Wo immer und wann immer Meinung und Nachrichten gelesen oder kommentiert werden, ist mehr und mehr von Populismus die Rede. Begründet wird diese Ansicht mit der gefühlten Tatsache, in postfaktischen (Wort des Jahres 2016) Zeiten zu leben und daher als Volk oder Masse betrachtet mit der Gefahr konfrontiert zu sein, Rattenfängern in die Hände zu fallen und damit bedroht zu sein, in ein politisches Nullfeld zu fallen. Populisten sind dabei immer die Akteure der politischen Bühne, die am bestehenden System und dessen Grundlagen rütteln und wie auch immer geartete Verbesserungen einführen wollen. In Deutschland sind betroffen die rechten und linken Randparteien, in anderen europäischen Ländern die rechten Volksparteien und im amerikanischen Mustertraumland die republikanische Partei mit ihrer neuen Leitfigur Trump.
Postfaktischer Populismus – die Chimäre der Neuzeit weiterlesen
Kategoriearchiv: Politik und Gesellschaft
In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Unterirdisch und Undiplomatisch
Nun ist es also geschehen. Der Untergang des Abendlandes steht unmittelbar bevor? Zumindest ist es so in den Medien zu lesen. Donald Trump hat seine Wahl deutlich gewonnen und wird neuer amerikanischer Präsident. Was für ein Schock in Europa! Zumindest sind die Menschen geschockt, die sich selbst und natürlich sich allein zu den Werteträgern gezählt haben und leider immer noch, zumindest wie in der „ZEIT mit seinem Schreiber Bernd Ulrich“ nachzulesen, so sehen und sich doch sosehr eine der ihren als Siegerin gewünscht haben.
Unterirdisch und Undiplomatisch weiterlesen
Grossmachtspiele
Großmächte beanspruchen nicht erst seit gestern, in der Regel um ihr Staatsgebiet herum und in den Regionen der Welt, wo wirtschaftliche und versorgungstechnische Bedürfnisse auf dem Spiel stehen, Einflusssphären, in denen sie politische und technische Entwicklungen in ihrem Sinne manipulieren und bestimmen. Für Russland sind das die angrenzenden Länder um das Staatsgebiet auf europäischer Seite, für die USA ist das Westeuropa, Latein- und Mittelamerika und der nahe Osten mit seinen Erdölvorkommen, für China ist das die Mongolei und Tibet. Soweit ich mich recht erinnere wurde dieses in der Schule im Fach Staatskunde auch ausdrücklich so beschrieben und als eine unschöne, aber wohl nicht änderungsfähige Tatsache anerkannt.
Säbelrasseln und Kriegsgeschrei
Man könnte meinen, wir, die westliche reiche Welt, befänden sich politisch und gesellschaftlich auf einem Irrweg und wir müssten umkehren. Umkehren, das bedeutete zurück zu den guten alten Zeiten, in denen alles besser war?! Es stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt schon einmal eine Zeit gab, in der so manches besser war. Wir hatten vor Jahren geglaubt, der kalte Krieg zwischen den Großmachtblöcken wäre endgültig überwunden und wir könnten uns verstärkt um die wichtigen Probleme dieser Welt kümmern. Das wir gerade dabei sind, diesen kraft- und mittelraubenden Unsinn wieder aufzunehmen und zähnefletschend und säbelrasselnd wieder Blöcke bilden, ist das eine Umkehr aus einem Irrweg und ein Schritt in die richtige Richtung? Ich denke nicht.
Angst und ihre Wirkung auf die Parteienlandschaft
Sie sind wieder da, die Ressentiments, die Europa in Jahrhunderten zu einem Schlachtfeld geformt hatten und ihr unbarmherziges Treiben aus der Idee des Feindes gewannen. Nur sind die Feinde heute nicht mehr der Nachbar, der hinter der Grenze sitzt und mein Staatsgebiet einengt, sondern der Feind heute macht sich fest an Lebensart und Denkweisen, die allein schon durch ihre bloße Existenz mein kleines eingewohntes Reich bedrohen.
Angst und ihre Wirkung auf die Parteienlandschaft weiterlesen
Die Wahl in Meck-Pomm
Die Wahl in Meck-Pomm ist jetzt gelaufen und der Trend bestätigt sich: Es gibt ein erhebliches Protestpotential in unserem Land und es gibt eine neue Kraft, die dieses zu aktivieren weiß. Alle fragen sich, woran es wohl liegen könne, und alle Etablierten zeigen Konzepte und Absichten, dieses in Zukunft zu ändern, genau wie dieses schon vorletztes Jahr, letztes Jahr und am Anfang dieses Jahres geäußert wurde. Ich habe den Eindruck, hier ist eine aktuelle Politik am Werk, die das Bild „ein totes Pferd wird geritten“ durchaus verdient.
Es gibt keine Alternative zum Frieden!
Manchmal bin ich verwirrt, wenn ich so über die Nachrichtenseiten lese und mir vorstelle, was das in letzter Konsequenz bedeuten könnte. Wir haben ein neues Zivilschutzkonzept in Deutschland, und alle Medien berichten darüber, dass sich jeder Haushalt mit Trinkwasser und Nahrungsvorräten eindecken sollte. Es gibt keine Alternative zum Frieden! weiterlesen
Die schweigende Mehrheit kann aktiviert werden…
Viele Fragen scheinen uns zu beschäftigen, und doch wird die eigentlich wichtige Frage nicht aufgegriffen und entzieht sich somit jeder Bearbeitung in Form von Diskussion und Hinterfragung: Was ist der Grund, dass die Mehrheit eines Volkes schweigt, sowohl an der Wahlurne als auch in der öffentlichen Auseinandersetzung?
Die schweigende Mehrheit kann aktiviert werden… weiterlesen
Die Hauptsache ist, es bringt eine Schlagzeile
Alle streiten sich, und die Sommerpause ist der willkommene Platz, um auch mit Nichtigkeiten Schlagzeilen zu ergattern. Ich möchte mir anschauen, wer mal wieder streitet, wer mal wieder was loslässt, um Aufmerksamkeit zu bekommen und wo die Grenzen liegen, bei der diese Medientaktik von Aufmerksamkeit in Abwendung umschlägt.
Die Hauptsache ist, es bringt eine Schlagzeile weiterlesen
Medienregentschaft der Maulhelden
Es ist mal nicht oberflächlich gedacht, wenn man anmerkt, dass immer mehr Maulhelden das mediale Geschehen unserer Zeit beherrschen. Das gerade jetzt im Sommerloch, in dem sowieso nur wenige politische Entscheidungen zu treffen sind, gerade diese das Geschehen mehr als beherrschen, ist mehr als auffällig.
Sahra Wagenknecht und die Äußerungen zur Flüchtlingspolitik
Also ich kann in den Äußerungen Wagenknechts keinerlei Makel entdecken. Probleme und Schwierigkeiten zu sehen und zu benennen hat mit rechts/links gar nichts zu tun. Die Flüchtlingspolitik der Regierung, die sich einfach mal mit „Wir schaffen das…“ artikuliert, andererseits aber bei Geldmitteln und Verwaltungsvorgaben bremst und schludert und Umsetzungsschwierigkeiten und Problemstellungen verschweigt, ist an Simplifikation doch nicht mehr zu überbieten. Und ich erwarte von der Fraktionsvorsitzende einer Oppositionspartei, dass sie das benennt. Sie sollte dafür Beifall ernten, denn sie sagt damit kurz und knapp die Wahrheit. Oder ist diese nicht mehr so hoch angesehen in der politischen Welt. Nur Dilettanten und Schlagwortdrescher können/wollen so etwas missverstehen. Oder geht es gar nicht um die Aussage?
Sahra Wagenknecht und die Äußerungen zur Flüchtlingspolitik weiterlesen
Leserbrief zum Essay „Fürchtet euch“ aus Spiegel Nr.29/2016 (Fleischhauer)
Bereits der erste Satz ist eine Frechheit, denn die Friedensbewegung der 70er oder die Antiatomkraftbewegung mit den Zielen von AfD und Pegida irgendwie vergleichen zu wollen ist schlicht an den Haaren herbeigezogen. Das Angst der Urheber aller vier Bewegungen sein muss ist ja unbestritten. Aber Angst vor einer technischen Katastrophe kann nun einmal nicht mit Angst vor Islamisierung verglichen werden, denn das eine ist eine wissenschaftlich beweisbare und daher anwesende Gefahr, das andere jedoch ein psychologisches Hirngespinst. Und die Friedensbewegung hatte ja wohl den Frieden und die Gemeinschaft aller Menschen zum Ziel und nicht Abschottung und Nationalismus. Hier eine Ähnlichkeit zu sehen ist eine Beleidigung für eine ganze Generation. Soviel zunächst einmal zur Ausgangslage des Essays, das Aufklärung vorgibt, aber nur Verleumdung für den politischen Gegner und nur Werbung für die eigene rechtsradikale Gesinnung im Sinn hat.
Leserbrief zum Essay „Fürchtet euch“ aus Spiegel Nr.29/2016 (Fleischhauer) weiterlesen
Die Berichterstattung zum Amoklauf in München
Bei aller Wut und aller Trauer um die Opfer dieser Bluttat, die Berichterstattung in den öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten (ARD, ZDF) ließ nicht nur zu wünschen übrig, sondern gestaltete sich zwischen „vielleicht und wahrscheinlich“ und „wir wissen nichts, machen aber 10 Minuten lang Sendung“ mit Konjunktiven schlimmer wie eine Lesung aus dem Kaffeesatz. Zusätzlich wurden Korrespondenten, Polizeisprecher und andere Beobachter durch Suggestivfragen zu Spekulationen gedrängt, die ohne ausreichende Informationen gar nicht angestellt werden konnten. Das war, schlicht gesagt, erbärmlich.
Die Berichterstattung zum Amoklauf in München weiterlesen
Türkei – Warum lernen wir nicht (mehr) aus den Misserfolgen unserer Vergangenheit?
Warum machen wir immer die gleichen Fehler und verwenden immer wieder die falschen Mittel? Und warum sehen wir nicht, dass es nicht damit getan ist, in oberflächlicher Sichtweise nur an der Verschönerung der Bilder und an deren Wohlgefallen herumzubasteln, statt in die Tiefe der Problematiken einzusteigen und dort Ursache und erste Wirkungen zu bekämpfen.
Türkei – Warum lernen wir nicht (mehr) aus den Misserfolgen unserer Vergangenheit? weiterlesen
Angst ist die moderne Büche der Pandora
Wieder einmal (Brexit) mussten wir feststellen, dass Demokratie und Volk zwei Motive und Einheiten darstellen, die nicht bestimmend miteinander operieren sollten. Im alten Griechenland und seinen Städten durfte nur der etablierte Bürger wählen, nicht das ganze Volk, und auch die Väter unseres Grundgesetzes misstrauten dem Volk und seiner Meinung.
Angst ist die moderne Büche der Pandora weiterlesen
Brexit
So, jetzt ist er wohl da, der vielbeschworene Brexit, und wenn ich so recht überlege, hatte ich nicht geglaubt, das die Briten, ein Volk, das eine demokratische Debattenkultur par excellence unterhält, sich von Geschrei und Pathos getrieben zu einem solchen Schritt hinreißen lässt. Und jetzt beginnt wohl das Spiel mit dem Feuer, denn die Schotten wollen die EU und hatten sich zu GB nur deshalb bekannt, weil sie die EU nicht verlassen wollten. Und in Nordirland, und in Wales wird wohl auch bald darüber nachgedacht werden, ob man den Engländern weiterhin folgen will.
Brexit weiterlesen
Reaktion, Resignation und egozentrische Verantwortungslosigkeit
Wenn man Nachrichten und Beiträge zur Zeitkritik aufmerksam verfolgt, kommt die Idee sehr schnell in den Sinn, dass wir in einer Zeit leben, in der eine Rückbesinnung auf alte längst überwunden geglaubte Werte stattfindet.
Reaktion, Resignation und egozentrische Verantwortungslosigkeit weiterlesen
Das Zauberwort heißt nicht mehr TEILHABE, sondern TEILNAHME.
Während ‚Teilhabe‘ ein Gewähren oder sogar ein gewährt bekommen beinhaltet, ist ‚teilnehmen‘ aktives Streiten um Verbesserungen. Teilnehmen kann man nicht von außen nur durch Protest und Aktion, sondern mehr durch Mitarbeit in und durch die Institutionen, die bereits vorhanden und etabliert sind oder neu geschaffen werden müssen.
Das Zauberwort heißt nicht mehr TEILHABE, sondern TEILNAHME. weiterlesen
Haben wir noch nicht genug von „trickle down economics“?
Es ist die immer wiederkehrende Frage, die im Leben sich in der einen oder anderen Form immer wieder stellt: Was ist wichtig (richtig, sinnvoll, nützlich, gerecht, leid los), was ist unwichtig (nicht richtig, nicht sinnvoll, unnütz, leidvoll). Nahezu jede Entscheidung, jede Richtungsänderung, jede Neuerung muss frühzeitig in diesem Kontext hinterfragt werden. Und leider muss diese einfache Frage in einer Gesellschaft wie der unseren ergänzt werden um die Frage, gilt die gefundene Antwort für alle Menschen, nur für die Menschen unseres Landes, unserer Kultur oder nur für die einer Klasse. Zusammengefasst muss also mehr und mehr gefragt werden: Ist etwas richtig oder falsch, und wem nützt oder wem schadet es?
Haben wir noch nicht genug von „trickle down economics“? weiterlesen
Kausa Böhmermann gegen Erdogan
Nahezu alle Nachrichten- und Diskussionssendungen der letzten Tage beschäftigen sich mit der Staatsaffäre Böhmermann/Erdogan. Was ich dabei allerdings nicht verstehe ist die Sachlage, das der § 103 der Strafgesetzbuches immer und überall nur verkürzt wiedergegeben wird. Ich habe daher mal in Dejure.org nachgeschlagen und nachfolgende vollständige Gesetzestexte gefunden:
Kausa Böhmermann gegen Erdogan weiterlesen