Säbelrasseln und Kriegsgeschrei

Man könnte meinen, wir, die westliche reiche Welt, befänden sich politisch und gesellschaftlich auf einem Irrweg und wir müssten umkehren. Umkehren, das bedeutete zurück zu den guten alten Zeiten, in denen alles besser war?!  Es stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt schon einmal eine Zeit gab, in der so manches besser war. Wir hatten vor Jahren geglaubt, der kalte Krieg zwischen den Großmachtblöcken wäre endgültig überwunden und wir könnten uns verstärkt um die wichtigen Probleme dieser Welt kümmern. Das wir gerade dabei sind, diesen kraft- und mittelraubenden Unsinn wieder aufzunehmen und zähnefletschend und säbelrasselnd wieder Blöcke bilden, ist das eine Umkehr aus einem Irrweg und ein Schritt in die richtige Richtung? Ich denke nicht.

Das Säbelrasseln kommt überwiegend aus der Nato, das Einkreisen des Gegenübers kommt ganz bestimmt aus der Nato. Welche Ziele verfolgt der Westen eigentlich  in Syrien und in der Ukraine? Völkerrechtlich war die Anschluss der Krim an Russland, sofern die Volksabstimmung dort korrekt durchgeführt wurde, keine Aggression, sondern Selbstbestimmung einer Bevölkerung.  Der Krieg im Osten der Ukraine ist rechtlich gesehen ein Bürgerkrieg. Nur die Unterstützungen aus dem Ausland aber halten diese Auseinandersetzungen am Leben. Warum wir hierfür einen kalten Krieg zwischen Atommächten anzetteln sollen, ist mir unverständlich. In Syrien herrscht ebenfalls Bürgerkrieg. Das dort aber ausländische Radikale (Europäer, Nordafrikaner) ein Kalifat ausgerufen haben, morden und zerstören, und  so in den Bürgerkrieg eingreifen, ist Fakt. Das westliche Mächte dann auf syrischem Gebiet diese Terroristen mit Luftangriffen bekämpfen und dabei Aufständische unterstützen und Syrien, mit einer gewählten Regierung unter einem gewählten Präsidenten, völkerrechtlich anerkannt, sich in einem Krieg sieht gegen ausländische  Angreifer, ist ja wohl mehr als verständlich. Und das Russland, das mit dem offiziellen Syrien einen militärischen Pakt geschlossen hat und um Hilfe ersucht wurde, jetzt dort eingreift, ist völkerrechtlich absolut gedeckt. Völkerrechtlich nicht gedeckt sind die Luftangriffe und Grenzverletzungen der NATO-Staaten USA, Frankreich, Türkei und vieler anderer, die dort weder eingeladen wurden noch irgendwelche Anrechte zu verteidigen noch Verträge zu erfüllen haben. So einfach stellt sich die völkerrechtliche Lage im Nahen Osten dar. Ob das auch langfristig sinnvoll ist, ob das gerecht ist oder ob das so der Menschheit weiterhilft, steht auf einem anderen Blatt.

Statt aufzurüsten und Mittel und Technik zu verschwenden, sollten wir gegen Krankheiten, Seuchen und Armut in der Welt vorgehen. Das Menschen hungern ist ein kein erträglicher Zustand, das sie vor Krieg und Zerstörung fliehen auch nicht. Hier müssen wir massiv helfen. in Afrika, Südamerika und Asien gibt es human betrachtet genug zu tun. Was wir gar nicht gebrauchen können sind zusätzliche Aufwendungen für Aufrüstung, Kriegsgeschrei und Drohgebärden. Irgendwie sollte diese Ansicht doch unter zivilisierten Menschen vermittelt werden können? Das immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen entstehen auf dieser Welt, wird wahrscheinlich und unter Bedauern leider immer wieder vorkommen. Das wir solcherlei aber mit einseitigen Maßnahmen verschärfen, verlängern, ausbreiten und befeuern müssen, daraus dann auch noch Gewinne erwirtschaften und uns Vorteile zu verschaffen versuchen, ist eine Schande und ein Verbrechen. Wir müssen darüber nachdenken lernen, ob wir uns immer wieder in die inneren Angelegenheiten anderer einmischen sollten, ob wir Krieg als Mittel der Konfliktbereinigung fördern oder bekämpfen wollen und ob wir unserer Industrie weiterhin gestatten, aus Konflikten Kapital zu ziehen und blutige Geschäfte zu machen. Wir sollten den Frieden anstreben und ihn nicht zu verhindern suchen, wir sollten das Gespräch suchen mit allen, die zu sprechen bereit sind, und wir sollten aufhören, die Welt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse, Freund und Feind aufzuteilen. „Wandel durch Annäherung“ war einst ein Leitspruch einer sehr erfolgreichen politischen Weltsicht. Lasst uns wieder miteinander reden, ohne Vorbedingung, ohne Ausschluss, ohne Feindbilder. Jeder, der reden möchte, sollte willkommen sein.

Exkurs (Quelle: Wikipedia): Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.

Exkurs (Quelle: Wikipedia): Das Zwischenstaatliches Interventionsverbot in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta fordert von seinen Mitgliedsstaaten, jede gewaltsame Einmischung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, zu unterlassen. Die Generalversammlung der UN entwickelte Details zu dieser Regel in der Friendly Relations Declaration von 1970. Dort heißt es im Hinblick auf Bürgerkriege: Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Jeder Staat hat die Pflicht, die Aufstellung oder die Förderung der Aufstellung irregulärer Streitkräfte oder bewaffneter Banden, namentlich von Söldnern, zu unterlassen, die für Einfälle in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bestimmt sind. Jeder Staat hat die Pflicht, die Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat und die Teilnahme daran oder die Duldung organisierter Aktivitäten in seinem Hoheitsgebiet, die auf die Begehung solcher Handlungen gerichtet sind, zu unterlassen, wenn die in diesem Absatz genannten Handlungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen.

Folgt man der UN-Charta, so führen Nato-Staaten in Syrien einen illegalen Angriffskrieg mit dem Ziel, einen System-Change herbeizuführen, während Asad und Putin einen legalen Verteidigungskrieg betreiben. Diese Meinung wird auch von Daniele Ganser, einem Schweizer Historiker mit dem Spezialgebiet „Zeitgeschichte und Internationale Politik“, vertreten. Seiner Meinung nach ist die Nato zurzeit ein Bündnis zur Führung von Angriffskriegen. Eine interessante Ansicht, wie ich finde, denn sie deckt sich perfekt mit meinen Eindrücken, das nämlich militärische Aktionen und deren Begründungen nicht mehr übereinstimmen können. Wir verteidigen nicht unsere Freiheit im Nahen Osten, sondern diskreditieren sie zur Durchsetzung von imperialen und wirtschaftlichen Interessen.

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