Politik und Zeitkritik
So einig waren sich die Schreiber der öffentlichen und mainstream-getriggert Presse und die schnoddrigen Bemerkungen der politischen Meinungsführer schon lange nicht mehr: Trump ist ein Verräter, der Horrorshows abzieht, sich von einem großen Bösewicht vorführen und erpressen lässt und der permanent die lebenswichtigen Interessen der Guten ausspart und unangesprochen lässt.
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Das ich Spiegel-online einmal loben muss, hätte ich vor Tagen noch nicht einmal im Spaß in Erwägung gezogen, aber was sein muss, muss sein. Leider gilt das wieder einmal mehr nur für die Überschrift. Der Artikel selbst beschreibt die für die Nato typische imperiale Sichtweise, die das Recht und die Wahrheit gepachtet zu haben glaubt. Natürlich ist es wichtig, das die beiden größten Militär- und Atommächte der Erde miteinander reden. Das gilt immer und ganz besonders auch dann, wenn unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Entwicklung der Einflusssphären und Spannungen im politischen Alltagsgeschäft auftreten.
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Das muss in Berlin eingeschlagen haben wie eine Bombe: Anstatt im Medienabseits der Weltmeisterschaft die Spielchen unbehelligt über die Bühne bringen zu können, hat jetzt
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Kommen wir zurück zu der grundlegenden Fragestellung. Diese wurde bereits kurz erwähnt und lautet: Sind die Maßstäbe und Verfahrensweisen, denen wir folgen, gegeben wie ein Schicksal, oder sind das Rahmenbedingungen, die verändert werden oder absolut betrachtet sogar ganz anders lauten könnten. Woher stammen diese Bedingungen, wer hat sie installiert und wie funktioniert das alles eigentlich.
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„Teile und herrsche“ war und ist die große Maxime aller Imperien. Allerdings ist für jedes Gebilde dieser Art, denken wir nur an das römische Reich, eine weitere Maxime entscheidend, ohne die ein Imperium nicht stabil sein kann: Die das tragende Fundament des Imperiums darstellenden Gruppen, seien es Völker, Volksgruppen, Familien, Parteien oder Bürgerbewegungen, müssen über ein in sich geschlossenes und geeintes Werte- und Machtsystem verfolgen.
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Seit einem Angriff auf einem Israeli mit palästinensischem Hintergrund, der ohne selbst Jude zu sein in Berlin mit einer Kippa auf der Straße sich bewegte, spielen die Medien verrückt und beklagen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit.
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Wer die Nachrichten der letzten Tage aufmerksam verfolgt, wird sicher nicht überlesen haben, das drei Nato-Staaten (USA, Frankreich, GB) Raketenangriffe auf Chemiewaffenproduktions- und Entwicklungseinrichtungen in Syrien geführt haben.
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Es war schon immer sehr viel einfacher, sich einer Horde anzuschließen und dort im Kreise anderer Schafe laut mitzublöken als sich allein und ohne Unterstützung durch den Mob eine eigene Meinung zu bilden. Der gemeine Bürger kennt das aus den Filmen, die man ihm jeden Tag zur Primetime serviert: Der Mob (meist einfache Leute ohne großen Horizont) haben den Schuldigen schon ausgemacht und sind gerade damit fertig, ihre Selbstgerechtigkeit in eine Tat umgesetzt zu haben, da stellt sich heraus, dass sie auf dem Holzweg waren und einer der Ihren, meist ein Mitglied der Führung des Mobs selbst, der Bösewicht war und alle anderen an der Nase herumgeführt hat. Das aber, wie zurzeit in den Leitmedien nachzulesen, der Mob aus den Spitzen der Gesellschaft, den Politikern und Leitmedienvertretern sich zusammensetzt und die Gemeinen nicht wie im Film die Täter, sondern die weitsichtigen Mahner sind, das widerspricht der durch die Filme vermittelten Positionen der Gesellschaft diametral.
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Nun ist es soweit! Gerade mal 14 Tage haben unsere neuen Regierungsmitglieder gebraucht, um aufgrund von Verdächtigungen, Vermutungen und wagen Annahmen einen diplomatischen Krieg vom Zaune zu brechen. Dieser mit diplomatischen Mitteln geführter Krieg wird begleitet von gefährlich direkten Eskalationen in Syrien, in der Ukraine und an den Grenzen Russlands, wo unsere „Friedenstruppen“ feindselig auf den russischen Bären schauen. Wenn wir Kuba und Afghanistan in der Vergangenheit als hochbrisant und gefährlich bezeichnet haben, so ist das jetzt inszenierte Gewitter damit durchaus vergleichbar.
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Während Politik und Wirtschaft gemeinsam für ein Absenken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung sorgen, kämpfen Politiker und Medien nach den Regeln der „Political Correctness“ einerseits einen sinnlosen Kampf gegen Menschen, die allzu deutlich aussprechen, woran es in unserer Gesellschaft krankt und versuchen andererseits verzweifelt, von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.
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Wenn wir uns das politische Geschehen in Berlin der letzten Tage genau anschauen, wird schnell anschaulich, warum es das politische Kabarett in Deutschland mittlerweile so schwer hat und warum immer weniger Programme sich mit Politik und deren Vertretern beschäftigt. Das ist so, weil die besten Kabarettisten mittlerweile die Politiker selbst sind, die übertreibend, voller Häme und Missgunst sowohl den politischen Gegner als auch den eigenen Parteifreund verleumden, hintergehen und niedertrampeln.
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Also ich weiß ja nicht, was bei der politisch orientierten Wortwahl zur Berichterstattung in Nachrichten und Medien so üblich, normal, verständlich oder auch nur gewohnt ist, aber das gros der unserer Presse zugänglichen Eindrücke zu den SPD-Parteitag und zu der darauf getroffenen Entscheidung, in Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einzutreten, sollten zumindest meiner Ansicht nach von der kontroversen Diskussionskultur her, von der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Ansichten und der kultivierten Form dabei als ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung angesehen werden.
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Ich allerdings würde darin etwas anderes sehen wollen, nämlich das hier Vertreter eines aggressiven Volkes mit Propagandamaßnahmen versuchen, die Hintergründe, Abgründe und Absichten der eigenen Regierung samt deren dogmatischen und geostrategischen Vorstellungen ihrem politischen Gegner anzudichten. Das was man Putin hier unterstellt, könnte man nämlich haarklein als die Politik ansehen, die von den USA seit Jahrzehnen schon bei Freund und Feind angewendet wird.
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Bisher war das Thema Propaganda im offiziellen Sprachgebrauch nur im Netz präsent und dann meist auf Kanälen und Seiten, die von der etablierten Presse und den Bildmedien gerne mal als Querfront, als Verschwörungstheorieportal oder als Egozentrik Darstellung angesehen, oder besser ausgedrückt denunziert wurden. Das ändert sich gerade.
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Die finale Fassung dieses Papiers (finale Fassung der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Groko) ist, davon abgesehen, dass die Sprache darin ein Zumutung ist und ganz sicher auch aus einer Anwaltskanzlei stammen könnte, eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten, die eigentlich die ganz normale Praxis eines Parlamentariers oder Regierungsmitgliedes beschreibt. Es ist keineswegs eine Beschreibung eines Politikwechsels, keineswegs die Beschreibung einer Politik-Änderung, keineswegs eine Neuerung oder eine andere soziale Ausrichtung, sondern vielmehr die Fortsetzung des neudeutschen Wortes „merkeln“.
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Irgendwie fand ich die sichtbare Einseitigkeit der Schlagzeilen in diesen Tagen besonders gravierend. Ist sonst nichts in der Welt geschehen über so viele Tage? Nun ja, Trump, Erdogan und Kim kamen schon auch mal kurz vor, aber ernsthaft, wer liest diese schwachsinnigen Artikel noch?
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Schon seit geraumer Zeit verfolgen mich Gedanken, ob in der heutigen digital-durchdrungenen Welt die alten Meinungsäußerungsgedanken der Bewegung, der Wache und der Demonstration noch zielführend sein können und ob angesichts der aktuellen Vorgänge bei Montagsdemonstrationen, deren Gegendemonstrationen und Kampfaufrufen wie bei G20 in Hamburg diese nicht neu durchdacht und angepasst werden müssen.
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Wir sollten über Freiheit sprechen. Ist Freiheit wirklich das, was wir zurzeit politisch, wirtschaftlich oder kulturell zu verteidigen haben? Was ich hiermit meine ist die Freiheit, die zurzeit in aller Munde ist und das Freisein oder die Befreiung von etwas meint. Wir können frei sein von Not, von Leid, von Bevormundung, von Abhängigkeit, von Gedanken, von Pflicht, von Hass, von …
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Die zurzeit in Deutschland gängigen Regeln zur Koalitionsbildung für eine neue Regierung stehen im Grunde genommen für eine antidemokratische Handlung, denn sie fordern letztlich Koalitionstreue von Abgeordneten ein, die laut Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
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Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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