Politik und Zeitkritik
In Politik und Gesellschaft sind Fragen von aktueller Bedeutung aus der Sicht des Autor kommentiert und hinterfragend bearbeitet.
Wir alle, die wir in Mitteleuropa leben, sind stolz auf die größte politische Errungenschaft unserer zivilisierten Welt, die Demokratie. Und wir übersetzen dieses Wort, dessen Herkunft aus dem Griechischen abgeleitet wird, gerne mit der ‚Herrschaft des Volkes über das Volk‘ und bezeichnen diese Herren, also uns alle, dann gerne als den Souverän.
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Was mich mehr als irritiert und mit großer Besorgnis erfüllt ist die zur Zeit zu beobachtende Verknüpfung eines Kriminalfalles (Nawalny) sowie eines wirtschaftliches Energieversorgungsprojekts (Nord Stream 2) mit politischen und geostrategischen Interessen einer Imperialmacht (USA), seiner militärischen und operativen Organisationen (Nato, NGOs) und einer nahezu im Gleichklang operierenden Politik- und Medienlandschaft (Die Atlantiker).
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Nahezu alle parlamentarischen Demokratien der Welt kämpfen heute, nach elementaren Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corana-Krise, seien sie nun begründet und richtig oder unbegründet und falsch gewesen, um ihre Legitimation. Wir können dafür ins westliche Musterland USA schauen, in die europäischen Demokratien wie in Frankreich und Deutschland, in die sogenannten Demokratien wie Russland und die Türkei, überall herrscht Chaos in den Verwaltungen und Frustration in der Bevölkerung. Es sind nicht nur die Maßnahmen, die in aller Munde und Kritik stehen, sondern auf dem Prüfstand steht auch die Art und Weise, wie diese oftmals durchaus begründbaren Maßnahmen ausgestaltet und gehandhabt werden/wurden.
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Wenn wir heute die Reaktionen und Meinungen in den Medien wie TV und Presse, in Sozial Media, Blogs und Websites einmal genau beobachten und dann deren Auswirkungen auf Politik und Mainstream genau verfolgen, wird uns auffallen müssen, das nicht die Gegenrede oder die darauf folgende Diskussion eine Folgewirkung entfaltet, sondern das es eher die Klickzahlen und der Bekanntheitsgrad der Agierenden einflussreiche Größen darstellen, die zu Reaktionen und/oder einer Beschäftigung mit aktuellen Themen herausfordern.
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…Fehlentwicklungen zu erkennen und diese als veränderbar zu erkennen.
Ganz allgemein betrachtet leben wir gerade, zumindest scheint ein großer Teil der Menschen das so zu betrachten, in einer verrückten Zeit und Welt: Corona-Krise, Kontaktsperre, Shutdown, Ausgangs- und Versammlungsbeschränkungen, usw.
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Wenn wir die Nachrichten auch außerhalb der sogenannten „Systemmedien“ betrachten, in denen das Vorgehen der Regierungsfreunde und -fraktionen generell kritisiert wird, haben wir selbst in Pandemie-Zeiten das gewohnte Bild…
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Je intensiver ich die Nachrichten des Tages verfolge, dazu gehört viel Zeit einerseits und Zugang und Kenntnis über die entsprechenden Medienendgeräte andererseits, desto intensiver stellt sich mir die Frage nach der Funktionalität unseres politischen Systems.
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Und wieder sind Menschen gestorben, abgestürzt mit einem Flugzeug, abgeschossen von Organisationen, die es eigentlich gar nicht zu geben bräuchte, wenn unsere Spezies und ihre Führer sich nur endlich besinnen und sich den wirklichen globalen Problemen zuwenden würden.
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Zwei Staaten der Weltgemeinschaft (Humor ist, wenn man angesichts der UN in New York trotzdem lacht!) sind seit vielen Jahrzehnten unterwegs, fördern und organisieren Umstürze und sogenannte demokratische Freiheitsbewegungen in aller Welt. Die neoliberalen Aktionen einerseits, auf ausbeutende Wirtschaftssysteme spezialisiert, agieren in Südamerika und im pazifischen Raum und kämpfen bevorzugt gegen Regierungen, die sich der Armutsbekämpfung in ihrem Land verpflichtet fühlen, aktuell zu beobachten in Venezuela, Kuba und Nicaragua, die mit religiösen Fanatikern arbeitenden Aktionen andererseits agieren besonders stark in Regionen, deren Menschen sich dem Islam zugehörig sehen.
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Die politischen und wirtschaftlichen Lagen ändern sich, weltweit, und die alten Fragestellungen bezüglich der gesellschaftlichen Dominanz wandeln sich. Waren einst die Spannungen zwischen Landbesitzer und Landbevölkerung, dann nach der industriellen Revolution zwischen Arbeitern und Produktionsbesitzern, dann nach dem Untergang der Solidargemeinschaften zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten alltäglich, muss man heute der Kampf ganz anders beschreiben.
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Mit unserer Demokratie, das wird von Tag zu Tag deutlicher, stimmt etwas nicht. Oder anders ausgedrückt, stimmt etwas nicht mit dem, was wir mit Demokratie verbinden. Wir leben nicht in einer reinen Demokratie in Deutschland. Wir leben in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie auf einer Parteienbasis. Das wäre eine genaue Beschreibung der Wirklichkeit heute. Als Legislative und Exekutive in der Gesellschaft fungieren (fast) allein unsere gewählten Parlamentarier. Wir sind mit den Ländern republikanisch organisiert und haben uns eine Verfassung gegeben, die zum Teil unwiderrufliche Gültigkeit besitzt.
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Wenn es ein westlich orientiertes Land gibt, das zum Land der Freiheit gekürt werden könnte, so fiele meine Wahl eindeutig auf Frankreich. Die französische Revolution war wohl der erste wirksame Versuch einer Bevölkerung in der Größe eines Millionenvolkes, sich von einer willkürlichen Terrorherrschaft zu befreien. Nach Frankreich als Symbol für Freiheit, allerdings nur innerstaatlich gesehen, würden mir dann noch im globalen Diskurs Russland einfallen, Südafrika oder Vietnam, aber sicher nicht Deutschland, GB oder gar die USA.
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Den Kapitalismus und die Medien-Gesellschaft zu verstehen ist heute notwendiger denn je, denn alle Denkvorgänge und Handlungen des täglichen Lebens hängen von den Bedingungen ab, die der Kapitalismus und die Medien uns vorschreiben. Das zu realisieren ist heute notwendiger denn je, denn unsere gelebte Wirtschaftsform sowie die Informationssysteme sind mittlerweile tatsächlich alternativlos geworden. Der ganze Globus folgt diesen Formen der Zusammenarbeit und die wenigen noch freien Nischen werden diese eingespielte Denkweise in absehbarer Zeit nicht stürzen können. Dazu ist es wahrscheinlich längst zu spät! Was heißt aber, es zu verstehen? Was meine ich damit? Und wozu das?
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Die alles beherrschenden Themen in Nachrichten und Medien zur Zeit sind Donald Trump, der Klimawandel und Gretha, der Brexit und die Handelskriege bzw. Sanktionen, die von der US-Administration ausgehen. Aber sind das wirklich schon die bedrückendsten Probleme, die unser alltägliches in der Welt-Sein betreffen, oder gibt es nicht auch viele andere Baustellen, die endlich in die öffentliche Debatte aufgenommen werden müssten. Ich persönlich denke, es gibt sie zuhauf, und sie werden durch die Fixierung aufs Klima zurzeit sehr wirksam verdeckt. Meiner Ansicht nach sind sowohl die Verfahren der Berichterstattung, die medialen Protagonisten als auch die Themenschwerpunkte, wie sie zur Zeit gesetzt werden, falsch gewählt und bedürfen einer Überprüfung.
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Mit der Demokratie gibt es viele Probleme. Überall und nahezu in jeder Nachrichtensendung oder beim Studium der Printmedien wird das Tag für Tag immer deutlicher. Diese repräsentative parlamentarische Demokratie, von denen hier im Westen alle lautstark schwärmen, scheint nach aktueller Lage doch so einige Schwächen zu haben. Besonders zu bemerken ist das im sogenannten Mutterland dieser Form: Großbritannien.
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Die Sommerpause ist in voller Blüte im Nachrichtenfluss angekommen und ohne Unterbrechung werden gewohnte Muster und eingeschlagene Pfade konsequent fortgeführt. Entscheidungen werden getroffen und angestoßen, wenn die große Masse der Bürger in Urlaub, Ferien oder anderweilig abgelenkt sind. Bisher waren das oft große Sportveranstaltungen. Dieses Mal muss das Sommerloch dafür geradestehen.
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Sie fragen: „Brauchen wir Europa?“ Ich antworte: „Ja!“ Sie fragen: „Wozu?“ Und jetzt wird es eher etwas kompliziert und vor allem wird es etwas aufwendig… Einfache Antworten, die auf Twittergröße geschrumpft sind, können diese Frage nicht beantworten. Und auch ein kurzer Post auf Facebook, der in der unendlichen Menge der Inhaltslosigkeiten verschwindet, kann das nicht bewerkstelligen. Die Antwort auf diese Frage auf einen Wahlspruch oder Slogan zu reduzieren zeugt von Unkenntnis des Weltgeschehens.
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Ich weiß nicht (so recht) was soll es bedeuten… und weiter geht der Satz, den ich als Überschrift gewählt habe, mit …das ich so ratlos bin, mich ratlos fühle, wenn ich mit dem täglichen Studium der Nachrichten fertig bin.
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Aus aktuellem Anlass ein paar Zeilen zu Venezuela, da die Medienberichterstattung wie bei der Ukraine und Syrien gerade mal wieder erst dort anfängt, wo die Schuldzuweisungen eindeutig zugunsten der westlichen Nato-Welt und der USA ausgelegt werden müssen. Dass die Probleme in allen drei genannten Staaten aber viel früher anfingen, als unsere Leitkultur und deren Medien dies heute betrachten, wird verschwiegen.
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Überall in Funk und Fernsehen und den Medien wird die ÄraMerkel und deren überraschendes Ende in großen und voluminösen Wortenbeschrieben, weinende Anhänger auf dem Parteitag, große Reden und reichlich Applaus. Waren die 18 Jahre Merkel-Vorsitz in der CDU und die vier Kanzlerschaften wirklich Grund genug, das Zeitalter dieser Regentschaft eine Ära zu nennen. Und ich möchte fragen, was in der Zeit von Merkel an bleibenden Errungenschaften, die dieses rechtfertigen würden, geblieben ist.
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