Es ist die immer wiederkehrende Frage, die im Leben sich in der einen oder anderen Form immer wieder stellt: Was ist wichtig (richtig, sinnvoll, nützlich, gerecht, leid los), was ist unwichtig (nicht richtig, nicht sinnvoll, unnütz, leidvoll). Nahezu jede Entscheidung, jede Richtungsänderung, jede Neuerung muss frühzeitig in diesem Kontext hinterfragt werden. Und leider muss diese einfache Frage in einer Gesellschaft wie der unseren ergänzt werden um die Frage, gilt die gefundene Antwort für alle Menschen, nur für die Menschen unseres Landes, unserer Kultur oder nur für die einer Klasse. Zusammengefasst muss also mehr und mehr gefragt werden: Ist etwas richtig oder falsch, und wem nützt oder wem schadet es?
Wir leben heute, medial gesehen, in einer Debattenkultur, die in eine weitestgehend offene Informationsflut eingebettet ist. Gestern noch diskutierte ein ganzes Volk ein Schmähgedicht von Böhmermann und die Frage, ob so etwas strafbar zu sein habe oder nicht. Heute bereits, ein oder zwei Fernsehdiskussionsrunden später, ist das neue Thema die Altersarmut. Und dort sitzen sie dann wieder zusammen, die Spezialisten, die Dogmatiker, die Politiker und Journalisten, die die Misere des heute verursacht haben und mit den gleichen Mitteln und Methoden eine Besserung herbeizureden versuchen. Die, die gewählt werden wollen, suchen zu beschwichtigen, die, die Honorare einzuspielen versuchen wollen verkaufen, und die, da das bisher geschehene nicht öffentlich gemacht und übersehen haben, suchen ereifernd zu vermitteln, man habe es ja schon immer gesagt, aber keiner wolle es hören. Trotzdem kann sich in der jetzigen Gesellschaft jedermann über alles informieren. Und meist genügt es eine Suchmaschine aufzurufen und ein Suchwort einzugeben. Das Suchwort für das Thema heute ist „Altersarmut“. Dann werden alle Informationen angezeigt, die es dazu gibt, und die Menge ist gewaltig und fast nicht zu übersehen. Oder Sie versuchen mal „trickle down“, und werden mit weiterem Infos nahezu erschlagen. Informieren Sie sich lieber selbst, denn was die Medien praktizieren, ist eher nicht hilfreich, sondern firmiert mehr unter „mal wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben zu müssen“. Und die nächste „Sau“ wartet schon. Die nächste Krise ist schon vorprogrammiert und Journalisten und Ökonomen arbeiten schon an ihren Argumenten.
Es ist daher immer und bevor eine Meinung festgeklopft wird erst mal die oben ausgeführte Frage zu stellen, und diese Frage heißt in Sachen Altersarmut: Waren die Reformen aus 2003 (Agenda 2010) richtig oder falsch? Und die zweite Frage heißt doch: Wem haben diese Reformen genutzt und wem hat sie geschadet? Die erste Frage ist schnell beantwortet, denn die Reform hat eine Altersarmut heraufbeschworen und war daher falsch. Und auch die Frage nach dem Nutzen ist relativ schnell beantwortet: Profitiert davon haben die Versicherungskonzerne und die, deren Wohlstand seit dieser Zeit überproportional wuchs. Und eine Frage schließt sich an, was denn zu tun sei, jetzt mitten in der Krise? Auch diese Frage ist schnell beantwortet: Eine Reform, die nichts gebracht hat muss zurückgefahren werden, und die Mittel dafür sollten von denen kommen, die überproportional profitiert haben.
Das heißt doch in klaren eindeutigen Worten ausgedrückt, das die gesetzlichen Rentensysteme gestärkt werden müssen, was nur gelingt, wenn alle bis zu einer gewissen Höhe in diese Sozialsysteme einzahlen müssen. Verteilt wird dann, was erwirtschaftet wurde an die Menschen, die diese Versorgung benötigen. Zusätzlich kann jeder, der möchte, privat vorsorgen. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen per Gesetz so festgestellt werden, dass sich diese Anstrengungen auch dauerhaft lohnen. Und natürlich sollten die Löhne und Gehälter so ausgestaltet sein, dass eine private Vorsorge auch möglich wird. Dazu gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, der heute bei mindestens 15€ stehen müsste, um eine Rente von 850€ sicherzustellen, und bei dem keine Ausnahmen möglich sein dürfen. Ein weiterer Weg ist die Höhe der Zuwendungen aus der Rentenkasse zu erhöhen. Dann kommen wir auch mit 12€ Mindestlohn aus. Das Totschlagargument, das mit hohem Mindestlohn Beschäftigungseffekte (Arbeitslosigkeit) hervorgerufen würden, ist unerprobt, hat sich bisher noch nicht bestätigt und ist daher eine plumpe Behauptung. Ich finde, wir sollten es einfach mal ausprobieren. Bei den Reformen der Vergangenheit hatte man doch auch keine Skrupel vor Negativeffekten.
Die Reformversuche der letzten Jahrzehnte haben ausschließlich die ärmeren Schichten unseres Volkes getragen. Ihnen noch weitere Lasten zuzumuten ist falsch. Daher sollten bei neuen Versuchen diejenigen die Lasten tragen müssen, die bisher nur profitiert und gewonnen haben. Möglichkeiten dazu gibt es zuhauf: Vermögenssteuer, Unternehmenssteuern, Steuerprogression, Eindämmung der Steuerflucht, Abschaffung von Abzugsmöglichkeiten, Stopfen von Schlupflöchern, Neuregelung von Fremd- und Leiharbeit und vieles andere mehr.
Seien wir doch einfach mal ehrlich: Die Reformen und Gedankengebäude als Ursache unserer Misere beruht auf der Annahme, dass der Reichtum der oberen Schichten mittels „trickle down economics“ auch den ärmeren Schichten zugutekommen würde. Das hat nicht geklappt, im Gegenteil. Nun sollten wir es einmal anders herum versuchen. Vielleicht gelingt es ja, durch Abbau der Armut und Aufbau einer gesunden breiten Mittelschicht auch den Reichen etwas zukommen zu lassen. Aus heutiger Sicht ist das nicht mehr als fair!
Wie packen wir’s an? „Trickle up“ ist angesagt, und wir wählen nur noch die Parteien, die dafür stehen. Schauen Sie hin, lesen Sie, informieren Sie sich, und wählen sie entsprechend. Angst zu haben nämlich ist immer der falsche Weg!
Politik und Zeitkritik
