Meinungs- und Pressefreiheit am Beispiel RT

Es ist schon wieder mal soweit, das jeder Bürger sich überlegen muss, was es bedeutet, wenn das Gesetz sagt, die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Warum ich darüber sprechen muss, ist nicht das Dauerthema Corona, sondern RT, ein Nachrichtenportal, das in Moskau seinen Stammsitz hat von von der russischen Regierung finanziert wird. Das ist in meinen Augen auch nicht verdächtig, weil der Spiegel ja von Bill Gates finanziert wird, die Deutsche Welle vom Staat Deutschland und viele Tageszeitungen von der SPD, um nur ein paar prägnante Beispiele zu nennen. Ich weiß, wer oder was Russland ist und kann das in meine Überlegungen einfließen lassen, genau so, wie ich das beim Spiegel auch handhabe.

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Die Verknüpfung Nawalny-Nord Stream 2

Was mich mehr als irritiert und mit großer Besorgnis erfüllt ist die zur Zeit zu beobachtende Verknüpfung eines Kriminalfalles (Nawalny) sowie eines wirtschaftliches Energieversorgungsprojekts (Nord Stream 2) mit politischen und geostrategischen Interessen einer Imperialmacht (USA), seiner militärischen und operativen Organisationen (Nato, NGOs) und einer nahezu im Gleichklang operierenden Politik- und Medienlandschaft (Die Atlantiker).

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Weiter so oder anders, das ist hier die Frage…

Die politischen und wirtschaftlichen Lagen ändern sich, weltweit, und die alten Fragestellungen bezüglich der gesellschaftlichen Dominanz wandeln sich. Waren einst die Spannungen zwischen Landbesitzer und Landbevölkerung, dann nach der industriellen Revolution zwischen Arbeitern und Produktionsbesitzern, dann nach dem Untergang der Solidargemeinschaften zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten alltäglich, muss man heute der Kampf ganz anders beschreiben.

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Es sind die falschen Themenschwerpunkte

Die alles beherrschenden Themen in Nachrichten und Medien zur Zeit sind Donald Trump, der Klimawandel und Gretha, der Brexit und die Handelskriege bzw. Sanktionen, die von der US-Administration ausgehen. Aber sind das wirklich schon die bedrückendsten Probleme, die unser alltägliches in der Welt-Sein betreffen, oder gibt es nicht auch viele andere Baustellen, die endlich in die öffentliche Debatte aufgenommen werden müssten. Ich persönlich denke, es gibt sie zuhauf, und sie werden durch die Fixierung aufs Klima zurzeit sehr wirksam verdeckt. Meiner Ansicht nach sind sowohl die Verfahren der Berichterstattung, die medialen Protagonisten als auch die Themenschwerpunkte, wie sie zur Zeit gesetzt werden, falsch gewählt und bedürfen einer Überprüfung.

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Willkommen im kalten Krieg?

Nun ist es soweit! Gerade mal 14 Tage haben unsere neuen Regierungsmitglieder gebraucht, um aufgrund von Verdächtigungen, Vermutungen und wagen Annahmen einen diplomatischen Krieg vom Zaune zu brechen. Dieser mit diplomatischen Mitteln geführter Krieg wird begleitet von gefährlich direkten Eskalationen in Syrien, in der Ukraine und an den Grenzen Russlands, wo unsere „Friedenstruppen“ feindselig auf den russischen Bären schauen. Wenn wir Kuba und Afghanistan in der Vergangenheit als hochbrisant und gefährlich bezeichnet haben, so ist das jetzt inszenierte Gewitter damit durchaus vergleichbar.

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Propaganda, soweit das Auge reicht…

Es scheint langsam aber sicher überall Mode geworden zu sein, laut aufzuschreien und auch dazugehören zu wollen, wie das seit langer Zeit bei einfachen Gesprächen zu beobachten ist. Einer erzählt etwas, der nächste weiß ebenfalls etwas aus seiner Historie dazu beizutragen und so geht das große „Ich will auch… mitreden“ immer weiter. Nun ist das am Stammtisch nichts Neues und auch gar nicht allzu tragisch. Wenn allerdings die Artikel und Beiträge der Medien, die Aussagen der politischen Amtsträger und der Mainstream der öffentlichen Meinung nach eben diesen Mustern funktionieren (Könnte man auch Mob nennen!), dann ist Gefahr in Verzug.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das beherrschende Thema dieser Woche. Man stellte sich nicht nur dort die Frage, ob die neue amerikanische Administration, die mehrere hochrangige Vertreter zu dieser privat organisierten und durch die Bundesregierung unterstützten Militärkonferenz schickte, dort ihre künftige Politik bezüglich der NATO zu offenbaren beabsichtige. Das Ergebnis allerdings ist ernüchternd.

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