In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Sie fragen: „Brauchen wir Europa?“ Ich antworte: „Ja!“ Sie fragen: „Wozu?“ Und jetzt wird es eher etwas kompliziert und vor allem wird es etwas aufwendig… Einfache Antworten, die auf Twittergröße geschrumpft sind, können diese Frage nicht beantworten. Und auch ein kurzer Post auf Facebook, der in der unendlichen Menge der Inhaltslosigkeiten verschwindet, kann das nicht bewerkstelligen. Die Antwort auf diese Frage auf einen Wahlspruch oder Slogan zu reduzieren zeugt von Unkenntnis des Weltgeschehens.
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Ich weiß nicht (so recht) was soll es bedeuten… und weiter geht der Satz, den ich als Überschrift gewählt habe, mit …das ich so ratlos bin, mich ratlos fühle, wenn ich mit dem täglichen Studium der Nachrichten fertig bin.
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Aus aktuellem Anlass ein paar Zeilen zu Venezuela, da die Medienberichterstattung wie bei der Ukraine und Syrien gerade mal wieder erst dort anfängt, wo die Schuldzuweisungen eindeutig zugunsten der westlichen Nato-Welt und der USA ausgelegt werden müssen. Dass die Probleme in allen drei genannten Staaten aber viel früher anfingen, als unsere Leitkultur und deren Medien dies heute betrachten, wird verschwiegen.
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Überall in Funk und Fernsehen und den Medien wird die ÄraMerkel und deren überraschendes Ende in großen und voluminösen Wortenbeschrieben, weinende Anhänger auf dem Parteitag, große Reden und reichlich Applaus. Waren die 18 Jahre Merkel-Vorsitz in der CDU und die vier Kanzlerschaften wirklich Grund genug, das Zeitalter dieser Regentschaft eine Ära zu nennen. Und ich möchte fragen, was in der Zeit von Merkel an bleibenden Errungenschaften, die dieses rechtfertigen würden, geblieben ist.
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Ich plädiere dafür, dass diese „Roten Linien“ nicht nur von Regierungen gezogen werden können, nein, ich bin dafür, dass die Menschen auf der ganzen Welt diese Linien für sich zurückerobern. Rote Linien sind in meinen Augen für friedliche Menschen immer Kriegsvorbereitungen, sind nachgewiesene Lügengebäude, sind Hetze und Hass, sind Mord und Totschlag, sind unbekämpfter Hunger und Ausbeutung, sind die Verschleierungsversuche der Hintergründe politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Aktionen. Wir Menschen sollten ebenfalls unsere roten Linien ziehen und entsprechend politisch und wirtschaftlich handeln.
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Es war schon immer sehr viel einfacher, sich einer Horde anzuschließen und dort im Kreise anderer Schafe laut mitzublöken als sich allein und ohne Unterstützung durch den Mob eine eigene Meinung zu bilden. Der gemeine Bürger kennt das aus den Filmen, die man ihm jeden Tag zur Primetime serviert: Der Mob (meist einfache Leute ohne großen Horizont) haben den Schuldigen schon ausgemacht und sind gerade damit fertig, ihre Selbstgerechtigkeit in eine Tat umgesetzt zu haben, da stellt sich heraus, dass sie auf dem Holzweg waren und einer der Ihren, meist ein Mitglied der Führung des Mobs selbst, der Bösewicht war und alle anderen an der Nase herumgeführt hat. Das aber, wie zurzeit in den Leitmedien nachzulesen, der Mob aus den Spitzen der Gesellschaft, den Politikern und Leitmedienvertretern sich zusammensetzt und die Gemeinen nicht wie im Film die Täter, sondern die weitsichtigen Mahner sind, das widerspricht der durch die Filme vermittelten Positionen der Gesellschaft diametral.
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Während Politik und Wirtschaft gemeinsam für ein Absenken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung sorgen, kämpfen Politiker und Medien nach den Regeln der „Political Correctness“ einerseits einen sinnlosen Kampf gegen Menschen, die allzu deutlich aussprechen, woran es in unserer Gesellschaft krankt und versuchen andererseits verzweifelt, von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.
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Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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Schon seit geraumer Zeit verfolgen mich Gedanken, ob in der heutigen digital-durchdrungenen Welt die alten Meinungsäußerungsgedanken der Bewegung, der Wache und der Demonstration noch zielführend sein können und ob angesichts der aktuellen Vorgänge bei Montagsdemonstrationen, deren Gegendemonstrationen und Kampfaufrufen wie bei G20 in Hamburg diese nicht neu durchdacht und angepasst werden müssen.
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Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.
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Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität
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Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
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Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.
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