen Energiegewinnung und -verbrauch (Heizung, E-Mobilität, Ökostrom) sowie ein stark beschleunigter Umbau im gesamten Verwaltungssektor (Digitalität, KI, Internetshops, Bankwesen, Informations- und Nachrichtenverbreitung und andere…), der nahezu vollständig zu Lasten der Verbraucher geht. Und die Lasten sind nicht nur finanzieller Art, sondern zeichnen sich durch eine stetige Abnahme großer Bevölkerungsanteile an der Teilhabefähigkeit an der Gesellschaft aus ³ Das alles geschieht bei einer Inflationsrate von >7%, seit den Zinserhöhungen der EZB bei steigenden Kreditzinsen und einer allgemeinen Verteuerung der einfachen Waren um bis zu 30%. Leider steigen aber die Einkommen der betroffenen Schichten nicht in der gleichen Geschwindigkeit. Es ist zu hören, das sogar die Tafeln an die Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Immer mehr Menschen sind bedürftig und schaffen es nicht einmal mit Mühe, über die Runden zu kommen. Ich frage mich, wie lange sich das Gros der Menschen das noch gefallen lassen wird. Was machen die Leute dann, wenn sie verstehen, was vor sich geht? Revolution, Apathie, Faschismus vielleicht? Notlagen haben in der Vergangenheit immer ihre eigene Resultate hervorgebracht. Was kommen wird, wissen wir nicht.