Koalitionsverhandlungen, junge Strolche und die Demokratie

Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.

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Wenn ein Täter sich zum Opfer macht…

Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.

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Das Ergebnis in einem Wort beschrieben: MERKELN…

Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.

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Demonstration

Meinungserhebung versus Demo

Schon seit geraumer Zeit verfolgen mich Gedanken, ob in der heutigen digital-durchdrungenen Welt die alten Meinungsäußerungsgedanken der Bewegung, der Wache und der Demonstration noch zielführend sein können und ob angesichts der aktuellen Vorgänge bei Montagsdemonstrationen, deren Gegendemonstrationen und Kampfaufrufen wie bei G20 in Hamburg diese nicht neu durchdacht und angepasst werden müssen.

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FREIHEIT

Wir sollten über Freiheit sprechen. Ist Freiheit wirklich das, was wir zurzeit politisch, wirtschaftlich oder kulturell zu verteidigen haben? Was ich hiermit meine ist die Freiheit, die zurzeit in aller Munde ist und das Freisein oder die Befreiung von etwas meint. Wir können frei sein von Not, von Leid, von Bevormundung, von Abhängigkeit, von Gedanken, von Pflicht, von Hass, von …

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Paradies Papers

Auch wenn die Digitalisierung bunte Blüten zeitigt und nicht für alle auf der Welt ein Segen darstellt, so sehe doch vermehrt eine Entwicklung , die nicht nur zu Hoffnung, sondern auch zu Zuversicht über Gerechtigkeit auffordert: Die „Paradies Papers“ sind ein weiterer Schritt dahin.

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Digitalisierung

Wann immer ein Politiker die Stimme erhebt und für den Medienkonsumenten eine Agenda zu beschreiben, kommt mit dem Wort Digitalisierung in Berührung. Digitalisierung ist gut, notwendig, innovativ und die entscheidende Technik der Zukunft, heißt es dann. Stimmt das? Ist die Umformung von Information in 1-en und 0-en, gemacht um diese besser und schneller versenden zu können, wirklich die Grundidee einer unbestimmten Zukunft? In meiner bescheidenen Wahrnehmung hat diese Digitalisierung die Welt nicht schöner und besser gemacht, im Gegenteil, alles ist nur schneller, stressiger und vor allen Dingen umständlicher geworden.

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Schockstarre

Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.

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Die Wahl, eine Glosse zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.

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Es findet kein Wahlkampf statt

Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.

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Das Dilemma der Protestkultur.

Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.

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G20 und die protestierende Gewalt

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gewaltbereite Menschen überall in Europa gibt und auch die Orte und Rahmenbedingungen sind hin läufig bekannt, an denen Gewaltexzesse regelmäßig ausgetragen werden. Genannt seien Fußballspiele, jegliche Formen von Protestveranstaltungen, zu denen sich oft Randalierer gesellen und an deren Ränder Straftaten begangen werden. Weiterhin bekannt dafür sind Faschingsumzüge, Volksfeste wie das Oktoberfest und andere.

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Das Fundament moderner Einstellungen

Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.

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Die Aufgabe der Philosophie

Wer heute den Begriff Philosophie gebraucht, wird, wie in Suchmaschinen leicht zu sehen, Vorstellungen und Definitionen dieses Wortes bekommen, die mit einer klar abgegrenzten Wissenschaft wenig bis nichts zu tun haben. Sodann wird diese Disziplin sogleich in ihre Teilbereiche (Ethik, Metaphysik, Ontologie…) unterteilt, gefolgt von jeweils einer Einführung, die sich mit der Entwicklung dieser Wissenschaft bis von vor Christus bis heute beschäftigt und schon dann, nach einem kurzen Abschnitt über Sinn und Zweck bereits ausgiebig mit den Formalien, Abgrenzungen und dem Vokabular zu beschäftigen.

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Der Neoliberalismus ist allgegenwärtig

Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.

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