In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.

Schockstarre

Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.

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Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.

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Das Dilemma der Protestkultur.

Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

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Das Fundament moderner Einstellungen

Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.

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Der Neoliberalismus ist allgegenwärtig

Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.

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Klassenzugehörigkeiten

Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.

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Prozess versus Reform – Ein Gedankenspiel

In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.

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Das Elend namens SPD

Das Schicksal der SPD ist mir vollkommen egal…, wäre da nicht die einfache, aber leider so logische Anschlussfrage, wie denn um alles in der Welt ein Politikwechsel in Deutschland gelingen soll, wenn die SPD nicht einen Teil dazu beiträgt. Mit den Grünen und den Linken ist das ja wohl allein nicht möglich. Um das herauszufinden, muss man in Mathe kein Genie sein. Und mit der AfD oder den Liberalen ginge es doch wohl eher in die andere Richtung. Auch das versteht, der nur über Tagesschau-Kenntnisse verfügt.

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Medienkompetenz und sinnvolle Teilnahme an Wahlen.

Nun müssen wir uns fragen, ob diese Form von Nachrichtenvermittlung noch etwas mit freier Presse zu tun hat und ob weiterführend so eine freie Meinungsbildung noch möglich ist. Nun höre ich bereits die Fragen aufleuchten, ob und wie wir uns vor diesen Einseitigkeiten schützen können. Daher möchte ich einige Nachrichtenportale und Informationsquellen aufzeigen, mit und durch die ein Leser in der Lage ist, sich umfassend und perspektivisch neutral zu informieren.

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Welche Bedeutung hat die diplomatische Aussage „nachvollziehbar“?

Wie allseits bekannt hat der Präsident der USA Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert, obwohl dieser Staat mit der Supermacht Russland verbündet ist und hier eine Eskalation zwischen Riesen (Atommächten) drohen könnte. Für unsere Republik Deutschland erfand die Regierungschefin die Bezeichnung „nachvollziehbar“ für die Bewertung dieser Aktion.

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TINA versus Martin Schulz

Seit Martin Schulz die SPD wiederbelebt, stellt man sich in Medien und Diskussionsrunden, in Vorträgen Essays und Meinungsäußerungen immer wieder die Fragen: „Was will dieser Schulz? Wieweit würde er gehen und mit wem zusammen wird er das umsetzen wollen? Meinem Eindruck nach wird hier der Versuch gemacht, den neuen Gegner frühzeitig unter Druck zu setzen, ihn zu unbedachten Äußerungen zu zwingen, um ihn angreifbar zu machen.

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Kassandra‘s Bedauern

Eine mir zufällig im Netz begegnete Studie aus Amerika zeigt eine Verhaltensweise von Menschen unserer Zeit auf, die mir seit langer Zeit schon auffällig ist und die ich nur nicht konkret belegen konnte. Psychologen haben eine Studie durchgeführt und weisen darin nach, dass sehr viele Leute scheinbar, Positivismus verhaftet, permanent negative Fakten und Ableitungen (Schlussfolgerungen) ignorieren (85-90% in der Studie), sich unwissend stellen und somit aus der Verantwortung stehlen.

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Die schöne neue digitale Welt…

Was die “schöne neue Welt der Digitalität” und ihre Shops und Services generell vereint ist, so man den Medienberichten trauen kann, die Neigung ihrer Inhaber, sich einerseits um bestehende Gesetze und Institutionen wenig bis nichts zu kümmern sowie überwiegend Jobs anzubieten, die einerseits schlecht bezahlt werden und die in der Regel den privaten Besitz oder Bereich ihres Mitarbeiters zu nutzen. Weiterhin gefährden diese Unternehmen ganze Sparten im Dienstleitungs- und Handelsbereichs und deren feste und sozialversicherte Angestellte.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.

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Sie geben dem Wähler die Schuld…

In der politischen Diskussion dreht sich im Moment alles um die Frage, wie die Wähler davon überzeugt werden können, nicht rechts-populistisch zu wählen. Bereits im Ansatz ist diese Fragestellung falsch, denn es liegt nicht an den Wählern, dass hier etwas falsch läuft. Wenn der Wähler eine Umorientierung der politischen Richtung für notwendig hält und entsprechend wählen möchte, gibt es doch zu Petri, Gauland und Henkel zurzeit gar keine Alternative. Das ist traurig, aber ohne Einsicht wohl auch nicht zu ändern. Zu ähnlich sind die etablierten Parteien in ihren Zielsetzungen, zu oft wurden deren Wahlversprechen gebrochen, zu selten konnte man sich auf die gewählten Köpfe verlassen und zu offensichtlich ist der Eindruck, dass hier nur noch im Interesse der Großindustrie regiert wird.

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Wagenknecht bei Precht – enttäuschend

Die Fragenstellung, mit der Precht das Gespräch in 2015 beginnt, hieß: Wann kehrt der Kommunismus nach Europa zurück? Eine seltsame Fragestellung, bedenkt man die mittlerweile sichere Feststellung, dass dieser Kommunismus in menschenwürdiger Form einerseits noch niemals in Europa zugegen war und weil es andererseits zurzeit niemand wirklich gibt, der dieses auch nur im Entferntesten möchte. Besonders zutreffend ist dieses für die Gesprächspartnerin Wagenknecht, die doch nachweislich ein Opfer einer Staatsform wurde, die sich Kommunismus nannte.

Precht, der scheinbar Kapitalismuskritik mit Kommunismus-Ambitionen gleichsetzt, zumindest argumentierte er in dieser Weise – provozierend nennen dass Journalisten gewöhnlich – führte mit viel Engagement seine Thesen aus und versuchte fast schon verzweifelt, von Wagenknecht eine Gegen-Vision zu bekommen, die irgendwie etwas mit Kommunismus zu tun hatte. Er sah seinen Idealstaatsform im Siegeszug des Silicon-Valley-Kapitalismus heraufziehen, in dem Arbeit von Maschinen erledigt würde und Menschen nur noch zu leben brauchen, meist wie es ihnen einfach so gefällt. Eine nette Utopie, finde ich, aber sehr weit weg vom Stand 2015 (noch weiter in 2017) und angesichts der Weltlage eigentlich nur SF.
Anders Wagenknecht, die sich hartnäckig weigerte, auf die Provokationen einzugehen. Einerseits sei der bekannte Kommunismus nicht ihr Ding und sie möchte diesen auch nicht zurück, andererseits pflege sie eine andere Sichtweise, die nicht von einem System ausgehe, sondern von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und dazu bedürfe es auch mit meinen Worten ausgedrückt nicht eines großen Wurfes, sondern mehr viele kleinen Detailveränderungen der jetzt vorzufindenden Verhältnisse. Genannt wurden unter vordringlich der Krieg, genannt wurde Hunger, weiterhin Bildungschancen und materielle Sicherheit. Und wenn diese Probleme weitestgehend und weltweit gelöst seien, könne man weitersehen. Precht, der diese Kleinigkeiten überhaupt nicht akzeptieren wollte, konnte damit nicht viel anfangen. Scheinbar fallen Not, Sinnlosigkeit und Hoffnungslosigkeit in die Kategorien, mit denen der ausschließlich denkende Mensch nichts anfangen kann, sitzt er doch in gesicherten Verhältnissen am Schreibtisch und kennt keines von den Dreien.
Alles in Allem war dieses Gespräch dann wirklich enttäuschend, aber nicht wie in verschiedenen Artikeln der Tages- und Wochenpresse zu lesen war, von Seiten Wagenknechts, sondern vielmehr von Seiten Precht‘s, der sich in meiner Meinung nach jenseits realistischer Sichtweisen bewegte und von Politik und deren Problemen wirklich keine Ahnung zu haben scheint. Verschwörungstheoretisch gibt es noch eine andere Version, nämlich das man hier einer unbequemen Politikerin etwas entlocken wollte, was gegen sie verwendet werden könnte. Aber wie gesagt ist das bei Gesprächen mit Wagenknecht … ja eher sowieso die Regel als die Ausnahme! Wagenknecht schien das zu wissen, und sie ließ sich nicht einwickeln. Viele ihrer Gegner fanden das wie schon gesagt enttäuschend?! So gesehen ist das verständlich, ist sie doch neben Gysi die einzige in diesem Land, die Zustände und Hintergründe wirklich beim Namen nennt. Das Moderatoren sie dabei selten ausreden lassen, ist eine ganz andere Geschichte!

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