Wir hatten im Westen noch nie eine echte Demokratie…, oder?

I. Richtungsentscheidungen

Das repräsentative parlamentarische System entstand in der Mitte des 20. Jahrhunderts, einer Zeit, in der das Medien- und Verwaltungssystem auf einer Papierbasis aufgebaut sein musste. 80 Mio. Menschen, auf Papier zu verwalten, zu befragen, zu informieren und zu bilden war eine nahezu unmögliche Aufgabe. Nicht nur die älteren unter uns werden sich an die Papierberge erinnern, die in der alten bürokratischen Form nötig waren. Daher fiel auch wohl die Wahl auf ein repräsentatives System. Heute allerdings, im Zeichen der digitalen Nachrichtenverbreitung, sieht das doch wohl ganz anders aus. Viele Menschen zu befragen ist heute kein Problem mehr. Sicher, da sind noch Probleme der Datensicherheit zu lösen, aber was Banken und andere weltweit operierende Unternehmen bewältigen, sollte ein steuerfinanzierter Staat doch wohl auch bewältigen können. Das Finanzamt schafft es doch irgendwie auch. Was spricht dagegen, die digitalen Möglichkeiten zu nutzen, um nicht nur einige wenige Menschen repräsentativ zu ihrer Meinung zu befragen, sondern einfach dazu überzugehen, alle zu befragen. Man muss ja nicht jedes Detail durchkauen, sondern zunächst einmal kann man sich auf die großen Richtungsentscheidungen beschränken, wie das in der Schweiz ja auch geschieht. Nahezu jeder deutsche Mitbürger unserer Zeit verfügt über einen Rechner und einen Internetzugang. Die wenigen, die auf diese Weise nicht aktiv sein können, könnten in ihrem Wohnort vom Bürgerbüro betreut und eingebunden werden. Müssen wir also heute noch in ein Wahllokal wandern, um unsere Stimme abzugeben? Werden die großen Richtungsentscheidungen ¹ vom Volk direkt getroffen, brauchen wir eigentlich auch viel weniger Parlamentarier und kommen so zu einem schlankeren Gesetzgebungsverfahren.

II. Dringlichkeiten

Wir müssen weiterhin unser Augenmerk darauf richten, was heute real vorhanden ist. An dieser Realität müssen wir dort regulieren, wo dringender Bedarf, sprich Not besteht. Von daher sollte das bestehende System weitestgehend eingefroren werden, um zielführend an diesen Bedarfsstellen arbeiten zu können. Wer zum Beispiel an Altersarmut leidet, bekämm Hilfe von der Gemeinschaft. Er/Sie beantragt, es wir geprüft, genehmigt und geholfen, ohne das daraus ein Gesetz, eine Verordnung oder ein allgemein geltendes Recht abgeleitet würde. Nicht alle Regularien müssen immer und ausnahmslos Gesetzescharakter bekommen. Mitgefühl fragt doch nicht zuerst nach Ursachen, sondern entsteht einfach. Wenn alle Notlagen dann abgepuffert sind, kann nach Ursachen und notwendigen Änderungen im Verfahren der Gesetze in Ruhe geforscht werden, denn es besteht keine Dringlichkeit mehr.