Was also tun? Es geht doch um die einfache Frage, wer die Gesetze für alle schreibt. Demokratie behauptet, das sei das Volk. Dem ist aber heute nicht so. Heute werden nahezu alle Gesetzesvorhaben von der Regierung initiiert, von Kommissionen und Fachkreisen ausgearbeitet, die von der Regierung eingesetzt und personell bestimmt werden. Viele davon sind in einer Sprache geschrieben, die dem einfachen Bürger fremd ist, die als verschwurbelt und fachidiotisch empfunden wird. Wie soll der also vorab herausfinden, ob diese Gesetze in seinem Sinne sind oder nicht. Gelegentlich werden aktuelle Ereignisse genutzt, um die Ablenkung und Fixierung der Bürger und auch mancher Abgeordneten zu nutzen, um umstrittene Vorlagen durchs Parlament zu peitschen: Ich denke da besonders an Fußballmeisterschaften, Olympische Spiele, Pandemien, Skandale und Kriege irgendwo auf der Welt. In einer echten Demokratie ist die Gesetzesgebung (Legislative) in der Volksvertretung, also dem Bundestag, angesiedelt. Die Regierung (Exekutive) hat die beschlossenen Gesetze auszuführen und die notwendigen Mittel dazu bereit zu stellen. Und die Judikative sollte frei und unabhängig sein und ebenfalls dem Volkeswillen unterstehen. Das ist heute nahezu nirgends auf der Welt so geregelt, auch in Deutschland nicht. Dazu müssten die Vertreter der obersten Gerichte, besonders die des Verfassungsgerichts, vom Volk gewählt werden können. Sie werden aber von der jeweiligen Regierung nach eigenem Gusto ernannt. Die Staatsanwaltschaft ist zudem noch dem Justizminister unterstellt. Ohne die kommt nichts zur Anklage. Und die vierte Gewalt im Staate, die Medien, die eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion über die Mächtigen ausüben sollten, sind mittlerweile in der Hand von Parteien, reichen Familien und undurchsichtigen Finanzinvestoren. Keiner davon dient den Interessen des Volkes, das ja den Souverän darstellt. Was spricht eigentlich dagegen, das Kommissionen zur Ausarbeitung von Gesetzen zur Hälfte aus denen besteht, für die die Gesetze gelten sollen. Ein Arbeitslosengesetz sollte zumindest anteilsmäßig von Arbeitslosen mitgestaltet werden, ein Schulgesetz von Eltern, Schülern und Lehrern, ein Rentengesetz von Rentnern usw. Warum? Weil nur diese Menschen wissen können, was gut und hilfreich für sie ist. Wenn ihr Wasserhahn tropft, werden Sie doch auch keinen IT-Fachmann einstellen, um das Ungemach abzustellen. Auch sind Anwälte und CEO’s für diesen Job vollkommen ungeeignet. Sie wenden sich an einen Sanitär-Handwerks-Betrieb. Gesetze in einer Demokratie werden vom Volk und daher auch von den Betroffenen bestimmt, und das ist auch sinnvoll. Es gab mal eine Zeit, in der die Gewerkschaften diese Aufgaben in Selbstverwaltung erledigt haben. Heute sind diese zumeist machtlos geworden. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie die GdL heute wieder unter Beweis stellt. Wo aber sind Deutschland-weit die Vertreter der Rentner, der Schüler und Eltern, der Alleinerziehenden oder der Pflegebedürftigen, der Mieter, der Verbraucher, Gruppen also, die gerade mal keine Lobby in Berlin haben? Ja klar, es gibt kleine machtlose Vereine, die sich das Vertreten auf ihre Fahne geschrieben haben, aber die sind überwiegend nur regional organisiert. Und warum lassen wir zu, das unsere Informationsquellen sich in immer weniger Händen befinden. Was war die FR mal ein informatives Blatt. Und was ist dieser Schmierenladen heute? Schauen Sie sich den Spiegel heute an? Kritisch, informativ und aufdeckend sind Wörter, die hier schon lange nicht mehr zutreffen.
Haben Sie verstanden, was ich Ihnen zu sagen zumute? Wir müssen den Eliten auf die Finger schauen, müssen uns zu diesem Zwecke dringend organisieren, um eine Vertretung unserer Interessen zu erreichen. Denn die sind es letztlich, die auch darüber entscheiden, ob Kriege stattfinden oder nicht. Oder hat in der Geschichte der Kriege jemals einer der Leidtragenden der Ereignisse mitbestimmen dürfen, ob und gegen wen der Kampf ausgetragen werden soll? Wer war das denn, der immerzu die Trümmer beiseite geräumt und neu bei Null angefangen hat, sein Leben zu organisieren? Die Eliten etwa? Unsere Eliten haben ihre Interessenvertretung schon lange bewältigt. Sie sind organisiert, sogar straff organisiert. Das sah man gut in Davos (WEF) und in Lissabon (Bilderberger), wo Industrie, Regierungen und Finanzmacht ihre Vorhaben abstimmten, aber auch im Kleinen schon in jeder Gemeinde oder Stadt. Wir einfachen Leute müssen aufhören, uns bedienen zu lassen wie Insassen und nur noch in Konsum zu investieren. Alle vier Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel ist nicht genug für Demokratie. Die Klagen erklingen zwar schon laut in unserem Land, aber etwas tun für eine Veränderung, das geht nicht? Genau so möchte nämlich das WEF die Bevölkerung der Welt haben: Satt und wehrlos, in Konsumversprechen eingesperrt und bar jeglicher Hoffnung… Sie könnten es nachlesen. Die Wirtschaftsmedien berichten offen darüber in unmissverständlichen Worten. Denn nur so lässt sich die Vormacht der Besitzenden auf Dauer verteidigen.
Sich organisieren heißt, das sich Menschen zusammenschließen und so in der Lage sind, für ihre Interessen eine breitere Front zu bilden. Nun bin ich Rentner. Welche Macht hätten diese, wenn sie gemeinsam agieren würden? Das sei nicht viel? Sehen Sie die Bauern an, die gerade ihre Interessen vertreten. Das wirkt, oder? Wie wäre es mit einem Streik der Enkelbetreuungen, einem Aussetzen der Finanzhilfen für die Kinder, mit einem Einstellen des Konsumverhaltens, mit einer einheitlichen Stimme bei Wahlen, keine Arztbesuche für einen bestimmten Zeitraum, keine Hilfen im Sozialbereich, wie wäre es mit Straßenprotesten und Demonstrationen. Rentner sind Menschen, die viel Zeit zur Verfügung haben. Man kann diese Zeit helfend verbringen, sich für künftige Generationen aufopfern, aber auch streitend und egoistisch sein. Stellen Sie sich vor, wir Rentner halten vielleicht sogar gemeinsam zu einer (eigenen) Partei. Wie viele Stimmen würde die wohl einfahren, wenn die lautstark eine deutliche Rentenreform fordert? Das was wir zur Zeit an Vertretung schon haben, hat am Legislativ-Element aber kaum Anteil. Es geht wohl mehr um Beratung und Selbsthilfe. Es müsste aber auch um Politik gehen und vor allem anderen um die Gesetzgebung, die mit Renten und Rentnern zu tun hat. Und diese Organisation sollte unabhängig und finanziell nicht von einem Bundesministerium abhängig sein. Es gibt zwar schon eine „Partei der Rentner“. Nur ist die (noch) viel zu schwach, um auch an Wahlen erfolgversprechend teilzunehmen. Sie braucht viel mehr Mitglieder. Verstehen Sie, was ich meine? Ich hoffe sehr, bei Ihnen angekommen zu sein. Und gleiches gilt für alle, die ebenfalls (noch) keine Lobby für sich aufbauen konnten. Sich zu organisieren ist in einer Demokratie wichtig. Sie könnten aber auch in eine der schon bestehenden Parteien eintreten und versuchen, diese von innen aufzurollen und so Ihre Interessenvertretung so zu erreichen. Wird schwierig, aber wer weiß… Aber organisieren müssen Sie sich wie auch immer und auf jeden Fall. Zuhause in Wohnzimmer und Garten finden zwar ihre Interessen, aber nicht ihre Interessenvertretung statt. Dazu bedarf es der Öffentlichkeit und einer starken gemeinsamen Stimme. Denn: Keiner wird Ihnen helfen, wenn Ihre Lebenswerke „Eigenheim“ und „Familie“ durch einen Krieg der Eliten in Trümmern und unter der Erde liegen. Im Gegenteil: Das Volk wird mit Leid und Bemühen bezahlen und die Eliten werden noch reicher, als sie eh schon waren. Sie überleben immer. Es steht in den Geschichtsbüchern, nicht offen, aber zwischen den Zeilen sehr klar und deutlich.