Politik und Zeitkritik
Wir sollten über Freiheit sprechen. Ist Freiheit wirklich das, was wir zurzeit politisch, wirtschaftlich oder kulturell zu verteidigen haben? Was ich hiermit meine ist die Freiheit, die zurzeit in aller Munde ist und das Freisein oder die Befreiung von etwas meint. Wir können frei sein von Not, von Leid, von Bevormundung, von Abhängigkeit, von Gedanken, von Pflicht, von Hass, von …
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Die zurzeit in Deutschland gängigen Regeln zur Koalitionsbildung für eine neue Regierung stehen im Grunde genommen für eine antidemokratische Handlung, denn sie fordern letztlich Koalitionstreue von Abgeordneten ein, die laut Gesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
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Ich weilte in Myanmar, als mich die Nachricht erreichte: Jamaika ist gescheitert. Nun soll/muss die SPD wieder ran. Und sofort stellte es sich wieder ein, das unangenehme Gefühl im Bauch, das es „so weiter geht, weitere vier Jahre lang – Stillstand total“.
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Auch wenn die Digitalisierung bunte Blüten zeitigt und nicht für alle auf der Welt ein Segen darstellt, so sehe doch vermehrt eine Entwicklung , die nicht nur zu Hoffnung, sondern auch zu Zuversicht über Gerechtigkeit auffordert: Die „Paradies Papers“ sind ein weiterer Schritt dahin.
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Wann immer ein Politiker die Stimme erhebt und für den Medienkonsumenten eine Agenda zu beschreiben, kommt mit dem Wort Digitalisierung in Berührung. Digitalisierung ist gut, notwendig, innovativ und die entscheidende Technik der Zukunft, heißt es dann. Stimmt das? Ist die Umformung von Information in 1-en und 0-en, gemacht um diese besser und schneller versenden zu können, wirklich die Grundidee einer unbestimmten Zukunft? In meiner bescheidenen Wahrnehmung hat diese Digitalisierung die Welt nicht schöner und besser gemacht, im Gegenteil, alles ist nur schneller, stressiger und vor allen Dingen umständlicher geworden.
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Die Bundestagswahl ist vorbei, eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang steht bevor, unsere Schutzmacht redet einen Atomkrieg herbei und unsere großen Nachbarn betreiben Europa- und Weltpolitik, und Deutschland, ja Deutschland ist in einer Schockstarre entschwunden. Politisch gesehen erscheint Berlin im Moment wie ein großer Friedhof bei schlechtem Wetter zu sein.
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Am Sonntag ist Bundestagswahl. Hier bestimmen wir als Wähler nicht nur die politische Gestaltung der nächsten vier Jahre, sondern die Gestaltung der Zukunft. Sind Gesetze und Verordnungen erst einmal auf den Weg gebracht, ist es sehr schwer, diese wieder zu ändern. Sie zurückzunehmen gelingt in unserem System selten bis nie. Wir sehen das an der Agenda 2010, an Schuldenbremsen, an den Reformen am Renten- und Gesundheitssystem und vielen anderen weniger populären Problemfeldern.
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Ist es bezeichnend für eine funktionale repräsentative Demokratie, dass keine wirkliche Auseinandersetzung der sich jetzt zur Wahl stellenden Parteien zu verzeichnen ist? Eigentlich stehen hier zwei große Entwürfe (Zurzeit ein Scherz…) zur Wahl, die sich in den Schlagworten „Weiter so wie bisher…“ und „mehr Gerechtigkeit, aber ohne jemanden wehzutun…“ darstellen. Das die regierende CDU weiter so wie bisher gestalten (aussitzen) will, ist verständlich, bedient sie doch so ihre Klientel wie bisher nachhaltig und erfolgreich. Auch dass die SPD mit ihrer Gerechtigkeitskampagne scheitern wird, ist absehbar. Die Ungerechtigkeit, die besteht und die von ihr angeprangert wird, zeigt sich doch darin, dass eine kleine Minderheit des Volkes sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und begünstigt.
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Wenn ich so zurückdenke, habe ich schon viele Dokumente und Bücher, die sich mit aktueller Politik beschäftigen, gelesen, und ich muss sagen dass ich selten so erschrocken und frustriert die Lektüre zur Seite gelegt habe wie bei diesem Wahlprogramm. Schon der Anfang mit dem Titel „Ein gutes Land in dieser Zeit“ strotzt nur so vor Missachtung der Realität
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Nach den G20-Protesten in Hamburg, kräftig unterstützt von Politik und Ordnungsbehörden, ist nunmehr Wachstum zu verzeichnen, Wachstum in Sachen Sicherheits- und Ordnungsbedarf. Und wie immer sind die Vorreiter auch unschwer zu finden: Bayern und die CSU. Und während der Rest der Republik staunend in Starre verharrt, werden in Bayern bereits Fakten und Vorlagen geschaffen. In einem unscharf formulierten Gesetz dürfen offiziell „Gefährder“, wer immer das auch sei, also Menschen, von denen man annimmt, sie könnten Straftaten begehen, für unbestimmte Zeit weggesperrt werden.
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Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es gewaltbereite Menschen überall in Europa gibt und auch die Orte und Rahmenbedingungen sind hin läufig bekannt, an denen Gewaltexzesse regelmäßig ausgetragen werden. Genannt seien Fußballspiele, jegliche Formen von Protestveranstaltungen, zu denen sich oft Randalierer gesellen und an deren Ränder Straftaten begangen werden. Weiterhin bekannt dafür sind Faschingsumzüge, Volksfeste wie das Oktoberfest und andere.
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Es sind Einstellungen, die uns zu Anhängern bestimmter Ideen, Moden oder Zeitgestaltungen machen. Und wir müssen uns wieder einmal umfassend [1. umfassend bedeutet: Das betrifft viele Menschen in Europa] fragen, ob wir weiterhin zu denen gehören wollen, die irgendwie von irgendwem eingestellt werden wollen und die irgendetwas hinterher laufen, was nicht auf einer eigenen freien Entscheidung beruht. Nun war das auf die eine oder andere Weise schon immer so, aber heute wird das Problem wesentlich verstärkt durch die vielfältigen Möglichkeiten der Kommunikation.
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Wer heute den Begriff Philosophie gebraucht, wird, wie in Suchmaschinen leicht zu sehen, Vorstellungen und Definitionen dieses Wortes bekommen, die mit einer klar abgegrenzten Wissenschaft wenig bis nichts zu tun haben. Sodann wird diese Disziplin sogleich in ihre Teilbereiche (Ethik, Metaphysik, Ontologie…) unterteilt, gefolgt von jeweils einer Einführung, die sich mit der Entwicklung dieser Wissenschaft bis von vor Christus bis heute beschäftigt und schon dann, nach einem kurzen Abschnitt über Sinn und Zweck bereits ausgiebig mit den Formalien, Abgrenzungen und dem Vokabular zu beschäftigen.
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Neoliberalismus ist kein Kampfbegriff, wie es verschiedenste Medien immer wieder zu verbreiten suchen. Auch ist er nicht in den 70ern als Propagandainstrument der Studentenrevolte entstanden. Die Idee des Neoliberalismus ist nunmehr bereits 70 Jahre alt und ist auf die erste moderne Wirtschaftskrise zurückzuführen, genau genommen auf die Antwort auf diese Krise, die Bestrebungen hervorbrachte, den Markt schärfer zu regulieren.
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Es herrscht Funkstille in den europäischen Medien. Ein NATO-Gipfeltreffen, ein G7-Treffen ist abgearbeitet und zurück bleibt Ernüchterung. Und die Leitmedien (ARD, ZDF, Zeit; Spiegel, FAZ, SDZ) haben nichts zu bieten als Trump-Bashing: …hat nicht zugehört, …hat Xy weggeschubst, will sich nicht festlegen, benimmt sich rüpelhaft. Wie hat ein Comedian das so schön ausgedrückt: „Scheißt ein Bär in den Wald…?“. Donald Trump war in Europa. Was haben die Fake-News-Schreiber denn erwartet, einen liebenswerten und großzügigen Präsidenten vom Schlage JFK? Albern war das!
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Die Luft ist überfüllt mit Phrasen, mögliche Wege sind verstopft mit Eitelkeiten. Feinde und Hoffnungsträger, Retter und Helden werden gekrönt und inthronisiert. Alles schaut auf Mutti und Trump, auf Erdogan und Schulz, auf Putin und Lindner, und das eigentliche Arbeitsgebiet der Akteure bleibt dabei auf der Strecke.
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Wie unschwer zu registrieren ist hat in der politisch medialen Landschaft das Klassendenken zu einem Ende gefunden. Zumindest glaubt eine nicht unbedeutende Gruppierung der Medienschreiber dieses in dieser Form einem breiten Publikum mit Erfolg verkaufen zu können. Sie könnten zum Teil Recht behalten. Denn in Wirklichkeit ist es genau anders herum wie früher, als eine organisierte Arbeiterschaft gegen einzelne Unternehmer zu kämpfen begann und als Mittel der Auseinandersetzung die organisierten Formen erfand: Gewerkschaften, linke Parteien, Räte und Vereinigungen.
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In unserer westlichen Kultur gibt es verschiedene Paradigmen, die mittlerweile so verfestigt und verinnerlicht sind, dass sie schon fast nicht mehr anders gedacht werden können. Dazu gehören unterer Anderen die repräsentative Demokratie und ihre Verfahren sowie die einschlägigen neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsvorstellungen in unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie in den Staaten Europas und Amerikas gefahren werden. Basisorganisationen dazu sind auf der politischen Seite Parteien und auf der wirtschaftlichen Seite marktorientierte Betriebe und Konzerne, in deren Funktionen die meisten richtungsweisenden Entscheidungen entstehen und getroffen werden. Wenn in unserer Gesellschaft weiterhin Entwicklung stattfinden soll, muss diese zwangsweise in diesen Basisorganisationen entstehen.
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Das Schicksal der SPD ist mir vollkommen egal…, wäre da nicht die einfache, aber leider so logische Anschlussfrage, wie denn um alles in der Welt ein Politikwechsel in Deutschland gelingen soll, wenn die SPD nicht einen Teil dazu beiträgt. Mit den Grünen und den Linken ist das ja wohl allein nicht möglich. Um das herauszufinden, muss man in Mathe kein Genie sein. Und mit der AfD oder den Liberalen ginge es doch wohl eher in die andere Richtung. Auch das versteht, der nur über Tagesschau-Kenntnisse verfügt.
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Die Einseitigkeit ihrer Berichterstattung, die Scheukappen gegenüber bestimmten logischen Schlussfolgerungen und die als alternativlos angepriesene Marktkonformität belastet die Akzeptanz zwischen Bürger und Journaille.
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