Pandemien offenbaren die Schwächen der Demokratien?!

So in etwa ist ein Verfahren in einer bestehenden parlamentarischen Demokratie zu denken, und was jetzt schiefgelaufen ist, war mehr als absehbar, wenn die mögliche und auch wahrscheinliche Aufgabe einer Pademie-Bewältigung präsent gewesen wäre. Zugegeben, das Verfahren klingt zunächst einmal kompliziert und das war es in der vor-digitalen Zeit auch, aber heute, wo innerhalb von Minuten Menschen aus unterschiedlichen Standorten heraus miteinander im Netz kommunizieren können, sieht das doch wohl ganz anders aus. Also an den Hemmnissen einer Gremien-Bildung kann es heute nicht mehr liegen, das Mängel in Verwaltungen auftreten. Wo also ist die große Schwachstelle zu suchen?

Ich möchte das einmal so und etwas überspitzt formulieren: Wenn Fachleute in Verwaltungen und Ämtern Szenarien formulieren und Planungen zu deren Bewältigung ausarbeiten, dazu einen notwendigen Personalüberstand und die notwendigen Mittel und Werkzeuge einfordern, aber in der Spitze der Verwaltungen Menschen entscheiden, die von solchen Erfordernissen keine Ahnung haben und die ganz andere Zielvorstellungen, zum Beispiel: „Schwarze Null“, im Sinne haben, muss sich niemand wundern, das einfach schiefgeht, was schiefgehen kann. Ob das jetzt in einer Pandemie-Bewältigung (Corona), einer Software-Entwicklung (Corona-App), einer Vertragsaushandlung (Auftragsvergabe Mund/Nasen-Schutz) oder bei Polizei-Angelegenheiten (Verordnungen zur Einhaltung von Schutzmaßnahmen auf Länderebene) auftritt, ist da zunächst einmal nebensächlich. Zu konstatieren ist ein Versagen von Nicht-Fachleuten an der Spitze von Behörden, Ämtern, Einrichtungen und Verwaltungen. All diese Einrichtungen können nämlich nicht auf Effizienz getrimmt werden, da niemand wirklich voraussagen kann (Wie das bei Produktionsprozessen der Industrie möglich scheint…), was morgen an Aufgaben bei einer Pandemie bewältigt werden muss. Im Jahr 2020 erscheint mir die allgemein übliche Sparwut bei öffentlichen Einrichtungen vollkommen in der Irrationalität angekommen zu sein. Nicht nur, das die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen kann, weil es Personalmangel und Überstundendepots in unvorstellbarem Ausmaß gibt. Eine riesige Klagewelle bei Gerichten kann ebenfalls nicht mehr bearbeitet werden. Steuersünden, Schwarzarbeit, Geldwäsche, Bilanzbetrug und nicht eingehaltene Zulassungsbestimmungen werden weder verfolgt noch aufgeklärt. Und die in einer Pandemie zusätzlich auftretenden Aufgaben, das war vorauszusehen, können dann erst recht nicht mehr bewältigt werden. Was in entspannten Zeiten nicht möglich erscheint, ist in Stress-Zeiten erst recht nicht machbar. Staatlich zu prüfende Bestimmungen werden an private Firmen ausgelagert, die, wie am Beispiel Wirecard zu sehen, auch noch von denen bezahlt werden müssen, die zu prüfen sind. Und bei Gesetzesanpassungen, die notwendig wurden, weil die bestehenden Gesetze nicht eingehalten wurden, wird auf Freiwilligkeit derer gesetzt, die schon die bestehenden Gesetze nicht beachtet haben. Zum Teil schreiben diese sogar an den neuen Gesetzen mit. Das ist im Gesundheitssystem heute nicht anders als in anderen Branchen. Wobei die Tatsache, ein Gesundheitssystem auf Profit aufzubauen, es also wie eine ganz normales wirtschaftliches Unternehmen zu behandeln, vollkommen absurd ist. Umsatzsteigerung in der Gesundheitsbranche bedeutet doch wohl nur eines: Mehr Krankheit. Wie also, um die Aufzählung, die alles andere als vollständig ist, sollen Staat und Verwaltungen funktionieren, wenn die grundlegenden Voraussetzungen fehlen und/oder schlicht und einfach missachtet werden?

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