Die weltpolitische Lage Deutschlands heute

Zusammen gefasst kann man sagen, das sich Deutschland zusammen mit den Staaten der EU, der Nato und ihrer Freunde (Der Westen) in eine ungeschickt ausgeformte weltpolitische Lage verstrickt hat, sich wirtschaftlich mehr und mehr ruiniert und sowohl weltanschaulich als auch gesellschaftspolitisch in Ansichten wiederfindet, die fragwürdig geworden sind und keinen Bezug zur Realität mehr zu haben scheinen. Wir sind weiterhin in einen Krieg hinein gestolpert, den wir verlieren werden, und das sowohl wirtschaftlich, militärisch als auch ethisch/moralisch. Und zusätzlich noch haben wir zwei Großmächte zu Konkurrenten bzw. Feinden erklärt, auf die wir aufgrund der Rohstoffversorgung im Grunde genommen angewiesen sind. Das ist eine sehr schwierige Lage, hochbrisant, aber wohl bemerkt: Das ist ja noch nicht alles.

Innenpolitisch haben sind aufgrund der Erfahrungen der Krisenjahre mit Pandemie, Finanzkollaps und jetzt mit Krieg in einer Stimmungslage angekommen, die mehr und mehr zu einer Verstärkung, wenn nicht sogar Vorherrschaft autoritärer politischer Strukturen neigt. Die Umfragen zu der einzigen zur Zeit noch als Protestpartei anerkannten politischen Kraft spricht Bände. Über die Gründe lässt sich wohl spekulieren. Wissen darüber aber liegt meines Wissens nicht vor. Die einen sprechen von der Übernahme der Medienunternehmen und der Universitäten (Bildungssektor) von einer moralisierenden Doktrin, andere machen die Neigung des Großkapitalsektors verantwortlich, sich in Medien einzukaufen und dort für eine ihnen gemäße Grundstimmung zu sorgen. Weitere wiederum sprechen von einer gesellschaftlichen Grundstimmung, die aus Angst vor der ungewissen Zukunft geboren wurde und vom schlechten Gewissen über vergangenes Wirken genährt wird. Und es sei auch erwähnt, das der unübersehbare Strom von Informationen durch digitale Techniken und die Einflüsse der Wissenschaft einen großen Anteil haben werden. Hier letztlich zu entscheiden, womit das alles verursacht wurde, ist müßig. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen auszusprechen oder Versäumnisse zu personalisieren. Es geht darum, die Fehler zu erkennen und entsprechend zu handeln, und zwar nicht irgendwann in der Zukunft, wenn neue Technologien vorliegen oder KI/Robotik seinen Endpunkt erreicht haben wird, sondern jetzt. Wenn doch zum Beispiel Pflegekräfte fehlen aufgrund der Unattraktivität dieses Berufes, muss man nicht im Ausland um zusätzliche billige Kräfte werben, sondern muss inländisch die Attraktivität erhöhen, und das heißt in diesem Fall bessere Vergütung und weniger Stress und Hektik in der Berufsausübung. Hier wäre dann das Geld besser aufgehoben als teures Material in einen Krieg zu liefern, um dieses dort noch teurer verschrotten zu lassen.

Es gibt so viele Fragen, die erneut gestellt, wieder aufgenommen oder gelöst werden müssen. Ein paar dieser Fragen sind doch ganz einfach zu erkennen. So müssen die Mitgliedschaften in Nato und EU dringend hinterfragt werden. Wenn Freunde und Verbündete unsere Energieversorgungsleitungen sprengen dürfen/müssen/können, müssen wir, Toleranz hin oder her, unsere Freundschaften und unser Bündnis ernsthaft hinterfragen. Im Grunde war das ein Terrorakt, der eine Milliarden-Investition, ob genutzt oder ungenutzt, ohne Sinn und Verstand zerstört hat. Und wenn weiterhin eine Partnerschaft nur darin besteht, der Geldgeber der anderen zu sein, frage ich dann nicht zu recht, ob eine solche Form der Partnerschaft noch Sinn macht. Im Grunde genommen müssen wir in Deutschland doch wieder zu uns und unseren Bedürfnissen zurückkehren. Wir haben, ich wiederhole das äußerst ungern, nahezu in allen Ministerien nahezu unlösbare Probleme zu bewältigen. Warum müssen wir uns dann auch noch die Probleme unserer „Spreng-Freunde“ und „Gier-Partner“ aufladen und/oder deren Interessen in der Weltgemeinschaft vertreten. Ich sehe darin keinen Sinn, uns an als Brunnenbohrungen getarnten Kriegseinsätzen und überheblichen Selbsterhöhungen samt Gurkenkrümmungsvermessungen zu beteiligen. Wir haben, man kann es nicht oft genug ansprechen, Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung der Bevölkerung, wir haben Probleme in der Organisation (Inhalte, Verwaltung, Infrastruktur) der Bildungseinrichtungen, haben Probleme in der gesamten Infrastruktur (Straßen-, Brücken- und Gebäudesanierung, Gas-, Strom-, Telefon- und Schienennetz, es fehlen flächendeckend Internetzugänge), haben Probleme, mit dem Klimawandel und den anderen Naturerscheinungen umzugehen und deren Folgen ab zu puffern, könnten uns, so der Wehrbeauftragte zum Zustand der Bundeswehr, zur Zeit als Staat maximal einen Tag lang verteidigen 1, haben Probleme mit unserem Justizsystem, das selbst der EU als nicht-unabhängig erscheint, haben einen Interessenkonflikt zwischen Exekutive und Legislative 2 und dieser Satz der Aufzählung könnte noch Seitenweise weitergehen. Das alles ist bekannt, wird aber scheinbar effektiv verdrängt und hat keinen Platz im öffentlichen Diskurs. Man macht sich lieber Gedanken über den geistigen Zustand der Repräsentanten anderer Länder und echauffiert sich über sie die Nase rümpfend. Wie war das noch mit Streichholz und Balken? Haben wir es wirklich noch immer nicht bemerkt: Wir verlieren als Staat gerade weltweit unsere Reputation, und das sowohl nach innen als auch nach außen. Die (Miss)Erfolge unsere Repräsentanten weltweit sprechen Bände, die Umfragewerte der einzig verbliebenen Protestpartei ebenfalls und die Erfolge der BRICS-Staaten lassen ebenfalls grüßen. Was wir brauchen, unbedingt, ist eine neue Friedensbewegung, vielleicht sogar eine neue Friedenspartei, auf jeden Fall ein große Zahl von Diplomaten, die ihren Job verstehen und wir brauchen Fachleute an der Spitze der Ministerien, die über den Untertassenrad (Teller ist zurzeit nicht zutreffend…) schauen können. Es gibt sie massenhaft, jedoch sind sie zumeist keine Promis und nicht in den sogenannten „sozialen Netzwerken“ oder Talkshows (einseitig gefärbte Gerede- und Bekundungsveranstaltungen) anzutreffen. Das ist auch gut so…! Warum also suchen wir unser Regierungspersonal nicht mal unter den Fachleuten aus, Menschen also, die von ihrer Arbeit etwas verstehen und zumindest versuchen, ihre Aufgaben zu meistern. Also: Diplomaten in den diplomatischen Dienst, Wirtschaftsfachleute ins Wirtschaftsministerium und Finanzfachleute ins Finanzministerium usw. Und der Chef der Truppe sollte zumindest das Wohl seines Landes im Sinn haben, finde ich. Schwätzer, die wir ebenfalls bezahlen müssen, haben wir in den Medien sowieso schon genug…

  1. Ein Angreifer in traditionellen Krieg muss etwa 5x so stark sein wie der Verteidiger. Wenn das zutrifft, und wir uns so gut wie nicht verteidigen können, warum führen wir dann eigentlich Krieg? Und nein, nicht wir entscheiden, ob und ab wann wir im Krieg sind. Unser Gegner entscheidet das.
  2. Die Exekutive erlässt unaufhörlich neue Gesetze und benutzt die Legislative nur noch als Stimmengeber. Es sollte anders herum sein. Die Legislative sollte Gesetze erlassen und die Exekutive führt diese lediglich aus. Und wie war das noch mit dem „nur dem Gewissen verpflichtet“ der Abgeordneten?

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