Politik und Zeitkritik
In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Und wieder sind Menschen gestorben, abgestürzt mit einem Flugzeug, abgeschossen von Organisationen, die es eigentlich gar nicht zu geben bräuchte, wenn unsere Spezies und ihre Führer sich nur endlich besinnen und sich den wirklichen globalen Problemen zuwenden würden.
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Zwei Staaten der Weltgemeinschaft (Humor ist, wenn man angesichts der UN in New York trotzdem lacht!) sind seit vielen Jahrzehnten unterwegs, fördern und organisieren Umstürze und sogenannte demokratische Freiheitsbewegungen in aller Welt. Die neoliberalen Aktionen einerseits, auf ausbeutende Wirtschaftssysteme spezialisiert, agieren in Südamerika und im pazifischen Raum und kämpfen bevorzugt gegen Regierungen, die sich der Armutsbekämpfung in ihrem Land verpflichtet fühlen, aktuell zu beobachten in Venezuela, Kuba und Nicaragua, die mit religiösen Fanatikern arbeitenden Aktionen andererseits agieren besonders stark in Regionen, deren Menschen sich dem Islam zugehörig sehen.
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Die politischen und wirtschaftlichen Lagen ändern sich, weltweit, und die alten Fragestellungen bezüglich der gesellschaftlichen Dominanz wandeln sich. Waren einst die Spannungen zwischen Landbesitzer und Landbevölkerung, dann nach der industriellen Revolution zwischen Arbeitern und Produktionsbesitzern, dann nach dem Untergang der Solidargemeinschaften zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten alltäglich, muss man heute der Kampf ganz anders beschreiben.
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Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.
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Wenn es ein westlich orientiertes Land gibt, das zum Land der Freiheit gekürt werden könnte, so fiele meine Wahl eindeutig auf Frankreich. Die französische Revolution war wohl der erste wirksame Versuch einer Bevölkerung in der Größe eines Millionenvolkes, sich von einer willkürlichen Terrorherrschaft zu befreien. Nach Frankreich als Symbol für Freiheit, allerdings nur innerstaatlich gesehen, würden mir dann noch im globalen Diskurs Russland einfallen, Südafrika oder Vietnam, aber sicher nicht Deutschland, GB oder gar die USA.
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Den Kapitalismus und die Medien-Gesellschaft zu verstehen ist heute notwendiger denn je, denn alle Denkvorgänge und Handlungen des täglichen Lebens hängen von den Bedingungen ab, die der Kapitalismus und die Medien uns vorschreiben. Das zu realisieren ist heute notwendiger denn je, denn unsere gelebte Wirtschaftsform sowie die Informationssysteme sind mittlerweile tatsächlich alternativlos geworden. Der ganze Globus folgt diesen Formen der Zusammenarbeit und die wenigen noch freien Nischen werden diese eingespielte Denkweise in absehbarer Zeit nicht stürzen können. Dazu ist es wahrscheinlich längst zu spät! Was heißt aber, es zu verstehen? Was meine ich damit? Und wozu das?
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Die alles beherrschenden Themen in Nachrichten und Medien zur Zeit sind Donald Trump, der Klimawandel und Gretha, der Brexit und die Handelskriege bzw. Sanktionen, die von der US-Administration ausgehen. Aber sind das wirklich schon die bedrückendsten Probleme, die unser alltägliches in der Welt-Sein betreffen, oder gibt es nicht auch viele andere Baustellen, die endlich in die öffentliche Debatte aufgenommen werden müssten. Ich persönlich denke, es gibt sie zuhauf, und sie werden durch die Fixierung aufs Klima zurzeit sehr wirksam verdeckt. Meiner Ansicht nach sind sowohl die Verfahren der Berichterstattung, die medialen Protagonisten als auch die Themenschwerpunkte, wie sie zur Zeit gesetzt werden, falsch gewählt und bedürfen einer Überprüfung.
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Mit der Demokratie gibt es viele Probleme. Überall und nahezu in jeder Nachrichtensendung oder beim Studium der Printmedien wird das Tag für Tag immer deutlicher. Diese repräsentative parlamentarische Demokratie, von denen hier im Westen alle lautstark schwärmen, scheint nach aktueller Lage doch so einige Schwächen zu haben. Besonders zu bemerken ist das im sogenannten Mutterland dieser Form: Großbritannien.
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Die Sommerpause ist in voller Blüte im Nachrichtenfluss angekommen und ohne Unterbrechung werden gewohnte Muster und eingeschlagene Pfade konsequent fortgeführt. Entscheidungen werden getroffen und angestoßen, wenn die große Masse der Bürger in Urlaub, Ferien oder anderweilig abgelenkt sind. Bisher waren das oft große Sportveranstaltungen. Dieses Mal muss das Sommerloch dafür geradestehen.
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Sie fragen: „Brauchen wir Europa?“ Ich antworte: „Ja!“ Sie fragen: „Wozu?“ Und jetzt wird es eher etwas kompliziert und vor allem wird es etwas aufwendig… Einfache Antworten, die auf Twittergröße geschrumpft sind, können diese Frage nicht beantworten. Und auch ein kurzer Post auf Facebook, der in der unendlichen Menge der Inhaltslosigkeiten verschwindet, kann das nicht bewerkstelligen. Die Antwort auf diese Frage auf einen Wahlspruch oder Slogan zu reduzieren zeugt von Unkenntnis des Weltgeschehens.
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Ich weiß nicht (so recht) was soll es bedeuten… und weiter geht der Satz, den ich als Überschrift gewählt habe, mit …das ich so ratlos bin, mich ratlos fühle, wenn ich mit dem täglichen Studium der Nachrichten fertig bin.
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Aus aktuellem Anlass ein paar Zeilen zu Venezuela, da die Medienberichterstattung wie bei der Ukraine und Syrien gerade mal wieder erst dort anfängt, wo die Schuldzuweisungen eindeutig zugunsten der westlichen Nato-Welt und der USA ausgelegt werden müssen. Dass die Probleme in allen drei genannten Staaten aber viel früher anfingen, als unsere Leitkultur und deren Medien dies heute betrachten, wird verschwiegen.
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Überall in Funk und Fernsehen und den Medien wird die ÄraMerkel und deren überraschendes Ende in großen und voluminösen Wortenbeschrieben, weinende Anhänger auf dem Parteitag, große Reden und reichlich Applaus. Waren die 18 Jahre Merkel-Vorsitz in der CDU und die vier Kanzlerschaften wirklich Grund genug, das Zeitalter dieser Regentschaft eine Ära zu nennen. Und ich möchte fragen, was in der Zeit von Merkel an bleibenden Errungenschaften, die dieses rechtfertigen würden, geblieben ist.
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Ich plädiere dafür, dass diese „Roten Linien“ nicht nur von Regierungen gezogen werden können, nein, ich bin dafür, dass die Menschen auf der ganzen Welt diese Linien für sich zurückerobern. Rote Linien sind in meinen Augen für friedliche Menschen immer Kriegsvorbereitungen, sind nachgewiesene Lügengebäude, sind Hetze und Hass, sind Mord und Totschlag, sind unbekämpfter Hunger und Ausbeutung, sind die Verschleierungsversuche der Hintergründe politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und militärischer Aktionen. Wir Menschen sollten ebenfalls unsere roten Linien ziehen und entsprechend politisch und wirtschaftlich handeln.
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Es war schon immer sehr viel einfacher, sich einer Horde anzuschließen und dort im Kreise anderer Schafe laut mitzublöken als sich allein und ohne Unterstützung durch den Mob eine eigene Meinung zu bilden. Der gemeine Bürger kennt das aus den Filmen, die man ihm jeden Tag zur Primetime serviert: Der Mob (meist einfache Leute ohne großen Horizont) haben den Schuldigen schon ausgemacht und sind gerade damit fertig, ihre Selbstgerechtigkeit in eine Tat umgesetzt zu haben, da stellt sich heraus, dass sie auf dem Holzweg waren und einer der Ihren, meist ein Mitglied der Führung des Mobs selbst, der Bösewicht war und alle anderen an der Nase herumgeführt hat. Das aber, wie zurzeit in den Leitmedien nachzulesen, der Mob aus den Spitzen der Gesellschaft, den Politikern und Leitmedienvertretern sich zusammensetzt und die Gemeinen nicht wie im Film die Täter, sondern die weitsichtigen Mahner sind, das widerspricht der durch die Filme vermittelten Positionen der Gesellschaft diametral.
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Während Politik und Wirtschaft gemeinsam für ein Absenken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung sorgen, kämpfen Politiker und Medien nach den Regeln der „Political Correctness“ einerseits einen sinnlosen Kampf gegen Menschen, die allzu deutlich aussprechen, woran es in unserer Gesellschaft krankt und versuchen andererseits verzweifelt, von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.
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Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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