Pandemien offenbaren die Schwächen der Demokratien?!

Nahezu alle parlamentarischen Demokratien der Welt kämpfen heute, nach elementaren Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corana-Krise, seien sie nun begründet und richtig oder unbegründet und falsch gewesen, um ihre Legitimation. Wir können dafür ins westliche Musterland USA schauen, in die europäischen Demokratien wie in Frankreich und Deutschland, in die sogenannten Demokratien wie Russland und die Türkei, überall herrscht Chaos in den Verwaltungen und Frustration in der Bevölkerung. Es sind nicht nur die Maßnahmen, die in aller Munde und Kritik stehen, sondern auf dem Prüfstand steht auch die Art und Weise, wie diese oftmals durchaus begründbaren Maßnahmen ausgestaltet und gehandhabt werden/wurden.

Schauen wir uns zunächst einmal in unserer deutschen Demokratie etwas genauer um. Obwohl das deutsche Gesundheitssystem durchaus gut und erfolgreich, bis jetzt zumindest, die Herausforderungen der Pandemie gemeistert hat, kann trotzdem nicht davon gesprochen werden, das die Durchführung der Corana-Maßnahmen von Seiten von Politik und Verwaltung die Qualität hatte, die das positive Ergebnis im Vergleich zu Anderswo begründet hat. Vielmehr ist das gute Abschneiden Deutschlands vielmehr darauf zurückzuführen, das im internationalen Vergleich einerseits bereits im Vorfeld auf eine gute Gesundheitsversorgung zurückgegriffen werden konnte und das andererseits die deutsche Bevölkerung in großen Teilen besonders folgsam den Anforderungen der Regierungen gegenüber stand. Hilfreich dabei war besonders die Existenz der sogenannten „politisch korrekten Verhaltensweise“, die in diesem Land einen hohen Stellenwert besitzt.

Gehen wir zunächst einmal in die Durchsicht der Formen der Umsetzung. Wir haben da mehrere Berichte vernehmen müssen, die uns ein wenig schönes Bild von der Kompetenz der durchführenden Behörden und Ministerien geben. Da ist zunächst einmal die Verteilung der Hilfsgelder anzuprangern. Nicht nur, das viele kleine und mittelstarke Unternehmen bei der Verteilung deutlich zu kurz kamen, sondern es wurden Gelder in unverantwortlicher Weise ohne Prüfung und Sachverstand an Empfänger ausgezahlt, die nicht einmal ansatzweise als betroffen gelten können. Und auch die wirklich betroffenen fanden Wege, sich zusätzlich zu bedienen. Krankenhäuser zum Beispiel wiesen Intensiv-Betten aus, die sie nicht bereitstellten, nur um die staatliche Prämie zu kassieren. Weiterhin wurden kleine und mittelgroße Unternehmen nahezu über einen Kamm gezogen und erhielten genau den gleichen Betrag an Hilfsgeldern. Nun kann man sagen, das in der Eile der Umsetzung nicht mehr getan werden konnte. Das aber lasse ich so nicht gelten. Wenn wir Arbeitslose und Sozialfälle mit aufwendigen Maßnahmen sanktionieren und verwalten können, wenn wir in Massen Geschwindigkeitsübertretungen mit Bußgeldern belegen und die penible Einhaltung von Bauvorschriften überprüfen und reglementieren können, müssen wir auch in der Lage sein, eine 50000€-Förderung zu hinterfragen und zu belegen. Und das ein Betrieb mit 10 Angestellten bei einem Shutdown einen größeren Bedarf an finanziellen Mitteln besitzt als ein Betrieb mit 2 Angestellten, sollte jedem Beamten eigentlich geläufig sein. Warum zum Beispiel fordert man den kleinen Betrieb nicht einfach auf, seine Ausgaben und Rücklagen aufzulisten und man hilft punktgenau und auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten. Und wozu dann noch der unselige Umweg über die Bürokratien der Banken, die seit Jahren schon ihre Angestelltenzahlen reduzieren? Sie meinen, für ein anderes Verfahren fehlt die Rechtsgrundlage? Na dann schaffen wir sie eben für den Zeitraum eines Shutdowns. Wo liegt das Problem.

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