Der Artikel ist eine Antwort auf einen Artikel der Tagesschau.de vom 16.08.2025, den ich nahezu in voller Länge zitiere. Also ich weiß ja nicht, würde ein Kabarettist jetzt ausführen, was man dort in der Redaktion so raucht, aber die Analyse des Schreibers trotzt nur so von Inkompetenz und Größenwahn. Zwei Staatschefs aus zwei Großmächten, die sich seit Jahren in einem verbaler und wirtschaftlichen Kleinkrieg befinden treffen sich und führen Gespräche auf hoher Ebene. Das dabei mehr als ein Ausloten gegebener Möglichkeiten herauskommen würde, muss jedem offen denkenden Menschen klar gewesen sein. Man konnte hoffen, das die Gespräche zumindest friedlich, informativ und freundlich verlaufen und keine der beiden Seiten die Fortsetzung der Annäherung blockieren wird. Und das scheint ja wohl geschehen zu sein.
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Die heutigen politischen Moden
Die heutigen politischen Moden sind nicht anders als die früherer Zeiten und daher auch bestimmt nicht besser. Das Bild: Zwei Menschen besprechen mangels Alternativen die aller Wahrscheinlichkeit nach verbleibenden Möglichkeiten, die da sind: Grab oder Galeere?
Seit vielen Jahren schon gehört das tägliche Studium der Nachrichten aus aller Welt zu meinen Gewohnheiten des Tages. Und dabei verlasse ich mich nicht allein auf deutsche Leitmedien wie Spiegel, Zeit und Frankfurter Rundschau, sondern auch auf ausländische Nachrichtenportale und alternative Medien. Und natürlich gehören auch die Medien der Länder, die in Deutschland mittlerweile als Feinde betrachtet werden, zu dieser Lektüre. Das ist sehr viel Lesestoff und frisst einen nicht unerheblichen Teil meiner Freizeit, aber diese ist aufgrund meines Ruhestandes ziemlich umfangreich und und wird durch die Verfügbarkeit des Internets samt Übersetzungssoftware immer mehr vereinfacht. Oft genügen schon das Lesen der Überschriften und der ersten Zeilen des Artikels, um sich über den Inhalt klar zu werden. Wiederholungen und Neuinterpretationen mit kleinen Nuancen scheinen unvermeidlich und kommen mehr und mehr in Mode. Man scheint von Seiten der Medien zu glauben, das das, was von verschiedenen Seiten immer neu aufgelegt wird immer wahrer werden wird. Das Prinzip kennen wir aus der Werbung: Immer wieder die gleichen Spots im gleichen Film, bis aus Klebstoff U.. wird. Allerdings ist das Prinzip so nicht klar ausformuliert, denn die Wiederholungen machen eine Ansicht oder eine Interpretation nicht wahrer, sondern nur bekannter. Und bekannt ist nicht gleichbedeutend mit richtig oder gar wahr. „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht…“ scheint in der Zunft der Schreiber und auch der modernen Leser keine Gültigkeit mehr zu haben.
Zur Zeit haben die Berichte über Israel und Gaza die Berichte zur Ukraine maßgeblich verdrängt. Nur langsam werden dabei aus den Entschuldigungen und Rechtfertigungen der letzten Wochen Anklagen und Äußerungen von Unverständnis angesichts der Gewalt, die von unseren Freunden dort ausgeht. Trotzdem kommen in den Gazetten und Gazettensammlungen wie Google-News immer wieder vermehrt Äußerungen von Institutionen wie der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft oder der Jüdischen-Allgemeine lautstark zu Wort, obwohl deren Verständnis der Ereignisse doch massiv einseitig gefärbt sein müssen. Also ich weiß nicht genau, wie Sie das sehen, aber allein die Anzahl der Getöteten auf beiden Seiten spricht doch wohl eine sehr klare Sprache. Rücksichtslose Zerstörung und der Hunger als Waffe belegen weiterhin die wahren Verhältnisse in den Auseinandersetzungen dort. Auch fehlen in den offiziell anerkannten Nachrichten oft die sehr eindeutigen Aussagen israelischer Politiker zum Hintergrund der Ereignisse. Da hilft es doch nicht, keine Waffen mehr zu liefern. Da ist eine Verurteilung der Vorgehensweise samt Sanktionen politischer und diplomatischer Natur gefragt. Es ist offensichtlich, das Israel nicht nur agiert, um seine Landsleute zu befreien, sondern versucht, sich den Gazastreifen endgültig einzuverleiben. Neuere Forderungen nach einer Auswanderung der Gaza-Bewohner sind doch wohl unmissverständlich. Ich kann die dahinterstehende Absicht recht gut verstehen, allerdings verurteile ich die Mittel und Maßnahmen, die dafür angewendet werden. Es wäre zum Beispiel denkbar gewesen, den Gazastreifen als automomes Gebiet in den Staat Israel aufzunehmen, unblutig und wahrscheinlich sogar für beide Seiten von Vorteil (win-win). Gaza war immer auf die Hilfeleistungen seiner Nachbarn und Freunde angewiesen. Aber das entspricht wohl nicht der Strategie des „teile und herrsche“, wie es weltweit gepflegt wird. Friedliche Lösungen erscheinen heute nahezu weltweit als Phantasiegebäude und würden voraussetzen, das die Menschen auf allen Seiten ihren Hass überwinden und Gewesenes gewesen sein ließen. Was in Südafrika, im Verhältnis Deutschland-Frankreich und in anderen Ländern gelingen konnte, geht dort im Orient nicht? Das ist unverständlich und widerspricht jeder Logik.
Der Konflikt in der Ukraine, einerseits Krieg und anderseits Sonderoperation genannt, ist aus den Nachrichten Deutschlands weitestgehend verschwunden. Von Zeit zu Zeit erinnern sich noch bekannte Schreiber und schwärmen über die Erfolge der Ukraine und deren Chancen, mit einer neuen Offensive und neuen Waffen des Westens doch noch zu gewinnen, aber diese Stimmen verstummen mehr und mehr und machen einer Ratlosigkeit Platz, der sich sogar schon einige wenige Politiker der regierenden Parteien anzuschließen scheinen. Manch eine Stimme kommt trotzdem heute noch mit der Vorstellung in die Medien, mit Russland aus einen Standort der Stärke heraus zu einer gesichtswahrenden Verhandlungslösung zu kommen. Sie drohen und sanktionieren, als ob das Potential dafür vorhanden wäre und Sanktionen (bisher 18 Pakete aus der EU) etwas anderes vollbracht hätten als nach hinten loszugehen. Ich halte das nur für einen gelungenen Bumerangeffekt, ausgelöst aus einer riesigen Überschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten, die bar jeglicher Grundlage sind. Unsere Armee ist bedeutungslos, wir haben keine Ressourcen mehr, sind auf Handel angewiesen und haben die Ausbildung der nachwachsenden Generationen vernachlässigt. Mit was wollen wir erfolgreich drohen? Meiner Ansicht nach wird Russland den Krieg gewinnen, dann aus der Position der Stärke heraus die Regelungen zum Frieden diktieren und seine Vorstellungen voll verwirklichen. Übrig bleiben wird eine winzige, machtlose Ukraine, wahrscheinlich sogar ohne Zugang zum Meer. Sie wird dann wohl der EU angehören, nicht aber der Nato und sie wird im Gewimmel der Kleinstaaten der Erde mehr und mehr verschwinden. Keine große Bühne mehr, sie wird keine Geschenke der EU und USA mehr erhalten und keine Industrie mehr haben. Ihre Rohstoffe sind ja bereits verkauft. Und der kleinlaute Westen wird freudestrahlend das ausgehandelte Ergebnis als Erfolg zu verkaufen trachten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch Erfolg damit haben. Die Geschichte wird umgeschrieben und die Wahrheit versiegt wieder wie immer schon in der Historie. Der Konflikt ist zu Ende und wir können uns dann beruhigt der Pflege des Rasens vor dem Kanzleramt und dem Lobbyismus der Auto- und Pharmaindustrie widmen. Ist halt schiefgegangen, na und?
In der Spitze der Regierung unseres größten und mächtigsten Verbündeten jenseits des Atlantik steht heute ein Mann, der vom vereinten Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft wurde. Keiner wollte sich mit der Möglichkeit auseinander setzen, gute und freundschaftliche Beziehungen mit ihm zu pflegen und sich auf ein Miteinander einzulassen. Selbst als die Wahl längst entschieden war und klar wurde, wer die USA künftig regiert, stellte sich keine Anpassung an die neuen Gegebenheiten ein. Auch hier kommt wieder der Bumerang zu Tage, der mittlerweile fest in der EU zu wohnen scheint und sich maßgeblich auf Ignoranz gründet. Was Europa im Verhältnis zu den USA gerade versucht, ist, den misslungenen Start auszusitzen. Die letzten Tage waren gefüllt mit Nachrichten über den Jahrhundert-Deal zwischen der EU-Kommission und Trump, der konkrete Zahlen hervorbrachte und ansonsten mit Versprechen gefüllt war. Es war abzusehen, wie lange dieser Deal halten würde. Nicht die EU investiert in andere Länder. Auch kauft die EU nicht wirklich Öl und Gas ein. Das tun hier Nationalstaaten und Privatunternehmen, die sich an keine überstaatlichen Vorgaben halten müssen. Die Verhandlungsführerin muss das gewusst haben, als sie den Deal abschloss. Nun hat er ja gerade mal zwei-drei Tage gehalten, denn schon sind die nächsten Drohungen unterwegs. Die vereinbarten Zölle sind in Kraft und die weiteren Versprechen werden wohl nicht gehalten werden können. Das ist weiteres Öl im Feuer des zwischenstaatlichen Verhältnisses. Der Handelskrieg wird fortgesetzt. Allerdings verstehe ich die allgemeine Aufregung nicht. Die Zölle der USA werden auf Einfuhren erhoben und müssen von den Amerikanern bezahlt werden, die europäische Waren kaufen. Wer sich in den USA teure europäische Waren leisten kann, wird die 15% locker verkraften. Auf der anderen Seite entfallen europäische Zölle, was amerikanische Waren, die in Europa eh nur wenige kaufen wollen, billiger macht. Na und? Davon geht die Welt nicht unter. Die samit fehlende Nachfrage nach Gütern erhöht die Angebotsseite und das reduziert die Preise in Europa. So haben wir es doch in der Wirtschaftstheorie gelernt, nicht, aber wohl noch nie beobachten können. Die Zölle werden übrigens von den Staatskassen eingenommen. In der EU-Kasse werden diese Einnahmen fehlen, was bedauerlich ist, in den USA sind sie allerdings dringend notwendig, um den Konkurs des Staates und der Wirtschaft abzuwenden. Die Bilanzen der USA sind miserabel, die produzierende Wirtschaft kränkelt und nur noch IT-, Rüstungs- und Finanzunternehmen sind vorzeigbar. Das könnte auch für Europa gefährlich werden, bräche doch der Haupthandelspartner für Ressourcen weg, die in der EU nicht mehr zu finden sind. Dann sind die USA ja noch der wichtigste Verteidigungspartner und daher in der Lage, mit Rückzug aus der Nato zu drohen. Dumm gelaufen für Europa. Trump muss seine Ausgaben massiv einschränken, um handlungsfähig zu bleiben. Daher versucht er, die Kriege in Nahost und im Osten Europas zu beenden, die Unsummen seines Etats verschlingen. Für mich ist das verständlich, für die EU zwar unangenehm, zugegeben, aber nicht entscheidend für deren Wirtschaft. Die Vertreter derselben klagen doch immer. Europa hat ganz andere Probleme.
Das Hauptproblem Europas ist seine Abhängigkeit von Ressourcen, die nur von außerhalb bedient werden können. Dazu bräuchte es ein gutes Verhältnis und einen guten Ruf in der Welt der Staaten. Das hatten wir einmal, ist aber durch Größenwahn und Ignoranz unserer Eliten mittlerweile unter den Nullpunkt gesunken. Wir liegen heute im Clinch mit den drei Supermächten der Erde, stehen in Russland auf der Feindesscala ganz oben, haben durch Missachtung diplomatischer Regeln Konflikte mit China und anderen Ländern und leisten uns einen Handelskrieg mit den USA. Und auch in Afrika und Asien ist das Ansehen der Europäer, die durch ihre koloniale Vergangenheit eh nicht beliebt waren, weit unter den Nullpunkt gesunken. Ich denke, wir stehen in mehreren geopolitischen Sphären immerzu auf der falschen Seite. Wir sollten auf die richtige Seite zurückkehren, und die betrachte ich als ein sich beschränken auf die eigenen Thematiken innerhalb der EU. Hier haben wir mehr als genug zu tun. Ansonsten sollte die Pflege von guten nachbarschaftlichen Beziehungen unser Hauptaugenmerk darstellen. Wir haben nichts zu tun mit dem Konflikt Israel/Gaza, und auch der Konflikt Russland/Ukraine geht uns im Grunde nichts an. Ich sehe keinen Grund, warum wir uns ohne Legitimation der UN dort einmischen sollten. Unsere Fregatten haben an den Grenzen Chinas auch nichts zu suchen. Wir sind schon aufgrund unserer Geschichte nicht in der Lage, über die Regierungen anderer Staaten zu urteilen oder gar zu richten. Innerstaatliche Angelegenheiten anderer Staaten sind schon aufgrund unserer Mitgliedschaft in der UN nicht unser Aufgabengebiet. Das ganze Moral- und Wertegetue ist eher peinlich. Und wer Waffen liefert, macht sich immer den zum Feind, der die Waffen zu spüren bekommt. Warum verstehen wir das nicht? Und Verteidigungsbündnissen wie die Nato, die mehr angreift und droht als verteidigt, sollten wir grundsätzlich nicht angehören. Unser Grundgesetz verbietet unter Androhung von Strafe jede Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Aufgaben der Politik in Europa sollten nur die Bürger Europas sein. Wenn ich die Unterwürfigkeit sehe, die europäische Politiker der amerikanischen Administration gegenüber vorzeigen, schäme ich mich zutiefst. Auch die USA sind kein Einflussbereich europäischer Politik. Und wir sollten uns von US-Amerika als Vorbild lösen und unsere eigene Agenda verfolgen. Wir brauchen keinen Vormund und keinen Mafiaboss an unserer Seite. Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, haben wir viele Freundschaftsangebote aus aller Welt immer wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das waren Fehler, die sich heute auswirken. Abpuffern und Aussitzen wird hier nicht mehr helfen. Wir müssen Konsequenzen ziehen und zu Selbstständigkeit und Vernunft zurückkehren. Wir sind ein kleines Land mit fleißigen Menschen. Wir sollten diesen Fleiß fördern und bedenken, das wir lediglich 1% der Weltbevölkerung darstellen. Für Großmannssucht ist hier kein Platz.
Hass, Krieg und andere Dummheiten
Seit Generationen scheint es in der westlich geprägten Welt üblich zu sein, an einmal getroffenen Entscheidungen, Prinzipien und Regelungen festzuhalten und sich von jeglicher Überprüfung fernzuhalten. Diese Beobachtung umfasst nahezu alle Bereiche der Wissenschaften einschließlich der politischen und soziologischen Fachbereiche und behindert meiner Ansicht nach sowohl die evolutionäre als als auch die geistigen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit in einer unverantwortlichen Weise. Die Menschen weltweit haben in nahezu allen Kulturen über Jahrhunderte Hass- und Rachephantasien gepflegt, konnten die Wirkungen und folglich auch die Ursachen dieser Denkweisen hunderte Male beobachten und kommen doch immer wieder auf diese unmenschlichen Denkweisen zurück.
Wir können beobachten, das nahezu alle wissenschaftlichen Entdeckungen aller Zeiten bevorzugt dazu genutzt wurden, kriegerische Auseinandersetzungen immer mehr zu pervertieren. Das ging vom Messer, das wieder eine Hochkonjunktur zu erleben scheint, über andere Schneidwerkzeuge, mit denen man morden kann, zu brennbaren Flüssigkeiten, weiter zum Sprengstoff, schreitet fort zur Kernspaltung, zur Informationstechnologie und macht selbst vor medizinischen Fortschritten nicht halt. Ich frage mich, warum und aus welcher Fehlentwicklung des Geistes heraus diese Missgriffe immer weiter verfeinert und perfidiert (perfide machen) werden. Meist sprechen wir von Habgier, Machtphantasien und psychopathischen Störungen als Ursache, aber auch der Überlebenswille, der Selbsterhaltungstrieb und die Sorge um die Zukunft ist im Gespräch. Und gerade heute in Westeuropa, 85 Jahre nach der letzten Kriegskatastrophe, scheint eine Neuauflage der perfiden Denkweisen sich wie ein Virus auszubreiten. Allerdings bin ich der Überzeugung, das die üblich genannten Ursachen zwar wirksam, aber nicht entscheidend sind. Ich persönlich halte die Dummheit und Beschränktheit weiter Teile der Bevölkerungen und ihrer Sprecher einschließlich der Geschichtenerzähler ihrer Kulturen für maßgeblicher.
Während die Beschränktheit bewusst von machtbesessenen Eliten herbeigeführt werden kann, indem man propagandistische Methoden verwendet oder Halbwahrheiten verbreitet, ist die Dummheit 1 auf diese Weise nicht zu erklären. Jedem denkenden Menschen sollte klar sein, das ein Verkäufer jeder Couleur, und zu diesen gehören nicht nur die für Gebrauchtwagen oder Versicherungen, sondern auch die in Politik und den Meinungsbildungsinstituten, den Käufern das Blaue vom Himmel herunter erzählen, um ihre Ware loszuwerden. Zur Zeit sind es wieder einmal uralte Ressentiments und verunglimpfende Halbwahrheiten in den Erzählungen (Narrativen), die einen überaus breiten Raum einnehmen. Zu nennen wären der Hass auf alles Russische, zu nennen wäre der Glaube an die Freunde USA und Israel für alle Westeuropäer, der fast an Wahnsinn grenzt, zu nennen wäre der erneut keimende Glaube, das Probleme zwischen Staaten durch Krieg und Kapitulationen zu lösen wären und natürlich wäre da noch die Absicht zu nennen, das diese alten Konzepte jeglicher Art zu anderen Ergebnissen führen könnten als bisher.
Viele werden sich an dem von mir verwendeten Begriff Dummheit stören, aber leider kann ich ihn nicht wirklich ersetzen. Denn, um einerseits mit Einstein zu kollaborieren, „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht sicher.“, möchte ich andererseits auch noch Konfuzius hinzufügen, der meinte: „Dummheit ist nicht, wenig zu wissen oder nur wenig wissen zu wollen, Dummheit ist der Glaube, genug zu wissen.“ Bei der letzten Feststellung von Konfuzius macht sich meine Diagnose fest. Viele Jahrhunderte lang waren die Menschen europäischer Prägung leider nur führend in der Kunst, Kriege zu führen. Alle anderen Sparten des menschlichen Geistes überließen sie gerne den Kulturen, die sie gerne als „sich in Entwicklung befindend“ betrachteten. Die geistigen Hochkulturen dieser Zeit befanden sich in Indien und China, die Medizinischen waren im Orient beheimatet, und Europa schaffte es ja noch nicht einmal, die grundlegenden Schriften seiner Kultur zu erhalten. Das meiste von dem, was heute erhalten ist, von Aristoteles über Platon bis Plotin usw., die zusammen genommen unsere Kulturbasis darstellen, wurden von Arabien erhalten und kamen erst von dort zu uns zurück. Ich finde daher, etwas mehr Demut wäre auf der Seite des sogenannten Westens durchaus angebracht.
Nehmen wir als belegbares Beispiel nur einmal die Kriege des 20. Jahrhunderts. Was haben diese Kriege wirklich eingebracht? Beide Weltkriege haben Europa bis auf die Grundmauern zerstört, und die sich ableitenden Feindschaften aus dem Ersten Weltkrieg, Deutschland/Frankreich, Deutschland/England, Japan/USA haben innerhalb weniger weiterer Jahre zu einen weitaus größeren Kriegsbrand, dem Zweiten Weltkrieg geführt. Wollen wir diese Konzepte, die von Neid über Habgier, weiter von Ressentiments zu Hass und folgend von Hass zu Krieg gehen, immer weiter verfolgen? Ich denke, wir sollte aufhören damit. Der neueste Brand ist der zwischen Israel/USA und dem Iran. Glaubt wirklich irgend jemand, das so die Probleme gelöst werden können, die in dieser Region seit Jahrzehnten schwelen? Wenn es Israel gelingt, den Iran zu unterwerfen, werden andere muslimische Völker den Konflikt aufrechterhalten, wird das überlebende Volk Irans über JH hinweg Rache fordern und weder die USA noch Europa werden daran etwas ändern können. Was hier abläuft ist alter Wahnsinn, alte Überheblichkeit in neuen Gewändern. Und der ältere Krieg im Kernland Europas, der mindestens schon zweimal hätte vermieden bzw. beendet werden können, wurden durch alte Konzepte und Vorurteile, in diesem Fall von der Glaube an die Instabilität und Schwäche Russlands, was sich ja mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt, perfide verhindert. Dieser Krieg im Osten ist weiterhin die Ursache für eine umfassende Wirtschaftskrise im gesamten Westen. Hat irgendein Entscheidungsträger aus diesen mittlerweile belegbaren Tatsachen die Konsequenz gezogen und beginnt, über andere Konzepte als Angriff und Sanktionen nachzudenken? Nein, keiner davon, im Gegenteil, sie verfolgen die Konzepte weiter bis zum Totalausfall. Das ist Dummheit in höchster Potenz. Und Dummheit ist es auch, die Vertreter dieser alten Konzepte immer wieder in Entscheidungspositionen zu heben. Was diese Leute heute hier und da absondern, ist schon nicht mal mehr zum Fremdschämen geeignet. Ob Außenministerinnen einer Atommacht den Krieg erklären, ob Europa im Hindukusch verteidigt wird, ob die Ukraine unter keinen Umständen verlieren darf oder ob Israel für uns in Europa die Drecksarbeit macht, von den Stammtischen möchte ich mich bewusst fernhalten, all diese Absonderungen sind an Dummheit nicht zu überbieten. Und die Wähler, die unter 35 Parteien hätten wählen können und doch wieder nur bei den Dreien hängen blieben, die noch jeden Karren tiefer in den Sumpf geschoben haben, als er vor der Wahl schon war, kann ich auch nur zurufen: „Dumm ist, wer Dummen folgt und Dumme regieren lässt.“ Es ist … Ich kann es nicht mehr beschreiben, ohne unsere tierischen Mitbewohner über Gebühr und zu Unrecht zu beleidigen. Die nachfolgenden Zitate aus dem Netz mögen den Begriff Dummheit trotzdem etwas eingrenzen.
André Glucksmann 2 hatte diese einzigartige Form der Dummheit bereits vorausgesehen: „In ihrer höchsten Aktualität erweist sich die Dummheit als die einzig mögliche Ursache für einen Dritten Weltkrieg. Was sonst könnte die atomaren Gegner dazu verführen, aufeinander loszugehen, da die verhängnisvollen Folgen allen gut bekannt sind?“
Die 5 Gesetze menschlicher Dummheit 3
Beispiele für die Dummheit der Menschen gibt es zuhauf. Als der italienische Wirtschaftshistoriker Carlo M. Cipolla die menschliche Natur und dummes Verhalten untersuchte, erkannte er einige Regelmäßigkeiten und formulierte sie als die „5 Gesetze der menschlichen Dummheit“:
1. Jeder unterschätzt die Anzahl dummer Menschen. Es gibt mehr dumme Menschen, als wir meinen. Das liegt das daran, dass wir uns von Aussehen, Status, Prominenz oder Reichtum blenden lassen.
2. Dummheit ist unabhängig von Bildung oder Status. Dummheit kommt in allen sozialen Schichten vor. Sie ist unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Bildung. Selbst Gebildete tragen dumme Charaktereigenschaften in sich oder treffen dumme Entscheidungen.
3. Dumme Menschen schaden anderen und sich selbst. Das Hauptmerkmal dummer Menschen ist, dass sie anderen Schaden zufügen, ohne selbst davon zu profitieren. Ihr Leben gleicht einer Abfolge des Stolperns und freien Falls, bei dem Sie andere mit in den Abgrund reißen.
4. Dumme Menschen sind gefährlicher als Kriminelle. Kriminelle handeln aus egoistischer Berechnung. Dumme Menschen sind völlig unberechenbar und haben keinen Plan. Das macht sie noch gefährlicher und unvorhersehbar.
5. Viele unterschätzen die Gefahr durch Dumme. Wer die Dummheit der Menschen ignoriert, begeht einen schweren Fehler. Zwar kann man sich die Dummheit anderer zunutze machen. Langfristig aber wird das erratische Verhalten dummer Menschen mehr schaden anrichten und kann sogar Gesellschaften destabilisieren.
Gehen wir weiter und schauen uns an, wie sich die allgemein verbreitete Dummheit und die oft zu beobachtenden Hemmnisse, neues Wissen aus den Wissenschaft einer zumindest ansehnlichen Teilmenge der Bevölkerung zu vermitteln, auswirken, kann einem schon Angst und Bange werden. Sie brauchen nur Einkaufen zu gehen und sich anzuschauen, wie groß sich dort die mathematischen Fähigkeiten der Mitmenschen anpreisen. Die Geldrückgabe zu errechnen, ohne elektronische Geräte zu verwenden, ist nahezu ausgestorben. Versuchen Sie einmal, einen ausgewiesenen Rechnungsbetrag um 3% verringern zu lassen oder fragen Sie einmal, wie viel Waschpulver in einem Flüssigprodukt enthalten ist, das 23% desselben in Trockenform ausweist und welche Variante des Waschmittels dann preiswerter ist. Sie werden ihr helles Wunder erleben. Und da sprechen wir über Grundrechenarten und die einfache Prozentrechnung. Schon beim Zinseszins wird es happig, beim Verständnis von relativen Zahlenwerten oder gar Potenzen wird es dann aber schon unwirklich. Trotzdem werden in der gesamten Presse die Ergebnisse beliebiger Studien, die ja auf statistischen Rechenmethoden 4 beruhen und von irgendjemanden in Auftrag gegeben wurden, groß und breit der Bevölkerung übergegossen. Nur sehr wenige verstehen diese Aussagen oder können gar über mitgelieferte Tabellen die sachgerechte Verwendung der Zahlenwerte auch nur ansatzweise überprüfen. Die Ersteller gehen scheinbar davon aus, das ihre Veröffentlichungen einfach ungeprüft geglaubt werden und versuchen auf diese Weise immer mehr, ihre Waren an den Käufer zu bringen, egal, ob es sich dabei um Wahlversprechen, Expertenmeinungen, Gebrauchsprodukte, Gesundheitsversprechen, Meinungen oder wissenschaftliche Erkenntnisse handelt. Sie nennen das Neudeutsch Public Relations, und auf diesen Ausgüssen beruht nahezu unsere gesamte Wirtschafts- und Glaubenskultur. Sie umfasst auch die Bereiche Politik und Verwaltung. Ich nenne das zusammengefasst einfach nur Werbung, und belege diesen Begriff mit einer Wahrscheinlichkeit von 70% als die willentliche Verbreitung von Lügen. Das bedeutet, einfach ausgedrückt: Es relativ egal, ob es sich dabei um Wahlversprechen, die Reparaturfreundlichkeit eines Gerätes, den Kraftstoffverbrauch eines Kfz, die Langlebigkeit von Industrieprodukten, die Haltbarkeit derselben, die Gewinnchancen von Lotterien oder die Wirkung von Statusprodukten handelt, es wird überall gelogen, das sich die Balken biegen.
- Dummheit bezeichnet einen Mangel an Intelligenz oder eine daraus resultierende törichte Handlung. In Wanders Deutschem Sprichwörter-Lexikon von 1866 wird eine weitere Dimension der Dummheit hervorgehoben: In der sehr umfangreichen Sammlung von Sprichwörtern zu dem Thema wird deutlich, dass es auch die Dummen gibt, die sich hindurch mogeln und damit weit kommen. Wikipedia (DE) ↩
- https://science.orf.at/v2/stories/2795167/ ↩
- https://karrierebibel.de/dummheit/ ↩
- Statistik „ist die Lehre von Methoden zum Umgang mit quantitativen Informationen“. Sie ist eine Möglichkeit, „eine systematische Verbindung zwischen Erfahrung und Theorie herzustellen“. Unter Statistik versteht man die Zusammenfassung bestimmter Methoden zur Analyse empirischer Daten. Wikipedia (DE) ↩
Vier weitere Jahre verloren…
Innerhalb der letzten Regierung Deutschlands war lange Zeit die Rede von der Zeitenwende, einer ganz neu auftauchenden Herausforderung an das Leben der Bürger. Diese beinhaltete einen Mangel an Sicherheit, einen Mangel an Verteidigungsbereitschaft, einen Mangel an Innovationsbereitschaft und eine zunehmende Anzahl an Krisenherden in Deutschland, die ganz neue Maßnahmen zur Bewältigung erfordern würden. So war es überall in den Medien zu lesen und entsprechend waren auch die Verlautbarungen über neue Strategien ausgelegt. Zumindest wollten uns das die medialen Kämpfer für ein Gutes Leben vermitteln. Unsere regierenden Vordenker haben daraufhin festgestellt, so ginge es wohl nicht weiter und versuchten, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den Krisen ihre Schärfe zu nehmen, aber da waren auf der einen Seite die Gesetzesfundamente früherer Regierungen, auf der anderen Seite die vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb der regierenden Parteien über neue Wege und die Blockadehaltung der Oppositionsparteien, die zwangsläufig zu einem Scheitern führen mussten. Die alte Koalition musste dabei ein hausgemachtes Trümmerfeld hinterlassen. Und so ist es dann ja auch gekommen.
Das ist die Agenda, die uns 3 lange Jahre aus allen Medienrohren um die Ohren flog, die uns dann eine Neuwahl beschert hat und deren Aussagen und Prognosen auch heute noch unbehindert weiterfliegen. Die Probleme haben sich aber welch Wunder durch die Neuwahl gar nicht entschärft, sondern scheinen sich entgegen der Erwartungen weiter vergrößert zu haben. Viele Wähler haben wohl erwartet, das neue Köpfe aus der gleichen ideologischen Schublade der Gesellschaftsblase irgend etwas an den Zuständen verändern könnten, die genau aus dieser Schublade heraus entstanden sind. So werden wir also jetzt bald weitere vier Jahre vergebliche Versuche beobachten können, mit den gleichen Mitteln und einem mehr Desselben eine Verbesserung herbeiführen zu wollen, obwohl längst klar ist, das es so nicht wird gehen können. Ich kann es nicht anders beschreiben: Ich bin bedenklich erschüttert über diese Naivität. Schauen wir zunächst einmal auf die Veränderungen der Landschaften, in denen wir leben, und zu deren Wandel wir scheinbar keine sinnvollen Antworten finden können/wollen.
Da wären eine Ganze Reihe von Kriterien und Erfahrungen zu erwähnen, um das Ganze mal in einer übersichtlichen Form zu gestalten, wähle ich so etwas wie eine Aufzählung:
Es gibt Veränderungen in den Machtstrukturen der Weltpolitik, die keiner Supermacht mehr das alleinige Herrschen ermöglichen.
Seit der Einführung von Nuklearwaffen ist ein alleiniger Anspruch eines Staates, Führungsmacht in weiten Teilen der Welt zu sein, nicht mehr möglich. Jede Macht, die über solche Waffen verfügt 1, ist nicht besiegbar. Eingesetzte Nuklearwaffen zerstören riesige Lebensräume und machen sie für sehr lange Zeit unbewohnbar. Das sind heute keine Hiroshima-Bomben 2. Heutige Bomben dieser Art enthalten U238, welches eine Halbwertszeit von Milliarden von Jahren aufweist. Und es gibt ja noch Plutonium und Wasserstoff tragende Sprengsysteme. Auch Wasserstoff als Bombe benötigt zumindest zur Zeit noch U238 zur Zündung. Heute verfügen die Staaten China, Russland, USA, Indien, Pakistan, Frankreich, GB und Nord-Korea gesichert über derartige Waffensysteme, da sie diese auch schon getestet haben. Es gilt als sicher, das andere Staaten wie z.B. Israel ebenfalls über solche Atomwaffen verfügen. Nur Staaten, die ihre Waffen testen, können gesichert als Halter gesehen werden. Allerdings könnten auch Waffen in Staaten existieren, die nie getestet wurden und von denen wir nichts wissen.
Die aufstrebenden asiatischen und afrikanischen „kleinen“ Länder, die technologisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich immer mehr aufholen.
In Zeiten des Internets und der digitalen Kommunikation sind technologische Fortschritte und Entwicklungen nicht mehr auf die sogenannte Erste und Zweite Welt begrenzbar. Auch die sogenannte Dritten Welt 3 verfügt heute über genügend Wissen, um sich zu Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu emanzipieren. Diese Staaten beugen sich nicht länger den kolonialen und imperialen Vorstellungen Europas und Amerikas und werden sich über kurz oder lang nicht mehr ausbeuten lassen. Damit verlieren diese entwickelten Staaten ihren Zugriff auf billige Rohstoffe und Ressourcen, was eine machtpolitische Einschränkung ohne Gleichen heraufbeschwören wird. Die USA unter Trump ziehen jetzt schon die Reißleine, GB und Frankreich verlieren zunehmend ihren Einfluss in der Welt und Deutschland, das nur durch seine Wirtschaftskraft punkten konnte, verliert ebenfalls durch sein Schwächeln und seine Krisenanhäufungen. Erstarken könnte Europa durch ein Verhalten, das andere Völker und Staaten auf Augenhöhe begegnen würde. Aber davon sind die herrschenden Eliten mehr als weit entfernt. Da herrscht nach wie vor Realitätsverweigerung, Großmannssucht und die wohl nicht zu tilgende Überlegenheitsagenda westlicher Staaten.
- Auch Deutschland verfügt praktisch über Atomwaffen durch seine Teilhabe an der Nato und damit den Kontingenten Frankreichs, GB und der Nato und den gegenseitigen Schutzversprechen ↩
- Little Boy enthielt insgesamt 64 kg Uran mit einem Anteil von 80 % U235. Zumindest ein Teil des Urans stammte aus den etwa 1100 Tonnen Uranerz und Uranoxid, das die US-Army in der zweiten Aprilhälfte 1945 in Staßfurt erbeutet hatte. Nach heutigen Schätzungen wurde weniger als ein Kilogramm der Gesamtmasse durch die Kernreaktion gespalten. Wikipedia ↩
- Als Dritte Welt werden bestimmte Länder nach politischen oder volkswirtschaftlichen Kriterien zusammengefasst. Der Begriff ist heute veraltet. Ursprünglich wurden als Dritte Welt die blockfreien Staaten bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges weder der westlichen Ersten Welt noch der Zweiten Welt des Ostblocks zuordnen ließen. Wikipedia ↩
Die Weltordnung als Spiel
Manchmal spielt das Leben und die darin enthaltene Alltagskonfiguration einem Menschen wie mir keine Streiche, sondern scheint durch Situations-gegebene Anforderungen auf längst abgehakte und vergessen geglaubte Wahrheiten hinzuweisen. Was war geschehen? Durch eine Catarakt-Operation durfte ich eine gewisse Zeit lang nicht ausdauernd lesen, und so kam mir in den Sinn, meine alten Hörbücher durchzusehen und mir daraus etwas Beschäftigung zu generieren. Was mir schon bald in die Hände fiel, war Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“. Ja, dachte ich, das könnte ich mir nochmal anhören, weil: Gelesen hatte ich es schon zwei Mal, aber nur gehört hatte ich das noch nie. Ich warf also meinen alten Rechner – Die neueren können das Format von 2000 nicht mehr abspielen – an und machte es mir bequem. Es entzückt mich immer wieder, wenn ich durch ein gutes Buch hier und da auf Denkfehler hingewiesen werde. Dieses Buch beschreibt unendlich viele Denkfehler durch die Aufdeckung des Prinzips, dem der Fehler unterliegt, denn nahezu jeder Absatz scheint direkt und sehr klar auf genau das hinzuweisen, was alltäglich in Gedanken, in Nachrichten, Magazinen und Gesprächen wahrgenommen werden kann. Ich würde daher schon jetzt dafür werben wollen, das dieses Buch nicht nur eine größere Reichweite bekommen, sondern Pflichtlektüre für jeden Amtsträger sein sollte, der Entscheidungen in gesellschaftsrelevanten Themen treffen muss.
Wir haben ja gerade eine außergewöhnliche politische Situation. Das muss nicht im Detail genau beschrieben werden, einige Stichworte müssen daher genügen. Mit Donald Trump und seiner Politik verliert unsere heißgeliebte europäische Kultur ihren großen Freund und Beschützer namens USA, also das Land, das unsere Sprache, unsere Musik, unser Denken, unsere Gesellschaftsordnung und unseren Blick auf die Welt in 70 Jahren so maßgebend geprägt hat. Und dabei fällt uns gerade voller Erstaunen auf, das wir ohne diesen großen Freund ja vollkommen schutzlos, vollkommen verloren und ausgeliefert sind. Außerdem bricht uns mit ihm ein großes Vorbild weg, dem wir drei Generationen lang ohne Einschränkung nachgeeifert haben. Wir müssen weiter feststellen, das große Freunde auch schnell zu großen Feinden werden können, wenn sie, wie es gerade geschieht, ihre politische Agenda grundlegend verändern und wir das in unserer wirklichkeitsfremden Bewunderung niemals auch nur im Ansatz bemerken wollen. Der große Freund nämlich scheint bemerkt zu haben, das die Restwelt außerhalb der blühenden Gärten Europas und Nordamerikas, also der „Dschungel“, durch Internet und nicht zu übersehender Habgier sprich „Auslagerung der Produktionen in Billiglohnländer“ nicht nur ihre Arbeitskräfte beschäftigten, sondern sich auch das ganze „Gewusst Wie“ angeeignet haben, das den Länder des Westens über Jahrzehnte hinweg ihre Vormachtstellung gesichert hat(te). Sie produzieren heute nicht mehr nur, sondern sie kopieren, entwickeln weiter, forschen und etablieren neue Techniken und Innovationen deutlich schneller und wirksamer als die Alte Welt. Schauen sie nach China, das ist heute ein Hochtechnologieland mit riesigen Ressourcen, unendlichen Arbeitskräften und einer alles übersteigenden Wirtschaftskraft. Schauen sie nach Indien, ein Land, das in Sachen EDV weltweit Dienstleistungen anbietet und mittlerweile eigene Fluggeräte erfolgreich zum Mond schickt. Schauen sie nach Russland, ein Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg am Boden lag und heute sich in Sachen Technologie mit jedem Staat der Welt messen kann. Das Land hat riesige Ressourcen an Bodenschätzen, gebietet über die größte Landmasse der Welt, ist führend in der Raumfahrt und der Militärtechnik und wird nicht umsonst als Supermacht angesehen, in Augenhöhe mit China und den USA, obwohl es nur 180 Mio. Menschen beheimatet. Ach ja, werden sie sagen, das wissen wir alles, aber wo ist denn Europa, wo ist Deutschland in dieser Aufzählung? Ja genau, darüber möchte ich nachfolgend einige Worte verlieren, denn mit der Augenhöhe von drei Supermächten (USA, Russland, China) und erfolgreich sich entwickelnden Staaten in der sogenannten „Dritten Welt“ entfällt der große Vorteil Europas, im Schutz der einzig ernstzunehmenden Weltmacht vergangener Tage dem Rest der Welt diktieren zu können, wie sie sich verhalten müssen, um die Hilfe des Alten Kontinents zu erhalten.
Das Erfolgskonzept Europas war/ist Jahrzehnte lang klar und eindeutig: Im Schutz der Supermacht USA konnte es sich in nahezu der ganzen restlichen Welt bedienen, um Bodenschätze und Dienstleistungen abzugreifen und sich teilweise sogar noch als Schutzmacht aufzuspielen. Europa hat nahezu mit jedem Land der Welt Handelsverträge, die meist nur die Oberschichten dieser Länder bedienen und stets zu Lasten der breiten Bevölkerungen gehen. Unsere Exporte zerstör(t)en die Einkünfte der dort ansässigen Agrarwirtschaften, unsere Firmen plünder(te)n die dort vorkommenden Bodenschätze zu Billigstpreisen, unsere Firmen lassen dort billig produzieren, unsere Militärtechnik bedien(t)en jede Armee einschließlich beliebig vieler Milizen und unsere Touristen besetz(t)en jeden schönen Ort des exotischen Landes. Das alles hat Europa reich gemacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Weiterhin besaß Europa eine hoch gebildete Bevölkerung, einen Kontinent, der weitestgehend von Umweltkatastrophen verschont blieb und ein angenehmes Klima vorhielt. Solch abgehobenen Sonderstellungen allerdings bringen stets die gleichen Gefahren mit: Die Menschen glauben auf der höchsten Stufe angekommen zu sein, fahren ihre Bemühungen herunter, richten es sich gemütlich ein und verpassen so tief schlafend den Anschluss, denn: Die Anderen wollen auch nach oben, mühen sich und bekommen mehr und mehr Fahrt, die sie irgendwann in die Lage versetzen, an den Schläfern vorbeizuziehen. Das ist China gelungen, Russland gelungen, Indien gelungen, einigen arabischen Ländern gelungen und viele stehen noch in der langen Schlange. Mir scheint, niemand im sogenannten Westen ist das jemals aufgefallen, und plötzlich, scheinbar aus dem Nichts, erscheint alles anders. Die Afrikaner wollen uns Europäer nicht mehr, auch in Südasien und Lateinamerika sind wir nicht mehr beliebt, selbst die angelsächsischen Länder haben uns ebenfalls mehr als satt und diplomatisch stehen wir mittlerweile nahe der Abstiegszone.
Was früher Schulden hieß, ist plötzlich Vermögen geworden…
…oder: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Irgendwie scheinen wir in einer Zeit zu leben, in der Regeln und gutes Benehmen keinen Rang mehr einnehmen. Aktuell sieht der informierte Wähler, der den Wahlkampf der Parteien verfolgt hat und sich über die Aussagen und Programme ein Bild gemacht hat, massiv getäuscht. Worum geht es? Um das neue Wahlergebnis von 2025 zu umgehen, rufen drei Parteien (SPD, CDU, Grüne) den abgewählten Bundestag erneut ein, um Verfassungsänderungen, die mit dem neu gewählten Bundestag aufgrund der Sitzverteilung nicht mehr möglich wären, mit der alten Sitzverteilung noch schnell durchzuziehen. Die für Verfassungsänderungen benötigte Zweidrittel-Mehrheit wäre im neuen Parlament nämlich nicht vorhanden, da AfD und Linke samt FDP dieser nicht zustimmen werden. Mit den Änderungen werden Sondervermögen genannte neue Schulden aufgenommen, mit denen Ausgaben für Verteidigung, für sicherheitspolitische Zwecke, für Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 finanziert werden sollen. Der letzte Punkt (Klimaneutralität) steht jetzt sogar in Grundgesetz. Die Zahlen im Einzelnen:
Ausgaben für Verteidigung waren bisher bei 44 Mrd. € gedeckelt. Die neue Regelung erlaubt, Ausgaben, die darüber hinausgehen, über Kredite zu finanzieren. Welche Obergrenze das haben wird? Das ist nicht geregelt. Meines Wissen nach gibt es bereits Sondervermögenschulden für Verteidigung von 100 Mrd. €. Da kommt wohl jetzt noch was obendrauf.
Für Infrastrukturmaßnahmen wird ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgelegt, wovon 100 Mrd. € an die Länder und Kommunen gehen sollen.
Dann sollen auch die Länder mehr Spielraum für eine Verschuldung bekommen, da sie bisher nur in Ausnahmefällen Kredite aufnehmen konnten. Dafür ist eine Obergrenze von 0,35% BIP vorgesehen, das wären bei 4305 Mrd. € in 2024 „Sage und Schreibe“ etwa 15 Mrd. €.
Zusammen sind das, nehmen wir mal an, die Verteidigung bekommt zusätzlich weitere 100 Mrd. € – was sehr dezent geschätzt ist – , deutlich mehr als 700 Mrd. €, für die künftig Jahr für Jahr Zinsen und Zinseszinsen anfallen werden.
Nun sind Ausgaben für die Infrastruktur dringend notwendig. Darüber gab und gibt es in allen Parteien Einigkeit. Streitpunkte sind die Ausgaben für Verteidigung – die nicht gedeckelt sind – , die Ausgaben für Klimaneutralität und den Eintrag darüber im Grundgesetz – ohne diese hätten die Grünen nicht zugestimmt – und natürlich die Verteilung der Gelder. Das Gros der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Länder, die vom Paket aber nur einen kleinen Anteil bekommen werden. Ich denke da besonders an Schulen und andere bürgernahe Einrichtungen. Dann bedürfen die Verwaltungen aller Kommunen, Kreise und Länder einer dringenden Modernisierung. Allein schon die Vereinheitlichung der Verwaltungssysteme wird Unsummen verschlingen. Das die Schuldenbremse an sich ein missratenes Werk war, ist keine Frage. Darüber hätte sich auch der neue Bundestag schnell geeinigt. Allerdings wäre dazu die Stimmen zumindest der AfD vonnöten gewesen, und das geht für die „Parteien der Mitte“ natürlich gar nicht, warum auch immer. Immerhin ist die AfD eine anerkannte politische Kraft in Deutschland, der 20% der Wähler ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Daher nehme ich einmal an, das die Verwendung der Gelder, so wie sie von der neuen Regierung (CDU/SPD) schon jetzt, bevor sie überhaupt legitimiert wurde, verplant sind, wohl nicht die Zustimmung von AfD, Linke und FDP gefunden hätte. Was könnte das wohl sein? Wenn ich die Nachrichten und Verlautbarungen von weiten Teilen der Politik und Medien richtig interpretiere, sind das wohl Ausgaben für Migration, für Diversität, für eine neue Kriegsbereitschaft – vielleicht sogar für Krieg vornehmlich gegen Russland – und natürlich dafür, die von Merkel teuer erkaufte Führungsrolle in der EU nicht aufgeben zu müssen. Wie auch immer…
Ich habe den Eindruck, das sich unsere Parteien mittlerweile gar nicht mehr bemühen, ihre Versprechen von vor der Wahl zu halten. Sie belügen uns, verschaukeln uns und halten uns – Wahrscheinlich haben sie sogar recht damit – wohl für Idioten. Das Wahlergebnis lässt zumindest darauf schließen. Einige Verlautbarungen von Politikern bestätigen dies auch jetzt schon, indem sie zugeben, das die geplanten Änderungen der politischen Richtung (Schulden machen und sich auf Krieg vorbereiten…) schon vor der Wahl gelegt wurden, man sie dem Wähler nur nicht offenlegen wollte, um das gewünschte Wahlergebnis nicht zu gefährden. Und ich fürchte, das, da ja hier gerade Politiker aktiv wurden, die zu den Lobbyisten von Rüstungskonzernen gehören, das ganze Sondervermögenschuldenpaket im Schwarzen Loch der Bundeswehr verschwinden wird. Wir bekommen dann wieder Flugzeuge, die nicht fliegen, Marine-Hubschrauber die über Salzwasser rosten und Gewehre die nicht gerade aus schießen, es sei denn, die Waffen verschwinden nicht wie bisher als Geschenk an irgendwelche Armeen/Milizen in irgendwelchen Ländern, um damit Terror auszuüben. Weitere Gelder werden nach Frankreich und die USA wandern, Nationen, die berühmt sind für ihre unbrauchbaren und überteuerten Militärgüter. Und unsere Schulen, unsere Infrastruktur und Industrie wird weiter verrotten ebenso wie unser diplomatischer Ruf. Das Land der Dichter und Denker sind wir ja schon länger nicht mehr. Damit ist ja auch kein Staat zu machen. Und wofür das alles? Irgendwann muss jeder mal zugeben, sich geirrt zu haben. Das gilt sicher auch für Politiker.
So wie ich die Verlautbarungen und Mitteilungen richtig verstehe, die durch die Medien geistern, geht unsere politische Elite davon aus, das die USA und Russland sich arrangieren werden. Damit würde die NATO, die ja den Europäern ihre großmäuligen Aussagen zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ermöglichte, wohl bald Geschichte sein. Die Jahrzehnte lange Sparwut – gemeint ist z.B. die Schwarze Nullpolitik der CDU – würde sich dann als ein Sumpfloch herausstellen, aus dem heraus keine MilitärVerteidigungsmaßnahmen mehr möglich wären. Daher muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Die Bundeswehr ist vom Material her vollkommen veraltet, besitzt nicht einmal annähernd genug Personal und verfügt über keinerlei eigenständig funktionierende Kommunikationsstruktur. Ohne die USA kann Europa keine modernen Kriege führen. Wie so etwas mittlerweile aussehen muss, zeigen Russland und China in eindrücklicher Weise. Sie setzen elektronische Mittel ein, verfügen über Drohnen und Raketensysteme, zu denen es keinerlei Abwehrmittel gibt. Diesen Rückstand kann kein Geld aufholen, sondern dafür braucht es Zeit, entwicklungstechnisches Gewusst-Wie und vor allem anderen Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Drei Voraussetzungen, die Europa heute nicht mehr bieten kann. Zu viele Jahre hat sich Europa in seiner Überheblichkeit gesonnt, hat sein Bildungssystem vernachlässigt und sich um Neuerungen bemüht, die keinerlei rationale Grundlage haben und alles sind nur nicht innovativ/nachhaltig – um zwei Modebegriffe zu bemühen. Es genügte ein Trump in den USA, um das defizitäre Gebäude Europa zum Wackeln, und vielleicht sogar zum Einsturz zu bringen. Die Welt wird aufatmen. Um die notwendige Zeit zu bekommen, die Europa für ihre Aufholjagd in nahezu allen Feldern des Staatswesens benötigt, würde es meiner Ansicht nach eine friedliche Außen- und Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung benötigen. Leider liegt im Moment meines Schreibens aber geradezu das Gegenteil von Friedlichkeit vor. Wir Deutsche und Europäer haben Russland in einen Krieg gezerrt, der militärisch, wirtschaftlich und außenpolitisch ausgetragen und höchstwahrscheinlich bald verloren werden wird. Wir haben uns mit China angelegt, um eine dritte Großmacht namens USA zu unterstützen, mit der wir gerade auch nicht so gut zurechtkommen. Also: Wir liegen durch unsere politischen Eliten im Kampf mit drei Supermächten und deren Führern, haben uns diplomatisch aus einem extrem hohen Ansehen zu einer Lachnummer herunter entwickelt und haben zu Hause mehr als 30% an Bürgern, die die aktuelle politische Richtung mit steigender Tendenz zum K finden nicht unterstützen. Ich bin es leid, alle krisengeschüttelten Systeme Deutschlands aufzuzählen. 3 von 100 müssen heute mal reichen. Das sind tolle Voraussetzungen für eine neue Legislatur. An die neuen Minister, die bald ihr Unwesen werden treiben dürfen, möchte ich gar nicht denken müssen. Das wird vor allem das Kabarett erfreuen. Da gibt es bestimmt wieder Vorlagen, denen ich jetzt schon schmunzelnd entgegen schaue. Und ich persönlich bin gespannt auf die nächsten Wahlen. Nur Humor macht Politik gerade noch erträglich.
Das haben wir aber fein gemacht…
So, nun ist es wohl passiert: Ein Merz wird der neue Merkel. Die Wahl zum deutschen Bundestag hat erstaunliche Ergebnisse produziert, Ergebnisse, die nichts Gutes für die Zukunft erwarten lassen. Nun gibt es auch zwei gute Nachrichten, denn die FDP ist erst mal Geschichte und für Die Grünen reicht es nicht zusammen mit der CDU für eine Regierungsbildung. Immerhin, das ist doch mal ein Bonus, der den nicht gelungenen Start des BSW zumindest für mich erträglich macht. Allerdings erhalten wir wohl wie vorausgesehen wieder eine Schwarz-Rote-Koalition aus CDU/CSU und SPD, sozusagen also ein Merkel 5.0.
Erstaunlich an dem Wahlergebnis ist, das nur eine CDU/CSU/AfD oder CDU/CSU/SPD Koalition zulässt, ist das Wahlverhalten der jüngeren Generation(en), also der 18 bis 34 Jahre alten Bevölkerungsanteile. Sie haben mehrheitlich AfD und Die Linke gewählt. Da beide Parteien wohl für einen Politikwechsel eintreten und diese Gruppe mit jedem Jahr größer werden wird, bin ich sehr gespannt auf das Wahlverhalten 2029. Die jungen Wähler zu verlieren ist für jede Partei ein Alptraum. Das wird also spannend die nächsten Jahre. Wie bereits erwähnt wird die Nicht-mehr-große-Koalition, von deren Einigung ich mehr als überzeugt bin, wohl weiter machen wie bisher. Beide verfolgen einen Kurs, der sich nur dezent in wenigen Sachfragen unterscheidet. So möchte Scholz und die SPD keine weitreichenden Waffensysteme der Ukraine übergeben, während Merz ganz scharf darauf aus ist, mit solchen Waffenlieferungen doch noch einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu erzwingen. Zumindest tönt er das öffentlich laut heraus, obwohl mit Trump, Xi und Putin er wohl damit die Mächtigsten der Welt gegen sich aufbringen wird. Ob dann, wenn nach Wochen der Gespräche zur Koalitionsbildung nicht Trump nach erfolgreichen Verhandlungen mit Putin nicht doch noch ein Veto zur Ukraine-Politik Deutschlands einlegt, liegt das wohl zuerst an den Inhalten des Antrittsbesuchs des neuen Kanzlers in Washington oder noch weiter gefasst in den Sternen. Vielleicht sind die Sterne dem Frieden ja mal wohlgesonnen. Ich hoffe das sehr.
Schauen wir in die Wirtschaftspolitik, werden sich die Rahmenbedingungen wohl nur wenig ändern. Beide zukünftigen Partner wollen die Sanktionspolitik nicht abstellen und werden wohl weiter im Kielwasser der EU agieren, was wenig bis gar keine Optionen eröffnen kann. Es fehlt das Geld im Angesicht der Schuldenbremse, es fehlt der Wille zu Veränderungen und es belastet noch zusätzlich der neue Sheriff in Washington, der allen bisher genannten wohl noch länger ein Grauen bleiben wird. Dazu kommen erhöhte Verteidigungsausgaben, ein schwankender Macron in Frankreich mit großen Industrieproblemen, ein ebenso schwankendes GB, beide mit wachsenden Schuldenbergen sowie zu guter Letzt die Erstarrung der deutschen Außenpolitik durch die diplomatischen Missetaten der Vorgänger-Regierung. Es wird also wenig Raum für Hilfsprogramme, Steuersenkungen und Ausnahmeregeln geben. Zumal die Bundesbank erstmals kein Geld an den Bundeshaushalt überweist, denn sie steht mit 20 Mrd. € im Defizit. Der Energiepreis bleibt weiterhin hoch, die Zölle im Welthandel sowie die Kosten für die EU werden wohl erheblich ansteigen und neue-alte Technologien werden wohl Jahrzehnte brauchen, bis sie sich, so weit sie überhaupt verfügbar und einsatzbereit sind, auswirken können. Merz ist also nicht zu beneiden. Wer die Zeche bezahlen werden wird ist wohl allen klar: Die Bevölkerung wird die Milliarden sich wohl von den Sozialleistungen und Ruhestandsbedingungen absparen müssen.
Was wird die neue Koalition wohl an Neuerungen bringen? Ich bin gespannt, ob das Heizungsgesetz fallen, ob die Benziner wieder Hochkonjunktur und Kohle und Gas neben dem Atom der Energiewirtschaft wieder zu neuem Glanz verhelfen wird, wie Merz das im Wahlkampf angekündigt hat. All das Genannte wird nicht überall in der SPD für entspannte Minen sorgen können. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja mit 18 Sitzen nicht so komfortabel wie erwünscht. Und ob ein echter Sozialdemokrat beim Sozialabbau mitmachen kann ist mehr als ungewiss. Auch ist im Gegensatz zu den Christlichen für die SPD die Rentenfrage ein Tabu-Thema, denn ohne die angehenden Rentner wird die SPD auch noch die letzte Gruppe der Stammwähler verlieren. Ich frage mich sowieso, warum die Rentner nicht schon lange eine eigene Partei gegründet haben. Auch wird die neue Koalition wohl zügig für interessante Schlagzeilen sorgen, zumal aus der CSU die alten Recken wieder zu Einfluss kommen werden. Die Freude in den Comedy-Scenes ist groß.
Was mir persönlich Sorgen macht ist das Wahlverhalten der Wähler. Glaubt man wirklich, das die Verursacher der vielfältigen Krisen, an deren Ursachen neben der Ampel auch die sogenannte Große Koalition maßgeblich beteiligt war, die Karre werden aus dem Sumpf herausziehen können. Also ich bin da skeptisch. Aber wie gesagt sind Blicke in die Zukunft nach Wahlen immerzu ein Blick in die Glaskugel. In meiner Wahrnehmung haben Politiker in den letzten Jahrzehnten niemals das zustande gebracht, wofür sie in Wahlkämpfen so eindringlich geworben haben. Die Kompromisse, die sie eingegangen sind oder eingehen mussten, haben stets die Lage noch verschlimmert. Wir werden also sehen, wohin uns die Neuen dann wohl führen werden. Ich hoffe sehr, das das nicht Krieg sein wird. Merz hat keine Angst vor Krieg, meinte er ja erst vor kurzem noch, ich allerdings schon. Mit drei Großmächten als Gegner und wackeligen Freunden an der Seite ist das wohl doch ein gewagtes Vorgehen.
Was jetzt in der ersten Phase nach der Wahl wohl kommt ist hinlänglich bekannt: Funkstille. Es wird Wochen brauchen, bis eine Einigung der beiden Kontrahenten des Wahlkampfes erzielt werden kann. Und welche Köpfe in der SPD dann noch zur Verfügung stehen ist vollkommen unklar. Wir können dazu nur hoffen und uns „alles Gute“ wünschen.
Vielleicht sollten wir hier an dieser Stelle die Begriffe Demokratie, Wahlen und Parteien erläutern oder zumindest mal etwas genauer beschreiben. Ich glaube anhand des Wahlergebnisses erkennen zu können, das hier doch einige Unklarheiten bestehen. Fangen wir mal mit der Demokratie an. Sehr schön erklärt finden wir das bei Wikipeda, wobei allerdings die grundlegenden Problematiken nur sehr schwach angedeutet oder sogar verdreht dargestellt sind:
Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung. Es handelt sich um einen zentralen Begriff der Politikwissenschaft, der ursprünglich aus der Staatsformenlehre stammt und in der Demokratietheorie erörtert wird. Die erste begriffliche Erwähnung findet sich bezogen auf die Attische Demokratie bei Herodot. Ideengeschichtlich wegweisend für den Begriff war die Definition der Politie bei Aristoteles. Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.
Zur liberalen Demokratie, wie sie sich nach westlichen Mustern herausgebildet hat, gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte.
In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die Möglichkeit friedlicher Regierungswechsel und der Minderheitenschutz gehören.
In einer direkten Demokratie trifft das Stimmvolk politische Entscheidungen direkt.
Je nach zugrundeliegendem Demokratiebegriff gibt es jedoch unterschiedliche Kriterien dafür, wann ein Staat als Demokratie gilt. Neben und auch statt der bereits genannten Begriffe werden so z. B. Volkssouveränität, Mehrheitsherrschaft, verfassungsmäßige Ordnung, allgemeine Wohlfahrt, Pluralismus, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums etc. genannt. Daher unterscheiden sich die unter der Bezeichnung „Demokratie“ in Vergangenheit und Gegenwart registrierten politischen Systeme.
Forderungen nach demokratischen Strukturen beziehen sich nicht nur auf die gesamtstaatliche Ebene. Sie werden auch für Teilbereiche des organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine oder auch das Wirtschaftsleben erhoben.
Zunächst einmal können die ersten zwei Definitionen vollständig ausgeschlossen werden, denn es gibt sie auf der Welt nicht. Auch in den westlichen Demokratiestaaten regiert das Volk nicht wirklich, denn dazu müsste zumindest die Gewaltenteilung etabliert sein 1 und das Volk müsste direkt an Sachentscheidungen beteiligt werden. In Deutschland kann das Volk nur eine Partei wählen. Die Möglichkeit, als freier Bewerber in einem Wahlkreis durch die Erststimme gewählt zu werden, scheitert meist allein schon an der mangelnden Medienpräsenz, ohne die ein Kandidat nicht bekannt werden kann. Nahezu weltweit gibt es nur Repräsentative Demokratien. Das heißt doch wohl, das nur Köpfe aus Parteien in Regierungsverantwortung kommen können. Eine Ausnahme dabei bilden die Kommunen, wo auch freie Kandidaten eine kleine Chance haben, und das auch nur, wenn die Bewerber z.B. stadt- oder ortsbekannt sind. Parteien sind von der Organisation her mit Vereinen gleichzusetzen, in denen die Mitglieder die Führungspersönlichkeiten bestimmen. Bei der CDU sind das 370000, der CSU 130000 und der SPD sind das gerade mal 370.000 Menschen, die bestimmen, wer in Kanzleramt und Ministerien regieren wird. Wenn diese Parteien koalieren, verhandeln und bestimmen nur Parteitage, die über mehrere Ebenen hinweg aus den Gesandten der Ortvereine gebildet werden, und Partei-Präsidien über die Machtverteilung im Land.
- In der BRD untersteht die Staatsanwaltschaft zum Beispiel dem Justizministerium. Unterbindet die Regierung durch dieses Ministerium eine Anklage, kommt die Entscheidung auch nicht vor ein Gericht. Daher darf auch die deutsche Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen! ↩
Wollten wir alle das wirklich so…?
Das haben wir uns alle doch wirklich so gewünscht, oder wurden wir nur falsch verstanden? Ich glaube nicht.
Egal wo immer ich auch zur Zeit in eine Kommunikation eintrat, alle waren froh und glücklich, das diese „d…mliche Ampel-Regierung“ endlich Geschichte ist. Hat sich dabei eigentlich mal jemand überlegt, was danach kommen könnte/sollte? Nun haben wir wohl auch hier den Salat ungewaschen und ohne Salatsoße (Dressing) auf dem Teller und er will nicht richtig munden, denn: Was steht an? Wir haben eine Union (genannt CDU/CSU, das sind 2 Parteien, die zusammen bei der letzten BT-Wahl 24,1% (18,9+5,2%, jetzt bei Insa 30,0% ) bekommen haben mit einem Kanzlerkandidaten Merz, eine SPD (letzte BT-Wahl: 25,7%, jetzt bei Insa 16%) mit einem Kanzlerkandidaten Scholz, eine AfD mit einer Kanzlerkandidatin Weigel (letzte BT-Wahl: 10,3%, jetzt bei Insa 21%) und Die Grünen mit einem Kanzlerkandidaten Habeck (letzte BT-Wahl: 14,8%, jetzt bei Insa 12,0). Das BSW mit Wagenknecht (jetzt bei Insa 7%), die FDP mit Lindner (jetzt bei Insa 4,0%, Die Linke mit Reichinnek/Van Aken (jetzt bei Insa 4,0%). Die „Kleinen“ halten sich auf beiden Seiten nahe an der 5% Grenze auf und weitere Parteien werden wohl kaum eine Chance haben. Nehmen wir mal an, das alle genannten Kleinen im BT vertreten sein werden. Das heißt doch wohl, das den Koalitionen Union/AfD, Union/SPD/Grüne, Union/SPD/BSW, Union/SPD/FDP, Union/SPD/Linke, Union/Grüne/BSW, AfD/SPD/Grüne eine Möglichkeit zur Regierungsbildung verblieben. Ohne Union oder AfD geht gar keine andere Koalition. Und sowohl Die Linke als als auch das BSW, so sie denn im BT erscheinen, werden von den anderen Parteien zumindest zur Zeit noch nachdrücklich ausgeschlossen. Und nehmen wir Merz beim Wort bezüglich der AfD, bleiben nur die Parteien SPD, Die Grünen und FDP als Koalitionspartner für ihn übrig. Nach meiner persönlichen Einschätzung und einem Ergebnis nach letzten Umfragen werden wir uns so wohl bald schon nach der Wahl die Ampel zurückwünschen. Scheiden alle Kleinen aus, bleiben Union/SPD oder Union/Grüne übrig. Das wäre meiner Einschätzung nach eine Fortsetzung der Merkel-Zeit gewürzt mit einer aggressiver Außen- und Migrationspolitik. Kurz und prägnant ausgedrückt haben Sie jetzt die Wahl zwischen den Verhältnissen in den Niederlanden (wenn Sie die Kleinen auch wählen) oder einem aggressiveren „Weiter so wie bisher“. Meinen Glückwunsch. Darüber sind wir doch alle sehr glücklich.
Übrigens: Es gibt eine sehr aktuelle Umfrage des Washingtoner Instituts Democracy im Auftrag der britischen Zeitung Independent, die in Deutschland durchgeführt wurde. Diese sieht etwas anders aus als Umfragen im deutschen Auftrag. Darin führt Weidel in der Frage nach der Kanzlerschaft mit 35% deutlich an, Merz kommt auf 26% und Scholz auf 15%. Und das Parteienspektrum sieht so aus: CDU/CSU 27%, AfD 25%, SPD 15%, Grüne 13%, BSW 6%, FDP 5%, Die Linke 5%, Sonstige 4%. Damit wäre die AfD die stärkste Partei im neuen deutschen BT, denn CDU und CSU sind und agieren nach wie vor wie zwei Parteien. Die Koalitionsfrage würde dann sehr spannend werden, finden Sie nicht auch? Es verblieben CDU/CSU/AfD (52%) und CDU/CSU/SPD/Grüne (55%) als einfachste Möglichkeiten. Da freuen wir uns doch auf vier Jahre spannende Politik. Haben wir so etwas gewollt? Sicher nicht!
Dann ist ja mit der Wahl von Trump ein Wunsch nicht in Erfüllung gegangen, dem viele auch jetzt noch ausgesprochen nachtrauern. Meiner Einschätzung nach musste jedem, der die Politik und Wahlkämpfe in den USA verfolgt hat, klar sein, das Trump gewinnen würde. Alles andere wäre mehr ein Wunder als eine Überraschung gewesen. War es dann wirklich so förderlich, sich schon im Vorfeld so abweisend und beleidigend über diesen Mann zu echauffieren? Und nun, da dieser Mann konsequent seine Wahlversprechen einzulösen versucht, ist die Aufregung auf allen Ebenen groß. Also ich würde mir in Deutschland mal Politiker wünschen, die ihre Wahlversprechen einzulösen gedenken, auch wenn mir bei Habeck, Merz und Weigel dabei doch etwas schwarz vor Augen würde. Also Russland mit Raketen angreifen zu lassen, Putin Ultimaten zu setzen, die Ukraine muss gewinnen zu tönen und die Wirtschaft zurück ins letzte JT zu führen ist in meinen Augen eher Wahnsinn als förderlich. Und auch die Glaubens-gesteuerten grünen Weltrettungsideen können nicht in allen Ausprägungen meine Zustimmung finden. Und was die AfD so wirklich vorhat, das ist nicht ganz so klar wie es sein sollte. Sicher ist in jedem Fall, das es den Steuerzahlern damit keinesfalls besser gehen wird als vorher. Aber zurück zu Trump. So langsam sollte doch jedem klar werden, das unser großer Freund über dem Teich nicht unser großer Freund bleiben wird, denn der große Freund jenseits des Atlantik hat große wirtschaftliche und geopolitische Schwierigkeiten und versucht, das auf dem Rücken Europas und Asiens zu lösen. Das machten die USA doch auch unter genehmen Regierungen schon immer. Wenn sie Gas verkaufen wollen, schrecken sie auch schon mal vor Terror nicht zurück. Erste Attacken wurden ja schon gestartet. Trump würde sich gerne Grönland einverleiben, erwartet, das Europa sich ohne Hilfe der USA verteidigen kann, fordern, das der Dollar das Weltzahlungsmittel bleibt und sollte das alles nicht wohlwollend aufgenommen werden, drohen Sanktionen. Weiterhin wird Trump versuchen, Staatshaushalt der USA mit Kryptowährungen, von denen er ja auch schon selbst eine gegründet hat (Memecoin), zu sanieren. Wenn Staaten in den Kryptomarkt einsteigen, wird dieser früher oder später von der riesigen Kapitalmacht der Zentralbanken beherrscht und gesteuert. Erste Fachleute für Krypo hat sich Trump bereits aus dem Gefängnis seines Landes geholt. Wer da letztlich verdienen und verlieren werden wird, erschließt sich wohl von selbst. Übrigens: Auch Russland will auf dem Kryptomarkt aktiv werden. Für mich ist klar, das durch Staatsaktivitäten dieser Markt für Nicht-Milliardäre ein Fass ohne Boden werden wird. Vielleicht ist hier der Begriff „Schleudersitz“ viel besser geeignet. Das wirkt ähnlich wie Kettenbriefe und Schneeballsysteme.
Ukraine-Russland-Visionen
Na, da ist jetzt wohl etwas Bewegung in die Ukraine-Russland-Visionen gekommen!? Ich habe wieder und wieder darauf hingewiesen, das unser Verlass auf unsere Mainstream-Medien unbegründet und zutiefst verantwortungslos ist. Und selbst jetzt, wo sich bedeutsame Veränderungen in der Realität des Ukraine-Krieges abzeichnen, scheint unsere Zuversicht, so erzählen es die Qualitätsmedien, ungebrochen zu sein. Diese Form der Realitätsverleugnung ist nicht nur mehr unbegründet, sondern zutiefst gefährlich. Das was unsere Medien über den Stand Ukraine und die Aussagen von Präsident Putin berichten, ist nicht nur unvollständig, sondern löchrig wie ein grobes Sieb. Nur die Aussagen zur Zukunft der USA scheinen noch in den Mitteilungen der Medien richtig anzukommen. Und hier sind die seitenlangen Artikel völlig überzogen, denn es genügen zwei sehr kurze Sätze, um den Status der USA heute zu beschreiben: Biden will vor seinem Abtritt noch schnell einen Weltkrieg entfachen, und Trump scheint lautlos und in der Versenkung verschwunden auf seinen Amtsantritt zu warten. Beides kann und wird nichts Gutes am Horizont aufleuchten lassen.
Ukraine-Russland-Visionen weiterlesenDer aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten
Also ich weiß ja nicht, was so manch ein Nachrichtensprecher in der Schule gelernt hat, wenn er/sie schon jetzt von einem „Kanzler auf Abruf“ redet und sich begierig auf die Nominierung von Kanzlerkandidaten stürzt. Meines Wissens nach ist Olaf Scholz zur Zeit immer noch der Regierungschef der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, und das bleibt er auch noch einige Monate, selbst wenn er durch das Scheitern einer Vertrauensfrage wie zwischen CDU und SPD vereinbart und dem Entscheid des Bundespräsidenten zu Neuwahlen kommen sollte, und zwar bis zur Vereidigung eines vom Bundestag gewählten neuen Kanzlers.
Der aktuelle Disput zu Neuwahlen und Kandidaten weiterlesenMan kann sich einfach nur noch wundern…
Nun ist es als passiert, was unter keinen Umständen passieren sollte: Donald Trump wird erneut Präsident unser geliebten Führungsmacht und wird wohl die ganze politische Ausrichtung Richtung unbekannt verändern. Und wenn jemand glaubt, das wird genauso unproblematisch wie letztes Mal über die Bühne gehen, als Trump unerwartet gewann, irrt gewaltig. Denn jetzt hat Trump und seine Republikaner auch die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhaus auf ihrer Seite. Wir würden das, was die USA jetzt gewählt haben, als einen Erdrutschsieg bezeichnen. Nun wäre das alles ja nicht so tragisch, hätten unsere politischen und medialen Spitzenkräfte sich nicht so arrogant und realitätsfremd verhalten. Wer sich umfassender informiert hat in den letzten Wochen, wird vom Wahlergebnis nicht überrascht sein, denn alle Spatzen mit Ausnahme des Mainstreams (Meinungsrinne der selbsternannten Qualitätsmedien) pfiffen das schon wochenlang von allen Dächern.
Aber das scheint ja noch nicht alles zu sein, was in West-Europa so an Fehleinschätzungen auf der Tagesordnung und in den Nachrichten steht. Ich weiß ehrlich gar nicht so recht, wo ich da anfangen soll. Gehen wir das mal stichwortartig durch.
Der Krieg in der Ukraine wird wohl schon bald entschieden sein, und zwar auf dem Schlachtfeld. Zur Zeit gelingt es der russischen Armee immer besser und schneller, was niemand hier wohl so auch nur im Mindesten mal gedacht hatte: Sie geht in riesigen Schritten voran, verzeichnet Geländegewinne und besetzt immer größere Teile der russisch bewohnten Gebiete der Ukraine. Dem Westen fehlt es bei der Unterstützung der Ukraine nahezu an allem, was notwendig wäre, um Russland aufzuhalten. Es fehlt an Geld, es fehlen wirksame Waffen, es gibt keine Munition mehr für die noch vorhandenen Waffen. Und nach eigenen Aussagen werden die USA mit Trump als Unterstützer wohl ausfallen. Nun zeichnet sich das doch schon seit Wochen sehr klar ab. Ich weiß nicht, in welchen Wolkenkuckucksheim unsere Medien und Politdarsteller ihren Herbstschlaf verbringen, aber außer einem Ex-Bild-Redakteur scheint das niemand sonst vom Mainstream mitbekommen zu haben. Also meiner Ansicht nach kann die Ukraine nicht mehr gewinnen. Das wird also für den Westen nach Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali der nächste verlorene Krieg, bei denen Unmengen Ressourcen und Geld verschwendet wurden und das Gegenteil von dem eintritt, was wohl als ganz selbstverständlich angenommen wurde. Wie sagten unsere super-intelligenten Politiker noch vor zwei Jahren: Russland soll geschwächt werden, an die Grenzen seiner Wirtschaft geführt und so dauerhaft ausgeblutet werden, das die Menschen dort aufbegehren und erneut einen Politikwechsel nach dem Muster des Kalten Krieges einleiten. Das Problem, das hier im Westen niemand sah, zumal der Präsident dort heute Putin heißt und nicht mehr Gorbatschow, ist doch, das man in Russland nicht vergessen hat, was Jelzin und Gorbatschow in Russland mit westlicher Hilfe angerichtet haben. Dahin will niemand zurück. Unsere Vorstellung in Sachen Freiheit (nur für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten) wird in Russland nicht geteilt. Das Land ist heute ein moderner Staat mit einer mächtigen Armee, einer leistungsfähigen Wirtschaft und einem Staatsapparat, dem seine Bürger wichtig sind. Das kann sich im westlichen Europa/USA wohl noch immer kein Politiker vorstellen.
Den Krieg Israel/Palästina/Libanon/Iran möchte ich ehrlich gesagt nicht kommentieren. Die Gründe für den Krieg liegen tief verschüttet in der Vergangenheit. Frieden wird es erst geben, wenn die traditionellen Feindschaften, die Blutrache-Ambitionen und die Religions-gesteuerten Antipathien der Staaten dort aufgegeben werden. Das wir in Deutschland den Juden gegenüber zu einer toleranteren Haltung verpflichtet sind, heißt in meinem Verständnis trotzdem nicht, das wir der Regierung Israels und ihren militärischen Abenteuern immer nur zustimmend gegenüber stehen müssen. Auch der Staat Israel ist Mitglied der UN und hat sich daher verpflichtet, sich aus anderen Ländern und deren Verwaltungen herauszuhalten. Das macht aber dieser Staat gegenüber Palästina, Syrien, Libanon und Iran schon seit Jahrzehnten ohne gerügt zu werden. Ich denke, wir sollten uns aus Kriegen in der Levante heraushalten und keine einseitigen Positionen unterstützen. Dort kann kein Fremder irgendetwas bewirken. Das gilt auch für die Lieferungen von Waffen und Munition.
Ich würde keinen Krieg, egal wer irgendwo gegen irgendwen kämpft, unterstützen: Meine Einstellung dazu kann so beschrieben werden: Angemessene Selbstverteidigung: ja; Angriffe auf fremdes Staatsgebiet: nein! Das mag man gerne als Träumerei ansehen, aber so werde ich es auch in Zukunft halten. Krieg ist immer eine scheußliche Angelegenheit, denn: Es trifft immer nur die einfachen Menschen und selten die Treiber und Förderer der Kriegsspiele.
Trump wird sich wohl in seiner Präsidentschaft mehr um das Wohlergehen seiner Wirtschaft als um Unterstützung seiner Verbündeten bemühen. Für alle Exportnationen brechen daher wohl im amerikanischen Markt bald schwierige Zeiten an. Wie weit Europa davon betroffen sein wird, ist bisher zumindest unklar. Nun ist Trump ja nicht dafür bekannt, besonders großzügig und vergesslich zu sein. Das ganz Europa ihn als eine „schwerwiegende Belastung“, um das mal vorsichtig zu formulieren, ansieht und gesehen hat, wird ihm wohl in sehr guter Erinnerung bleiben. Ich weiß nicht, welche Gefühle unsere Regierungschefs und Außenminister bei ihren Antrittsbesuch in Washington beim „Häuptling“ begleiten werden. Ich will mir das auch gar nicht vorstellen. Der Händedruck Macron/Trump bei den letzten Malen spricht da wohl Bände.
Das Verhältnis Europa/China ist auch nicht gerade unbelastet, auch wenn das chinesische Politiker nicht so offen aussprechen. Allein der Empfang westlicher Politiker in Peking sagt viel darüber aus. Wenn ein ausländischer Diplomat in Peking nicht von Regierungsvertretern der gleichen Ebene empfangen wird, ist das für chinesische Verhältnisse schon eine sehr unfreundliche Geste. Jetzt kommt wohl noch hinzu, das die USA unter Trump sich wohl mehr an China als wie bisher an Russland abarbeiten werden. Auch diese zu erwartenden Auseinandersetzungen werden die Märkte in aller Welt wahrscheinlich nicht wenig belasten. Die zusätzlichen Zölle der EU auf E-Auto aus China werden nach chinesischen Aussagen auch nicht unbeantwortet bleiben. Hier wird Europa noch mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Entscheidung zustande kam, ist doch sowohl Europa als auch die USA gerade auf dem Markt für Akkus und deren Bestandteile noch lange von China abhängig. Reicht es nicht, ungewisse Beziehungen zu den USA und Russland zu haben. Muss die EU sich jetzt auch noch mit China anlegen? Ist das jetzt ungeschickt zu nennen oder sollte man da doch eher stärkere Worte finden.
Ein Verhältnis Russland/Europa ist zur Zeit wohl als nicht vorhanden anzusehen, denn in Moskau wird man wohl nicht so schnell vergessen, wer die Ukraine im Krieg mit Russland ausgerüstet hat. Aber Russland ist der einzige Staat, der uns ausreichend und günstig mit Energie versorgen kann. Ich sehe da für die nächsten Jahrzehnte keine Veränderung am Horizont. Auch ist die Verteufelung des russischen Präsidenten da sicherlich ein Hemmschuh, der die notwendige Annäherung nicht leichter werden lässt. Wenn selbst Diplomaten nicht mehr miteinander reden können, ist ein Bruch schon sehr ausgeprägt. Ist es nicht auffällig, das nach offiziellen Angaben Putin wohl mit Trump reden wird, aber das Angebot von Scholz sinngemäß mit „Da gäbe es nichts zu besprechen“ nicht einmal in Betracht gezogen wurde? Die Freundschaft zu Deutschland war Putin mal wichtig. Das ihn Merkel über die Minsk-Vereinbarungen angelogen und vorgeführt hat, wird er uns so schnell nicht vergeben. Und Baerbocks Reisen in die Ukraine samt ihren Äußerungen zu Russland verschärfen das immer weiter. Da ist für Jahre und Jahrzehnte Hopfen und Malz verloren. Auch das ist mit „Dummheit“ nicht ausreichend einzuordnen. Es bleibt ein Schaden für Generationen.
Fassen wir mal zusammen. Unsere politische Elite ist im Clinch mit vielen Mächten auf der Welt, aber das sie sich ausgerechnet die Führer der drei größten davon bevorzugt zu Feinden macht/gemacht hat, ist für ein kleines Land wie Deutschland doch wohl eher ungeschickt zu nennen, um das Wort „dumm“ wie oben nicht gebrauchen zu müssen. Ich bin gespannt, wie sie sich da jetzt, wo alle Felle davon schwimmen, einkriegen. Und ich fürchte, das Deutschland wohl eine schwierige politische und wirtschaftliche Zeit bevorsteht. Daran werden auch die nächsten Wahlen nichts ändern können, denn die etablierten Parteien sind sich alle in ihrer außenpolitischen Richtung wohl mehr als einig. Sollte aber in naher Zukunft auch die Ampel noch fallen, kommt mit Merz ja der nächste unkalkulierbare Kandidat zu Amt und Würden. Wie kann man die Vorstellungen unserer Eliten neu und besser zu beschreiben? Am Beispiel Fachkräftemangel lässt sich sehr gut ausführen. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, aber nicht nur im Industrie-Management, sondern viel stärker in den Medien und in politischen Ämtern. Ich finde, hier mit einem Wechsel anzufangen wäre ratsam.
Wie deutsche Medien den Wahlsieg von Trump berichten, wird nachfolgend kurz angedeutet: Die Zukunft wird schwarz gesehen, die Demokratie habe verloren und es beginnen harte Zeiten. Der Spiegel schreibt:
„Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand“
Die Süddeutsche kommt mit der Überschrift:
„Als es dunkel wird“
Und die Zeit sieht das ebenfalls ganz klar:
„Fuck“
Deutschland und seine Medien – heute
Das Medienge(s)tümmel
Es ist schwer heute, über politische Themen zu schreiben, wenn man nicht auf sichere Quellen wie Beziehungsgeflechte zurückgreifen kann. Den sonstigen medialen Quellen kann niemand mehr vertrauen, da sie alle nur noch eine auf den Kundengeschmack/-gesinnung bezogene Sichtweisen vermitteln, und das sehe ich bei nahezu allen verfügbaren Medien. Der dem Mainstream (Meinungsrinne der elitären Schicht) zu entnehmende Nachrichtenstrom filtert nahezu alle ihrer Leserschicht betreffende unangenehmen Ereignisse aus und vertritt nur das als Allgemeinansicht gestellte Feindbild einschließlich dessen Wunschdenken: Gegen China, gegen Russland, für Israel und wir sind immer die Guten. Die alternativen Medien verbreiten ebenfalls nur noch die Ansichten, die der Masse ihrer Leserschaft entspricht: Gegen Impfen, gegen jeglichen Krieg, für oder gegen bestimmte Parteien, für oder gegen die Nato, für oder gegen die EU. Und wehe, die eingeschworene Leserschaft erreicht ein Artikel ihres Lieblingsmediums, der nicht ins gewohnte Bild passt… Und eine Sache kommt noch hinzu, und diese ist äußerst schwierig zu handhaben: Nachrichten, Berichte und Meinungsäußerungen sind bis zur Unkenntlichkeit vermischt und dürfen heute scheinbar nicht über mehr als sagen wir einmal eine halbe DIN-A4 Seite lang sein, sonst kann sie der Zeit beraubte Leser nicht mehr konsumieren.
Caren Miosgas Schau-Moderation in der ARD
Ich bin von Polit-Talks (Neudeutsch: Moderierte Gespräche mit Politikern) ja viel gewohnt und seit vielen Jahren auch gar nicht verwöhnt, aber was sich Caren Miosga gestern (09.09.24 – Ist mit Ihnen Staat zu machen, Frau Wagenknecht) in der ARD geleistet hat, kann ich nur mit dem Begriff Schau-Moderation 1 bezeichnen. In der heutigen Zeit und mit dem Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, sollte der ÖRR 2, ein Programm also, das von Gebührenzahlern, also allen Privat-Haushalten des Staates, finanziert wird, doch zumindest die einfachsten journalistischen Standards einhalten. Ich kann ja verstehen, das es zur Aufgabe eines Moderators einer politischen Sendung gehört, einen Politiker auch mal zu „Grillen“. Aber, es gehört doch zumindest noch zum guten Ton eines Gespräches oder einer Befragung, das man den Befragten zumindest ein oder zwei zusammenhängende Sätze erlaubt zu sagen, wenn sie versuchen, eine Frage ausreichend und für das Publikum verständlich zu beantworten. Ich sah nur wenige Momente in der Sendung, in der Frau Miosga und ihre geladenen Helfer-Gäste das Frau Wagenknecht auch nur ausreichend zugestanden hätten. Dann entspricht es nicht der Norm, das man einen angeblichen Wissenschaftler 3 das Auftreten einer als Gast geladenen Politikerin mitten im Gespräche eine Einblendung vorführt, die einem psychologischem Gutachten gleich eine abwertende und diskriminierende Ansicht darstellt, zumal man das darin Gesagte schlicht und einfach als Üble Nachrede bezeichnet werden kann. Und dann natürlich die Diskussion über den Parteinamen BSW und den von Frau Miosga diagnostizierten Personenkult, gewürzt mit der Lüge, das keine andere Partei so einen Verkauf von personalisierten Fan-Artikel anbieten würde. Ich brauchte gerade mal zwei Minuten, um den Fan-Shop der CSU zu finden, und auch der Fan-Shop der CDU ist unter Werbemittel zwar gut versteckt, aber trotzdem leicht zu finden. Da gibt es alles vom Teddybär bis zum Rucksack, lediglich die Tasse habe ich nicht gefunden. Das eine neue Partei eine höchst beliebte und bekannte Leitfigur verwendet, sollte eigentlich jeder verstehen. Wer würde eine neue Partei denn sonst bekannt machen können und auch finden, wenn sie auf Platz 28 ganz unten auf der Wahlliste steht. Das wird sich wohl in naher Zukunft ändern, schätze ich ohne einen Anflug von Häme zu verspüren. Und wie hätte sich diese Partei wohl nennen können, um nicht in vorgefertigten Klischees sich selbst zu diskreditieren: Sozial, Demokratisch, Christlich, Frei, Grün, Sozialistisch, Pazifistisch, Liberal, Republikanisch, Deutsch, National, Ampere, Hellblau, Alternativ, Reformer, usw. Das sind doch Worte, die nach heutigen Maßstäben den Daumen nach unten bereits im Wort mit sich tragen. Schuld daran sind die Etablierten und deren Namen, die nichts von dem einhalten, was deren Name verspricht. Dann holte Frau Miosga Zitate und Beiträge von Frau Wagenknecht aus den Keller, die diese als 20-Jährige getätigt hat. Warum gräbt sie nicht mal bei Merz, bei Kiesewetter und anderen CDU’lern im Keller. Da muss man nicht mal in deren Jugend zurück. Kiesewetter wollte den Krieg medienaktiv nach Moskau tragen, schon vergessen? Da gibt es bei vielen bei den Christlichen reichlich Material für Spott, an dem sich Journalisten abarbeiten könnten. Und auch andere Parteigrößen wären dann schon mal dran. Ich würde mit den Grünen anfangen. Da brauchte sie auch nicht lange in der Vergangenheit zu suchen. Da wird mal schnell vor internationalem Publikum einer Großmacht der Krieg erklärt, wird Wirtschaft ganz neu definiert und es werden lustige Videos zum Fremdschämen gedreht. Auch hier wäre noch viel Platz für Spott und Häme. Das Frau Wagenknecht Die Grünen für inkompetent, verlogen und gefährlich hält, können schon die zwei Beispiele im vorherigen Satz bestätigen. Dann kamen die netten, aber unsachlichen Einwürfe von Michael Bröcker, seines Zeichens Chefredakteur bei Table.Media 4. Googeln Sie mal Michael Bröcker oder Table.Media. Sie werden feststellen, das hier nichts zu finden sein wird. Erst wenn Sie eine Suchmaschine wie eTools.ch bemühen werden Sie fündig. Sein Versuch, Frau Wagenknecht über Unkenntnis bezüglich des Auswärtigen Ausschusses beim Bundesrat und den Vorsitzenden Kretschmer in Verlegenheit zu bringen, ging ziemlich gut nach hinten los. Auch die Miosga-Frage, wann sich Frau Wagenknecht eigentlich „radikalisiert“ habe, fand ich eine maßlose Beleidigung. Die Gruppen in Deutschland, die sich „radikalisiert“ haben, laufen mit Messern durch die Städte und ermorden Menschen. Ich bin mir sicher, das Frau Wagenknecht nicht diesem Kreis angehört. Dann gab es noch einen Kommentar in Web.de, Frau Wagenknecht sei bloß gestellt worden. Nein, ganz und gar nicht, die Dame, die sich bloß gestellt hat, heißt Caren mit Vornamen. Kurz vor Ende der Sendung wurden dann selbst Thorsten Frei von der CDU und Michael Bröcker ziemlich still in der Runde. Ich nehme an, sie wurden sich doch so langsam der Fremdschäm-Attacken bewusst und schalteten einen Gang runter, um nicht ins gleiche Licht gerückt zu werden wie die Moderatorin. Außerdem hat die CDU wohl doch ein Interesse daran, mit Frau Wagenknecht im Gespräch zu bleiben. Ich möchte mir hier nicht vorstellen, wie das gelaufen wäre ohne die Erfolge bei den Wahlen. Die Vergangenheit schreibt ja wohl Bände darüber.
Alles in allem war diese Sendung ein Tiefpunkt der Meinungsbildungskultur des ÖRR, in diesem Fall der ARD. Diese Sendung wurde offiziell von der Mio Media GmbH im Auftrag der ARD produziert. Da stellt sich mir die Frage, wer da wohl Sponsoring betrieben haben könnte. Man sollte mal professionell der Spur des Geldes folgen, finde ich. Ich habe selten eine so deprimierende Sendung gesehen und halte das entstandene Produkt für ein Paradebeispiel der Depravation 5 der deutschen TV-Medienkultur. Ich weiß ja nicht, was die anderen Kommentatoren in dieser Sendung gesehen haben, aber in meinen Augen hat hier Frau Wagenknecht sich ausgesprochen routiniert und wacker geschlagen. Ich sah sie nicht in die Ecke gedrängt. Und selbst die FAZ sah das Ganze in einem, wenn auch für meinen Geschmack unseligem Licht:
Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik zu entlarven. Es ging dramatisch schief. FAZ
Ich sah Frau Wagenknecht in diesem Duell in der Rolle des David, der gegen einen durch den Gastgeber und die Helfer-Gäste sich zusammensetzenden Goliath klar gewonnen hat. Ich wünsche mir noch viele Talk-Shows dieser Art, auch wenn mir Frau Wagenknecht dabei etwas leid tun wird. Aber so wird das BSW bekannt, beliebt und hebt sich ab durch eine bisher ungewohnte sachliche Auseinandersetzung mit der derzeitigen politischen Landschaft. Darin hätte sie dann ein Alleinstellungsmerkmal, das weitere Erfolge bei Wahlen verspricht. Frieden, Freiheit und eine bürgerorientierte Innen- und Wirtschaftspolitik sind die tragenden Säulen der heutigen Zeit. Hier hat das BSW nicht nur neue Konzepte, sondern sogar ein besonders gutes Händchen in der Mediendarstellung, die alle Arten von Doppelstandards vermeidet. Ich werde Frau Wagenknecht und das BSW weiterhin unterstützen. Ich wüsste nicht, wen ich sonst wählen könnte, ohne die Demokratie zu verraten.
Caren Miosgas Schau-Moderation in der ARD weiterlesen- Schau-Moderation: abgeleitet von dem Begriff Schau-Prozess, mit dem Diktatoren ihre politischen Gegner medial wirksam zu zerstören versuchen. ↩
- Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt für zwei Begriffe – die Hörfunk- und Fernsehprogramme und die Organisationsstruktur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Er wird hauptsächlich durch Gebühren finanziert. Sein Gegenstück ist der privatrechtliche Rundfunk. Zusammen mit ihm bildet der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Duale Rundfunksystem. Der privatrechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über Werbeeinnahmen. Wikipedia (DE) ↩
- Der sich als Kommunikationsforscher darstellende Herr Hillje, der das Auftreten von Frau Wagenknecht in Veranstaltungen zu analysieren versuchte, ist Wahlkampfleiter der Grünen und ganz und gar kein unabhängiger Experte. ↩
- Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Publikationen des Verlags als „in die Tiefe gehende Informationsangebote, die auf eine sehr kleine, aber zahlungskräftige Zielgruppe zugeschnitten sind“, der monatliche Abonnementspreis für die täglich erscheinenden kostenpflichtigen Newsletter beträgt rund 200 Euro. Table Media vertreibt seit 2021 die Newsletter China.Table und Europe.Table, die fünfmal pro Woche per E-Mail verschickt und deren Inhalte auf der Website von Table Media veröffentlicht werden. In den Jahren 2021 bis 2023 kamen weitere Angebote zu den Themen Bildungspolitik, Forschungspolitik, internationale Klimapolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, ESG (Nachhaltigkeitspolitik) und Afrika hinzu. Daneben gibt es werktäglich den kostenlosen Newsüberblick 100 Headlines und mit Berlin.Table einen kostenlosen Newsletter zur Bundespolitik. Seit Januar 2024 gibt es außerdem mit dem Table.Today ein Audioformat, das werktäglich erscheint und sich mit bundespolitischen Themen beschäftigt. Der ca. 30-minütige Podcast wird von Helene Bubrowski und dem von Media Pioneer AG zu Table.Media gewechselten Michael Bröcker moderiert…Kritiker problematisieren am von Turner mit Table.Media verfolgten „Deep Journalism“ eine zunehmende Polarisierung der Medienlandschaft in kostenfreie Angebote von geringen Aufklärungsgrad (Clickbaits) und über „hochpreisige“ Newsletterformate vermittelte Hintergrundrecherchen mit verringertem Zugang für die breite Öffentlichkeit. Wikipedia.org ↩
- Verlust sittlichen und normgebundenen Verhaltens. ↩
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen
Was angesichts der Ergebnisse auf jeden Fall bleibt ist eine riesige Verunsicherung 1 der Bürgerinnen und Bürger. Dann wird in der Berichterstattung der Mainstream-Medien das Ergebnis beschwurbelt und klein geredet, was es das Zeug hält. Das geht von „Wir müssen unsere Politik besser erklären“ bis zu „Putins Propaganda ist schuld“. So ein Quark. Das Ergebnis zeigt eindeutig, das eine große Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien im Allgemeinen und der Ampel in Berlin im Besonderen besteht und sich viele Bürger eine grundsätzlich andere Politik nicht nur wünschen, sondern sogar für dringend erforderlich halten. Anders sind die Verluste nicht zu erklären. Und die CDU ist kein Gewinner, sondern wohl nur eine Partei, die gerade nicht im Fokus steht, weil sie nicht regiert. Sie ist nur eine lautlose Opposition in Berlin, und daher ziemlich unbeschadet durch die Wahl gekommen. 1,9% Gewinn bzw. 0,2% Verlust machen keinen Sieger und keinen Verlierer. Sie spielten einfach nur keine Rolle und konnten durch Lautlosigkeit ihre Stammwähler halten.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen weiterlesen- Neudeutsch für eine Ahnung, das das sichere Lebensgefühl vieler Menschen nicht nur in Gefahr gerät, sondern mehr ins Gegenteil zu fallen droht und das nicht mit Protest, sondern mit „sich klein machen“ oder „in Deckung gehen“ beantwortet wird. ↩
Weltweite Risiken und Baustellen
Weltweite Risiken und Baustellen
Wir leben in schwierigen politischen Zeiten, die sich in mangelnder Planungssicherheiten ausdrücken. In der aktuellen Weltlage stehen in nahezu allen Ressorts wichtige Entscheidungen an. Ich habe nicht den Eindruck, das die Eliten der Welt diese Lage zu begreifen bereit sind. Maßlose Selbstüberschätzungen, irreale Vorurteile, sinnlose Ideologien und ein Ignorieren der realen Wirklichkeit sind überall anzutreffen, wo Entscheidungsträger zusammenkommen. Das sehe ich weltweit als gegeben an, aber ganz besonders stark vertreten sind die Regionen des Westens. Mittlerweile frage ich schon nicht mehr, wodurch dieser Trend sich begründet, ich schreibe nur noch auf, was dieser Trend gebiert und welche Probleme damit niemals zu einer Lösung gelangen können.
Weltweite Risiken und Baustellen weiterlesenKrieg kann niemals zu Lösungen führen.
Gier, Hass und Verblendung sind die Ursachen allen Leidens auf dieser Welt. Diese Erkenntnis stammt von Buddha, und wenn der Leser dieser Zeilen Wissens-bereit ist, prüft er diese Erkenntnis am Zustand der Welt und seinen Ursachen. Ich möchte in diesem Artikel beleuchten, das Krieg immer mit Gier, Hass und Verblendung zu tun hat und somit nur zu Leiden führen kann, und zwar immer und für alle Beteiligten. Es gibt also keinesfalls Gewinner, sondern nur Verlierer. Ich fange an in der Reflektion mit dem „schönen“ Wort Gier. Was hat Krieg mit Gier zu tun ? Worauf ist diese Gier gerichtet? Dann gehe ich weiter mit den entsprechenden Fragestellungen bezüglich der Worte Hass und Verblendung. Danach versuche ich zu beleuchten, was das alles mit Krieg zu tun hat. Es ist sicher gut, bereits im Vorfeld zu erwähnen, das dieses Reflektieren kein gutes Licht werfen wird auf den Menschen im Allgemeinen und auf die europäische Kultur einschließlich deren Demokratieverständnis im Besonderen, wobei die anglo-amerikanische Mentalität durchaus zu dieser letzten Kultur gezählt werden kann, wenn auch in zusätzlich pervertierter Form.
Krieg kann niemals zu Lösungen führen. weiterlesenGibt es die „Goldene Milliarde“ wirklich?
Die Krankheitssymptome der Gesellschaften überall in der Welt sind unverkennbar. Es bildet sich ein Muster ab, den unsere akademisch verbildeten Trendvisionäre in den Universitäten schon längst als überholt, als Aufklärungs-technisch abgeschlossen betrachten wollten: Die Gruppen-, Klassen-, Rassen-, Bildungs-, Meinungs-, Reichtums-, Ideologie, Familien- und Gruppen-Zugehörigkeiten wachsen weltweit und in rasender Geschwindigkeit in einem sein 80 Jahren nicht mehr aufgetretenem Maße. War das weltweit durchaus noch als normal anzusehen, sind gerade jetzt auch die reichen Landstriche der Welt, die sich längst „globalisiert“ glaubten, davon immer stärker werdend betroffen.
Gibt es die „Goldene Milliarde“ wirklich? weiterlesenWer eigentlich führt und gewinnt Kriege?
Irgendwann sollten die Menschen in aller Welt doch endlich mal begreifen, das es sinnlos ist, Krieg zu führen. Kriege sind ein längst überholtes Mittel, um in irgendeiner Weise einen Vorteil gegenüber anderen zu gewinnen. Seine Feinde umzubringen war in der Welt des Mittelalters wohl noch eine funktionierende politische Lösungsoption, kamen die Menschen in dieser Zeit doch meist nicht weit über ihren Heimatort hinaus mit anderen in Kontakt und der Nachrichtenfluss war äußerst spärlich und unsicher. Und die Geschichten und Narrative schrieben ja eh nur die Sieger. Heute in einer Welt der schnellen Kommunikation sind Mord und Totschlag in jeder Form, und Krieg ist Mord und Totschlag, was sonst, doch wohl nicht mehr zu verheimlichen und wird immer bis ans Ende der Welt und Zeit bekannt bleiben. Es gibt schließlich immer jemanden, der die Getöteten vermissen wird.
Wer eigentlich führt und gewinnt Kriege? weiterlesenPipi Langstrumpf lässt grüßen…
Was um alles in der Welt ist eigentlich nicht an dem Wortbegriff Demokratie nicht zu verstehen? Wenn ich mich jeden Morgen durch die Schlagzeilen der „Qualitätspresse“ quäle und lesen muss, das weite Teile der dort Schreibenden und Berichtenden (?) einerseits die Demokratie, also die Staatsform, in der das Volk allein über das Volk regiert 1, kontinuierlich und ohne Zögern versuchen, den regierenden Bundeskanzler in einer Sachfrage vor sich her zu treiben und zum Umdenken zu bringen, obwohl der in genau dieser Sachfrage die Mehrheitsansicht der Bevölkerung, also des Souveräns, vertritt, müssen doch diese Schreiberlinge und Wortkünstler den Begriff „Demokratie“ doch wohl ganz anders verstehen, als er allgemein definiert wird.
Pipi Langstrumpf lässt grüßen… weiterlesen- …und das heißt doch wohl, das das Volk bestimmt, was im Staat geschieht und nicht die Eliten, die Medien, die Reichen oder irgendwelche Amtsträger… ↩
Bündnis Sahra Wagenknecht – eine neue Partei, die Hoffnung macht
Die neue Partei, die sich jetzt formiert hat und in den nächsten Wahlen antritt, fordert einige für deutsche Verhältnisse überraschende, aber auch längst überfällige Änderungen der politischen Ausrichtung für Deutschland. Ich werde in den nächsten Zeilen diese in eigener Interpretation aufzuzählen versuchen und hier und da ein paar eigene Sätze anfügen. Wie zu erwarten stößt die Gründung in der Qualitätspresse auf ein großes Echo, wobei der Parteigründerin im besonderen alles vorgeworfen wird, was die woke westliche Wertevorstellung an Negativmotiven zu bieten haben: Das geht von vorsichtig formuliert „Unfairness“ bis zur „Kolonne Putins“. Ich frage mich dabei immer wieder: Was ist eigentlich an Meinungsfreiheit nicht zu verstehen? Es ist doch nicht die zur Zeit „woke“ Freiheit an einer eigenen Meinung, die die regierenden Parteien ständig aufzeigen, sondern im Gegenteil die Freiheit, auch eine vom woken Zeitgeist abweichende Meinung artikulieren zu dürfen, ohne gleich von einem Mehrheits-Mob verfolgt zu werden.
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