Politik und Zeitkritik
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität
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Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
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Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gewaltbereite Menschen überall in Europa gibt und auch die Orte und Rahmenbedingungen sind hin läufig bekannt, an denen Gewaltexzesse regelmäßig ausgetragen werden. Genannt seien Fußballspiele, jegliche Formen von Protestveranstaltungen, zu denen sich oft Randalierer gesellen und an deren Ränder Straftaten begangen werden. Weiterhin bekannt dafür sind Faschingsumzüge, Volksfeste wie das Oktoberfest und andere.
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Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.
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Wer heute den Begriff Philosophie gebraucht, wird, wie in Suchmaschinen leicht zu sehen, Vorstellungen und Definitionen dieses Wortes bekommen, die mit einer klar abgegrenzten Wissenschaft wenig bis nichts zu tun haben. Sodann wird diese Disziplin sogleich in ihre Teilbereiche (Ethik, Metaphysik, Ontologie…) unterteilt, gefolgt von jeweils einer Einführung, die sich mit der Entwicklung dieser Wissenschaft bis von vor Christus bis heute beschäftigt und schon dann, nach einem kurzen Abschnitt über Sinn und Zweck bereits ausgiebig mit den Formalien, Abgrenzungen und dem Vokabular zu beschäftigen.
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Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.
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Es herrscht Funkstille in den europäischen Medien. Ein NATO-Gipfeltreffen, ein G7-Treffen ist abgearbeitet und zurück bleibt Ernüchterung. Und die Leitmedien (ARD, ZDF, Zeit; Spiegel, FAZ, SDZ) haben nichts zu bieten als Trump-Bashing: …hat nicht zugehört, …hat Xy weggeschubst, will sich nicht festlegen, benimmt sich rüpelhaft. Wie hat ein Comedian das so schön ausgedrückt: „Scheißt ein Bär in den Wald…?“. Donald Trump war in Europa. Was haben die Fake-News-Schreiber denn erwartet, einen liebenswerten und großzügigen Präsidenten vom Schlage JFK? Albern war das!
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Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Helden werden gekrönt und inthronisiert. Alles schaut auf Mutti und Trump, auf Erdogan und Schulz, auf Putin und Lindner, und das eigentliche Arbeitsgebiet der Akteure bleibt dabei auf der Strecke.
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Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.
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In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.
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Das Schicksal der SPD ist mir vollkommen egal…, wäre da nicht die einfache, aber leider so logische Anschlussfrage, wie denn um alles in der Welt ein Politikwechsel in Deutschland gelingen soll, wenn die SPD nicht einen Teil dazu beiträgt. Mit den Grünen und den Linken ist das ja wohl allein nicht möglich. Um das herauszufinden, muss man in Mathe kein Genie sein. Und mit der AfD oder den Liberalen ginge es doch wohl eher in die andere Richtung. Auch das versteht, der nur über Tagesschau-Kenntnisse verfügt.
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Die Einseitigkeit ihrer Berichterstattung, die Scheukappen gegenüber bestimmten logischen Schlussfolgerungen und die als alternativlos angepriesene Marktkonformität belastet die Akzeptanz zwischen Bürger und Journaille.
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Die Polizei hat in Hammelburg (Unterfranken) einen Oberleutnant der Bundeswehr festgenommen, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Straftat ausführen zu wollen. Er führte ein Doppelleben, gab sich zu Hause als syrischer Flüchtling aus und bezog Unterstützung, das heißt auch, dass er über Papiere verfügt, die ihn als Flüchtling anerkennen. Nun bin ich ja ein analytisch denkender Mensch und stelle mir vor, er wäre nicht entdeckt und dingfest gemacht worden, hätte seine Pläne umsetzen können und eine Tat wäre ihm gelungen. Wie wäre das wohl von statten gegangen?
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Nun müssen wir uns fragen, ob diese Form von Nachrichtenvermittlung noch etwas mit freier Presse zu tun hat und ob weiterführend so eine freie Meinungsbildung noch möglich ist. Nun höre ich bereits die Fragen aufleuchten, ob und wie wir uns vor diesen Einseitigkeiten schützen können. Daher möchte ich einige Nachrichtenportale und Informationsquellen aufzeigen, mit und durch die ein Leser in der Lage ist, sich umfassend und perspektivisch neutral zu informieren.
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Das Hamburger Programm vom Okt 2007, mit einem Vorwort von Kurt Beck, ist für den aufgeklärten Leser 2017 ein schwerer Brocken, und ich muss sagen, selten hat mich eine Lektüre so frustriert wie dieses an und für sich und in weiten Teilen sehr fortschrittlich und sozial ausformulierte Grundsatzprogramm. Es sind nicht die Inhalte, die hier zum Ärgernis werden, sondern viel mehr der Abgrund, der sich auftut, wenn man vorurteilsfrei die formulierten Absichten vergleicht mit der Lebenswirklichkeit, die durch die regierende Mitverantwortung der SPD über einen Zeitraum von 10 Jahren geschaffen wurden.
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Man mag über die AfD denken, meinen oder sagen, was man will, aber in einem demokratischen System wie dem unseren ist eine Partei solange eine ernst zu nehmende Kraft, solange sie sich an Gesetze und Regelungen hält, die für Parteien vorgeschrieben sind. Und meines Wissens ist dieser Partei bisher nichts oder nur sehr wenig vorzuwerfen. Und die wenigen Kleinigkeiten, die hier genannt werden könnten, sind bei anderen Parteien ebenfalls zuhauf vorzufinden.
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Wie allseits bekannt hat der Präsident der USA Marschflugkörper auf Syrien abgefeuert, obwohl dieser Staat mit der Supermacht Russland verbündet ist und hier eine Eskalation zwischen Riesen (Atommächten) drohen könnte. Für unsere Republik Deutschland erfand die Regierungschefin die Bezeichnung „nachvollziehbar“ für die Bewertung dieser Aktion.
WeiterlesenEs scheint langsam aber sicher überall Mode geworden zu sein, laut aufzuschreien und auch dazugehören zu wollen, wie das seit langer Zeit bei einfachen Gesprächen zu beobachten ist. Einer erzählt etwas, der nächste weiß ebenfalls etwas aus seiner Historie dazu beizutragen und so geht das große „Ich will auch… mitreden“ immer weiter. Nun ist das am Stammtisch nichts Neues und auch gar nicht allzu tragisch. Wenn allerdings die Artikel und Beiträge der Medien, die Aussagen der politischen Amtsträger und der Mainstream der öffentlichen Meinung nach eben diesen Mustern funktionieren (Könnte man auch Mob nennen!), dann ist Gefahr in Verzug.
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