Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein. Keiner traut sich was, alle liegen scheinbar auf der Lauer und beäugen ängstlich und abwehrbereit den politischen Gegner, als sei eine falsche Zeit für jedes beliebige Wort. Und die Bürger, auch Wähler genannt, scheint es nicht zu stören. Alles ist friedlich, harmonisch, wundervoll. Schockstarre weiterlesen
Kategoriearchiv: Politik und Gesellschaft
In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
Es findet kein Wahlkampf statt
Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt. Sollte also mehr Gerechtigkeit Einzug halten sollen in die Gesellschaft, müsste man genau dort die Vorzugsbehandlung streichen. Und da liegt der Haken, denn keiner, der in Zukunft Karriere machen möchte in Politik oder Wirtschaft, wird sich trauen, hier den Kopf allzu weit emporzustrecken. Wer als Kritiker der Politik des „weiter so“ sich hervortut, bekommt in der Groko der Zukunft keinen Posten und wird auch in der Wirtschaft, die neoliberal positioniert bleiben wird, keine Chance haben. Weiterhin war es ja gerade die SPD unter Schröder, die diese Ungerechtigkeiten erst geschaffen haben und Schulz zeigt keinerlei Neigung, hier eine Wende einleiten zu wollen. Abseits der beiden großen Parteien aber wird keine Regierungsmehrheit möglich sein. Es gibt also keine Alternative, es wird neoliberal (CDU) oder neoliberal (SPD) regiert werden in Zukunft.
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Wahlprogramm CDU/CSU 2017
Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität:
Das Dilemma der Protestkultur.
Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden. Nur alle drei Monate wird sich das ein Richter in Bayern dann mal anschauen, in einem von zwei Bundesländern also, in denen auch schon mal unliebsame Mitbürger, die zum Beispiel Steuervergehen anzeigen oder in ihrer Tätigkeit als Finanzbeamte Steuerhinterziehungen aufdecken, in die Psychiatrie weggesperrt wurden.
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Das Fundament moderner Einstellungen
Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend 1 fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.
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- umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa ↩
Der Neoliberalismus ist allgegenwärtig
Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.
Kleine Schritte, großer Erfolg…
Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Helden werden gekrönt und inthronisiert. Es sind die Schlaglöcher, die miserablen Schulen, die Armut und das Leid allerorten, das gesehen werden müsste. Neue Könige und Landgrafen, neue Schlösser und Tempel jedoch braucht keine Mensch!
Klassenzugehörigkeiten
Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen. Heute sind die Unternehmer organisiert, bilden für sich ein Klassenbewusstsein und haben mit großem Einsatz und viel Geld ihre Organisationen aufgebaut. Aber deren Motivation geht viel weiter. Es genügt ihnen nicht, sich selbst zu organisieren, sondern sie zerstören und vereinzeln mit großem Erfolg die Organisationen ihrer widerstrebenden Belegschaften.
Prozess versus Reform – Ein Gedankenspiel
Nach unserer Lehre von der Entwicklung des Lebens auf unserem Planeten und der daraus abgeleiteten Evolutionslehre hat über viele Jahrtausende eine kontinuierliche Entwicklung stattgefunden. Diese reicht bis heute und nichts spricht dafür, dass sich diese nicht auch in Zukunft fortsetzt. Allerdings wird das Gros der Erneuerung für Menschen mehr in Richtung Psychologie und Sozioökonomie gehen und nicht in mechanischen oder physiologischen Ebenen sich aufhalten.
Das Elend namens SPD
Das Schicksal der SPD ist mir vollkommen egal…, wäre da nicht die einfache, aber leider so logische Anschlussfrage, wie denn um alles in der Welt ein Politikwechsel in Deutschland gelingen soll, wenn die SPD nicht einen Teil dazu beiträgt. Mit den Grünen und den Linken ist das ja wohl allein nicht möglich. Um das herauszufinden, muss man in Mathe kein Genie sein. Und mit der AfD oder den Liberalen ginge es doch wohl eher in die andere Richtung. Auch das versteht, wer nur über Tagesschau-Kenntnisse verfügt.
Totschlagargumente und verdrehte Selbstwahrnehmung
In vielen Berichten, in Zeitungen und Magazinen und den Nachrichten der Fernsehsender werden immer wieder die Internet-Portale, und dabei ganz besonders sogenannte „alternative“ Medien als Verursacher von Fake-News, von Verschwörungstheorien und staatsgefährdenden Enthüllungen genannt, denn dort treiben neben Putin-Verstehern, Antiamerikanern und Antisemiten auch Verfassungsfeinde und andere radikale Elemente ihr Unwesen. Nun bin ich regelmäßig im Netz unterwegs und ich muss sagen, dass diese Darstellung nicht zutreffen kann.
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Medienkompetenz und sinnvolle Teilnahme an Wahlen.
In der arbeitsteiligen Welt, in der wir leben, gibt es für den einzelnen nicht genügend Raum und Zeit, alle seine wichtigen Tätigkeiten selbst zu erfüllen. Das Wesen dieser Gesellschaftsform ist es, Spezialisten in jedem Teilbereich die Arbeiten tun zu lassen, da diese über professionelle Ausrüstungen, große Erfahrung und Beständigkeit in der Qualität verfügen können. So kaufen wir das Brot beim Bäcker, die Wurst beim Metzger, lassen unser Auto in der Werkstatt reparieren, Verbrechen werden von Polizisten verfolgt, aufgeklärt und von Juristen bestraft, Auseinandersetzungen mit anderen Staaten übernehmen unser Soldaten.
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Welche Bedeutung hat die diplomatische Aussage „nachvollziehbar“?
Wie allseits bekannt hat der Präsident der USA Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert, obwohl dieser Staat mit der Supermacht Russland verbündet ist und hier eine Eskalation zwischen Riesen (Atommächten) drohen könnte. Für unsere Republik Deutschland erfand die Regierungschefin die Bezeichnung „nachvollziehbar“ für die Bewertung dieser Aktion.Die Handlung des Verbündeten ist nachvollziehbar bedeutet, dass man zwar das Verhalten nicht billigt, es aber auch nicht kritisieren möchte.
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TINA versus Martin Schulz
Seit Martin Schulz die SPD wiederbelebt, stellt man sich in Medien und Diskussionsrunden, in Vorträgen Essays und Meinungsäußerungen immer wieder die Fragen: „Was will dieser Schulz? Wieweit würde er gehen und mit wem zusammen wird er das umsetzen wollen? Meinem Eindruck nach wird hier der Versuch gemacht, den neuen Gegner frühzeitig unter Druck zu setzen, ihn zu unbedachten Äußerungen zu zwingen, um ihn angreifbar zu machen.
Kassandra‘s Bedauern
Eine mir zufällig im Netz begegnete Studie aus Amerika zeigt eine Verhaltensweise von Menschen unserer Zeit auf, die mir seit langer Zeit schon auffällig ist und die ich nur nicht konkret belegen konnte. Psychologen haben eine Studie durchgeführt und weisen darin nach, dass sehr viele Leute scheinbar, Positivismus verhaftet, permanent negative Fakten und Ableitungen (Schlussfolgerungen) ignorieren (85-90% in der Studie), sich unwissend stellen und somit aus der Verantwortung stehlen. Dass diese Studien sich auf persönliche Ereignisse beziehen wie Tod, Scheidung , Hochzeit, Kindeserwartung und dergleichen ist mir schon klar. Trotzdem kann das Ermittelte durchaus auch auf Verhaltensweisen ausgeweitet werden, die sich im Politischen und Gesellschaftlichen abspielen.
Die schöne neue digitale Welt…
Was die „schöne neue Welt der Digitalität“ und ihre Shops und Services generell vereint ist, so man den Medienberichten trauen kann, die Neigung ihrer Inhaber, sich einerseits um bestehende Gesetze und Institutionen wenig bis nichts zu kümmern sowie überwiegend Jobs anzubieten, die einerseits schlecht bezahlt werden und die in der Regel den privaten Besitz oder Bereich ihres Mitarbeiters mit nutzen. Weiterhin gefährden diese Unternehmen ganze Sparten im Dienstleitungs- und Handelsbereichs und deren feste und sozialversicherte Angestellte. Ich denke dabei an Taxi- und Kleinbusunternehmen, an Buchhandlungen und Zeitungsverlage, Bekleidungsfachgeschäfte, das Tourismus- und Hotelgewerbe und jeder Art von kleinen Fachgeschäften. Ich habe daher in den letzten Tagen einmal bewusst aufgenommen, was Unternehmen der digitalen Internetwelt an persönlichen Erfahrungen, Nachrichten und Schlagzeilen zustande gebracht haben:
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Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.
Sie geben dem Wähler die Schuld…
In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu den nicht-etablierten Parteien zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die bereits etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.
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Wagenknecht bei Precht – enttäuschend
Die Fragenstellung, mit der Precht das Gespräch in 2015 beginnt, hieß: Wann kehrt der Kommunismus nach Europa zurück? Eine seltsame Fragestellung, bedenkt man die mittlerweile sichere Feststellung, dass dieser Kommunismus in menschenwürdiger Form einerseits noch niemals in Europa zugegen war und weil es andererseits zurzeit niemand wirklich gibt, der dieses auch nur im Entferntesten möchte. Besonders zutreffend ist dieses für die Gesprächspartnerin Wagenknecht, die doch nachweislich ein Opfer einer Staatsform wurde, die sich Kommunismus nannte.
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