Politik und Zeitkritik
Kommen wir zurück zu der grundlegenden Fragestellung. Diese wurde bereits kurz erwähnt und lautet: Sind die Maßstäbe und Verfahrensweisen, denen wir folgen, gegeben wie ein Schicksal, oder sind das Rahmenbedingungen, die verändert werden oder absolut betrachtet sogar ganz anders lauten könnten. Woher stammen diese Bedingungen, wer hat sie installiert und wie funktioniert das alles eigentlich.
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„Teile und herrsche“ war und ist die große Maxime aller Imperien. Allerdings ist für jedes Gebilde dieser Art, denken wir nur an das römische Reich, eine weitere Maxime entscheidend, ohne die ein Imperium nicht stabil sein kann: Die das tragende Fundament des Imperiums darstellenden Gruppen, seien es Völker, Volksgruppen, Familien, Parteien oder Bürgerbewegungen, müssen über ein in sich geschlossenes und geeintes Werte- und Machtsystem verfolgen.
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Seit einem Angriff auf einem Israeli mit palästinensischem Hintergrund, der ohne selbst Jude zu sein in Berlin mit einer Kippa auf der Straße sich bewegte, spielen die Medien verrückt und beklagen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit.
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Wer die Nachrichten der letzten Tage aufmerksam verfolgt, wird sicher nicht überlesen haben, das drei Nato-Staaten (USA, Frankreich, GB) Raketenangriffe auf Chemiewaffenproduktions- und Entwicklungseinrichtungen in Syrien geführt haben.
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Es war schon immer sehr viel einfacher, sich einer Horde anzuschließen und dort im Kreise anderer Schafe laut mitzublöken als sich allein und ohne Unterstützung durch den Mob eine eigene Meinung zu bilden. Der gemeine Bürger kennt das aus den Filmen, die man ihm jeden Tag zur Primetime serviert: Der Mob (meist einfache Leute ohne großen Horizont) haben den Schuldigen schon ausgemacht und sind gerade damit fertig, ihre Selbstgerechtigkeit in eine Tat umgesetzt zu haben, da stellt sich heraus, dass sie auf dem Holzweg waren und einer der Ihren, meist ein Mitglied der Führung des Mobs selbst, der Bösewicht war und alle anderen an der Nase herumgeführt hat. Das aber, wie zurzeit in den Leitmedien nachzulesen, der Mob aus den Spitzen der Gesellschaft, den Politikern und Leitmedienvertretern sich zusammensetzt und die Gemeinen nicht wie im Film die Täter, sondern die weitsichtigen Mahner sind, das widerspricht der durch die Filme vermittelten Positionen der Gesellschaft diametral.
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Nun ist es soweit! Gerade mal 14 Tage haben unsere neuen Regierungsmitglieder gebraucht, um aufgrund von Verdächtigungen, Vermutungen und wagen Annahmen einen diplomatischen Krieg vom Zaune zu brechen. Dieser mit diplomatischen Mitteln geführter Krieg wird begleitet von gefährlich direkten Eskalationen in Syrien, in der Ukraine und an den Grenzen Russlands, wo unsere „Friedenstruppen“ feindselig auf den russischen Bären schauen. Wenn wir Kuba und Afghanistan in der Vergangenheit als hochbrisant und gefährlich bezeichnet haben, so ist das jetzt inszenierte Gewitter damit durchaus vergleichbar.
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Während Politik und Wirtschaft gemeinsam für ein Absenken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung sorgen, kämpfen Politiker und Medien nach den Regeln der „Political Correctness“ einerseits einen sinnlosen Kampf gegen Menschen, die allzu deutlich aussprechen, woran es in unserer Gesellschaft krankt und versuchen andererseits verzweifelt, von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.
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Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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Irgendwie fand ich die sichtbare Einseitigkeit der Schlagzeilen in diesen Tagen besonders gravierend. Ist sonst nichts in der Welt geschehen über so viele Tage? Nun ja, Trump, Erdogan und Kim kamen schon auch mal kurz vor, aber ernsthaft, wer liest diese schwachsinnigen Artikel noch?
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Schon seit geraumer Zeit verfolgen mich Gedanken, ob in der heutigen digital-durchdrungenen Welt die alten Meinungsäußerungsgedanken der Bewegung, der Wache und der Demonstration noch zielführend sein können und ob angesichts der aktuellen Vorgänge bei Montagsdemonstrationen, deren Gegendemonstrationen und Kampfaufrufen wie bei G20 in Hamburg diese nicht neu durchdacht und angepasst werden müssen.
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Wir sollten über Freiheit sprechen. Ist Freiheit wirklich das, was wir zurzeit politisch, wirtschaftlich oder kulturell zu verteidigen haben? Was ich hiermit meine ist die Freiheit, die zurzeit in aller Munde ist und das Freisein oder die Befreiung von etwas meint. Wir können frei sein von Not, von Leid, von Bevormundung, von Abhängigkeit, von Gedanken, von Pflicht, von Hass, von …
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Die zurzeit in Deutschland gängigen Regeln zur Koalitionsbildung für eine neue Regierung stehen im Grunde genommen für eine antidemokratische Handlung, denn sie fordern letztlich Koalitionstreue von Abgeordneten ein, die laut Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
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Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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Auch wenn die Digitalisierung bunte Blüten zeitigt und nicht für alle auf der Welt ein Segen darstellt, so sehe doch vermehrt eine Entwicklung , die nicht nur zu Hoffnung, sondern auch zu Zuversicht über Gerechtigkeit auffordert: Die „Paradies Papers“ sind ein weiterer Schritt dahin.
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Wann immer ein Politiker die Stimme erhebt und für den Medienkonsumenten eine Agenda zu beschreiben, kommt mit dem Wort Digitalisierung in Berührung. Digitalisierung ist gut, notwendig, innovativ und die entscheidende Technik der Zukunft, heißt es dann. Stimmt das? Ist die Umformung von Information in 1-en und 0-en, gemacht um diese besser und schneller versenden zu können, wirklich die Grundidee einer unbestimmten Zukunft? In meiner bescheidenen Wahrnehmung hat diese Digitalisierung die Welt nicht schöner und besser gemacht, im Gegenteil, alles ist nur schneller, stressiger und vor allen Dingen umständlicher geworden.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.
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