Politik und Zeitkritik
In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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Schon seit geraumer Zeit verfolgen mich Gedanken, ob in der heutigen digital-durchdrungenen Welt die alten Meinungsäußerungsgedanken der Bewegung, der Wache und der Demonstration noch zielführend sein können und ob angesichts der aktuellen Vorgänge bei Montagsdemonstrationen, deren Gegendemonstrationen und Kampfaufrufen wie bei G20 in Hamburg diese nicht neu durchdacht und angepasst werden müssen.
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Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.
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Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität
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Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
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Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.
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Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.
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Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Helden werden gekrönt und inthronisiert. Alles schaut auf Mutti und Trump, auf Erdogan und Schulz, auf Putin und Lindner, und das eigentliche Arbeitsgebiet der Akteure bleibt dabei auf der Strecke.
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Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.
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In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.
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Das Schicksal der SPD ist mir vollkommen egal…, wäre da nicht die einfache, aber leider so logische Anschlussfrage, wie denn um alles in der Welt ein Politikwechsel in Deutschland gelingen soll, wenn die SPD nicht einen Teil dazu beiträgt. Mit den Grünen und den Linken ist das ja wohl allein nicht möglich. Um das herauszufinden, muss man in Mathe kein Genie sein. Und mit der AfD oder den Liberalen ginge es doch wohl eher in die andere Richtung. Auch das versteht, der nur über Tagesschau-Kenntnisse verfügt.
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Die Einseitigkeit ihrer Berichterstattung, die Scheukappen gegenüber bestimmten logischen Schlussfolgerungen und die als alternativlos angepriesene Marktkonformität belastet die Akzeptanz zwischen Bürger und Journaille.
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Nun müssen wir uns fragen, ob diese Form von Nachrichtenvermittlung noch etwas mit freier Presse zu tun hat und ob weiterführend so eine freie Meinungsbildung noch möglich ist. Nun höre ich bereits die Fragen aufleuchten, ob und wie wir uns vor diesen Einseitigkeiten schützen können. Daher möchte ich einige Nachrichtenportale und Informationsquellen aufzeigen, mit und durch die ein Leser in der Lage ist, sich umfassend und perspektivisch neutral zu informieren.
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Wie allseits bekannt hat der Präsident der USA Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert, obwohl dieser Staat mit der Supermacht Russland verbündet ist und hier eine Eskalation zwischen Riesen (Atommächten) drohen könnte. Für unsere Republik Deutschland erfand die Regierungschefin die Bezeichnung „nachvollziehbar“ für die Bewertung dieser Aktion.
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Seit Martin Schulz die SPD wiederbelebt, stellt man sich in Medien und Diskussionsrunden, in Vorträgen Essays und Meinungsäußerungen immer wieder die Fragen: „Was will dieser Schulz? Wieweit würde er gehen und mit wem zusammen wird er das umsetzen wollen? Meinem Eindruck nach wird hier der Versuch gemacht, den neuen Gegner frühzeitig unter Druck zu setzen, ihn zu unbedachten Äußerungen zu zwingen, um ihn angreifbar zu machen.
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