Strategiedefizite der deutschen Politik 2023

Ich frage mich immer wieder, was an dem Wort Diplomatie nicht zu verstehen ist. Soweit mir bekannt ist es doch so, das in Zeiten von wirtschaftlichen und militärischen Krisen Diplomaten der streitenden Parteien zusammen kommen, um eine für alle akzeptable Konfliktlösung zu erarbeiten. Dazu müssen diese Menschen miteinander reden und ein Vertrauensverhältnis aufbauen können, auch wenn sie verschiedene Standpunkte und Interessen vertreten. Aggressive und beleidigende Äußerungen auf den internationalen Parkett sind dabei absolut nicht gefragt. Diplomatie erfordert Verständigungsbereitschaft und das Vermögen, den gegnerischen Standpunkt zu verstehen und den Ausführungen des Gegenüber zuzuhören, auch wenn diese eine andere und mir nicht genehme Strategie verfolgen. Das scheint auf diplomatischer Ebene nicht mehr die Norm zu sein. Und verschuldet haben diese Entwicklung maßgeblich nicht die Gegner der sogenannten westlichen Werte, sondern die Vertreter genau dieser Staatsform, die sich auf demokratische und humanistische Werte beruft. Und Deutschland ist dabei nahezu führend in der Welt und das im negativen Sinn. Es gibt zur Zeit keine Regierung in der Welt, die sich so undiplomatisch und Realitäts-verkennend verhält wie die der Bundesrepublik Deutschland. Dabei müssen ihre Vertreter bettelnd und Verständnis-erheischend durch die Welt jetten, um ausreichend Rohstoffe für ihre Wirtschaft zu erhalten. Die Erfolge dabei sind spärlich, und jeder neue Versuch zeigt die Unfähigkeit der handelnden Personen, ihre strategische Ausrichtung zu ändern. Die Erfolge dieser fehl geleitenden Politik sind daran zu erkennen, wie Mitglieder der deutschen Regierung in anderen Ländern empfangen werden und wie groß das Echo auf die anschließenden Pressekonferenzen ist. Genervt, verzögernd und unfreundlich sind zur Zeit die Empfänge, und spärlich und verhalten ist das Echo. Das war einmal vor nicht allzu langer Zeit ganz anders. Noch Merkel war in der Welt ein gerne gesehener Gast und genoss große Aufmerksamkeit, auch wenn schon damals die Strategien, die sie verfolgte, verfehlt waren. Aber Merkel verhielt sich wenigstens noch diplomatisch korrekt und das verfehlte nicht seine Wirkung. Zwei Jahre nur haben ihre Nachfolger gebraucht, um die diplomatische Reputation von ganz oben in der Welt nach ganz unten zu verändern. Das ist mehr als erbärmlich.

Ohne mich über andere strategisch fehlgeleitete Absichten oder Strategien auszulassen, zu nennen wäre der Krieg Israel/Gaza oder die wirtschaftsstrategische Feindschaft EU/China, die zur Zeit wieder mal in aller Munde sind, muss doch festgestellt werden, das unsere Regierenden zur Zeit einfach weder ein realistisches oder strategisch wirksames Konzept ihrer Außen- und Wirtschaftpolitik verfolgen, sondern sich auf der Vasallentreue zu dem großen Beschützer USA berufen und eine für deren imperialen Träume wirksame Politik gestalten. Und das dieses zu Lasten der deutschen und europäischen Bevölkerung geht ist mittlerweile mehr als unbestritten. Zu erwarten wäre doch von einer Regierung, eine Politik zu verfolgen, die den Interessen der Breite der eigenen Bevölkerung dient. Zumindest lautet so der Eid, den unsere Regierenden bei Amtsantritt geschworen haben. Wenn dann ein Mitglied dieser Regierung aussagt, das er eine Politik verfolgt, die einer „dienenden Rolle“ für einen anderen Staat gleichkommt, ist das ein Bruch dieses Eides. Und wenn der Regierungschef ungerührt und unwidersprechend der Absicht eines Regierungschefs einer befreundeten Nation zuhört, der ankündigt, das die Energieversorgung seines Landes sichernde Infrastruktur nicht in Betrieb gehen werde oder anders ausgedrückt, das er die Nutzung dieser Infrastruktur zu verhindern wisse, macht sich der Missachtung der Interessen seines Land schuldig. Die danach vollführte Sprengung der Pipelines spricht doch Bände über die Hintergründe dieses Terroraktes, der von Deutschland bis heute nicht strafrechtlich verfolgt wird ¹. Das ist in dieser Form ein einmaliger Vorgang in der Weltgeschichte. Das ist nicht mehr das Abhören der Telefonate von Regierungsmitgliedern, also nur Spionage, das ist Staats-Terror gegen eine verbündete Nation. Meiner Ansicht nach ist die strategische Freundschaft mit den USA durch diesen Terrorakt in eine Form der willkürlichen Bevormundung mutiert. Das eine Regierung darauf nicht reagiert, ist vollkommen unverständlich. Aus zumindest einer befreundeten Nation ist jetzt eine Disziplinarmacht geworden, die zu Mafia-Methoden greift, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Das ist unerträglich und jenseits einer machbaren strategischen Freundschaft. Wir als Staat sollten darauf reagieren und alle Militär-Angehörigen der Freunde, also zunächst einmal alle 35000 amerikanischen Soldaten samt ihrer Waffen, des Landes verweisen. Das wäre ein Signal, das alle in der Welt verstehen würden. Es sagt aus: So etwas geht nicht! Nicht zu reagieren lädt doch geradezu zu neuen Terrorakten gegen unser Land ein. Wer ist dann wohl das nächste Opfer: Ein Autobauer vielleicht, oder ein Windpark? Ich möchte jetzt an dieser Stelle zu meiner Definition von Strategie zurückkommen:

Eine Strategie ist dann erfolgreich, wenn sie ihr angestrebtes Ziel erreicht oder dem zumindest näher kommt. Wird das nicht erreicht, ist die misslungene Strategie ein Fehler, der korrigiert werden muss. Geschieht das nicht, geht der Strom in die falsche Richtung und bewirkt das Gegenteil dessen, was die ursprüngliche Überlegung beabsichtigte. (HpS)

Die Strategie, Russland wirtschaftlich in den Ruin zu treiben ist gescheitert. Die Strategie, die Ukraine aufzurüsten, in einen Krieg zu treiben und mit ihr und durch sie Russland zu besiegen, ist gescheitert. Die Strategie, durch Sanktionen Russland zu einer anderen Haltung im Ukraine-Konflikt zu zwingen, sind gescheitert. Die Sanktionen schädigen das eigene Land, das wird zunehmend klar. Wir erleben einen Ausverkauf und eine Deindustralisierung, wie sie nie zuvor stattgefunden hat. Die Zahlen der Insolvenzen sprechen Bände. Weiterhin haben wir den Verrat einer oder mehrerer befreundeten Nation zu verzeichnen, denn der in der Strategie deklarierte Feind hatte mit der Zerstörung unserer Infrastruktur nichts zu tun. Es waren Freunde, die das getan haben. Auch das ist mehr als klar erkennbar. Die Wirkungen der Kriegsteilnahme, des Wirtschaftskrieges und der überteuerten Energieversorgung durch befreundete Nationen haben gerade den Staatshaushalt zum Scheitern gebracht, sind für massive Preissteigerungen in den Lebenshaltungskosten verantwortlich und werden die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv beeinträchtigen. Ich finde, das alles sind Zeichen dafür, das wir andere politische Strategien benötigen, sowohl geo-strategisch als auch innenpolitisch und wirtschaftlich, und von den zur Zeit verfolgten Abstand nehmen sollten. Wirkt eine Strategie nicht, ist sie fehl am Platze. Jeder logisch denkende Mensch wird das verstehen, nur unsere Regierung versteht scheinbar nicht. Ich sehe diese daher ebenfalls wie ihre Politik als fehl am Platze an. Allerdings wird, das kann mit Sicherheit gesagt werden, zur Zeit auch ein Wechsel der Regierung oder vielleicht sogar eine Neuwahl keine strategischen Wechsel erbringen können. Wir alle sollten daher umdenken. Es gibt mehrere Parteien in der politischen Landschaft, die andere Konzepte verfolgen. Allerdings sind diese nicht sehr bekannt und kommen in den Medien so gut wie nicht vor. Das aber kann sich ändern. Und bald wird ja eine neue Partei dazu kommen, die mehr Aufmerksamkeit bereits vor ihrer Gründung bekommt. Mit allen zur Zeit im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD) geht ein Wechsel zur Zeit der politischen Strategie wohl nicht (mehr). Zu tief sind diese in ihrer sein Jahren verfolgten Dogmatik verhaftet. Erschwerend kommt hinzu, das auch die sogenannten Qualitätsmedien der gleichen Dogmatik folgen. Es ist eine Elitendogmatik, die sich dienend an den Interessen der oberen sehr wohlhabenden 1%-Schicht orientiert. Es ist für jeden Bürger trotzdem leicht, gegen diese unselige Machtkonzentration anzukämpfen: Sie könnten bei keiner Wahl eine der im BT vertretenen Parteien wählen und keine dem Mainstream verhafteten Medien mit finanziellen Mitteln oder Zustimmungswerten versorgen. Es gibt Stimmenauszählungen bei Wahlen, es gibt Einschaltquoten, es gibt Abos, es gibt Aufruf/Besuchs-Zahlen für Internetportale und es gibt Umfragewerte. Alle diese Zahlen bestimmen den Einfluss der genannten Organisationen, Parteien und Firmen auf die Gesellschaft. Wir können auf sie einwirken allein mit dem Bleistift, der Maustaste und unserem Kauf- und Medienverhalten, sogar ohne namentlich oder persönlich in Erscheinung treten zu müssen. Es ist so einfach!