Wir hatten im Westen noch nie eine echte Demokratie…, oder?

Mit der Demokratie gibt es viele Probleme. Überall und nahezu in jeder Nachrichtensendung oder beim Studium der Printmedien wird das Tag für Tag immer deutlicher. Diese repräsentative parlamentarische Demokratie, von denen hier im Westen alle lautstark schwärmen, scheint nach aktueller Lage doch so einige Schwächen zu haben. Besonders zu bemerken ist das im sogenannten Mutterland dieser Form: Großbritannien. Auch in den USA und in Frankreich wird die Demokratie zunehmend als problembehaftet gesehen, regieren dort doch Präsidenten mit Vollmachten und Rechten, die am Parlament vorbei Politik gegen die Mehrheit ihrer Bevölkerung gestalten können. Aber hatten wir eigentlich jemals eine echte Demokratie im westlichen Umfeld? Angesichts der Kriegsszenarien im 19. JH, angesichts Faschismus war es sicherlich bedenklich, eine direkte Demokratie nach dem Kriege einzusetzen. Aber gelten diese Bedenken auch heute noch? Und was müsste zu bedenken sein, sollte man sie einführen wollen? Danach fragt dieser Artikel.

Beginnen wir doch einfach mal bei den drei Bezeichnungen, die die bestehende Staatsform so tragen, und fügen wir noch ein oder zwei Beobachtungen hinzu, die mehr als deutlich immer stärker auffallen:

Demokratie ist die Regentschaft des Volkes über sich selbst. Nun sind Völker ja im Allgemeinen und im Kapitalismus im Besonderen keine homogenen Gebilde. Da gibt es den all so geläufigen Unterschied zwischen arm und reich, da gibt die Unterschiede zwischen gebildet und ungebildet, zwischen Macht und Ohn(e)macht, da gibt es Einzelgänger, Familienmenschen und Netzwerker, da gibt es die digital Freaks und die analog orientierten (Nicht)-Nutzer der neuen Medien, da gibt es politisch Interessierte und die gegenteilig Gestimmten, da gibt es Narzissten, Egomanen, Altruisten, Helfersyndrom-Infizierte, Psychopathen und Soziopathen, natürlich die, die sich für gar nichts (mehr) interessieren, was außerhalb ihres direkten Umfeldes geschieht und viele andere. Jeder dieser Menschentypen, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, wird politisch wohl andere Schwerpunkte setzten.

Was wir heute beobachten können, ist, dass viele vergessen haben, das die erste Forderung in einer Demokratie der allgemeine Konsens sein sollte. Es wird also solange diskutiert 1, bis alle 2 zu einem zustimmungsfähigen Kompromiss gekommen sind, dann wird abgestimmt und beschlossen. Dieses Verfahren ist gewollt langwierig und wurde zur Vermeidung von Fehlern, die auf Schnellschüssen beruhen, so eingerichtet. Außerdem sollte keine kleine Gruppe in einem Staat so viel Macht auf sich vereinen können, um eine Diktatur aus der Taufe zu heben. Die Abstimmung nach reinen Mehrheiten, wie sie heute Gang und Gebe ist, sollte daher nur dann eine Ausnahme sein, wenn zu einer fälligen Entscheidung kein Konsens gefunden werden konnte. Zu dieser Konsens-Findung gibt es das Parlament und seine Ausschüsse. Daher kommt auch die große Zahl der Parlamentarier in allen westlichen Demokratien, die die Bevölkerung so repräsentieren sollen, das jede Interessenlage einen oder mehrere Vertreter oder Fürsprecher besitzt. Weiterhin sollten in der Regel Gesetze vom Parlament initiiert werden und nicht von der Exekutive 3. Diese sollte die Aufträge des Parlaments nur ausformulieren und mit Hilfe der Fachleute in den Ministerien in die bestehenden Gesetzesformen einbetten.

Von dieser optimalen Form der repräsentativen parlamentarischen Demokratie sind wir heute weit entfernt in Deutschland und Frankreich, sehr weit entfernt in Großbritannien und den USA, wie jeder Nachrichtentag aufs Neue beweist. Und wenn wir die Jahre zurückblicken, waren unsere Demokratien und ihre Vertreter nur selten von einer solch optimalen Ausrichtung beseelt. Ich glaube nicht, das es nötig ist, hier an dieser Stelle all die nutzlosen und sinnlosen Diskussionen zu beschreiben, die angeblich politisch notwendig waren, um unseren Dauerkrisenstatus auszuformen(?). Weiterhin sollten auch all die Beispiele, wo sich unsere gewählten Parlamentarier um 180° gewendet haben, nachdem sie gewählt und tätig wurden 4. Tatsache ist, das mit einer Personen-Wahl alle 4-5 Jahre keine wirkliche Mitbestimmung möglich wird. Dazu gibt sowohl die Gewissensfreiheit der Abgeordneten noch die Ausrichtungen der Parteien nach politischen Richtungen 5 keinen Anlass. All das Zurückblicken lässt unseren Mut mehr und mehr verstummen. Aber haben wir eine andere Wahl, als weiterzumachen im gewohnten Modus?

Ich glaube, das es diese Wahl gibt. Jedoch sind Voraussetzungen nötig, um sie zu ermöglichen, Voraussetzungen, die sich fast ausschließlich im Denken abspielen und die die Realität, so wir sie denn wahr-nehmen, wie sie wirklich ist, grundlegend verändern könnten:

  1. Im herkömmlichen Sinn ist Diskussion der Austausch von perspektivischen Wahrheiten, die eingebracht und nebeneinander gestellt zu einem gemeinsamen Ganzen führen sollen
  2. Regierung, Opposition sowie allen betroffenen Bevölkerungsanteile
  3. Regierung, die den Staat aufgrund bestehender Gesetze verwaltet und nach außen repräsentiert
  4. Die Grünen zum Beispiel, die, aus der Friedensbewegung hervorgegangen, ohne Vorankündigung plötzlich Kriege nicht nur gutzuheißen, sondern sogar anzuzetteln begannen; oder die Sozialdemokraten, die ein Sozialhilfesystem auf „Fördern und Fordern“ umwandelten und damit eine ungerechte Behandlung einführten, die zu großen Verwerfungen führen musste; um nur zwei Beispiele zu nennen.
  5. Wahlversprechen werden gebrochen oder sind nicht umsetzbar, Ausrichtungen werden geändert, Koalitionen werden willkürlich gewechselt, usw.

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