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Das Dilemma der Protestkultur.

Das Dilemma der Protestkultur. published on Keine Kommentare zu Das Dilemma der Protestkultur.

Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter  auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell  „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Nur alle drei Monate wird sich das ein Richter in Bayern dann mal anschauen, in einem von zwei Bundesländern also, in denen auch schon mal unliebsame Mitbürger, die zum Beispiel Steuervergehen anzeigen oder in ihrer Tätigkeit als Finanzbeamte Steuerhinterziehungen aufdecken, in die Psychiatrie weggesperrt wurden.
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