In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.

Die schöne neue digitale Welt…

Was die “schöne neue Welt der Digitalität” und ihre Shops und Services generell vereint ist, so man den Medienberichten trauen kann, die Neigung ihrer Inhaber, sich einerseits um bestehende Gesetze und Institutionen wenig bis nichts zu kümmern sowie überwiegend Jobs anzubieten, die einerseits schlecht bezahlt werden und die in der Regel den privaten Besitz oder Bereich ihres Mitarbeiters zu nutzen. Weiterhin gefährden diese Unternehmen ganze Sparten im Dienstleitungs- und Handelsbereichs und deren feste und sozialversicherte Angestellte.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.

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Sie geben dem Wähler die Schuld…

In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu Petri, Gauland und Henkel zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.

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Wagenknecht bei Precht – enttäuschend

Die Fragenstellung, mit der Precht das Gespräch in 2015 beginnt, hieß: Wann kehrt der Kommunismus nach Europa zurück? Eine seltsame Fragestellung, bedenkt man die mittlerweile sichere Feststellung, dass dieser Kommunismus in menschenwürdiger Form einerseits noch niemals in Europa zugegen war und weil es andererseits zurzeit niemand wirklich gibt, der dieses auch nur im Entferntesten möchte. Besonders zutreffend ist dieses für die Gesprächspartnerin Wagenknecht, die doch nachweislich ein Opfer einer Staatsform wurde, die sich Kommunismus nannte.

Precht, der scheinbar Kapitalismuskritik mit Kommunismus-Ambitionen gleichsetzt, zumindest argumentierte er in dieser Weise – provozierend nennen dass Journalisten gewöhnlich – führte mit viel Engagement seine Thesen aus und versuchte fast schon verzweifelt, von Wagenknecht eine Gegen-Vision zu bekommen, die irgendwie etwas mit Kommunismus zu tun hatte. Er sah seinen Idealstaatsform im Siegeszug des Silicon-Valley-Kapitalismus heraufziehen, in dem Arbeit von Maschinen erledigt würde und Menschen nur noch zu leben brauchen, meist wie es ihnen einfach so gefällt. Eine nette Utopie, finde ich, aber sehr weit weg vom Stand 2015 (noch weiter in 2017) und angesichts der Weltlage eigentlich nur SF.
Anders Wagenknecht, die sich hartnäckig weigerte, auf die Provokationen einzugehen. Einerseits sei der bekannte Kommunismus nicht ihr Ding und sie möchte diesen auch nicht zurück, andererseits pflege sie eine andere Sichtweise, die nicht von einem System ausgehe, sondern von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und dazu bedürfe es auch mit meinen Worten ausgedrückt nicht eines großen Wurfes, sondern mehr viele kleinen Detailveränderungen der jetzt vorzufindenden Verhältnisse. Genannt wurden unter vordringlich der Krieg, genannt wurde Hunger, weiterhin Bildungschancen und materielle Sicherheit. Und wenn diese Probleme weitestgehend und weltweit gelöst seien, könne man weitersehen. Precht, der diese Kleinigkeiten überhaupt nicht akzeptieren wollte, konnte damit nicht viel anfangen. Scheinbar fallen Not, Sinnlosigkeit und Hoffnungslosigkeit in die Kategorien, mit denen der ausschließlich denkende Mensch nichts anfangen kann, sitzt er doch in gesicherten Verhältnissen am Schreibtisch und kennt keines von den Dreien.
Alles in Allem war dieses Gespräch dann wirklich enttäuschend, aber nicht wie in verschiedenen Artikeln der Tages- und Wochenpresse zu lesen war, von Seiten Wagenknechts, sondern vielmehr von Seiten Precht‘s, der sich in meiner Meinung nach jenseits realistischer Sichtweisen bewegte und von Politik und deren Problemen wirklich keine Ahnung zu haben scheint. Verschwörungstheoretisch gibt es noch eine andere Version, nämlich das man hier einer unbequemen Politikerin etwas entlocken wollte, was gegen sie verwendet werden könnte. Aber wie gesagt ist das bei Gesprächen mit Wagenknecht … ja eher sowieso die Regel als die Ausnahme! Wagenknecht schien das zu wissen, und sie ließ sich nicht einwickeln. Viele ihrer Gegner fanden das wie schon gesagt enttäuschend?! So gesehen ist das verständlich, ist sie doch neben Gysi die einzige in diesem Land, die Zustände und Hintergründe wirklich beim Namen nennt. Das Moderatoren sie dabei selten ausreden lassen, ist eine ganz andere Geschichte!

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Säbelrasseln und Kriegsgeschrei

Wir hatten vor Jahren geglaubt, der kalte Krieg zwischen den Großmachtblöcken wäre endgültig überwunden und wir könnten uns verstärkt um die wichtigen Probleme dieser Welt kümmern. Das wir gerade dabei sind, diesen kraft- und mittelraubenden Unsinn wieder aufzunehmen und zähnefletschend und säbelrasselnd wieder Blöcke bilden, ist das eine Umkehr aus einem Irrweg und ein Schritt in die richtige Richtung? Ich denke nicht.

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Angst und ihre Wirkung auf die Parteienlandschaft

Sie sind wieder da, die Ressentiments, die Europa in Jahrhunderten zu einem Schlachtfeld geformt hatten und ihr unbarmherziges Treiben aus der Idee des Feindes gewannen. Nur sind die Feinde heute nicht mehr der Nachbar, der hinter der Grenze sitzt und mein Staatsgebiet einengt, sondern der Feind heute macht sich fest an Lebensart und Denkweisen, die allein schon durch ihre bloße Existenz mein kleines eingewohntes Reich bedrohen.

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Die Wahl in Meck-Pomm

Die Wahl in Meck-Pomm ist jetzt gelaufen und der Trend bestätigt sich: Es gibt ein erhebliches Protestpotential in unserem Land und es gibt eine neue Kraft, die dieses zu aktivieren weiß. Alle fragen sich, woran es wohl liegen könne, und alle Etablierten zeigen Konzepte und Absichten, dieses in Zukunft zu ändern, genau wie dieses schon vorletztes Jahr, letztes Jahr und am Anfang dieses Jahres geäußert wurde. Ich habe den Eindruck, hier ist eine aktuelle Politik am Werk, die das Bild “ein totes Pferd wird geritten” durchaus verdient.

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Es gibt keine Alternative zum Frieden!

Nun könnte man meinen, dass wir kurz vor einem neuen konventionellen Krieg stehen müssen. Oder wie sollten wir diese Ballung von Maßnahmen und Vorbereitungen anders verstehen? Vielleicht sollten wir jetzt noch einen darauf setzen und die Aus- und Freigabe von Handfeuerwaffen in unserem Lande erwägen, denn wenn die russischen Panzer uns in drei Tagen überrennen, wäre doch bestimmt Partisanenkampf angesagt.

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Sahra Wagenknecht und die Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Also ich kann in den Äußerungen Wagenknechts keinerlei Makel entdecken. Probleme und Schwierigkeiten zu sehen und zu benennen hat mit rechts/links gar nichts zu tun. Die Flüchtlingspolitik der Regierung, die sich einfach mal mit “Wir schaffen das…” artikuliert, andererseits aber bei Geldmitteln und Verwaltungsvorgaben bremst und schludert und Umsetzungsschwierigkeiten und Problemstellungen verschweigt, ist an Simplifikation doch nicht mehr zu überbieten.

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Türkei – Warum lernen wir nicht (mehr) aus den Misserfolgen unserer Vergangenheit?

Warum machen wir immer die gleichen Fehler und verwenden immer wieder die falschen Mittel? Und warum sehen wir nicht, dass es nicht damit getan ist, in oberflächlicher Sichtweise nur an der Verschönerung der Bilder und an deren Wohlgefallen herumzubasteln, statt in die Tiefe der Problematiken einzusteigen und dort Ursache und erste Wirkungen zu bekämpfen.

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