Nun ist es als passiert, was unter keinen Umständen passieren sollte: Donald Trump wird erneut Präsident unser geliebten Führungsmacht und wird wohl die ganze politische Ausrichtung Richtung unbekannt verändern. Und wenn jemand glaubt, das wird genauso unproblematisch wie letztes Mal über die Bühne gehen, als Trump unerwartet gewann, irrt gewaltig. Denn jetzt hat Trump und seine Republikaner auch die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhaus auf ihrer Seite. Wir würden das, was die USA jetzt gewählt haben, als einen Erdrutschsieg bezeichnen. Nun wäre das alles ja nicht so tragisch, hätten unsere politischen und medialen Spitzenkräfte sich nicht so arrogant und realitätsfremd verhalten. Wer sich umfassender informiert hat in den letzten Wochen, wird vom Wahlergebnis nicht überrascht sein, denn alle Spatzen mit Ausnahme des Mainstreams (Meinungsrinne der selbsternannten Qualitätsmedien) pfiffen das schon wochenlang von allen Dächern.
Aber das scheint ja noch nicht alles zu sein, was in West-Europa so an Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung und in den Nachrichten steht. Ich weiß ehrlich gar nicht so recht, wo ich da anfangen soll. Gehen wir das mal stichwortartig durch.
Der Krieg in der Ukraine wird wohl schon bald entschieden sein, und zwar auf dem Schlachtfeld. Zur Zeit gelingt es der russischen Armee immer besser und schneller, was niemand hier wohl so auch nur im Mindesten mal gedacht hatte: Sie geht in riesigen Schritten voran, verzeichnet Geländegewinne und besetzt immer größere Teile der russisch bewohnten Gebiete der Ukraine. Dem Westen fehlt es bei der Unterstützung der Ukraine nahezu an allem, was notwendig wäre, um Russland aufzuhalten. Es fehlt an Geld, es fehlen wirksame Waffen, es gibt keine Munition mehr für die noch vorhandenen Waffen. Und nach eigenen Aussagen werden die USA mit Trump als Unterstützer wohl ausfallen. Nun zeichnet sich das doch schon seit Wochen sehr klar ab. Ich weiß nicht, in welchen Wolkenkuckucksheim unsere Medien und Politdarsteller ihren Herbstschlaf verbringen, aber außer einem Ex-Bild-Redakteur scheint das niemand sonst vom Mainstream mitbekommen zu haben. Also meiner Ansicht nach kann die Ukraine nicht mehr gewinnen. Das wird also für den Westen nach Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali der nächste verlorene Krieg, bei denen Unmengen Ressourcen und Geld verschwendet wurden und das Gegenteil von dem eintritt, was wohl als ganz selbstverständlich angenommen wurde. Wie sagten unsere super-intelligenten Politiker noch vor zwei Jahren: Russland soll geschwächt werden, an die Grenzen seiner Wirtschaft geführt und so dauerhaft ausgeblutet werden, das die Menschen dort aufbegehren und erneut einen Politikwechsel nach dem Muster des Kalten Krieges einleiten. Das Problem, das hier im Westen niemand sah, zumal der Präsident dort heute Putin heißt und nicht mehr Gorbatschow, ist doch, das man in Russland nicht vergessen hat, was Jelzin und Gorbatschow in Russland mit westlicher Hilfe angerichtet haben. Dahin will niemand zurück. Unsere Vorstellung in Sachen Freiheit (nur für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten) wird in Russland nicht geteilt. Das Land ist heute ein moderner Staat mit einer mächtigen Armee, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einem Staatsapparat, dem seine Bürger wichtig sind. Das kann sich im westlichen Europa/USA wohl noch immer kein Politiker vorstellen.
Den Krieg Israel/Palästina/Libanon/Iran möchte ich ehrlich gesagt nicht kommentieren. Die Gründe für den Krieg liegen tief verschüttet in der Vergangenheit. Frieden wird es erst geben, wenn die traditionellen Feindschaften, die Blutrache-Ambitionen und die Religions-gesteuerten Antipathien der Staaten dort aufgegeben werden. Das wir in Deutschland den Juden gegenüber zu einer toleranteren Haltung verpflichtet sind, heißt in meinem Verständnis trotzdem nicht, das wir der Regierung Israels und ihren militärischen Abenteuern immer nur zustimmend gegenüber stehen müssen. Auch der Staat Israel ist Mitglied der UN und hat sich daher verpflichtet, sich aus anderen Ländern und deren Verwaltungen herauszuhalten. Das macht aber dieser Staat gegenüber Palästina, Syrien, Libanon und Iran schon seit Jahrzehnten ohne gerügt zu werden. Ich denke, wir sollten uns aus Kriegen in der Levante heraushalten und keine einseitigen Positionen unterstützen. Dort kann kein Fremder irgendetwas bewirken. Das gilt auch für die Lieferungen von Waffen und Munition.
Ich würde keinen Krieg, egal wer irgendwo gegen irgendwen kämpft, unterstützen: Meine Einstellung dazu kann so beschrieben werden: Angemessene Selbstverteidigung: ja; Angriffe auf fremdes Staatsgebiet: nein! Das mag man gerne als Träumerei ansehen, aber so werde ich es auch in Zukunft halten. Krieg ist immer eine scheußliche Angelegenheit, denn: Es trifft immer nur die einfachen Menschen und selten die Treiber und Förderer der Kriegsspiele.
Trump wird sich wohl in seiner Präsidentschaft mehr um das Wohlergehen seiner Wirtschaft als um Unterstützung seiner Verbündeten bemühen. Für alle Exportnationen brechen daher wohl im amerikanischen Markt bald schwierige Zeiten an. Wie weit Europa davon betroffen sein wird, ist bisher zumindest unklar. Nun ist Trump ja nicht dafür bekannt, besonders großzügig und vergesslich zu sein. Das ganz Europa ihn als eine „schwerwiegende Belastung“, um das mal vorsichtig zu formulieren, ansieht und gesehen hat, wird ihm wohl in sehr guter Erinnerung bleiben. Ich weiß nicht, welche Gefühle unsere Regierungschefs und Außenminister bei ihren Antrittsbesuch in Washington beim „Häuptling“ begleiten werden. Ich will mir das auch gar nicht vorstellen. Der Händedruck Macron/Trump bei den letzten Malen spricht da wohl Bände.
Das Verhältnis Europa/China ist auch nicht gerade unbelastet, auch wenn das chinesische Politiker nicht so offen aussprechen. Allein der Empfang westlicher Politiker in Peking sagt viel darüber aus. Wenn ein ausländischer Diplomat in Peking nicht von Regierungsvertretern der gleichen Ebene empfangen wird, ist das für chinesische Verhältnisse schon eine sehr unfreundliche Geste. Jetzt kommt wohl noch hinzu, das die USA unter Trump sich wohl mehr an China als wie bisher an Russland abarbeiten werden. Auch diese zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die Märkte in aller Welt wahrscheinlich nicht wenig belasten. Die zusätzlichen Zölle der EU auf E-Auto aus China werden nach chinesischen Aussagen auch nicht unbeantwortet bleiben. Hier wird Europa noch mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, ist doch sowohl Europa als auch die USA gerade auf dem Markt für Akkus und deren Bestandteile noch lange von China abhängig. Reicht es nicht, ungewisse Beziehungen zu den USA und Russland zu haben. Muss die EU sich jetzt auch noch mit China anlegen? Ist das jetzt ungeschickt zu nennen oder sollte man da doch eher stärkere Worte finden.
Ein Verhältnis Russland/Europa ist zur Zeit wohl als nicht vorhanden anzusehen, denn in Moskau wird man wohl nicht so schnell vergessen, wer die Ukraine im Krieg mit Russland ausgerüstet hat. Aber Russland ist der einzige Staat, der uns ausreichend und günstig mit Energie versorgen kann. Ich sehe da für die nächsten Jahrzehnte keine Veränderung am Horizont. Auch ist die Verteufelung des russischen Präsidenten da sicherlich ein Hemmschuh, der die notwendige Annäherung nicht leichter werden lässt. Wenn selbst Diplomaten nicht mehr miteinander reden können, ist ein Bruch schon sehr ausgeprägt. Ist es nicht auffällig, das nach offiziellen Angaben Putin wohl mit Trump reden wird, aber das Angebot von Scholz sinngemäß mit „Da gäbe es nichts zu besprechen“ nicht einmal in Betracht gezogen wurde? Die Freundschaft zu Deutschland war Putin mal wichtig. Das ihn Merkel über die Minsk-Vereinbarungen angelogen und vorgeführt hat, wird er uns so schnell nicht vergeben. Und Baerbocks Reisen in die Ukraine samt ihren Äußerungen zu Russland verschärfen das immer weiter. Da ist für Jahre und Jahrzehnte Hopfen und Malz verloren. Auch das ist mit „Dummheit“ nicht ausreichend einzuordnen. Es bleibt ein Schaden für Generationen.
Fassen wir mal zusammen. Unsere politische Elite ist im Clinch mit vielen Mächten auf der Welt, aber das sie sich ausgerechnet die Führer der drei größten davon bevorzugt zu Feinden macht/gemacht hat, ist für ein kleines Land wie Deutschland doch wohl eher ungeschickt zu nennen, um das Wort „dumm“ wie oben nicht gebrauchen zu müssen. Ich bin gespannt, wie sie sich da jetzt, wo alle Felle davon schwimmen, einkriegen. Und ich fürchte, das Deutschland wohl eine schwierige politische und wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Daran werden auch die nächsten Wahlen nichts ändern können, denn die etablierten Parteien sind sich alle in ihrer außenpolitischen Richtung wohl mehr als einig. Sollte aber in naher Zukunft auch die Ampel noch fallen, kommt mit Merz ja der nächste unkalkulierbare Kandidat zu Amt und Würden. Wie kann man die Vorstellungen unserer Eliten neu und besser zu beschreiben? Am Beispiel Fachkräftemangel lässt sich sehr gut ausführen. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, aber nicht nur im Industrie-Management, sondern viel stärker in den Medien und in politischen Ämtern. Ich finde, hier mit einem Wechsel anzufangen wäre ratsam.
Wie deutsche Medien den Wahlsieg von Trump berichten, wird nachfolgend kurz angedeutet: Die Zukunft wird schwarz gesehen, die Demokratie habe verloren und es beginnen harte Zeiten. Der Spiegel schreibt:
„Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand“
Die Süddeutsche kommt mit der Überschrift:
„Als es dunkel wird“
Und die Zeit sieht das ebenfalls ganz klar:
„Fuck“
